Das Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis Mittelsachsen (28.02 ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket
im Landkreis Mittelsachsen

Inhaltsverzeichnis
Vorwort.....................................................................................................................................................................................3
I. Das Bildungs- und Teilhabepaket.............................................................................................................................5
a. Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket?...........................................................................................6
b. Wer ist anspruchsberechtigt?..................................................................................................................................8
II. Die Leistungen..............................................................................................................................................................15
a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung............................................................................................16
b. Lernförderung............................................................................................................................................................20
c. Mittagessen................................................................................................................................................................22
d. Teilhabe an Sport und Kultur...............................................................................................................................24
III. Zusätzliche Informationen und Kontaktadressen ........................................................................................... 27
IV. Anmerkungen................................................................................................................................................................32
V. Hinweis............................................................................................................................................................................33
Impressum............................................................................................................................................................................34
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Vorwort
Seit 2011 gibt es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungsund
Teilhabepaket des Bundes. Das Bildungspaket ist eine unterstützende Leistung für Familien mit geringem
Haushaltseinkommen oder arbeitslose Eltern, die ihren Kindern trotz schwieriger finanzieller Situation, alle
Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen möchten.
Dieses Paket ermöglicht bundesweit mehr als 2 Millionen Kindern und Jugendlichen aus leistungsberechtigten
Familien mehr Partizipation an Bildung und am gesellschaftlichen Leben. Insgesamt sind rund 18.500 Personen
im Landkreis Mittelsachsen anspruchsberechtigt. Diese Kinder und Jugendlichen können seit dem 01. Januar 2011
Angebote im Bereich Sport, Musik oder Kultur nutzen sowie an Schulfahrten, Ausflügen und am gemeinsamen
Mittagessen teilnehmen. Sie erhalten überdies finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Schulmaterialen
und die notwendige Lernförderung, wenn die schulischen Leistungen es erfordern.
Der Landkreis Mittelsachsen setzt das Bildungs- und Teilhabepaket als verantwortlicher Träger um. Dabei ist
es ein ausdrückliches Anliegen, dass die zu beantragenden Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen im
Landkreis ankommen. Hierfür setzen wir uns ein und unterstützen den Bildungserfolg und die soziale Integration
von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in allen Lebenslagen.
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Sequatentiam enihil

I. Bildungs- und Teilhabepaket
I. Das Bildungs- und Teilhabepaket
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
a. Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket?
Seit dem 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien einen Anspruch
auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und können zu diesem Zweck bei den zuständigen Stellen zusätzliche
Leistungen beantragen.
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung unterstützt zielgerichtet Kinder und Jugendliche unter
18 bzw. 25 Jahren, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder
Sozialgeld), Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Bezieher
von Leistungen nach § 3 AsylbLG haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Der
zuständige Träger kann diese Leistungen jedoch im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe
des § 6 Abs. 1 AsylbLG zur Deckung besonderer Bedürfnisse gewähren.
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sowohl in der Schule als auch
in der Freizeit ohne Einschränkungen an Aktivitäten teilnehmen zu können und Bildungsangebote zu nutzen,
z.B. an Schulausflügen teilnehmen, Sport- oder Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe erhalten oder am
gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, im Hort, in der Kindertageseinrichtung oder bei der Tagesmutter
teilhaben.
Der Landkreis Mittelsachsen will Eltern und ihre Kinder aktiv dabei unterstützen, das Mitmachen zu ermöglichen.
Auf den kommenden Seiten können Sie sich ausführlich informieren, was alles möglich ist. Die zuständigen
Stellen beraten Sie gern auch persönlich und klären offene Fragen.
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen im Überblick (Stand: 31.12.2012)
Zielgruppen
Welche Leistung?
Kinder
Kinder und Jugendliche
sowie
Schülerinnen
und Schüler bis
unter 18 Jahren
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahren 1
Leistungsumfang Voraussetzungen Leistungserbringung
Schulbedarf ü ü
100 EUR pro Schuljahr (70 €
zum 01.08.; 30 € zum 01.02.)
