Ausgabe 13 / 2013 - Treuen

Amtsblatt der Stadt Treuen einschließlich der Ortschaften und Ortsteile
AUSGABE NUMMER 13 4. JULI 2013
20. JAHRGANG
Zweite Grundsteinlegung nach 111 Jahren
an der „Roten Schule“
Mit einer Feier aller Schüler und Lehrer der Lessinggrundschule,
an der auch Stadträte, Mitglieder des
Schulverbandes „Treuener Land“, Elternvertreter, Unternehmer
und Bauarbeiter sowie Vertreter der Sächsischen
Bildungsagentur, des Landratsamtes, der KiKo
„Nesthäkchen“ und der Landtagsabgeordnete Jürgen
Petzold anwesend waren, fand am 18. Juni die Grundsteinlegung
für den Erweiterungsbau an der Treuener
Lessinggrundschule statt.
Mit Gesang des Schulchores, Rezitation und Aufführung
eines kleinen Theaterstückes der Schüler wurde
die Feier im Pausenhof eröffnet.
111 Jahre mussten vergehen, zwei Weltkriege, Wiederaufbau,
Geldnot, Gesellschaftsordnungen kamen und
gingen, bis die Ideen der Altvorderen, die diesen Gebäudeteil
als „zukünftige Erweiterung“ planten, in die
Tat umgesetzt werden konnte.
„Für die Mädchen und Jungen werden sich dadurch die
Lernbedingungen verbessern; für die Lehrer die Arbeitsbedingungen“,
sagte Schulleiter Steffen Thümmler.
Bürgermeisterin und Schulverbandsvorsitzende
Andrea Jedzig betonte, dass dieser Anbau seit Jahren
notwendig sei. Vor allem die sanitären Anlagen entsprechen
nicht mehr der Zeit. „4,1 Mio Gesamtkosten sind
geplant. Das Geld geben wir aber gerne aus, für unsere
Kinder, die die Zukunft für eine Stadt sind. Der Grundstein
ist ein festes Fundament für unsere Zukunft“,
sagte sie.
Unterstützt wird die Gesamtmaßnahme mit Fördermitteln
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) der Europäischen Union und aus
Mitteln des Freistaates Sachsen mit 40 %. Den Eigenanteil
i. H. von 60 % finanziert der Schulverband „Treuener
Land“ sowie für die Integration des Hortes die Stadt
Treuen.
Ende April wurde die Baugrube für den Erweiterungsbau
ausgehoben. In ihm sollen moderne Toilettenanlagen,
ein zweites Treppenhaus, ein Aufzug, Garderoben
und weitere Nebenräume untergebracht werden. Schon
im Oktober des vergangenen Jahres wurden die Keller
entkernt. Im Kellerbereich entsteht eine Mensa für beide
Treuener Schulen. Im Erdgeschoss wird auf 140 Qua-
Mit Gesang, Rezitation und Theater feiern
die Schüler die Grundsteinlegung.
BINDER
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DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
dratmeter ein Hort integriert. Er soll 40 Plätze umfassen und als
Außenstelle zur Kiko „Nesthäkchen“ gehören. Weiterhin wird
die im Originalzustand erhaltene, zum großen Teil stark schadhafte
Fassade aus Klinkermauerwerk und Sandstein komplett
saniert. Und das Schulgebäude und die Turnhalle erhalten neue
Dächer. Errichtet wird auch ein neuer Verbindungsbau und Anbauten
zur bzw. an die alte Turnhalle, in den Grenzen der Errichtung
aus der Erbauungszeit. Mit Beginn der nächsten
Heizperiode soll der herzustellende Wärmeverbund mittels
Trasse zwischen Lessingschule und Marienschule genutzt werden.
Die Neugestaltung der Außenanlagen mit Befestigung der
Flächen nach dem Rückbau aller Flachbauten runden die Baumaßnahme
ab. 2015 sollen alle Arbeiten realisiert sein.
