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zur Eröffnungsbilanz der Stadt Rheinberg zum 01.01.2009

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Anhang <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinberg</strong> <strong>zur</strong> Eröffnungsbilanz<br />

Son<strong>der</strong>posten aufgrund von Erschließungsverträgen mit Bauträgern:<br />

Werden neue Straßenabschnitte durch Erschließungsbauträger erstellt und mit den Anwohnern<br />

abgerechnet, dann hat die <strong>Stadt</strong> üblicherweise für diese Straßenabschnitte<br />

auch keine o<strong>der</strong> nur geringe anteilige Baukosten übernommen. Somit wird für die Bewertung<br />

<strong>zum</strong> Stichtag <strong>der</strong> Eröffnungsbilanz für diese Straßenabschnitte ein Son<strong>der</strong>posten<br />

von 100 von Hun<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> abweichend von 90 von Hun<strong>der</strong>t berücksichtigt. Es liegt<br />

eine entsprechende Auflistung mit den Daten vom FB 60 vor.<br />

Historische Straßen:<br />

Nach Angaben des Fachbereichs Beitragswesen gab es keine Zuwendungen o<strong>der</strong> Beiträge<br />

für historische Straßen. Diese Straßen sind dem FB 66 genannt worden und wurden<br />

entsprechend berücksichtigt. In <strong>Rheinberg</strong> gibt es historische Straßen innerhalb des<br />

Innwalls. In Orsoy befinden sich historische Straßen im Bereich <strong>der</strong> Wälle.<br />

Die Bildung des Son<strong>der</strong>postens für die Straßenbeleuchtung erfolgte analog <strong>zur</strong> Ermittlung<br />

des Son<strong>der</strong>postens für die Verkehrsflächen.<br />

P 2.3 Son<strong>der</strong>posten für den Gebührenausgleich<br />

Son<strong>der</strong>posten für Gebührenausgleich<br />

30.653,66 Euro<br />

Die Verpflichtung <strong>zur</strong> Bilanzierung von Son<strong>der</strong>posten für den Gebührenausgleich ergibt<br />

sich aus § 43 Abs. 6 GemHVO NRW. Zum Eröffnungsbilanzstichtag weist <strong>der</strong> Gebührenhaushalt<br />

für die Müllbeseitigung eine Überdeckung von 9.283,72 Euro und für die<br />

Straßenreinigung eine Überdeckung von 21.369,94 Euro aus, welche in den folgenden<br />

drei Jahren auszugleichen ist.<br />

P 2.4 Sonstige Son<strong>der</strong>posten<br />

Stellplatzabgabe<br />

380.637,32 Euro<br />

Die <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinberg</strong> hat laut <strong>der</strong> Rechnungsergebnisse in den Jahren 1985 2004<br />

Stellplatzablöse erhalten. Diese Beträge wurden den nach 1985 erstellten Parkflächen<br />

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