Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 4/6816
4. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage Nr. 2565
des Abgeordneten Christoph Schulze
Fraktion der SPD
Landtagsdrucksache 4/6711
Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2565 vom 9. September 2008:
Im Land Brandenburg ist seit dem 21.12.2006 die automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung erlaubt.
Ich frage die Landesregierung
1. Wie viele Geräte für die KfZ-Kennzeichen-Erfassung hat das Land Brandenburg gekauft?
2. Wie teuer ist ein Gerät?
3. Wie viel Geld hat das Land Brandenburg insgesamt für die Einführung der gem. § 36 a PolG
notwendigen Technik ausgegeben?
4. Wofür wurde dieses Geld im Einzelnen ausgegeben (aufgeschlüsselt nach Schulungskosten,
Personalkosten, Ausgaben für den Erwerb der technischen Geräte, Wartung und Reparatur
etc.)?
5. Wie oft ist die automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung im Jahr 2007 zur Gefahrenabwehr
nach § 36 a PolG zum Einsatz gekommen?
6. Wie oft ist die automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung im Jahr 2008 bisher zur Gefahrenabwehr
nach PolG zum Einsatz gekommen?
7. Kann die KfZ-Kennzeichen-Erfassung auch zur Strafverfolgung gemäß StPO verwendet werden
(Ermächtigungsgrundlage)?
8. Wenn nein, wie wird kontrolliert, dass die Brandenburger Polizei das automatische KfZ-Massen-
Scanning nur zur Gefahrenabwehr nach Polizeigesetz verwendet und die Geräte nicht rechtswidrig
zur Strafverfolgung nutzt?
Datum des Eingangs: 09.10.2008 / Ausgegeben: 14.10.2008

9. Die Kennzeichen, nach denen zur Gefahrenabwehr gesucht wird, müssen auf einer speziellen
„Gefahrenabwehrliste-Liste“ geführt werden. Kennzeichen aus der Strafverfolgung dürfen nicht
verwendet werden.
Welche Kennzeichen kommen auf die Liste, die für die automatische Fahrzeugerfassung verwendet
wird?
10. Wie kann in der Praxis durch eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens eine gegenwärtige Gefahr
für Leib oder Leben einer Person abgewendet werden (Nr.1 der Ermächtigung in § 36 a
Abs. 1 PolG)?
11. Wie kann in der Praxis eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Brandenburger Straße
ein geeignetes Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten
sein (Nr. 3 der Ermächtigung in § 36 a Abs. 1 PolG)?
12. Alle automatisch erfassten KfZ-Kennzeichen werden zum zentralen Polizeiserver übertragen
und dort mit der Liste der „gefährlichen KfZ-Kennzeichen“ verglichen. Bei Datenübereinstimmung
werden die Daten gespeichert.
Welche einzelnen Informationen werden gespeichert (Kennzeichen, Erfassungsort, Uhrzeit,
Fahrtrichtung, Halter, Geburtsdatum, Wohnort, etc.)?
13. Nach der Speicherung der Daten muss geklärt werden, ob von dem Fahrer bzw. Insassen des
KfZ tatsächlich eine Gefahr ausging bzw. geht.
a) Welche Maßnahmen ergreift die Polizei nach einer Datenübereinstimmung, um den Sachverhalt
zu klären?
b) Wann ergreift die Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts?
14. Für den Fall, dass sich der Gefahrenverdacht als unbegründet erweist, wann werden die gespeicherten
Daten wieder gelöscht?
15. Wer kontrolliert, ob die Daten unverzüglich gelöscht wurden?
16. Wer kontrolliert, dass die Daten sowohl auf dem zentralen Polizeiserver als auch nach erfolgter
Weiterleitung an andere Polizeidienststellen auf den Computern dieser Stellen gelöscht werden?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Geräte für die KfZ-Kennzeichen-Erfassung hat das Land Brandenburg gekauft?
zu Frage 1:
Das Land Brandenburg hat zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung drei Geräte für
den mobilen Einsatz beschafft. Darüber hinaus sind durch verschiedene Hersteller im ersten Halbjahr
des Jahres 2008 insgesamt vier Geräte für den stationären Betrieb zu Testzwecken unentgeltlich zur
Verfügung gestellt worden.
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Frage 2:
Wie teuer ist ein Gerät?
zu Frage 2:
Die durchschnittlichen Anschaffungskosten für die drei mobilen Geräte belaufen sich auf 46.750,- Euro.
Im Einzelnen kosteten die Geräte jeweils 41.200,- Euro, 33.500,- Euro sowie 65.500,- Euro.
Frage 3:
Wie viel Geld hat das Land Brandenburg insgesamt für die Einführung der gem. § 36 a PolG notwendigen
Technik ausgegeben?
zu Frage 3:
Für die Einführung der für Maßnahmen nach § 36a BbgPolG notwendigen Technik sind bisher insgesamt
247.700,- Euro aufgewendet worden.
