Kleingruppenhaltung - in Rheinland-Pfalz

(vgl. auch die diesbezügliche Auslegung durch ein Gutachten des Gesetzgebungs- und
Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags v. 1.7.08 mit dem Titel „Mindestkäfigfläche
je Legehenne bei Kleingruppenhaltung“ (Az. 5811).
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/250/250715.rechtsgutachten_zur_mindestkaefigflaeche.pdf
Gleichzeitig wird aber von einer Vereinbarung des Ministeriums mit dem niedersächsischen
Geflügelwirtschaftsverband berichtet, der zufolge Käfighalter, die unter der Geltung des
Erlasses eine Genehmigung für den Betrieb der verkleinerten Kleingruppenhaltungskäfige
erlangt oder eine solche auch nur beantragt haben, Vertrauensschutz genießen sollen
„Seit Anfang des Jahres stehen jeder Käfighenne in der neuen Kleingruppenhaltung 800
Quadratzentimeter zu. Während andere Bundesländer für den Nestbereich 90 Quadratzentimeter
pro Huhn draufschlagen, verfügte Ehlen vor zehn Monaten, dass die Nistzone in der
Grundfläche rechnerisch enthalten sei. Damit könnten in Niedersachsen pro Voliere zwölf
Prozent Hühner mehr untergebracht werden. Jetzt macht das Land einen Rückzieher. Der Erlass
werde in der kommenden Woche einkassiert, so das Agrarressort in Hannover. Kleinvolieren,
die bereits nach Maßgabe des Erlasses bei den Landkreisen beantragt worden sind, dürfen
allerdings bestehen bleiben beziehungsweise errichtet werden. Dies sehe eine entsprechende
Vereinbarung des Ministeriums mit den Eierproduzenten vor, bestätigte der Vorsitzende des
Landesverbandes der niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Wilhelm Hoffrogge“ (NDR Online-
Nachrichten, Niedersachsen, 20. 1. 2009).
Auch in der Beantwortung verschiedener Anfragen von Abgeordneten wies die
Landesregierung bereits auf einen möglichen „Vertrauensschutz der Betroffenen“ hin, so z.B.
v. 14.10.08 auf die kleine Anfrage des Abgeordneten R. Schminke (LT-Drs. 16/555, S. 4;
m.o.w. identisch auch in der Antwort v. 18.6.09 auf die Große Anfrage der Landtagsfraktion
die Grünen, LT-Drs. 16/1331, S. 20):
„Ausgehend davon, dass die Genehmigungen rechtmäßig sind, kommt als Folge der Anpassung
des o. a. Erlasses die Einleitung eines Widerrufsverfahrens in Betracht. Für die betroffenen genehmigten
Stallbauten treten im Fall eines Widerrufs die Rechtsfolgen wie bei dem Widerruf
eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ein. Danach sind bei einem Widerruf der Genehmigung in
jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Nebenbestimmungen der
Genehmigungsbescheide der Grundsatz des Vertrauensschutzes des Betroffenen und öffentlich
rechtliche Belange, z. B. des Tierschutzes, zu berücksichtigen“. (Hervorhebungen d. Verf.)
Demnach muss man davon ausgehen, dass - falls § 13 b TierSchNutztV weiter gilt - in
Niedersachsen zahlreiche Legehennen in zu kleinen Käfigen mit einer Gesamtbodenfläche
von nur 800 cm² gehalten werden. Ursache hierfür waren offensichtlich wirtschaftliche
Erwägungen.
Laut Beantwortung der Landesregierung v. 24.8.09 einer Großen Anfrage der Landtagsfraktion
der Grünen wurden 1.547.404 Hennenplätze genehmigt mit der „Auslegung“ inkl. Nest (29
Ställe, davon allein 23 im Landkreis Vechta), hingegen nur 72.218 Plätze (d.h. nur 4,4 %)
zuzüglich Nestfläche; ferner „wurde ein Bauantrag über 890 cm² uneingeschränkt nutzbarer
Fläche mit 165 105 Plätzen zurückgezogen und über 800 cm² Fläche mit 169 449 Plätzen neu
beantragt“; Drs. 16/1331, S. 20). Ferner schreibt die Landesregierung auf S. 21:
„Die Beantwortung der Frage, ob die Nestfläche Teil der nutzbaren Fläche je Henne ist oder
nicht, hat Auswirkungen auf die Besatzdichte und damit auf die Rentabilität der Kleingruppenhaltung:
Ist die Nestfläche nicht Teil der nutzbaren Fläche je Henne, vergrößert sich der einer
Henne zur Verfügung stehende Platz von 800 cm² auf umgerechnet 890 cm². Folge ist eine Reduktion
der möglichen Besatzdichte um rund 12 %. Im Umkehrschluss bedeutet dies einen wirtschaftlichen
Vorteil von einer um 12 % höheren Besatzdichte bei Anwendung der im o. g. Erlass
vorgesehenen Auslegung.“ (Hervorhebung d. Verf.)
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