LB 6-08.qxp - Treuen

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DONNERSTAG, 24. SEPTEMBER 2009
19. AUSGABE
ÖFFENTLICHE
BEKANNTMACHUNGEN
Der Stadtrat fasste auf seiner Sitzung am 31.08.2009 folgende
Beschlüsse:
Beschluss 68/ 07 / 09
Beschluss – Ergänzung einer Belastungsvollmacht zum Beschluss-Nr.
35/5/2009
Veräußerung Flurstück-Nr. 1374 k und Teil von 1373/18 der
Gemarkung Treuen
Sachlage:
Mit Beschluss-Nr. 35/5/2009 vom 20.05.2009 hat der Stadtrat
der Veräußerung von Flurstück-Nr. 1374 k (400 m²) und einer
Teilfläche von Flurstück-Nr. 1373/18 (ca. 300 m²) der Gemarkung
Treuen an die FLS Gewerbebau GmbH Gesellschaft zur
Errichtung von Wohn- und Gewerbebauten, Karl-Liebknecht-
Straße 26 in 07546 Gera zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
zugestimmt.
Zwischenzeitlich wurde diese Veräußerung mit UR Nr.
1265/2009 durch Frau Notarin Münzner in Auerbach am
18.08.2009 beurkundet. Zur Erleichterung der Finanzierung
des Kaufpreises sowie von Investitionen im Vertragsobjekt
wurde in diesem Vertrag auch eine Belastungsvollmacht in
Höhe von 1.200.000,00 € zugunsten des Käufers vereinbart.
Diese Belastungsvollmacht ist derart formuliert, dass die erste
Valutierung eines Darlehens zuerst für die Zahlung des Kaufpreises
verwendet werden darf. Eine Schuldverpflichtung für
die Stadt Treuen entsteht damit nicht.
Da diese Vollmacht im Beschluss-Nr. 35/5/2009 nicht enthalten
war, ist es notwendig, diesen entsprechend zu ergänzen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Beschluss-Nr. 35/5/2009 vom
20.05.2009 dahin gehend zu ergänzen, dass im Zusammenhang
mit der Grundstücksveräußerung des Flurstückes-Nr.
1374 k und einem Teil von Flurstück-Nr. 1373/18 der Gemarkung
Treuen, der FLS Gewerbebau GmbH eine Belastungsvollmacht
entsprechend UR-Nr. 1265/2009 der Notarin Münzner
erteilt wird.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 23
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: -
Beschluss 69 / 07 / 09
Beschluss zur Vergabe der Ordnungsmaßnahme Bahnhofstraße,
1. Bauabschnitt
Sachlage:
Mit Beschluss des Stadtrates vom 08.07.2009 wurde die
Durchführung der Ordnungsmaßnahme Bahnhofstraße
1. Bauabschnitt gefasst. Laut Kostenberechnung des beauftragten
Planungsbüros Projekta-Ingenieurgesellschaft f. Tiefbautechnik
Auerbach mbH (Projekta) vom 24.06.09 betrugen
die Kosten gemäß der Variante Regelquerschnitt Planstand
25.06.2009 105.000,00 €.
Planmäßiger Baubeginn ist der 16.09.2009. Das Ende der Bauarbeiten
ist für Ende November 2009 vorgesehen.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt den Zuschlag für die
Ordnungsmaßnahme Bahnhofstraße, 1. Bauabschnitt in Treuen
mit einer maximalen Bruttoauftragssumme von 118.181,32 € an
die Firma Tief- und Bau GmbH Schöneck.
Die Entscheidung zur Farbgebung des Pflasterbelages wird
dem Technischen Ausschuss übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 23
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 70/ 07 / 09
Beschluss zum Abschluss des Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages
Bahnhofstraße 9
Sachlage:
Das Gebäude befindet sich im Untersuchungsgebiet/künftigen
Sanierungsgebiet „Obere Stadt“. Die Instandsetzung
des Privatgebäudes ist eine förderfähige Einzelmaßnahme
nach der maßgeblichen Fördervorschrift. Es liegen 3
Angebote pro auszuführendem Gewerk zur Auswertung/zur
Gewährleistung eines sparsamen Mitteleinsatzes vor.
Der Stadt stehen entsprechende Finanzhilfen aus dem Programm
„Städtebauliche Erneuerung-SEP“ durch die Bewilligungsbescheide
vom 10.11.2008 und 20.03.2009 zur Verfügung.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen stimmt dem Abschluss der Vereinbarung
über die Durchführung von Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude Bahnhofstraße 9,
Flurstück 356 der Gemarkung Treuen mit der Eigentümerin,
Frau Brita Hoffmann zu. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten
der Maßnahmen durch Gewährung eines Zuschusses in Höhe
von 40 % an den zuwendungsfähigen Kosten mit maximal
5.400,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 23
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 71 / 07 / 09
"Neubau Zweifeldsporthalle"
hier: Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen Los 3 – Außenputz
und Vollwärmeschutz
Sachlage:
Zum Los 3 „Außenputz und Vollwärmeschutz“ Zweifeld-Sporthalle
Treuen wurde gemäß VwV
Beschleunigung von Vergabeverfahren im kommunalen Bereich
eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
5 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Zur Submission am 14.08.2009 lagen Angebote von 4 Firmen