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Nachrichten aus der Gesundheitspolitik
Die Koalition hat sich auf eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
geeinigt, die zum 1.1.2011 in Kraft treten soll. Die verabschiedeten Eckpunkte schließen
zusammen die voraussichtliche Finanzlücke der GKV 2011 in Höhe von ca.
11 Milliarden Euro. Hauptkritikpunkt ist, dass die beschlossenen Maßnahmen nur zu
einer kurzfristigen Entlastung der Krankenkassenfinanzen beitragen, und die Versicherten
zukünftige Ausgabensteigerungen allein über Zusatzbeiträge finanzieren müssen.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
Beitragssatz wird
angehoben
Variable Zusatzbeiträge
Ausgabenkürzungen
auf breiter Front
Der Beitragssatz zur GKV wird von 14,9 auf 15,5 % angehoben – also auf das Niveau vor der
Senkung durch das Konjunkturpaket II. Der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag von
0,9 % bleibt erhalten. Somit zahlen Arbeitnehmer künftig 8,2 % und Arbeitgeber 7,3 % des
Bruttoeinkommens.
Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 % eingefroren. Damit wird die beabsichtigte Abkoppelung
der Steigerung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten umgesetzt. Künftige Ausgabenzuwächse
im Gesundheitswesen sollen durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die der
Arbeitnehmer allein trägt.
Die Krankenkassen können in Zukunft allein entscheiden, welchen Zusatzbeitrag sie bei
ihren Versicherten erheben wollen. Die bisherige Deckelung bei 1 % des beitragspflichtigen
Einkommens wird aufgehoben.
Sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller GKV mehr als 2 % des Einkommens betragen,
ist zur sozialen Abfederung eine sogenannte Überforderungsklausel, d.h. ein Ausgleich über
Steuermittel vorgesehen (der Differenzbetrag wird dem Versicherten ausgezahlt).
Die Koalition geht davon aus, dass
• durch die Festlegung auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der GKV die Wechselbereitschaft
der Versicherten erhalten bleibt.
• die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Rückübertragung der Beitragsautonomie an
die Krankenkassen damit umgesetzt wird.
• die GKV mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags eine Finanzierungsgrundlage erhalten,
die langfristig stabil ist.
Nahezu alle Bereiche im Gesundheitswesen müssen sich auf Null- oder sogar Minusrunden
einstellen. Das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie in der
Pharmaindustrie beläuft sich laut Koalition im Jahr 2011 auf ca. 3,5 Milliarden Euro. 2012 soll
die Summe ca. 4 Milliarden Euro betragen.
Im ambulanten ärztlichen Bereich sollen 350 Millionen Euro eingespart werden. Ziel ist, das
Vergütungsniveau bei den Hausarztverträgen auf das im KV-System gültige Honorarniveau zu
senken. Dadurch verspricht man sich noch einmal Einsparungen in Höhe von ca. 500 Millionen
Euro.
Für Hausarztverträge, die vor dem Kabinettsbeschluss unterschrieben werden, gelten die
zuvor ausgehandelten Bedingungen (Bestandsschutz).
Ihr Ansprechpartner
Dr. Fank Deickert
Leiter Gesundheitsmarkt
(06 21) 7 59 31 39
frank.deickert@roche.com
Ausgabe 30 • 10/2010 19