Nr. 69 - Soziale Welt

12 KOMMENTAR
Soziale Welt 69
“Knock-knock-knockin‘ on
heaven‘s door” (Guns ‘N Roses)
Wer viel bekommt, gibt auch viel. Diejenigen,
die am meisten Bekommen sind
im Staat meist auch diejenigen, welche
die meisten Steuern bezahlen. Das ist
doch klar – oder? Von diesen Steuern
bekommen dann auch die, die nicht
oder nicht mehr arbeiten können – also
im Grunde nichts verdienen. Wir sind
ein sozialer Staat, dessen höchster Wert
die Menschenwürde ist. Wir müssen ein
soziales Europa werden, eine Gemeinschaft
in der dieser höchste Wert der
Maßstab zur Gestaltung der Verhältnisse
des Zusammenlebens wird.
Mancher bekommt mehr als genug
und viele weniger als anständig ist. Wer
von sehr viel, viel abgibt, hat am Ende
immer noch mehr als genug. Aber er ist
anständig und das sind nicht ganz wenige.
Wer aber zu wenig hat, der hat nie
genug und das sind sehr viele.
Wenn also die, die so viel mehr für
das bekommen, für was sie eigentlich
weniger verdienten,
an die abgeben, die
weniger bekommen
als anständig ist,
dann kommen wir
auf den richtigen
Weg. Auf einen Weg,
der sich an Werten
und nicht allein am
Wert orientiert. Es
muss im Leben mehr
als alles geben! Mehr
als alles zu haben ist
zu viel. Genug ist genug!
Und es gibt genug
für alle.
„Wenn jeder gibt
was er hat,
dann werden alle
satt“
(WilhelmWillms /
Peter Janssens)
Wenn jetzt nach all
den Tiraden über
Steinbrücks Reden
und Bemerkungen,
die in der Presse breit
getreten wurden,
endlich auf sinnvolle
Inhalte zurückgekommen
wird, dann ist es
auch höchste Zeit.
Die Idee z.B., eine stärkere Begrenzung
der Mietpreise für Wohnimmobilien
in Innenstadtlagen zu fordern, ist
ein wichtiger Schritt hin zu einer Neubesinnung
auf die alte Mahnung: „Eigentum
verpflichtet.“ Auch in diesen Zeiten
gibt es noch seriöse Eigentümer, die
nicht den letzen Cent aus Ihren Mietern
quetschen. Auch weniger vermögende
Menschen habe ein Recht darauf in der
Stadt zu leben. Börsenumsatzsteuer,
Bankenrechtsreform, Besteuerung der
Wertschöpfungen, Erhöhung der Spitzensteuersätze
für besonders Reiche,
Vermögenssteuer, Senkung der Steuersätze
für Geringverdiener, stärkere
Förderung im Bildungswesen, klare Positionierung
für Europa, Anhebung der
Regelsätze in der Grundsicherung auf
ein gerechtes Maß, Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns zur Verhinderung
von Arbeiterarmut, Klärung
der Wiedersprüche zwischen Europarecht
und Verwaltungspraxis im Sozialbereich
und vieles Mehr. All das wird
nicht nur von den Sozialdemokraten
erwogen. Die Frage ist, wer wird es umsetzen?
Die Menschen erwarten Ansätze
die wirklich etwas zu ändern vermögen.
Nur echte und einschneidende Änderungen
können eine Lösung für die Probleme
unserer Zeit werden.
Vielleicht werden wir alle zurückschalten
müssen, einige mehr andere weniger.
Einigen wird es dann vielleicht
besser gehen als je zuvor – eben nicht
nur in Deutschland, sondern in Europa,
das unser aller Zukunft ist. Wenn die,
die wirklich mehr als genug haben, von
ihrem Überfluss herreichen – dann werden
alle davon profitieren – auch die Geber
selbst. Nur durch größere Solidarität
und ein näheres Zusammenrücken wird
die Schere von Arm und Reich nicht weiter
und weiter auseinandergehen.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass
jemand mit utopischen Steuern, wie in
Frankreich geplant, enteignet wird. –
Auch das ist ungerecht! Vielmehr gilt es,
verhältnismäßig Prozente da abzuholen,
wo es den Betroffenen nicht wirklich
wehtut, allen aber geholfen ist.
Viele geben schon von sich aus viel –
verzichten auf Erhöhungen ihrer Bezüge,
vermieten ihre Häuser nicht zu Wucherzinsen
und treten sogar öffentlich dafür
ein, Teile ihres Vermögens hergeben zu
wollen. Das sind diejenigen, welche die
Zeichen der Zeit erkannt haben.
Sie haben weitblickend erkannt, dass
die freiheitlich-demokratische Gemeinschaft
aller Menschen in Deutschland
und in ganz Europa nur dann Bestand
haben kann, wenn die Potentialunterschiede
zwischen Arm und Reich nicht
zu groß werden. Wer also die Freiheit
liebt, der mache die richtige Politik!
G. Pfeifer (Text + Fotos)