Frage 4:
Wofür wurde dieses Geld im Einzelnen ausgegeben (aufgeschlüsselt nach Schulungskosten, Personalkosten,
Ausgaben für den Erwerb der technischen Geräte, Wartung und Reparatur etc.)?
zu Frage 4:
Die Kosten sind wie folgt aufgeschlüsselt:
- Anschaffung mobiler Geräte 140.200,- Euro
- Personalaufwand 39.400,- Euro
- Installations- und Betriebskosten für den Test stationärer Geräte 41.900,- Euro
- Beschaffung notwendiger Peripherietechnik 26.200,- Euro
Frage 5:
Wie oft ist die automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung im Jahr 2007 zur Gefahrenabwehr nach § 36 a
PolG zum Einsatz gekommen?
zu Frage 5:
Die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung gemäß § 36a BbgPolG ist im Jahre 2007 in
drei Fällen eingesetzt worden.
Frage 6:
Wie oft ist die automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung im Jahr 2008 bisher zur Gefahrenabwehr nach
PolG zum Einsatz gekommen?
zu Frage 6:
Die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung gemäß § 36a BbgPolG ist im Jahre 2008 bisher
in drei Fällen eingesetzt worden.
Frage 7:
Kann die KfZ-Kennzeichen-Erfassung auch zur Strafverfolgung gemäß StPO verwendet werden (Ermächtigungsgrundlage)?
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zu Frage 7:
Die Strafprozessordnung enthält Ermächtigungsgrundlagen für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen
(z.B. in §§ 100h Abs. 1 Nr. 2, 163e Abs. 2 StPO), bei denen unter Beachtung der jeweils engen gesetzlichen
Voraussetzungen auch der Einsatz des für die Maßnahme nach § 36a BbgPolG vorgesehenen
technischen Gerätes im Einzelfall sachgerecht sein kann.
Frage 8:
Wenn nein, wie wird kontrolliert, dass die Brandenburger Polizei das automatische KfZ-Massen-Scanning
nur zur Gefahrenabwehr nach Polizeigesetz verwendet und die Geräte nicht rechtswidrig zur Strafverfolgung
nutzt?
zu Frage 8:
Entfällt.
Frage 9:
Die Kennzeichen, nach denen zur Gefahrenabwehr gesucht wird, müssen auf einer speziellen „Gefahrenabwehrliste-Liste“
geführt werden. Kennzeichen aus der Strafverfolgung dürfen nicht verwendet werden.
Welche Kennzeichen kommen auf die Liste, die für die automatische Fahrzeugerfassung verwendet
wird?
zu Frage 9:
Gemäß § 36a Abs. 2 BbgPolG können die durch die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
erhobenen Daten mit zur Abwehr der Gefahr nach § 36a Abs. 1 BbgPolG gespeicherten polizeilichen
Daten automatisch abgeglichen werden. Der Abgleich findet daher nur mit solchen Kfz-Kennzeichen
statt, die der Polizei im Zusammenhang mit der im konkreten Einzelfall bestehenden gegenwärtigen
Gefahr oder unmittelbar bevorstehenden Straftat bereits bekannt sind. Etwa bei der Verhinderung
gewalttätiger Auseinandersetzungen bei Fußballspielen können dies zum Beispiel Kennzeichendaten
von Personen sein, die der Polizei als gewaltbereit bekannt sind und von denen zu erwarten ist, dass
sie sich an solchen Ausschreitungen beteiligen werden (sog. Gewalttäter Sport).
Frage 10:
Wie kann in der Praxis durch eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens eine gegenwärtige Gefahr für
Leib oder Leben einer Person abgewendet werden (Nr.1 der Ermächtigung in § 36 a Abs. 1 PolG)?
zu Frage 10:
Konkrete oder gegenwärtige Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung lassen sich in der Regel
allein durch die Erhebung von Daten nicht abwehren. Dies gilt für die anlassbezogene automatische
Kennzeichenfahndung nach § 36a BbgPolG ebenso wie für die übrigen Befugnisse zur Datenerhebung
nach den §§ 31 bis 36 BbgPolG. Die polizeiliche Datenerhebung ermöglicht erst weitere Ermittlungsansätze
oder konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Durch die automatische Kennzeichenfahndung können bei bestimmten Einsatzlagen Kennzeichen von
Fahrzeugen erfasst und bestimmten Personen zugeordnet werden. Eine Überprüfung dieser Personen
im Rahmen weiterer Ermittlungen kann wichtige Anhaltspunkte dafür liefern, gezielt und zeitnah solche
Maßnahmen einzuleiten, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben einer anderen
Person führen. Daher schließen sich in den so genannten Trefferfällen, also bei Übereinstimmung eines
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erfassten Kennzeichens mit den abzugleichenden Daten, stets unmittelbar Folgemaßnahmen an. Das
Fahrzeug wird in den Fällen des § 36a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BbgPolG angehalten und es wird zumindest
die Identität des Fahrzeugführers und gegebenenfalls der Fahrzeuginsassen festgestellt. Ob und welche
weiteren polizeilichen Maßnahmen getroffen werden, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalles
ab.