Tageszeitungen, Postkarten, Ausgaben des Treuener Amtsblattes und
Münzen werden in der Zeitkapsel verstaut.
Klempnermeister Frank Lorenz (links) verlötet die Kapsel zur Grundsteinlegung
des Nordwestflügels am 18. Juni 2013. Schon sein Urgroßvater
Bruno Lorenz tat dies bei der Grundsteinlegung zum
Schulgebäude am 18. September 1902.
Andrea Jedzig, Schulverbandsvorsitzende und Bürgermeisterin der Stadt
Treuen, legt mit Landtagsabgeordneten Jürgen Petzold (links)
die Kapsel in die vorbereitete Nische. Polier Frank Schädlich von der Fa.
IGW (rechts) verschließt anschließend die Öffnung mit Ziegel und Mörtel.
ÖFFENTLICHE
BEKANNTMACHUNGEN
RATHAUS-NACHRICHTEN
Standesamt
Das Standesamt Treuen ist bis auf Widerruf
nur nach Terminvereinbarung geöffnet.
Tel.-Nr. 037468 – 63835 oder 037468 – 63834.
Wir bitten um Verständnis.
Nächste Sitzungen!
Stadtrat
10.07.2013, 18.30 Uhr
Ort: Sitzungssaal Rathaus
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
wird rechtzeitig auf der Website von Treuen
und ortsüblich als Aushang an den Anschlagtafeln
bekannt gegeben.
Öffentliche Bekanntmachung derHaushaltssatzung
des Schulverbandes „Treuener Land“
für das Haushaltsjahr 2013
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Öffentliche Bekanntmachung
Stadt Treuen
Satzung der Stadt Treuen über die Regelung von
Kostenersatz und zur Gebührenerhebung für
Leistungen der Gemeindefeuerwehr Treuen
(Feuerwehrkostensatzung – FwKS)
Auf Grund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntgabe vom 18. März 2003 (SächsGVBl.
S 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S.
562,563), der §§ 22 und 69 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des
Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 674), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454), des § 17 der Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau
im Freistaat Sachsen (SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005
(Sächs-GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2012
(SächsGVBl. S. 458) sowie § 25 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates
Sachsen (SächsVwKG) vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 689), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) hat der Stadtrat
der Stadt Treuen in seiner Sitzung am 12.06.2013 folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Begriffsbestimmung
(1) Kosten im Sinne des Sächs. BRKG sind:
- Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr.
Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung
verlangt, handelt es sich um Kostenersatz und
- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen freiwilligen
Leistungen. Die Gegenleistung der Leistungsnehmer sind Gebühren.
(2) Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung
gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr, die auf Anforderung oder
von Amtswegen erfolgt.
Die einsatztaktisch notwendigen Kräfte und Mittel für den Einsatz bestimmt
die Feuerwehr unter Berücksichtigung der Alarm- und Ausrückeordnung. Ein
Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet
entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des
Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken
in die jeweilige Feuerwache.
(3) Die Pflichtaufgaben der Feuerwehr sind in § 16 Abs. 1 und 2, § 22 und § 23
SächsBRKG und die weiteren Aufgaben in § 2 Abs. 1 der Feuerwehrsatzung
der Stadt Treuen in der jeweils gültigen Fassung genannt.
Treuen, am 24. Juni 2013
§ 2 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für Leistungen der Gemeindefeuerwehr der Stadt Treuen im
Sinne der §§ 6, 22, 23 und § 69 des SächsBRKG und des § 2 Abs. 1 der Feuerwehrsatzung
der Stadt Treuen. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr
bei missbräuchlicher Alarmierung, bei Fehlalarmierung durch automatische
Brandmeldeanlagen sowie die im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes gem.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SächsBRKG erbrachten Leistungen.
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§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr
Für folgende Leistungen der Feuerwehr der Stadt Treuen wird gemäß § 69 Abs.