Besuch einer allgemein-/
berufsbildenden Schule;
Alter unter 25 Jahre
Überweisung der
Geldleistung
Ausflüge /
Schulfahrten
in Kindertageseinrichtungen
ü
ü
tatsächliche Kosten der
Ausflüge/Fahrten in voller
Höhe
Ausflüge und Fahrten,
die von der Schule oder
Kindertageseinrichtung
organisiert werden
Kostenübernahme
durch Abrechnung mit
Träger bzw. Anbieter der
Leistung
Schülerbeförderung ü ü
Kosten, die nicht durch
Dritte oder den Regelbedarf
gedeckt sind
Besuch einer allgemein-/
berufsbildenden Schule;
Alter unter 25 Jahre
Überweisung der
Geldleistung
Lernförderung ü ü
angemessene, ortsübliche
Kosten der Lernförderung in
voller Höhe
Bescheinigung der Schule,
dass die Förderung
erforderlich ist; Angebote
von geeigneten Anbietern
Kostenübernahme
durch Abrechnung mit
Träger bzw. Anbieter der
Leistung
Mittagessen
in Kindertageseinrichtungen
oder Kindertagespflege
sowie
Hort 2 ü ü
Kosten für
gemeinschaftliches
Mittagessen, aber 1 €
Eigenanteil
gemeinschaftliches
Mittagessen wird in
Kindertageseinrichtungen
/-pflege, Hort oder Schule
angeboten
Kostenübernahme
durch Abrechnung mit
Träger bzw. Anbieter der
Leistung
Teilhabe an
Sport & Kultur
in Kindertageseinrichtungen
oder Kindertagespflege
ü
max. 10 € pro Monat; Budget
kann angespart werden
angeleitete Angebote im
Bereich Sport und Kultur bei
geeigneten Anbietern; Alter
unter 18 Jahre
Kostenübernahme
durch Abrechnung mit
Träger bzw. Anbieter der
Leistung
Die entsprechenden Anmerkungen finden Sie im Kapitel IV auf der Seite 32
7

I. Bildungs- und Teilhabepaket
b. Wer ist anspruchsberechtigt?
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist für Kinder und Jugendliche aus Familien vorgesehen, denen nicht ausreichend
Einkommen zur Verfügung steht, um die angebotenen Leistungen in der Kindertagesstätte/-pflege oder im Hort,
in der Schule und im Freizeitbereich zu finanzieren. Hierzu zählen nicht nur Kinder arbeitsloser Eltern, welche
Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter beziehen. Immer mehr Erwerbstätige und Familien verfügen
über ein so geringes Haushaltseinkommen, dass sie auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Anspruchsberechtigte des Bildungspaketes:
Kinder und Jugendliche, die in einer Kindertagesstätte/-pflege 3 oder im Hort betreut werden sowie Schülerinnen
und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 4 , keine
Ausbildungsvergütung 5 erhalten und die Anspruch auf folgende Leistungen haben:
• Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (nach SGB II),
• Wohngeld (nach WoGG),
• Kinderzuschlag (nach BKGG) 6 ,
• Sozialhilfe (nach SGB XII),
• Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
Anspruchsberechtigte des Teilhabepaketes:
Kinder und Jugendliche, die in einer Kindertagesstätte/-pflege oder im Hort betreut werden sowie Schülerinnen
und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine
Ausbildungsvergütung 7 erhalten und die Anspruch auf folgende Leistungen haben:
• Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld (nach SGB II),
• Wohngeld (nach WoGG),
• Kinderzuschlag (nach § 6a BKGG) 8 ,
• Sozialhilfe (nach SGB XII),
• Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Auch Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz können Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket erhalten (Ermessensleistung).
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
Das Bildungs- und Teilhabepaket für Jugendliche am Übergang Schule-Beruf (Stand: 31.12.2012)
Allgemeinbildende Schulen Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)
Berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme (BvB)
Welche Leistung?
Kinder und Jugendliche
unter
18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler ab
18 bis unter 25
Jahre
Kinder und Jugendliche
unter
18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Kinder und Jugendliche
unter
18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Kinder und Jugendliche
unter
18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Schulbedarf ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü)
Ausflüge/Schulfahrten ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü)
Schülerbeförderung ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü)
Lernförderung ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü)
Mittagessen ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü)
Teilhabe an Sport & Kultur ü (ü) (ü) (ü)
ü
anspruchsberechtigt
(ü) unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt (siehe Erläuterungen ab Seite 12)
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
Schulische Ausbildung /
Berufsfachschule
Außerbetriebliche Ausbildung
(BaE)
Einstiegsqualifizierung (EQ) Duale Ausbildung Studium
Kinder und
Jugendliche
unter 18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Kinder und
Jugendliche
unter 18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Kinder und
Jugendliche
unter 18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Kinder und
Jugendliche
unter 18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
Kinder und
Jugendliche
unter 18 Jahre
Schülerinnen
und Schüler 18
bis unter 25
Jahre
(ü) (ü)
(ü) (ü)
(ü) (ü)
(ü) (ü)
(ü) (ü)
(ü) (ü) (ü) (√)
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
Erläuterungen:
Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)
Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) haben Anspruch auf Schüler-BAföG 9 , sofern sie nicht mehr bei den Eltern wohnen und notwendig
auswärts untergebracht sind. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem
Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während des Berufsvorbereitungsjahrs im Haushalt der Eltern und
haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung und
Teilhabe gewährt werden.
Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)
Jugendliche im Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) haben Anspruch auf Schüler-BAföG, sofern sie nicht mehr bei den Eltern wohnen und notwendig
auswärts untergebracht sind. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem
Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während des Berufsgrundbildungsjahrs noch im Haushalt der Eltern
und haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung
und Teilhabe gewährt werden.
Berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme (BvB)
Jugendliche in einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) 10 , wenn sie
während der Ausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist.
Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen.
Leben die Jugendlichen während der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) noch im Haushalt der Eltern und haben
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung und Teilhabe
gewährt werden.
Schulische Ausbildung /
Berufsfachschule
Jugendliche in einer schulischen Ausbildung/Berufsfachschule haben Anspruch auf Schüler-BAföG, sofern sie nicht mehr bei den Eltern
wohnen und notwendig auswärts untergebracht sind. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen
nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während einer schulischen Ausbildung noch im
Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können
Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden.
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I. Bildungs- und Teilhabepaket
Außerbetriebliche
Ausbildung (BaE)
Leben die Jugendlichen während einer außerbetrieblichen Ausbildung (BaE) noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
II oder gegebenenfalls Sozialgeld, können Leistungen für Teilhabe (bis zu 10 EUR monatlich) gewährt werden, sofern die Altersgrenze
(unter 18 Jahre) nicht überschritten wurde und auch die sonstigen Voraussetzungen der Teilhabeleistungen vorliegen. Leistungen
für Bildung können nicht übernommen werden, da eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene
Wohnung, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen, da ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
(BAB) besteht.
Einstiegsqualifizierung (EQ)
Da es sich bei der Einstiegsqualifizierung (EQ) um keine schulische Ausbildung handelt, besteht auch kein Anspruch auf Leistungen für Bildung.
Leben die Jugendlichen während der Einstiegsqualifizierung noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
II oder gegebenenfalls Sozialgeld, können Leistungen für Teilhabe (bis zu 10 € monatlich) gewährt werden, sofern die Altersgrenze (unter
18 Jahre) nicht überschritten wurde und auch die sonstigen Voraussetzungen der Teilhabeleistungen vorliegen.
Duale Ausbildung
Leben die Jugendlichen während einer dualen Ausbildung noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder
gegebenenfalls Sozialgeld, können Leistungen für Teilhabe (bis zu 10 € monatlich) gewährt werden, sofern die Altersgrenze (unter 18 Jahre)
nicht überschritten wurde und auch die sonstigen Voraussetzungen der Teilhabeleistungen vorliegen. Leistungen für Bildung können
nicht übernommen werden, da eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, sind die
Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen, da ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) besteht.
Studium
Während eines Studiums besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.
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Sequatentiam enihil

II. Leistungen
II.
Die Leistungen
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a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung
a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung
Um in der Schule oder auch in der Kindertagesstätte/-pflege bzw. im Hort aktiv mitmachen und an Aktivitäten
teilnehmen zu können, sind Kinder und Jugendliche von Zeit zu Zeit auf Unterstützung angewiesen. Grundsätzlich
benötigen sie dabei eine ganz normale Ausstattung an Arbeitsmaterialien für den schulischen Alltag. Sie sollten
aber ebenso die Möglichkeit erhalten, an Klassenfahrten oder Schulausflügen im Rahmen schulrechtlicher
Bestimmungen teilzunehmen. Anspruchsberechtigte können daher für ihr Kind zusätzliche Unterstützung für
genannte Zwecke beantragen.
(a) Schulbedarf: Werden beispielsweise ein neuer Schulranzen, Sportsachen, ein Taschenrechner oder sonstige
Materialien wie Hefte und Stifte, Zirkel oder Farbkästen benötigt, kann hierfür ein finanzieller Beitrag für die
Grundausstattung beantragt werden. Für Anspruchsberechtigte im SGB II-Bezug wird diese Leistung ohne Antrag
pauschal gewährt.
(b) Ausflüge und mehrtägige Fahrten: Wenn die Schule oder die Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte bzw.
Hort) mehrtägige (Klassen-)Fahrten oder eintägige Ausflüge organisiert, werden die tatsächlich anfallenden
Kosten hierfür übernommen. Für Kinder in einer Kindertagespflege ist diese Leistungserbringung ausgeschlossen.
(c) Schülerbeförderung: Familien, deren Kinder die nächstgelegene Schule nicht ohne Beförderungsmittel erreichen
können, erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten, sofern die Kosten
nicht von anderer Stelle übernommen werden und die Übernahme aus dem Regelbedarf nicht zugemutet werden
kann.
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a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung
Wer ist berechtigt?
Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine
Ausbildungsvergütung 11 erhalten, haben Anspruch auf:
(a) finanzielle Unterstützung zum Schulbedarf,
(b) die Kostenübernahme für Ausflüge und mehrtägige Fahrten,
(c) die (nicht gedeckten) Kosten für die notwendige Schülerbeförderung.
Zudem werden auch die Kosten für Ausflüge und mehrtägige Fahrten übernommen, wenn das Kind eine
Kindertagesstätte oder den Hort besucht.
Rechtskreise SGB II und BKGG
Rechtskreise SGB XII und § 2 AsylbLG
• Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte, Hort) besuchen (gilt für Ausflüge und mehrtägige Fahrten)
• Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen
• Altersgrenze: die Leistungen werden nur bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahres erbracht
• ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung
erhalten
• Leistungen für Bildung (Schulbedarf, Ausflüge sowie mehrtägige
Fahrten) sind nicht an die Altersgrenze von unter 25
Jahren gebunden, daher können diese auch über 25-jährige
Berufsschüler bzw. behinderte Schüler beanspruchen
• um Leistungen für Bildung zu erhalten, ist der Bezug einer
Ausbildungsvergütung unschädlich (kein Leistungsausschluss)
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a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung
Was bekomme ich?
(a) Schulbedarf: Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden pro Schuljahr insgesamt 100 €
überwiesen, 70 € am 1. August zum Schuljahresbeginn und 30 € am 1. Februar des Folgejahres zum Halbjahresbeginn.
Anschaffungen wie Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller,
Malstifte, Taschenrechner, Hefte) sollen dadurch erleichtert werden.
(b) Ausflüge und mehrtägige Fahrten: Die anfallenden Kosten für Ausflüge und mehrtägige (Klassen-)Fahrten
im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen werden in tatsächlicher Höhe (hierzu zählen insbesondere:
Eintrittsgelder, Fahrtkosten, Verpflegungskosten) übernommen. Taschengeld oder Unkosten für den persönlichen
Bedarf (wie z.B. Rucksack, Jogginghose, Regenbekleidung) sowie private Ausflüge werden nicht finanziert.
(c) Schülerbeförderung: Werden die Voraussetzungen für eine Fahrkostenerstattung nach der Schülerfahrkostenverordnung
erfüllt, erhalten Anspruchsberechtigte ein Ticket über den zuständigen Träger der
Schülerbeförderung.
Wo erhalte ich die Leistung?
Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de und in der jeweiligen
zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre.
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a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung
Wie geht das?
(a) Schulbedarf: Für Leistungsbezieher im Rechtskreis SGB II ist kein gesonderter Antrag auf diese Leistung aus
dem Bildungspaket erforderlich, für alle anderen muss die Leistung schriftlich beantragt werden. Die Beiträge
zum Schulbedarf werden jeweils zum Schuljahres- und Halbjahresbeginn direkt aufs Konto des Antragstellers
überwiesen. Im Jahr der Einschulung und ab einem Alter von 15 Jahren ist eine Schulbescheinigung vorzulegen.
(b) Ausflüge und mehrtägige Fahrten: Hinsichtlich der Finanzierung von Ausflügen gibt es für Eltern die
Möglichkeit, die entsprechenden Kosten vorzustrecken und auf Nachweis der Teilnahme und der entsprechenden
Kosten die Erstattung geltend zu machen. Der Antrag muss vor Durchführung des Ausflugs gestellt werden.
Bei den Klassenfahrten zahlt die zuständige Behörde den kalkulierten Kostenbeitrag an den Schulträger aus.
Sollte nach der Klassenfahrt weniger ausgegeben worden sein, zahlt der Schulträger den überzahlten Betrag an
den Schüler bzw. dessen Eltern aus. Die weitere Verfahrensweise unterscheidet sich dann nach Jobcentern und
anderen zuständigen Behörden: Die Jobcenter verrechnen den überzahlten Betrag mit laufenden Leistungen der
Bedarfsgemeinschaft. Die anderen Behörden können nicht verrechnen, sondern lassen sich vom Betroffenen eine
Einzugsermächtigung erteilen und buchen den überzahlten Betrag von dessen Konto zurück.
(c) Schülerbeförderung: Für Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Landkreis Mittelsachsen besuchen, ist
der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) zuständiger Träger der Schülerbeförderung. Dieser
genehmigt die Teilnahme an der Schülerbeförderung, erhebt den satzungsmäßigen Eigenanteil und entscheidet
über dessen Erlass. Nach der maßgeblichen Satzung des Verbands gibt es nur einen Anlass, für den der
Eigenanteil zur Schülerbeförderung erlassen wird, nämlich wenn bereits zwei weitere Kinder der Familie an
der Schülerbeförderung teilnehmen und die Eltern die Eigenanteile bezahlen müssen. Grundsätzlich muss die
günstigste Beförderungsmöglichkeit genutzt werden.
