Juristische Methoden- und Argumentationslehre

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Professor Dr. Rolf Gröschner Sommersemester 2013 Juristische Methoden- und Argumentationslehre § 8 Die Richtigkeit der Fallentscheidung I. Zur Richtigkeitskontrolle im Rechtsbehelfsverfahren 1. Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe am Beispiel des Verwaltungsprozeßrechts a) Gerichtliche Rechtsbehelfe aa) Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe bb) Rechtsmittel b) Außergerichtliche Rechtsbehelfe aa) Widerspruch bb) Parlaments- und Verwaltungspetition 2. Richtigkeit der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung a) Richtigkeitskontrolle in erster und zweiter Instanz b) Richtigkeitskontrolle in der Revisionsinstanz 3. Bedeutung der Rechtskraft a) Formelle und materielle Rechtskraft b) Notwendigkeit eines Theorienstreits? II. Richtigkeit der Fallentscheidung oder Legitimation durch Verfahren? 1. Zur Position Luhmanns 2. Zur notwendigen Komplexität der Entscheidungsgründe III. Zur Logik von Deduktion, Induktion und Abduktion 1. Deduktive Argumente a) Deduktion als analytischer Schluß b) Dogmatische Argumente als deduktive Argumente (de lege lata) 2. Induktive Argumente a) Induktion als synthetischer Schluß b) Argumente de lege ferenda als induktive Argumente 3. Abduktive Argumente a) Abduktion als hypothetischer Schluß b) Vor-Urteile im hermeneutischen Sinne als abduktive Argumente („Judiz“: Materialien zu § 7, 2.). 4. Deduktion und Abduktion im juristischen Fallvergleich (Materialien zu § 2, 3.).
Materialien zu § 8 1. Zur Richtigkeitskontrolle im Rechtsbehelfsverfahren: a) „Rechtsbehelf“ ist ein förmliches oder formloses Ersuchen um Überprüfung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung und damit gegenüber „Rechtsmittel“ der Oberbegriff, da nur Rechtsmittel durch Devolutiv- und Suspensiveffekt gekennzeichnet sind, d.h. durch Anhängigkeit des Verfahrens in der nächsthöheren Instanz („Devolutiveffekt“) und Hemmung der formellen Rechtskraft („Suspensiveffekt“). b) Bei den gerichtlichen Rechtsbehelfen ist zwischen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsbehelfen einerseits und Rechtsmitteln andererseits zu unterscheiden. Am Beispiel der VwGO sind ordentliche Rechtsbehelfe die verschiedenen Klagearten der §§ 42, 43 und 47 VwGO, außerordentliche Rechtsbehelfe die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80 und 123 VwGO sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) und Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO); Rechtsmittel sind Berufung (§§ 124 ff. VwGO), Revision (§§ 132 ff. VwGO) und Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO). c) Bei den außergerichtlichen Rechtsbehelfen unterscheidet man förmliche und formlose Rechtsbehelfe. Am Beispiel der VwGO ist der wichtigste förmliche außergerichtliche Rechtsbehelf der Widerspruch nach §§ 68 ff. VwGO. Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe sind (auf der Grundlage des Art. 17 GG) die Parlamentspetition und die Verwaltungspetition (als Gegenvorstellung oder Aufsichtsbeschwerde). d) In erster und zweiter Instanz erstreckt sich die Richtigkeitskontrolle auch auf die tatsächlichen Grundlagen der angegriffenen Entscheidung, während die Revisionsinstanz keine Tatsachen-, sondern reine Rechtsinstanz ist (Merke die 4 „R“: „Revision = Rüge reiner Rechtsverletzung“). e) „Formelle Rechtskraft“ bedeutet, daß eine gerichtliche Entscheidung in einem förmlichen („formellen“) Verfahren nicht oder nicht mehr angegriffen werden kann; „materielle Rechtskraft“ bedeutet, daß die Entscheidung für das Gericht und die Beteiligten („materiellrechtlich“) bindend ist. Ein Streit um das „Wesen“ der materiellen Rechtskraft ist müßig, weil die Betroffenen rechtlich nichts davon haben, wenn man ihnen (nach der herrschenden „prozeßrechtlichen Theorie“) erklärt, daß ihr materieller Anspruch „an sich“ bestehen bleibe, sie aber gehindert seien, ihn weiter zu verfolgen. 2. Zur Position Luhmanns: a) Legitimation durch Verfahren, 1969, S. 40 f.: Verfahren als „Entscheidungsgeschichte, in der jede Teilentscheidung einzelner Beteiligter zum Faktum wird, damit den anderen Beteiligten Entscheidungsprämissen setzt und so die gemeinsame Situation strukturiert“, und zwar in einem „teilweise durch sich selbst gesteuerten, Komplexität reduzierenden Handlungszusammenhang“. b) Das Recht der Gesellschaft, 1993, S. 208 f.: „Nur der Code, der die Zuordnung von Recht und Unrecht ermöglicht, aber offen läßt, kann die Ungewißheit erzeugen, von der das Verfahren lebt. Aber das Verfahren nutzt sie als Medium der eigenen Autopoiesis aus“, bis die Teilnehmer „am Ende Gefangene ihrer eigenen Teilnahme sind und wenig Aussichten haben, nachträglich die Legitimität des Verfahrens zu bestreiten“. 3. Zur Logik von Deduktion, Induktion und Abduktion: a) Deduktiv wird (in analytischer Weise) von der Regel her argumentiert: Der beschuhte Fuß ist schon begrifflich ein gefährliches Werkzeug. b) Induktiv wird (in synthetischer Weise) auf die Regel hin argumentiert: Der beschuhte Fuß muß durch eine Gesetzesänderung als gefährliches Werkzeug erfaßt werden. c) Abduktiv wird (in hypothetischer Weise) vom Ergebnis her über die Regel argumentiert: Der beschuhte Fuß könnte aus pragmatischen, im Einzelfall liegenden Gründen als gefährliches Werkzeug angesehen werden.
Seite 1 und 2: Professor Dr. Rolf Gröschner Somme
Seite 3 und 4: Materialien zu § 1 1. Zur traditio
Seite 5 und 6: Materialien zu § 2 1. Sprachphilos
Seite 7 und 8: Materialien zu § 3 1. Biographisch
Seite 9 und 10: Materialien zu § 4 1. Zur Diskurs-
Seite 11 und 12: Materialien zu § 5 1. Erkenntnisth
Seite 13 und 14: Materialien zu § 6 1. Grundbegriff
Seite 15: Materialien zu § 7 1. Zum traditio
Seite 19 und 20: Materialien zu § 9 1. Zur Gesetzge
Seite 21 und 22: Materialien zu § 10 1. Klassiker d
Seite 23 und 24: Materialien zu § 11 1. Grundbegrif
Seite 25: Materialien zu § 12 1. Zu den Klas

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