Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg

Frage 13:
Nach der Speicherung der Daten muss geklärt werden, ob von dem Fahrer bzw. Insassen des KfZ tatsächlich
eine Gefahr ausging bzw. geht.
a) Welche Maßnahmen ergreift die Polizei nach einer Datenübereinstimmung, um den Sachverhalt
zu klären?
b) Wann ergreift die Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts?
zu Frage 13 a):
Auf die Antworten zu den Fragen 10, 11 und 12 wird verwiesen.
zu Frage 13 b):
Erforderliche Folgemaßnahmen bei einer Übereinstimmung eines von der anlassbezogenen automatischen
Kennzeichenfahndung erfassten Kennzeichens mit dem abzugleichenden Datenbestand werden
stets unverzüglich getroffen. Dies ergibt sich unter anderem aus der gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen
Löschung der erhobenen Daten gemäß § 36a Abs. 2 Satz 3 BbgPolG.
Frage 14:
Für den Fall, dass sich der Gefahrenverdacht als unbegründet erweist, wann werden die gespeicherten
Daten wieder gelöscht?
zu Frage 14:
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage 15:
Wer kontrolliert, ob die Daten unverzüglich gelöscht wurden?
zu Frage 15:
Die Verantwortung für die Löschung der durch die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
obliegt dem Leiter des Einsatzes sowie der Behördenleitung. Daneben nehmen in den Polizeibehörden
und -einrichtungen des Landes Brandenburg die behördlichen Datenschutzbeauftragten ihre
Aufgaben nach § 7a des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes wahr. Im Übrigen sind alle hoheitlichen
Maßnahmen der Polizei der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.
Frage 16:
Wer kontrolliert, dass die Daten sowohl auf dem zentralen Polizeiserver als auch nach erfolgter Weiterleitung
an andere Polizeidienststellen auf den Computern dieser Stellen gelöscht werden?
zu Frage 16:
Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.
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