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. Lernförderung
b. Lernförderung
Kinder und Jugendliche haben manchmal Schwierigkeiten in der Schule. Dabei können die Probleme soweit
gehen, dass die Gefahr besteht, dass die Kinder die Lernziele in der Schule nicht erreichen und die Versetzung
gefährdet ist.
Kinder und Jugendliche benötigen gerade in dieser Zeit besondere Unterstützung durch die Schule und durch
die Eltern, Unterstützung vor allem in Form von zusätzlicher Lernförderung, die ihnen hilft, die Schwierigkeiten
zu überwinden und Lernrückstände aufzuholen. Dies ist allerdings in der Regel mit Kosten verbunden, die sich
viele Familien nicht leisten können. Daher können die erforderlichen Kosten einer geeigneten Lernförderung
übernommen werden, wenn z.B. die Versetzung gefährdet ist und keine schulischen Angebote verfügbar sind bzw.
diese nicht ausreichen.
Wer ist berechtigt?
Rechtskreise SGB II und BKGG
Rechtskreise SGB XII und § 2 AsylbLG
• Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen
• Altersgrenze: die Leistungen werden nur bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahres erbracht
• ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung
erhalten
• Leistungen für Bildung sind nicht an die Altersgrenze von
unter 25 Jahren gebunden, daher können diese auch über
25-jährige Berufsschüler bzw. behinderte Schüler beanspruchen
• um Leistungen für Bildung zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung
unschädlich (kein Leistungsausschluss)
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. Lernförderung
Was bekomme ich?
Die Kosten für eine angemessene, geeignete und zusätzlich erforderliche Lernförderung werden übernommen. Je
nach Bedarf bestehen im Rahmen der ortsüblichen Preise Obergrenzen.
Wo erhalte ich die Leistung?
Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de und in der jeweiligen
zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre.
Wie geht das?
Lernförderung gibt es im Rahmen des Bildungspakets dann, wenn sich eine Gefährdung der Versetzung des
Schülers bzw. der Schülerin abzeichnet, also nicht nur zur reinen Notenverbesserung und auch nicht bereits
ab Beginn des neuen Schuljahres. Lese-Rechtschreib-Schwäche und Rechenschwäche sind für die Betroffenen
schulische Probleme, die als Teilleistungsstörungen in die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers fallen, nicht ins
Bildungspaket. Erforderlich ist daher eine Bestätigung der Schule, dass dort eine entsprechende Lernförderung
nicht angeboten bzw. vorhandene Angebote bereits ausgeschöpft worden sind. Sofern die Voraussetzung für die
Gewährung der Lernförderung vorliegt, wird geprüft, ob der Leistungsträger in den (ggf. bestehenden) Vertrag mit
dem Anbieter der Lernförderung eintritt.
Um über die Anträge schneller entscheiden zu können, legen die für das Bildungspaket zuständigen
Leistungsträger Wert darauf, dass die von den Schulen auszufüllenden Formulare direkt an sie übermittelt
werden. Eine Lernförderung kann allerdings nur in den betreffenden Fächern übernommen werden, in denen
eine Versetzungsgefährdung vorliegt (schlechter als 4,0).
21

c. Mittagessen
c. Mittagessen
Viele Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung bieten mittlerweile ein gemeinsames Mittagessen an.
Kinder und Jugendliche, die über Mittag in einer Kinderbetreuung oder in der Schule sind, können dort zusammen
mit ihren Freunden und Kita- oder Schulkameraden zu Mittag essen. Dies ist für die soziale Entwicklung des
Einzelnen wie auch der Gruppe wichtig. Durch das Bildungspaket ist dies nun möglich.
Wer ist berechtigt?
Rechtskreise SGB II und BKGG
Rechtskreise SGB XII und § 2 AsylbLG
• Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte, Kindertagespflege, Hort 12 ) besuchen
• Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen
• Altersgrenze: die Leistungen werden nur bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahres erbracht
• ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung
erhalten
• Leistungen für gemeinschaftliches Mittagessen sind nicht an
die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden, daher können
diese auch über 25-jährige Berufsschüler bzw. behinderte
Schüler beanspruchen
• um diese Leistung zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung
unschädlich (kein Leistungsausschluss)
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c. Mittagessen
Was bekomme ich?
Anspruchsberechtigte zahlen einen Eigenanteil in Höhe von 1 € pro Mittagessen. Der Rest wird als Zuschuss
zu den Kosten übernommen und direkt an den Leistungsanbieter oder den Träger überwiesen. Es kann nur ein
gemeinschaftliches Mittagessen bezahlt werden, welches in der Schule oder in der Kinderbetreuung angeboten
und gemeinsam eingenommen wird. Kosten für Selbstverpflegung (wie z.B. Snacks, Brötchen, Imbiss) werden
nicht übernommen. In Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ist die Übernahme der Mehrkosten
für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung ganzjährig möglich (im Hort nur außerhalb der Ferienzeit) 12 .