2 SächsBRKG und § 22 SächsBRKG in Verbindung mit § 17 der Verordnung des
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DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau
im Freistaat Sachsen (SächsFwVO) Kostenersatz verlangt:
a) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt verursachte Leistungen,
b) Leistungen die durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder
Wasserfahrzeuges erforderlich werden,
c) Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage
mit besonderem Gefahrenpotenzial erforderlich geworden ist,
d) Brandsicherheitswachen,
e) Brandverhütungsschauen und
f) abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr
oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.
§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
Für alle anderen Leistungen die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren
gehören wird auf der Grundlage des § 69 Abs. 3 SächsBRKG und dieser
Satzung Ersatz der Kosten verlangt. Dies gilt unter anderem für:
1. die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen
Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige
Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen,
2. die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum/Sicherungsarbeiten,
3. die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Materialien zum
Gebrauch und Verbrauch,
4. das Einfangen von Tieren bzw. die Beseitigung von Insektennestern,
5. die Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen und ähnlichen Einrichtungen
und
6. andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr
gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner
ergibt.
§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Der Kostenersatz wird nach dem Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr,
welches Anlage dieser Satzung ist, berechnet. Die Anlage ist Bestandteil
dieser Satzung. Der Kostenersatz wird nach dem Zeitaufwand, Art und
Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge und des Materials
erhoben.
Die Kostensätze der Fahrzeuge beinhalten auch die Kosten für die auf den
Fahrzeugen integriertem Geräte.
(2) Für Leistungen, die nicht in den §§ 22 und 69 SächsBRKG geregelt sind,
kann Kostenersatz abweichend vom Kostenverzeichnis vertraglich vereinbart
werden. Der Auftrag für diese Leistungen soll schriftlich erfolgen.
(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nicht anders bestimmt ist, zusammen
aus:
1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr,
2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge und
3. den Wiederbeschaffungskosten für die eingesetzten Verbrauchsmaterialien.
(4) Tätigkeiten im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes beinhalten den
Zeitansatz für die Kontroll- und Beratungszeit, die Vor- und Nachbereitungszeit
und bei Ortsbegehungen die Hin- und Rückfahrtzeit.
(5) Bei der Erhebung von Kostenersatz und Gebühren nach Stundensätzen bildet
die Einsatzzeit die Berechnungsgrundlage, wobei die Einsatzzeit
- bei angefangenen Stunden auf die nächste halbe Stunde aufzurunden ist
und
- bei Tagessätzen zählt jeder angefangene Kalendertag als voller Tag.
(6) Für die beim Einsatz verbrauchten Materialien werden die jeweiligen Wiederbeschaffungskosten
und gegebenenfalls Entsorgungskosten berechnet. Zusätzlich
wird ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 10 Prozent erhoben.
(7) Werden durch den Einsatz Geräte oder Ausrüstungsgegenstände unbrauchbar,
so können die Kosten für den Zeitwert der Kostenschuldnerin/dem Kostenschuldner
berechnet werden.
(8) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen,
Geräten und Ausrüstungsgegenständen Dritter zusätzliche Kosten, so sind
diese zusätzlich zu den Kosten nach § 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht
enthalten sind. Zusätzliche Kosten im Sinne dieser Satzung entstehen u. a.
durch die Inanspruchnahme von Spezialdienstleistungen Dritter und speziellen
Materialien bzw. Geräten, die nicht von der Feuerwehr Treuen vorgehalten
werden.
(9) Kostenersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner
gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr
Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich
und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche
Personal und Gerät Kosten verlangt werden.
(10) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden
oder durch Werkfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung
Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Stadt Treuen in Rechnung gestellt
werden.
(11) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte
wäre.
§ 6 Kostenschuldnerin/Kostenschuldner
(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird
- in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher bzw. Betreiber
einer automatischen Brandmeldeanlage,
- in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges
bzw. Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage und
- in den Fällen § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter oder Einrichtungsträger
verlangt.
