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Peniger Amtsblatt 25. Januar 2014
Ausgabe 1
(5) Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Elternbeitrag wie folgt:
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG
für die Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
• für das 1. Kind
auf 164,70 € je Monat
• für das 2. Kind
auf 91,50 € je Monat
• für das 3. Kind
auf 18,30 € je Monat
• für jedes weitere Kind
auf 0 € je Monat
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG
für die Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
• für das 1. Kind
auf 102,60 € je Monat
• für das 2. Kind
auf 57,00 € je Monat
• für das 3. Kind
auf 11,40 € je Monat
• für jedes weitere Kind
auf 0 € je Monat
3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich 6 Stunden
• für das 1. Kind
auf 65,70 € je Monat
• für das 2. Kind
auf 36,50 € je Monat
• für das 3. Kind
auf 7,30 € je Monat
• für jedes weitere Kind
auf 0 € je Monat
4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich 5 Stunden
• für das 1. Kind
auf 54,90 € je Monat
• für das 2. Kind
auf 30,50 € je Monat
• für das 3. Kind
auf 6,10 € je Monat
• für jedes weitere Kind
auf 0 € je Monat.
(6) Der Landkreis hat für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in Kindertagespflege Regelbetreuungszeiten (Bedarfskriterien)
festgelegt. Er erstattet der Stadt gemäß § 15 Abs. 6 SächsKitaG
die Beträge, um die die Elternbeiträge für Alleinerziehende und Eltern
mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen,
abgesenkt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SächsKitaG, § 4 Abs. 4
und 5 der Satzung). Wird zwischen der Stadt Penig und den Personensorgeberechtigten
eine längere, von den Regelungen des Landkreises
abweichende Betreuungszeit vereinbart, erstattet der Landkreis der Stadt
Penig den Absenkungsbetrag nicht. In einem solchen Fall haben die Personensorgeberechtigten
der Stadt den entgangenen Absenkungsbetrag
zu ersetzen.
(7) Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2, Absatz
4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer von
bis zu 6 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag um ein
Drittel. Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2,
Absatz 4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer
von bis zu 4,5 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag
auf die Hälfte.
(8) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden
weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben:
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere Stunde ein
weiteres Entgelt von
4,50 Euro
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere Stunde ein
weiteres Entgelt von
2,40 Euro
3. für die Betreuung als Hortkind für jede weitere Stunde ein weiteres
Entgelt von
2,30 Euro
4. für die Betreuung von Hortkindern, während der Ferien, bei der Überschreitung
der vereinbarten Betreuungszeit von
- bis zu 10 Stunden im Kalendermonat 10,00 Euro
- bei mehr als 10 Stunden im Kalendermonat 40,00 Euro,
sind zusätzliche Beiträge zum monatlichen Elternbeitrag zu entrichten.
Jede Überschreitung der Betreuungszeit ist als volle zusätzliche Betreuungsstunde
zu rechnen.
(9) Für Gastkinder werden folgende Entgelte erhoben:
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede Stunde ein Entgelt
von 2,80 Euro (z. B. Krabbelgruppe)
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede Stunde ein Entgelt von
1,00 Euro (z. B. Sportgruppe)
3. für die Betreuung von Hortkindern während der Ferien für jede Stunde
ein Entgelt von 1,00 Euro.
Gastkinder sind Kinder, die stundenweise Zusatzangebote in Krippe oder
Kindergarten nutzen.
Gastkinder sind im Hort solche, die nur befristet betreut werden (z. B.
Ferien).
Für die Betreuung von Gastkindern entsteht kein zusätzlicher Personalbedarf
im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG.
(Bei vorübergehender Betreuung von Kindern in Krippe, Kindergarten
oder Hort werden dem Monatsbeitrag durchschnittlich 21 Arbeitstage je
Monat zugrunde gelegt.)
§ 5
Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung
der Elternbeiträge und weiteren Entgelte
(1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch
Bescheid der Stadt Penig festgesetzt.
(2) Der Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt
Penig ist jeweils am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.
(3) Die weiteren Entgelte werden am 5. des Folgemonats für den abgelaufenen
Monat fällig.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.03.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten
für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und
in Tagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und
Tagespflege) vom 20.07.2012 außer Kraft.
Penig, den 17.01.2014
Ausgefertigt:
Eulenberger
Bürgermeister
DS
Bekanntmachungsanordnung
Die Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und
weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen
und Tagespflege), die der Stadtrat der Stadt Penig in seiner
Sitzung am 16.01.2014 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Penig, den 17.01.2014
Eulenberger
Bürgermeister
DS
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