Gemeinde Fronhausen Ortsrecht 7.3 Friedhofsordnung der ...

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 40 Übergangsregelung
Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen
(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser
Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die
Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden
ortsrechtlichen Vorschriften.
(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von
unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für
Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die
Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt
vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene
Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-
Kraft-Treten dieser Satzung.
(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit und der Ruhefrist bei Reihen-/ Wahlgrabstätten
und Urnengrabstätten werden Grabmäler, Einfassungen – einschließlich der
Betonfundamente bzw. aller Befestigungsmaterialien - und sonstige
Grabausstattungen von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten
entfernt. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist die
Möglichkeit, abgeräumte Grabmäler und die Abdeckplatten an einem zentralen
Platz abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist danach nicht verpflichtet, ein
Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Die Grabmale oder
bauliche Anlagen gehen dann entschädigungslos in das Eigentum der
Gemeinde über und die Friedhofsverwaltung kann entsprechend den
Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren.
Die Kosten werden nach der Friedhofsgebührenordnung bei der Bestattung /
bei dem Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte mit berechnet bzw. für
die früheren Bestattungen den Nutzungsberechtigten beim Abräumen in
Rechnung gestellt.
(1) Es werden folgende Listen geführt:
§ 41 Listen
a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern
der Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten und der Urnengrabstätten.
b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des
Beisetzungszeitpunktes,
c) ein Verzeichnis nach § 35 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.
(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe
sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.