(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend §
69 Abs. 3 SächsBRKG verlangt von:
1. demjenigen, dessen Verhalten die Leistung/den Einsatz erforderlich gemacht
hat, sowie die in § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung vom 13. August
1999 ( SächGVBl. S 466), das zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes
vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, genannten Personen,
2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung/den Einsatz erforderlich
gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über
die Sache ausübt,
3. demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

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(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Entstehung und Fälligkeit
(1) Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der
Leistung/des Einsatzes der Feuerwehr.
(2) Der Kostenersatz wird durch Bescheid erhoben. Der Kostenbescheid wird
spätestens 4 Wochen nach Bekanntgabe an die Kostenschuldnerin/den Kostenschuldner
fällig.
§ 8 Schlussbestimmungen
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrkostensatzung vom 16. Dezember 2004 außer
Kraft.
Treuen, 13.06.2013
Das gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht worden, so kann
auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
A. Jedzig
Bürgermeisterin
Anlage zur Feuerwehrkostensatzung
Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr
I. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen
Fahrzeug
€/Stunde
Tanklöschfahrzeug 200,00
Löschgruppenfahrzeug 90,00
Vorausrüstwagen 175,00
Schlauchwagen 120,00
Kommandowagen 90,00
Boot/Trailer 140,00
Mannschaftstransportwagen 95,00
Tragkraftspritzenfahrzeug 80,00
II. Personalkosten
Stundensatz Personal
27,00 €/Stunde
III. Kosten für Verbrauchsmaterialen
Kosten für:
Ölbindemittel, Chemikalienbindemittel, Absperrmittel, Rüstmaterialien,
Abdichtmaterialien, Türschlösser, Zieh-Fix-Zubehör, Einsatzkleidung/
Schutzausrüstung, Schaumbildner etc.
und deren Entsorgung richtet sich nach den jeweils gültigen Angeboten und
Preisen der Anbieter und Vertragspartner.
IV. Leistungen im vorbeugenden Brandschutz
- Durchführung von regelmäßigen und außerordentlichen Brandverhütungsschauen
werden nach den vorgenannten Sätzen je Person und Stunde berechnet,
zzgl. dem Stundensatz für die Fahrzeugnutzung (i. d. Regel. MTW).
- Brandsicherheitswachen
Die Verrechnung erfolgt unter den vorgenannten Sätzen je Person und
Stunde zzgl. dem Stundensatz für die Fahrzeugnutzung/Bereitstellung.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein
Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
A. Jedzig
Bürgermeisterin
Öffentliche Bekanntmachung
Stadt Treuen
Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen
Auf Grund von § 4 Abs. 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntgabe vom 18. März
2003 (SächsGVBl. S 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober
2012 (SächsGVBl. S. 562,563) und § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über
den Brandschutz-, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 674), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454), hat der Stadtrat der
Stadt Treuen in seiner Sitzung am 12.06.2013 folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Begriff, Gliederung der Feuerwehr
(1) Die Gemeindefeuerwehr Treuen ist eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene
Rechtspersönlichkeit. Sie ist eine Freiwillige Feuerwehr und besteht aus der
- Ortsfeuerwehr Treuen
- Ortsfeuerwehr Altmannsgrün
- Ortsfeuerwehr Eich
- Ortsfeuerwehr Schreiersgrün
- Ortsfeuerwehr Hartmannsgrün
(2) In der Gemeindefeuerwehr Treuen ist ein hauptberuflicher Angestellter tätig.
(3) Jede Ortsfeuerwehr besteht aus einer aktiven Abteilung und kann eine Jugendfeuerwehr
sowie eine Alters- und Ehrenabteilung unterhalten.
