Das Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis Mittelsachsen (28.02 ...

IV. Anmerkungen
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Hier gibt es Ausnahmen im SGB XII und BKGG.
Die Kostenübernahme für ein gemeinsames Mittagessen im Hort wird nur außerhalb der Ferien und bis maximal 31.12.2013 gewährt.
Für die Anspruchsberechtigung ist die Betreuung in einer Einrichtung nicht maßgeblich. Dies gilt nur für die Teilhabe am gemeinsamen
Mittagessen sowie bei Ausflügen. Kinder in einer Kindertagespflege haben beispielsweise keinen Anspruch auf die Erstattung bei
gemeinsamen Ausflügen, da die Kindertagespflege keine Kindertageseinrichtung ist.
Im Gegensatz zum SGB II ist die Berücksichtigung von Bedarfen für Bildung von Schülerinnen und Schülern, welche Sozialhilfe nach
dem SGB XII beziehen, nicht an die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden. So können z.B. auch über 25-Jährige Berufsschülerinnen
und -schüler oder behinderte Schülerinnen und Schüler bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Leistungen für Bildung
erhalten.
Dieser Leistungsausschluss findet sich nicht für Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Ausbildungsvergütung führt auch
nicht zwingend zum Leistungsausschluss nach dem SGB II.
Im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sind nicht die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern die
Kinderzuschlags- bzw. Wohngeldberechtigten (in der Regel die Eltern) anspruchsberechtigt. Hier gelten für die begünstigten Kinder
der Anspruchsberechtigten dieselben Altersgrenzen wie im SGB II-Bezug.
Dieser Leistungsausschluss findet sich nicht für Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Ausbildungsvergütung führt auch
nicht zwingend zum Leistungsausschluss nach dem SGB II.
Im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sind nicht die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern die
Kinderzuschlags- bzw. Wohngeldberechtigten (in der Regel die Eltern) anspruchsberechtigt. Hier gelten für die begünstigten Kinder
der Anspruchsberechtigten dieselben Altersgrenzen wie im SGB II-Bezug.
Nähere Informationen erhalten Sie unter: http://www.das-neue-bafoeg.de.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses
geleistet.
Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Ausbildung. Leistungen nach
dem BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sind keine Ausbildungsvergütung.
Die Kostenübernahme für ein gemeinsames Mittagessen im Hort wird nur außerhalb der Ferien und bis maximal 31.12.2013 gewährt.
Die 12 Monate sind im SGB II nicht auf das Kalenderjahr begrenzt. Hier zählen jeweils zwei Bewilligungszeiträume (in der Regel 6
Monate), die nicht zwingend auf das Kalenderjahr abstellen.
Aufgrund einer stetigen Weiterentwicklung des Internetauftritts des Landkreises Mittelsachsen kann es hier ggf. zu Änderungen
kommen.
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