Wo erhalte ich die Leistung?
Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de und in der jeweiligen
zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre.
Wie geht das?
Es kann nur der 1 € pro Schultag und Mahlzeit überschreitende Betrag für das normale Schulessen in
schulüblichen Portionen übernommen werden. Besondere Verpflegungsvarianten, die manche Essensanbieter
vorhalten, wie Diätküche für spezielle Gesundheitsprobleme und Schonkost sind im Rahmen des Bildungspakets
nicht übernahmefähig.
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d. Teilhabe an Sport und Kultur
24
d. Teilhabe an Sport und Kultur
Kinder und Jugendliche wollen in ihrer Freizeit vieles ausprobieren, mit Freunden Spaß haben, gemeinsam
mit Gleichaltrigen etwas entdecken, gestalten, lernen. Solche Erfahrungen vermitteln Kindern mehr als nur
theoretisches „Wissen“ und unterstützen dabei ihr Selbstbewusstsein und den Aufbau sozialer Netzwerke. Möchte
Ihr Kind zum Beispiel …
• an Vereins-, Kultur- oder Ferienangeboten teilnehmen?
• bei der musikalischen Früherziehung oder Grundausbildung mitmachen oder Musikunterricht nehmen?
• turnen, Judo lernen, Fußball, Basketball oder Handball etc. spielen?
• an Ferienspielen oder an einer Freizeit teilnehmen?
• einen Tanz- oder Schwimmkurs besuchen?
Durch das Bildungs- und Teilhabepaket können die Kosten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der
Gemeinschaft in Höhe von bis zu 10 € monatlich übernommen werden.
Rechtskreise SGB II und BKGG
Rechtskreise SGB XII und § 2 AsylbLG
• Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf folgende Leistungen haben:
o Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (nach SGB II)
o Wohngeld (nach WoGG)
o Kinderzuschlag (nach BKGG)
o Sozialhilfe (nach SGB XII)
o Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• einheitliche Altersgrenze bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
• um Leistungen für Teilhabe zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung unschädlich (kein Leistungsausschluss)

d. Teilhabe an Sport und Kultur
Was bekomme ich?
Pro Monat stehen Ihrem Kind 10 € zur Verfügung. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel sechs Monate.
Zudem besteht die Möglichkeit, das Geld anzusparen (jedoch maximal 12 Monate = 120 €).
Wo erhalte ich die Leistung?
Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de und in der jeweiligen
zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre.
Wie geht das?
Jedem Anspruchsberechtigten steht während des Kalenderjahres 13 ein Betrag von insgesamt 120 € für angeleitete
sportliche und/oder kulturelle Aktivitäten zu. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Berechtigte den Betrag oder
Teile davon auch ansparen, zum Beispiel für eine Ferienfreizeit in seinem Sportverein oder Ferienaktivitäten im
Hort. Der Betrag kann zudem auf mehrere Aktivitäten aufgeteilt werden. Allerdings werden weder Fahrtkosten
zu Veranstaltungen, Verpflegungskosten noch Ausrüstungsgegenstände im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabepaketes übernommen. Der Antrag muss vor Inanspruchnahme der jeweiligen Freizeitaktivität gestellt.
Es sollen vor allem Aktivitäten gefördert werden, die die soziale Bindungsfähigkeit fördern, z.B. in Sportvereinen,
im Musikunterricht oder die Teilnahme in einer Jugendgruppe. Nicht übernommen werden individuelle
Freizeitgestaltungen, wie z. B. der Besuch von Kino, Schwimmbad (außer Kurse), Gaststätten, Diskotheken, Zoo
oder vergleichbare private Freizeitaufenthalte.
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26
Sequatentiam enihil

III. Informationen und Kontaktadressen
III. Zusätzliche Informationen und Kontaktadressen
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III. Informationen und Kontaktadressen
Anspruchsberechtigte Personen und Familien erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe grundsätzlich auf
Antrag. Die Anträge und Formulare sowie aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises
Mittelsachsen unter www.landkreis-mittelsachsen.de (Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe B à
Bildungs- und Teilhabepaket) 14 .
Wie funktioniert die Antragstellung?
1. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Bildungspaket hat sich der Landkreis Mittelsachsen entschieden,
von einem einheitlichen Formular für alle Leistungen umzusteigen auf Formulare für jede einzelne
Leistung, getrennt nach Anspruchsberechtigten aus dem SGB II und allen anderen Rechtskreisen (SGB XII,
WoGG, Kinderzuschlag nach BKGG, AsylbLG). Dies erhöht zwar für die Anspruchsberechtigten den Aufwand
bei der Antragstellung, erspart ihnen aber Rückfragen und verhilft ihnen letztlich schneller als bisher zur
Entscheidung über ihre Anträge.
2. Die Möglichkeit, beim Jobcenter eine Absichtserklärung zur Inanspruchnahme des Bildungspakets abzugeben
wie in der Presseerklärung des BMAS vom 2. November 2011 vorgesehen, bleibt davon unberührt.
3. Leistungen müssen in der Regel beantragt werden, bevor der Anspruchsberechtigte an der geplanten Aktivität
teilnimmt, spätestens jedoch in dem Kalendermonat, in welchem diese stattfindet. Den Anträgen sind alle
erforderlichen Nachweise beizufügen, wie zum Beispiel der Bescheid über Wohngeld und/oder über den
Kinderzuschlag nach dem BKGG. Außerdem muss die Teilnahme an Aktivitäten sowie etwaige von den Eltern
bereits geleistete Vorauszahlungen belegt werden.
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III. Informationen und Kontaktadressen
Wo erhalte ich die erforderliche Beratung und die Leistungen?
Für Anspruchsberechtigte im Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II ist zuständig:
Zentrale
Anschrift
Telefon
E-Mail
Internet
Standorte
Jobcenter Mittelsachsen
Am Landratsamt 3
09648 Mittweida
03727 9966-210
Jobcenter-Mittelsachsen@jobcenter-ge.de
www.landkreis-mittelsachsen.de
(Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis
Buchstabe J à Jobcenter)
Geschäftsstelle Brand-Erbisdorf
Zuger Straße 5 - 7, 09618 Brand-Erbisdorf
Telefon 037322 53-100
Geschäftsstelle Döbeln
Burgstraße 34, 04720 Döbeln
Telefon 03431 626-200
Geschäftsstelle Flöha
Kohlenstraße 1a, 09557 Flöha
Telefon 03726 5805-287
Geschäftsstelle Freiberg
Chemnitzer Straße 8, 09599 Freiberg
Telefon 03731 489-220
Geschäftsstelle Hainichen
Gabelsberger Straße 14, 09661 Hainichen
Telefon 037207 650-100
Geschäftsstelle Mittweida
Am Landratsamt 3, Haus F, 09648 Mittweida
Telefon 03727 9966-210
Geschäftsstelle Rochlitz
Sternstraße 1, 09306 Rochlitz
Telefon 03737 7815-200
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III. Informationen und Kontaktadressen
Für Anspruchsberechtigte im Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld nach WoGG und/oder
Kinderzuschlag nach BKGG oder besonderen Leistungen nach AsylbLG:
Zentrale
Anschrift
Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Soziales
Bildung und Teilhabe
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Besucheradresse
Am Landratsamt 3
09648 Mittweida
Zentrale
Anschrift
Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Ordnung und Sicherheit
Ausländer- und Vertriebenenbehörde
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Besucheradresse
Am Rotvorwerk 3
09599 Freiberg- Zug
Telefon
Fax
E-Mail
03731 799-6011
(während der Sprechzeiten)
03731 799-6688
bildungundteilhabe@landkreis-mittelsachsen.de
Telefon
Fax
03731 799-3634
03731 799-3636
03731 799-1321
03731 799-1328
Internet
www.landkreis-mittelsachsen.de
(Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe
B à Bildungs- und Teilhabepaket)
Internet
www.landkreis-mittelsachsen.de
(Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis
Buchstabe A à Ausländerangelegenheiten)
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III. Informationen und Kontaktadressen
Wenn Sie uns als Anbieter oder Träger von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes ansprechen möchten:
Zentrale Anschrift
Besucheradresse
Ansprechpartner
Telefon
Fax
E-Mail
Internet
Landratsamt Mittelsachsen
Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit
Fachbereich Zentrale Aufgaben
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Am Landratsamt 3
09648 Mittweida
Eva Schulz
03731 799-6213
03731 799-6742
eva.schulz@landkreis-mittelsachsen.de
www.landkreis-mittelsachsen.de
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IV. Anmerkungen
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Hier gibt es Ausnahmen im SGB XII und BKGG.
Die Kostenübernahme für ein gemeinsames Mittagessen im Hort wird nur außerhalb der Ferien und bis maximal 31.12.2013 gewährt.
Für die Anspruchsberechtigung ist die Betreuung in einer Einrichtung nicht maßgeblich. Dies gilt nur für die Teilhabe am gemeinsamen
Mittagessen sowie bei Ausflügen. Kinder in einer Kindertagespflege haben beispielsweise keinen Anspruch auf die Erstattung bei
gemeinsamen Ausflügen, da die Kindertagespflege keine Kindertageseinrichtung ist.