§ 2 Aufgaben, Pflichten der GemeindefeuerwehrTreuen
(1) Die Gemeindefeuerwehr Treuen hat die Aufgaben
- Menschen, Tiere und Sachwerte vor Bränden zu schützen,
- Technische Hilfe bei der Bekämpfung von Katastrophen und der Beseitigung
von Umweltgefahren zu leisten,
- Nach Maßgabe der §§ 22 und 23 SächsBRKG Brandverhütungsschauen
und Brandsicherheitswachen durchzuführen, soweit geeignetes Personal
zur Verfügung steht,
- eine Wasserwehr laut Wasserwehrsatzung zu stellen.

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13. AUSGABE
(2) Die Ortsfeuerwehr Treuen wirkt im Katastrophenschutz des Vogtlandkreises mit.
(3) Der Bürgermeister oder sein Beauftragter kann die Gemeindefeuerwehr
Treuen nach Absprache mit dem Gemeindewehrleiter zu Hilfeleistungen bei
der Bewältigung besonderer Notlagen heranziehen.
§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr
(1) Voraussetzungen für die Aufnahme in die aktive Abteilung der Gemeindefeuerwehr
Treuen sind:
1. die Vollendung des 16. Lebensjahres,
2. die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen an den Feuerwehrdienst,
3. die charakterliche Eignung,
4. die Bereitschaft zur Teilnahme an der Aus- und Fortbildung
(2) Die Bewerber sollen im Gebiet der Gemeinde Treuen wohnhaft sein und dürfen
in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss
kann Ausnahmen zulassen.
(3) Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs. 3 SächsBRKG
sein.
(4) Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.
(5) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den jeweiligen Ortswehrleiter zu richten.
Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter im Einvernehmen
mit dem Ortswehrleiter nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses.
Bei Aufnahme erhält der Angehörige einen Dienstausweis. Im Übrigen
gilt § 18 Abs. 1 und 2 SächsBRKG.
(6) Die Probezeit beträgt ein halbes Jahr. Wenn Angehörige der Jugendfeuerwehr
oder aus einer anderen Feuerwehr übernommen werden und dort mehr als
1 Jahr Dienst verrichtet haben, entfällt die Probezeit.
(7) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gründe für die Ablehnung
des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen aktiven
Feuerwehrdienstes
(1) Der Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Gemeindefeuerwehr
Treuen
a) gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig
ist,
b) ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 3 SächsBRKG
wird oder
c) aus der Gemeindefeuerwehr Treuen aufgrund fortgesetzter Nachlässigkeit
im Dienst aus schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht sowie grob unkameradschaftlichen
Verhaltens entlassen oder ausgeschlossen wird.
(2) Über die Entlassung und den Ausschluss entscheidet der Bürgermeister mit
dem Gemeindewehrleiter nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses.
Der Ausschluss ist durch schriftlichen Bescheid unter Angabe
der Gründe bekannt zu geben.
Auf Antrag kann eine Bescheinigung über die Dauer der Dienstzeit, Dienstgrad
und die zuletzt ausgeübte Funktion erstellt werden.
(3) Ein Feuerwehrangehöriger ist auf Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in
der Gemeindefeuerwehr Treuen für ihn aus persönlichen oder beruflichen
Gründen eine besondere Härte bedeutet.
(4) Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen Wohnsitzes
in eine andere Gemeinde unverzüglich dem jeweiligen Ortswehrleiter schriftlich
anzuzeigen. Auf schriftlichen Antrag ist er aus dem Feuerwehrdienst zu
entlassen. Eine Entlassung kann ohne Antrag erfolgen, wenn dem Feuerwehrangehörigen
die Dienstausübung in der Ortsfeuerwehr aufgrund der Verlegung
des Wohnsitzes nicht mehr möglich ist.
§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr
(1) Die aktiven Angehörigen der jeweiligen Ortsfeuerwehren haben das Recht:
- den Ortswehrleiter,
- seinen Stellvertreter,
- den Jugendfeuerwehrwart,
- die Mitglieder des Ortsfeuerwehrausschusses,
- die Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses,
- den Gemeindewehrleiter und
- den stellvertretenden Gemeindewehrleiter zu wählen.
