Kunststofftechnik | wirtschaftinform.de 06.2014

das verlagsjournal
RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
Steuerzuschlag vermeiden:
Der Countdown läuft!
Wer dem deutschen Fiskus
Steuern schuldet, dem bleiben
offensichtlich nur noch wenige
Monate Zeit, um sich weitgehend
unbeschadet zum ehrlichen
Steuerzahler zu machen.
Nach Verlautbarungen aus der
Regierung ist zwar auch künftig
damit zu rechnen, dass der Staat
bei vollständiger Offenlegung der
Konten von strafrechtlichen Verfahren
absieht, man lässt aber
auch keinen Zweifel daran, dass
ab dem nächsten Jahr bei Strafzuschlägen
weit heftiger als bisher
zur Kasse gebeten wird. Bis
Ende des Jahres gilt strafrechtlich
noch die 5-Jahresbetrachtung
bei der Strafzumessung
sowie die fünf Prozent Strafzuschlagregelung
ab einem Betrag
von 50.000 Euro. Ab 2015 sollen
dann ab 25.000 Euro hinterzogenen
Steuern zehn Prozent, ab
100.000 Euro 15 Prozent und ab
einem Hinterziehungsbetrag von
1.000.000 Euro ein Strafzuschlag
von 20 Prozent fällig werden.
Strafzuschlag und Zinsen
Auch wenn die Masse der
selbstangezeigten Hinterziehungsfälle
unter 25.000 Euro liegt, wird
Steuern und Recht
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in Zukunft auch in diesen Fällen
ein Strafzuschlag zu befürchten
sein. Dessen ungeachtet darf
nicht vergessen werden, dass in
jedem Fall eine Verzinsung der
Steuerforderungen mit sechs Prozent
pro Jahr zu erfolgen hat.
Vollständige und lückenlose
Selbstanzeige
Prominente Fälle der jüngsten
Zeit machen auch noch einmal
deutlich, dass eine strafbefreiende
Selbstanzeige in jedem Fall
vollständig und lückenlos erfolgen
muss. Es ist also im Grunde
unumgänglich, alle betroffenen
Jahre lückenlos aufzuarbeiten und
noch einmal kritisch zu prüfen.
Insbesondere die erforderliche
Lückenlosigkeit verlangt schnelles
Handeln, damit man den
drohenden Verschärfungstermin
1. Januar 2015 einhalten kann.
Autor: Klaus
Tominski, Steuerberater
und
Wirtschaftsprüfer,
Heilbronn
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Keine Befangenheit durch
beruflichen Kontakt
Beruflicher Kontakt zwischen
Richter und Rechtsanwalt eines
Verfahrens beteiligten begründet
grundsätzlich keine Befangenheit
des Richters. Ausnahme:
Vorliegen einer engen und
persönlichen Bindung.
Arbeitet der Richter mit dem
Rechtsanwalt eines Verfahrensbeteiligten
berufl ich in einem
Dienstgerichtshof zusammen, so
begründet dies allein nicht eine
Befangenheit des Richters. Dazu
wäre eine enge und persönliche
Bindung zwischen beiden erforderlich.
Dies geht aus einer Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall
hielt sich ein Richter in einem Verfahren
für befangen, da er zusammen
mit der Rechtsanwältin des
Beklagten am Dienstgerichtshof
von Brandenburg arbeitete.
Keine Besorgnis der Befangenheit
Das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg führte zum
Fall aus, dass eine Besorgnis
der Befangenheit bestehe, wenn
ein Grund vorliege, der geeignet
sei, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit des Richters zu
rechtfertigen. Dabei sei allein
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entscheidend, ob bei vernünftiger
Würdigung aller Umstände Anlass
besteht, an der Unvoreingenommenheit
des Richters zu zweifeln.
Davon ausgehend sah das Gericht
im berufl ichen Kontakt zwischen
Richter und Rechtsanwältin keine
Besorgnis der Befangenheit.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts
begründe die bloße
Zugehörigkeit eines Richters zum
gleichen Gericht wie der Rechtsanwalt
eines Verfahrensbeteiligten
keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit,
sondern eine
reine Kollegialität. Etwas anderes
könne nur gelten, wenn eine enge
und persönliche Beziehung zwischen
beiden besteht. Dies sei
hier aber nicht der Fall gewesen.
So habe die Zusammenarbeit unregelmäßig
und in wenigen Fällen
stattgefunden. Des Weiteren sei
die Rechtsanwältin nicht an der
Abfassung der Entscheidungen
beteiligt gewesen, sondern nur
an der mündlichen Verhandlung
und den Beratungen. Hinzu sei
gekommen, dass beide nicht am
selben Ort arbeiteten und die
Rechtsanwältin nicht Beteiligte
des Rechtsstreits war.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 05.03.2014 – OVG
81 D 2.11 –
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