Festschrift 40 Jahre Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Privileg trifft Planung
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Mancher irrt, der glaubt, die erhöhte Nachfrage nach Genehmigung von Wind- oder Solaranlagen habe
zuallererst mit politischen, oder gar den aktuellen oder früheren Bundesregierungen – ob rot-grüne
oder schwarz-gelbe Konstellationen – zu tun: ganz zu Beginn stand die EU-weite Liberalisierung des Strommarktes,
die ab 1996 bzw. 1998 zur Bildung privatisierter Energiekonzerne und wenig später auch zu neuen Einspeisevergütungen
für private Anbieter führte. Die ersten Bauanträge für Windkraftanlagen finden sich am Mittleren
Oberrhein bereits ab den Jahren 1997/98. Zuvor gab es schon einen Pionier: die Pilotanlage in Walzbachtal
aus dem Jahr 1988, damals vom Landratsamt Karlsruhe, genehmigt – durch Gerd Hager. Ein zweites Windrad –
auf dem Windmühlenberg im Karlsruher Rheinhafen – stand Ende 1998, nach dem Bauantrag von September 1997.
Inzwischen sind es dort drei Räder. Auch etwa ein Windrad mit 46 Meter Nabenhöhe westlich Stuttgart auf dem
Schuttabraumberg „Grüner Heiner“ bei Weilimdorf, an der A81, steht bereits seit 1999.
Gleichwohl sahen Behörden deutschlandweit bald
schon Regelungsbedarf. Parallel zu den Privatisierungsentscheidungen
hatte eine Novellierung des § 35
Abs. 1 und 3 BauGB vom 30. Juli 1996 Türen geöffnet:
damit wurden Windenergienanlagen zu privilegierten
Außenbereichsvorhaben. Im Gegenzug wurde der sogenannte
„Planvorbehalt“ eingefügt, der eine Lenkung
der Windenergie durch die Regionalplanung und die
Flächennutzungsplanung ermöglichte. Die Regionalverbände
erörterten dies im Südwesten im November
1999 auf einer landesweiten Regionalplanertagung.
Einen gewissermaßen offiziellen Startschuss
„Windenergie in der Region Mittlerer Oberrhein“ gab
es mit Sitzung des Planungsausschusses vom 8. März
2000. Damals gab es erste eigene Konzeptionen für
(Positiv-) Standorte von Windenergieanlagen im Südwesten
nur in den Regionen Bodensee-Oberschwaben
und Heilbronn-Franken. Mit einem frühen Urteil des
Verwaltungsgerichts Freiburg wurde festgestellt, dass
sich „eine typische Schwarzwaldlandschaft“ rechtlich
– als höherwertig – nicht gegen eine Privilegierung
von Windenergieanlagen durchsetzt. Der VGH Mannheim
bestätigte dies. Im Mai 1998 gab das Wirtschafts -
ministerium Baden-Württemberg als Novum den Solarund
Windenergieatlas heraus: mit der Beschreibung
wind höffiger Gebiete. Anfang 2001 war dann in
Karlsruhe erstmals die Rede von Vorrang- und nach
Möglichkeit Ausschlussgebieten, die festgelegt werden
müssten. Zu der Zeit gab es 27 Projektanfragen
mit Bauhöhen von bis zu 133 Metern. In langwierigen
Anhörungsverfahren ab Mai 2001 wurde die Planung
Erneuerbare Energien/Windenergie initiiert. Es waren
zunächst neun Vorrangflächen mit Flächen zwischen
25 und 70 Hektar für Windkraft vorgeschlagen, zwei
davon auch auf Anhöhen des Nordschwarzwalds. Die
erste Planung ging von Juli bis Oktober 2001 in die
Anhörung. 2002 beschloss die Verbandsversammlung,
das Thema in einen eigenen Teil-Regionalplan zu
fassen. Im zweiten Anhörungsverfahren von März bis
Juni 2003 waren es 19 Standorte (auf 0,6 Prozent der
Gemarkungsfläche der Region), als Vorrangstandorte
für raumbedeutsame Windenergieanlagen mit drei bis
zehn Anlagen.