(2) Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Treuen sind für die Teilnahme an
Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus und Fortbildung nach Maßgabe
des § 61 Abs. 1 SächsBRKG von der Arbeit freizustellen. Die Freistellung ist
von der Stadt beim Arbeitgeber oder Dienstherren zu erwirken.
(3) Angehörige der Gemeindefeuerwehr Treuen, die regelmäßig aktiven Feuerwehrdienst
leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Entschädigung
regelt § 19 dieser Satzung. Die Entschädigung wird nach
Maßgabe der SächsFwVO vom 21.10.2005 in der jeweils gültigen Fassung
gewährt.
(4) Angehörige der Gemeindefeuerwehr Treuen erhalten auf Antrag die Auslagen,
die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme
an der Aus und Fortbildung entstehen von der Stadt erstattet, sowie Sachschäden,
die ihnen in Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, ersetzt.
(5 Jeder aktive Angehörige der Gemeindefeuerwehr Treuen soll im Jahr mindestens
40 Ausbildungsstunden absolvieren.
(6) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Treuen haben die ihnen
aus der Mitgliedschaft erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Sie sind insbesondere verpflichtet:
a) am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen regelmäßig und
pünktlich teilzunehmen,
b) sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrhaus einzufinden,
c) den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,
d) im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen
und sich den anderen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Treuen gegenüber
kameradschaftlich zu verhalten,
e) die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den
Feuerwehrdienst zu beachten und
f) die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen
gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.
(7) Verletzt ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr Treuen schuldhaft die ihm
obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehrleiter nach Anhörung
des jeweiligen Ortswehrleiters
a) einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
b) die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
c) den Ausschluss beim Bürgermeister beantragen.
Dem Angehörigen ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten
Vorwürfen zu äußern.
§ 6 Jugendfeuerwehr
(1) In die Jugendfeuerwehr können in der Regel Kinder und Jugendliche zwischen
dem 10. und vollendetem 16. Lebensjahr aufgenommen werden. Bei körper-

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DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 7
licher und gesundheitlicher Eignung ist eine Aufnahme ab dem 8. Lebensjahr
möglich, § 18 Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG bleibt unberührt. Dem Aufnahmeantrag
muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt
sein.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen
mit dem jeweiligen Ortswehrleiter. Bei Kindern unter 10 Jahren entscheidet
der Ortswehrleiter im Einvernehmen mit dem Jugendfeuerwehrwart und dem
Bürgermeister. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 3 entsprechend.
(3) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
a) in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
b) aus der Jugendfeuerwehr austritt,
c) den allgemeinen körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen
ist,
d) aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird oder
e) wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs. 1
schriftlich zurücknehmen.
Jugendfeuerwehrmitglieder, die mit 16 Jahren in die aktive Abteilung übernommen
werden, können auf eigenen Wunsch bis zum Ende des Kalenderjahres
in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, Mitglied der Jugendfeuerwehr
bleiben.
(4) Die aktiven Mitglieder der jeweiligen Ortsfeuerwehr wählen den Jugendfeuerwehrwart
für die Dauer von 5 Jahren entsprechend den Festlegungen in §
16 Abs. 5, Wiederwahl ist zulässig. Der Jugendfeuerwehrwart muss Angehöriger
der aktiven Abteilung der Gemeindefeuerwehr Treuen sein und muss
neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen
im Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr vor
der Ortswehrleitung und nach außen.
(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist stimmberechtigtes Mitglied des jeweiligen Ortsfeuerwehrausschusses
und kann in die Arbeit der jeweiligen Ortswehrleitung
einbezogen werden.
(6) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr bestimmen einen Jugendsprecher für
die Dauer von zwei Jahren. Das Ergebnis ist dem Jugendfeuerwehrwart der
betreffenden Ortsfeuerwehr zur Bestätigung vorzulegen.
§ 7 Alters und Ehrenabteilung
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Gemeindefeuerwehr
Treuen bei Überlassung der Dienstkleidung übernommen werden, wenn sie
aus dem aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschieden sind.