Im Gegensatz zum SGB II ist die Berücksichtigung von Bedarfen für Bildung von Schülerinnen und Schülern, welche Sozialhilfe nach
dem SGB XII beziehen, nicht an die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden. So können z.B. auch über 25-Jährige Berufsschülerinnen
und -schüler oder behinderte Schülerinnen und Schüler bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Leistungen für Bildung
erhalten.
Dieser Leistungsausschluss findet sich nicht für Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Ausbildungsvergütung führt auch
nicht zwingend zum Leistungsausschluss nach dem SGB II.
Im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sind nicht die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern die
Kinderzuschlags- bzw. Wohngeldberechtigten (in der Regel die Eltern) anspruchsberechtigt. Hier gelten für die begünstigten Kinder
der Anspruchsberechtigten dieselben Altersgrenzen wie im SGB II-Bezug.
Dieser Leistungsausschluss findet sich nicht für Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Ausbildungsvergütung führt auch
nicht zwingend zum Leistungsausschluss nach dem SGB II.
Im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sind nicht die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern die
Kinderzuschlags- bzw. Wohngeldberechtigten (in der Regel die Eltern) anspruchsberechtigt. Hier gelten für die begünstigten Kinder
der Anspruchsberechtigten dieselben Altersgrenzen wie im SGB II-Bezug.
Nähere Informationen erhalten Sie unter: http://www.das-neue-bafoeg.de.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses
geleistet.
Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Ausbildung. Leistungen nach
dem BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sind keine Ausbildungsvergütung.
Die Kostenübernahme für ein gemeinsames Mittagessen im Hort wird nur außerhalb der Ferien und bis maximal 31.12.2013 gewährt.
Die 12 Monate sind im SGB II nicht auf das Kalenderjahr begrenzt. Hier zählen jeweils zwei Bewilligungszeiträume (in der Regel 6
Monate), die nicht zwingend auf das Kalenderjahr abstellen.
Aufgrund einer stetigen Weiterentwicklung des Internetauftritts des Landkreises Mittelsachsen kann es hier ggf. zu Änderungen
kommen.
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V. Hinweis
Hinweis
Das Bildungs- und Teilhabepaket befindet sich momentan gesetzgeberisch im Änderungsprozess. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat hierzu bereits abschließend im Februar 2013 beraten.
Demzufolge werden diesbezüglich einige Änderungen in 2013 erwartet. Aktuelle Informationen finden Sie
auf der Homepage des Landkreises Mittelsachsen unter www.landkreis-mittelsachsen.de (Bürgerservice à
Aufgabenverzeichnis Buchstabe B à Bildungs- und Teilhabepaket).
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Impressum
Herausgeber:
Landratsamt Mittelsachsen, Regionales Übergangsmanagement
Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg
in Zusammenarbeit mit:
Landratsamt Mittelsachsen, Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit
Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg
Redaktion:
Redaktionsschluss:
Bildnachweis:
Satz und Layout:
Ingmar Petersohn
Nicole Schimkowiak
28. Februar 2013 - 1. Auflage
Titel: Marcel Kämpfe; Seite 4: Getty Images; Seite 14: PT-DLR/Sven Hobbiesiefken;
Seite 26: monkeybusiness - photodune.com
Marcel Kämpfe
Diese Broschüre entstand mit freundlicher Unterstützung der Sozialagentur der Stadt Mühlheim an der Ruhr.
Der Herausgeber hat die dieser Broschüre zugrunde liegenden Informationen so sorgfältig wie möglich erfasst.
Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen die Angaben nicht auf dem aktuellsten Stand
sind. Der Herausgeber übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, da sich
diese gesetzgeberisch im Änderungsprozess befinden sind.
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Impressum
Diese Handreichung wurde erarbeitet im Rahmen des Projektes „Regionales Übergangsmanagement Mittelsachsen“.
Dieses Vorhaben wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und dem Europäischen
Sozialfonds der Europäischen Union im Programm „Perspektive Berufsabschluss” gefördert. Der Europäische
Sozialfonds ist das zentrale arbeitsmarktpolitische Förderinstrument der Europäischen Union. Er leistet einen
Beitrag zur Entwicklung der Beschäftigung durch Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, des Unternehmergeistes,
der Anpassungsfähigkeit sowie der Chancengleichheit und der Investition in die Humanressourcen.
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Kontaktinformation
Regionales Übergangsmanagement
Landratsamt Mittelsachsen
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Telefon (0049) 03731 - 7993491
Fax (0049) 03731 - 7993430
eMail ruem@landkreis-mittelsachsen.de
Internet www.uebergangsmanagement-mittelsachsen.de