Zur weitergehenden Regelung des Einsatzes der automatischen Kennzeichenfahndung sowie zur Stärkung
der Handlungssicherheit der handelnden Polizeibeamten ist in Auswertung des Probebetriebes
der automatischen Kennzeichenfahndung die Erarbeitung einer entsprechenden Dienstanweisung
durch das Ministerium des Innern beabsichtigt.
Frage 11:
Wie kann in der Praxis eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Brandenburger Straße ein geeignetes
Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten sein (Nr. 3
der Ermächtigung in § 36 a Abs. 1 PolG)?
zu Frage 11:
Die Verhinderung bevorstehender Straftaten ist eine besondere Fallgestaltung der Gefahrenabwehr.
Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Im Unterschied zu den dort dargestellten polizeilichen Sofortmaßnahmen
in Trefferfällen, können sich Folgemaßnahmen bei Einsätzen auf der Grundlage des §
36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG, also in Fällen einer polizeilichen Ausschreibung oder einer Ausschreibung
zur verdeckten Registrierung darauf beschränken, die Umstände der Erfassung eines ausgeschriebenen
Kennzeichens der ausschreibenden Stelle zu übermitteln, die dann gegebenenfalls eigene Maßnahmen
trifft. Ob und welche polizeilichen Maßnahmen getroffen werden, hängt jedoch auch hier von
jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls ab.
Frage 12:
Alle automatisch erfassten KfZ-Kennzeichen werden zum zentralen Polizeiserver übertragen und dort
mit der Liste der „gefährlichen KfZ-Kennzeichen“ verglichen. Bei Datenübereinstimmung werden die Daten
gespeichert.
Welche einzelnen Informationen werden gespeichert (Kennzeichen, Erfassungsort, Uhrzeit, Fahrtrichtung,
Halter, Geburtsdatum, Wohnort, etc.)?
zu Frage 12:
Zunächst findet bei einem so genannten Trefferfall überhaupt keine Speicherung statt. Ein Treffer, also
die Übereinstimmung eines erfassten Kennzeichens mit den abzugleichenden Daten, wird auf dem Arbeitsplatzrechner
eines mit dem Einsatz befassten Beamten signalisiert. Dabei werden das von dem
Gerät aufgenommene Bild des erfassten Fahrzeugs, das automatisch ausgelesene Kennzeichen sowie
die abgeglichenen Daten angezeigt. Der Beamte überprüft das Ergebnis des automatischen Abgleichs
und löscht die erhobenen Daten, sofern keine tatsächliche Übereinstimmung mit den abzugleichenden
Daten besteht, sofort. Erkennt auch der Beamte einen Treffer, so werden auf seinem Arbeitsplatzrechner
das erfasste Bild, das automatisch ausgelesene Kennzeichen, der Standort und der Typ des eingesetzten
Gerätes sowie Datum und Uhrzeit des Treffers gespeichert. Auf den zentralen Rechnersystemen
der Polizei werden diese Daten nicht abgelegt. Die Entscheidung über die weitere Verwendung,
einschließlich weiterer Datenverarbeitung trifft sodann der zuständige Polizeiführer. Aufgrund einer
Maßnahme nach § 36a BbgPolG gespeicherte Daten, werden nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich
wieder gelöscht, soweit ihre weitere Verarbeitung gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 BbgPolG nicht erforderlich
ist.
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Frage 13:
Nach der Speicherung der Daten muss geklärt werden, ob von dem Fahrer bzw. Insassen des KfZ tatsächlich
eine Gefahr ausging bzw. geht.
a) Welche Maßnahmen ergreift die Polizei nach einer Datenübereinstimmung, um den Sachverhalt
zu klären?
b) Wann ergreift die Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts?
zu Frage 13 a):
Auf die Antworten zu den Fragen 10, 11 und 12 wird verwiesen.
zu Frage 13 b):
Erforderliche Folgemaßnahmen bei einer Übereinstimmung eines von der anlassbezogenen automatischen
Kennzeichenfahndung erfassten Kennzeichens mit dem abzugleichenden Datenbestand werden
stets unverzüglich getroffen. Dies ergibt sich unter anderem aus der gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen
Löschung der erhobenen Daten gemäß § 36a Abs. 2 Satz 3 BbgPolG.
Frage 14:
Für den Fall, dass sich der Gefahrenverdacht als unbegründet erweist, wann werden die gespeicherten
Daten wieder gelöscht?
zu Frage 14:
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage 15:
Wer kontrolliert, ob die Daten unverzüglich gelöscht wurden?
zu Frage 15:
Die Verantwortung für die Löschung der durch die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
obliegt dem Leiter des Einsatzes sowie der Behördenleitung. Daneben nehmen in den Polizeibehörden
und -einrichtungen des Landes Brandenburg die behördlichen Datenschutzbeauftragten ihre
Aufgaben nach § 7a des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes wahr. Im Übrigen sind alle hoheitlichen
Maßnahmen der Polizei der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.
Frage 16:
Wer kontrolliert, dass die Daten sowohl auf dem zentralen Polizeiserver als auch nach erfolgter Weiterleitung
an andere Polizeidienststellen auf den Computern dieser Stellen gelöscht werden?
zu Frage 16:
Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.
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