(2) Der Ortsfeuerwehrauschuss kann auf Antrag Angehörigen der aktiven Abteilungen
den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der
Dienst in der Ortsfeuerwehr für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen
eine besondere Härte bedeutet.
(3) Der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung wird vom Ortswehrleiter für die
Dauer von 5 Jahren berufen.
(4) Der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung kann in die Arbeit des Ortsfeuerwehrausschusses
einbezogen werden.
§ 8 Ehrenmitglieder
(1) Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Gemeindewehrleiter nach Anhörung
des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche
Angehörige der Feuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen
oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern
der Feuerwehr ernennen.
(2) Der Betreffende erhält über die Ernennung eine Urkunde.
§ 9 Organe der Freiwilligen Feuerwehr
Organe der Gemeindefeuerwehr Treuen sind:
- Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Treuen
- Gemeindewehrleitung
- Gemeindefeuerwehrausschuss
- Hauptversammlung der jeweiligen Ortsfeuerwehr
- Ortswehrleitung
- Ortsfeuerwehrausschuss (unter Beachtung § 11 Abs. 1)
§ 10 Hauptversammlung
(1) Unter dem Vorsitz des jeweiligen Ortswehrleiters ist jährlich eine ordentliche
Hauptversammlung durchzuführen. In der Hauptversammlung sind alle wichtigen
Angelegenheiten der betreffenden Feuerwehr, so weit zu ihrer Behandlung
und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung
und Beschlussfassung vorzulegen.
In der Hauptversammlung hat der jeweilige Ortswehrleiter einen Bericht über
die Tätigkeit der betreffenden Ortsfeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben.
In der Hauptversammlung der Ortsfeuerwehren werden die Funktionen
Ortswehrleiter, Stellv. Ortswehrleiter, Jugendfeuerwehrwart und die Mitglieder
des Ortsfeuerwehrausschusses sowie des Gemeindefeuerwehrausschusses
gewählt. In der Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Treuen werden
der Gemeindewehrleiter und der Stellv. Gemeindewehrleiter gewählt.
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom zuständigen Ortswehrleiter einzuberufen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen,
wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der
jeweiligen Ortsfeuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen
der Ortsfeuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung
bekannt zu geben.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer
Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats
eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl
der anwesenden Angehörigen der Ortsfeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse
der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(4) Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Bürgermeister
und dem Gemeindewehrleiter vorzulegen ist.
§ 11 Ortsfeuerwehrausschüsse
(1) Jede Ortsfeuerwehr kann bei Erfordernis, insbesondere, wenn dies mindestens
die Hälfte der Mitglieder der jeweiligen Ortsfeuerwehr fordert, einen Ortsfeuerwehrausschuss
bilden. Wenn kein Ortsfeuerwehrausschuss gebildet
wird, übernimmt die jeweilige Ortswehrleitung diese Aufgabe.
(2) Der Ortsfeuerwehrausschuss besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
Dem Ortswehrleiter als Vorsitzenden, dem Jugendfeuerwehrwart
und bis zu 6 auf die Dauer von 5 Jahren zu wählenden aktiven Mitgliedern.
Ein zu berufender Schriftführer nimmt ohne Stimmberechtigung an den Beratungen
teil.
(3) Der Ortsfeuerwehrausschuss muss mindestens zweimal im Jahr tagen. Die
Beratungen sind vom jeweiligen Ortswehrleiter, unter Bekanntgabe der vorgesehenen
Tagesordnung, einzuberufen. Weiterhin ist der Ortsfeuerwehrausschuss
einzuberufen, wenn dies mindestens zwei seiner Mitglieder unter
Angabe der geforderten Tagesordnung verlangen.
Der Ortsfeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel
seiner Mitglieder anwesend sind.
(4) Der Bürgermeister oder zuständige Ortsvorsteher kann zu Beratungen des
Ortsfeuerwehrausschusses eingeladen werden.

