Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg

zu Frage 7:
Die Strafprozessordnung enthält Ermächtigungsgrundlagen für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen
(z.B. in §§ 100h Abs. 1 Nr. 2, 163e Abs. 2 StPO), bei denen unter Beachtung der jeweils engen gesetzlichen
Voraussetzungen auch der Einsatz des für die Maßnahme nach § 36a BbgPolG vorgesehenen
technischen Gerätes im Einzelfall sachgerecht sein kann.
Frage 8:
Wenn nein, wie wird kontrolliert, dass die Brandenburger Polizei das automatische KfZ-Massen-Scanning
nur zur Gefahrenabwehr nach Polizeigesetz verwendet und die Geräte nicht rechtswidrig zur Strafverfolgung
nutzt?
zu Frage 8:
Entfällt.
Frage 9:
Die Kennzeichen, nach denen zur Gefahrenabwehr gesucht wird, müssen auf einer speziellen „Gefahrenabwehrliste-Liste“
geführt werden. Kennzeichen aus der Strafverfolgung dürfen nicht verwendet werden.
Welche Kennzeichen kommen auf die Liste, die für die automatische Fahrzeugerfassung verwendet
wird?
zu Frage 9:
Gemäß § 36a Abs. 2 BbgPolG können die durch die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
erhobenen Daten mit zur Abwehr der Gefahr nach § 36a Abs. 1 BbgPolG gespeicherten polizeilichen
Daten automatisch abgeglichen werden. Der Abgleich findet daher nur mit solchen Kfz-Kennzeichen
statt, die der Polizei im Zusammenhang mit der im konkreten Einzelfall bestehenden gegenwärtigen
Gefahr oder unmittelbar bevorstehenden Straftat bereits bekannt sind. Etwa bei der Verhinderung
gewalttätiger Auseinandersetzungen bei Fußballspielen können dies zum Beispiel Kennzeichendaten
von Personen sein, die der Polizei als gewaltbereit bekannt sind und von denen zu erwarten ist, dass
sie sich an solchen Ausschreitungen beteiligen werden (sog. Gewalttäter Sport).
Frage 10:
Wie kann in der Praxis durch eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens eine gegenwärtige Gefahr für
Leib oder Leben einer Person abgewendet werden (Nr.1 der Ermächtigung in § 36 a Abs. 1 PolG)?
zu Frage 10:
Konkrete oder gegenwärtige Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung lassen sich in der Regel
allein durch die Erhebung von Daten nicht abwehren. Dies gilt für die anlassbezogene automatische
Kennzeichenfahndung nach § 36a BbgPolG ebenso wie für die übrigen Befugnisse zur Datenerhebung
nach den §§ 31 bis 36 BbgPolG. Die polizeiliche Datenerhebung ermöglicht erst weitere Ermittlungsansätze
oder konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Durch die automatische Kennzeichenfahndung können bei bestimmten Einsatzlagen Kennzeichen von
Fahrzeugen erfasst und bestimmten Personen zugeordnet werden. Eine Überprüfung dieser Personen
im Rahmen weiterer Ermittlungen kann wichtige Anhaltspunkte dafür liefern, gezielt und zeitnah solche
Maßnahmen einzuleiten, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben einer anderen
Person führen. Daher schließen sich in den so genannten Trefferfällen, also bei Übereinstimmung eines
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