Juristische Methoden- und Argumentationslehre

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Professor Dr. Rolf Gröschner Sommersemester 2013 Juristische Methoden- und Argumentationslehre § 6 Die Interpretation des Gesetzes I. Der Begriff des Gesetzes 1. Vorüberlegung: Naturgesetz, Denkgesetz, Sittengesetz 2. Idee und Wirklichkeit des Gesetzes im Verfassungsstaat des GG a) Die republikanische Idee des selbstgegebenen Gesetzes b) Die demokratische Wirklichkeit des Gesetzgebungskompromisses 3. Gesetze im formellen und materiellen Sinne a) Das Gesetz im nur formellen Sinne (Haushaltsgesetz, Vertragszustimmungsgesetz) b) Das Gesetz im nur materiellen Sinne (Verordnung, Satzung) c) Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne (Bundes- und Landesgesetz) 4. Abstraktheit und Allgemeinheit des Gesetzes a) Abstraktheit: Regelung ohne Ansehen des Falles? b) Allgemeinheit: Regelung ohne Ansehen der Person? II. Die Auslegung des Gesetzes 1. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungsmethode a) Der angebliche Subjektivismus Savignys b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2. Die Regeln bzw. Kriterien der Auslegung a) Die Grundregeln der Auslegung bei Savigny b) Die heutigen Standardkriterien der Auslegung aa) Grammatische Auslegung bb) Genetische Auslegung cc) Systematische Auslegung dd) Teleologische Auslegung ee) Verfassungskonforme Auslegung 3. Auslegung als argumentativer Auswahlprozeß a) Keine Rangfolge der Auslegungskriterien b) Gewichtung im Hinblick auf den zu entscheidenden Fall c) Grundfrage im Zivilrecht wie im Öffentlichen Recht: „Wer will was von wem woraus“?
Materialien zu § 6 1. Grundbegriffe: a) Gesetz: mittelhochdeutsch aus „setzen“ gebildetes Wort des Inhalts „festgesetzte Regel“; Denkgesetz: Verfahrensweise bei Konklusionen; Naturgesetz: ein durch Experiment nicht falsifizierter allgemeingültiger Satz; Sittengesetz: Norm zur Begründung und Beurteilung menschlichen Handelns, bei Kant in Form des kategorischen Imperativs unbedingter Sollensanspruch an den vernunftbegabten Menschen („Du kannst, denn du sollst“). b) Gesetz in formellen Sinne: der im förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommene Rechtssatz; erforderlich bei „wesentlichen“ Entscheidungen i.S.d. „Wesentlichkeitsrechtsprechung“ des BVerfG (grundlegend: BVerfGE 47, 46/79). c) Gesetz im materiellen Sinne: jeder „abstrakt-generelle“ Rechtssatz mit Allgemeinverbindlichkeitsanspruch. d) Gesetze im nur formellen Sinne sind Haushaltsgesetze und Vertragszustimmungsgesetze (Art. 59 Abs. 2 GG); Gesetze im nur materiellen Sinne sind Verordnungen und Satzungen; Gesetze im formellen und materiellen Sinne sind die Regelungen des Bundes- und Landesgesetzgebers, an deren Spitze das Grundgesetz steht. e) Gesetze enthalten nach h.M. „abstrakt-generelle“ Regelungen, d.h. Regelungen für eine Vielzahl von Fällen (nicht für einen „konkreten“ Einzelfall) und für eine Vielzahl von Adressaten (nicht für eine „individuelle“ Person); „abstrakt“ darf dabei aber nicht als Absehen von den zu regelnden Fällen und „generell“ nicht als Absehen von den betroffenen Personen verstanden werden; vielmehr kommt es allein auf die „Vielzahl“ der Fälle an (zu denen notwendig Personen gehören). Die Regelung einer „Vielzahl von Fällen“ bleibt aber weitaus „konkreter“ als der mißverständliche Terminus „abstrakt“ suggeriert. 2. Auslegungsmethoden: a) Savigny, System, Bd. 1 (1848), S. 213: die Interpreten müssen „sich in Gedanken auf den Standpunkt des Gesetzgebers versetzen, und dessen Thätigkeit in sich künstlich wiederholen“. Ausweislich des nächsten Satzes bedeutet dies keineswegs eine „subjektive“ Methode der Interpretation, da das „Geschäft der Auslegung“ dort als „die Reconstruktion des dem Gesetze innewohnenden Gedankens“ bestimmt und in einer Anmerkung auf „den geistigen Inhalt des Gesetzes“ bezogen wird. b) BVerfGE 1, 299, Leitsatz 2: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist“. 3. Auslegungsregeln: a) Savigny, System, Bd. 1, S. 213 f.: Das „grammatische“, das „logische“, das „historische“ und das „systematische“ Element der Auslegung; S. 215: „nicht vier Arten der Auslegung, unter denen man nach Geschmack und Belieben wählen könnte“, sondern „verschiedene Thätigkeiten, die vereinigt wirken müssen, wenn die Auslegung gelingen soll“. b) Grammatische Auslegung: nach Wortstellung im Normtext und Wortsinn im allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch. c) Genetische Auslegung: nach Herkunft und Entstehungsgeschichte der Norm i.V.m. den Regelungsabsichten des historischen Gesetzgebers. d) Systematische Auslegung: nach der Stellung der Norm im Bedeutungszusammenhang des Gesetzes. e) Teleologische Auslegung: nach „Sinn und Zweck“ (Hendiadyoin!) des Gesetzes (dialogisch: nach dem „Regelungsgrund“). f) Verfassungskonforme Auslegung: des einfachen Rechts im Lichte des Grundgesetzes.
Seite 1 und 2: Professor Dr. Rolf Gröschner Somme
Seite 3 und 4: Materialien zu § 1 1. Zur traditio
Seite 5 und 6: Materialien zu § 2 1. Sprachphilos
Seite 7 und 8: Materialien zu § 3 1. Biographisch
Seite 9 und 10: Materialien zu § 4 1. Zur Diskurs-
Seite 11: Materialien zu § 5 1. Erkenntnisth
Seite 15 und 16: Materialien zu § 7 1. Zum traditio
Seite 17 und 18: Materialien zu § 8 1. Zur Richtigk
Seite 19 und 20: Materialien zu § 9 1. Zur Gesetzge
Seite 21 und 22: Materialien zu § 10 1. Klassiker d
Seite 23 und 24: Materialien zu § 11 1. Grundbegrif
Seite 25: Materialien zu § 12 1. Zu den Klas

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