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DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
(5) Der Ortsfeuerwehrausschuss ist beratendes Organ des Ortswehrleiters. Er
berät zur Finanz- und Einsatzplanung, über die Aufnahme in die jeweilige Ortsfeuerwehr
oder den Ausschluss Angehöriger aus der Ortsfeuerwehr.
(6) Beschlüsse des Ortsfeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(7) Die Beratungen des Ortsfeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über
die Beratungen ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 12 Gemeindefeuerwehrausschuss
(1) Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Gemeindewehrleitung.
Er behandelt Fragen der Finanzplanung für die Gemeindefeuerwehr
Treuen, beschließt und berät zu Angelegenheiten der Gemeindefeuerwehr
Treuen wie Dienst- und Einsatzplanung. Vorschläge zur Satzungsänderung
bedürfen einer schriftlichen Eingabe.
Die Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses werden für die Dauer
von 5 Jahren gewählt.
(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus folgenden stimmberechtigten
Mitgliedern: dem Gemeindewehrleiter als Vorsitzenden, den Ortswehrleitern
und einem weiterem aktiven Mitglied je Ortsfeuerwehr. Das weitere Mitglied
ist durch die jeweilige Ortsfeuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren zu wählen
und dem Gemeindewehrleiter namentlich zu benennen. Ein durch den Gemeindewehrleiter
zu berufender Schriftführer nimmt, ohne Stimmberechtigung,
an den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.
(3) Der Gemeindefeuerwehrausschuss muss mindestens zweimal im Jahr tagen.
Der Gemeindefeuerwehrausschuss wird vom Gemeindewehrleiter unter Angabe
der vorgesehenen Tagesordnungspunkte einberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss
muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner
Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt. Der
Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlüssen zählt die einfache
Mehrheit, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(4) Der Bürgermeister ist zu den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses,
unter Angabe der Tagesordnungspunkte, einzuladen. Er kann sich vertreten
lassen.
(5) Die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich.
Über die Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die jeweiligen Ortswehrleiter
erhalten ein Exemplar der Niederschrift.
§ 13 Ortswehrleitung
(1) Zur Ortswehrleitung der jeweiligen Ortsfeuerwehren gehören die Ortswehrleiter
und dessen Stellvertreter. Bei Bedarf können weitere durch den Ortswehrleiter
zu berufende Unterführer Mitglied der Ortswehrleitung sein.
(2) Die Ortswehrleitung wird in der Hauptversammlung entsprechend §10 und
§16 (5) dieser Satzung in geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(3) Gewählt werden kann nur, wer der Feuerwehr aktiv angehört, über die für
diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen
und die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.
(4) Der Ortswehrleiter und sein Stellvertreter werden nach der Wahl in der Hauptversammlung
durch den Bürgermeister bestellt.
(5) Ein durch den Ortswehrleiter zu berufender Schriftführer nimmt ohne Stimmrecht
an den Beratungen der Ortswehrleitung teil. Eine Niederschrift ist anzufertigen.
(6) Der Ortswehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der
Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis
zur Berufung eines Nachfolgers weiter zu führen. Steht kein Nachfolger zur
Verfügung, kann der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen
Leitung der Ortsfeuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats
nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zu Stande, setzt der
Bürgermeister bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nachfolgers einen
Feuerwehrangehörigen als Ortswehrleiter oder Stellvertreter ein.
(7) Der Ortswehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit seiner Ortsfeuerwehr verantwortlich
und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen
Aufgaben aus.
Er hat insbesondere:
- auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen
der Ortsfeuerwehr entsprechend der Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- Dienst- und Ausbildungspläne nach den geltenden Rechtsverordnungen
und FwDV zu erstellen und dem Gemeindewehrleiter vorzulegen,
- die Tätigkeit der Zug- und Gruppenführer und der Gerätewarte zu kontrollieren,
- auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung
seiner Ortsfeuerwehr hinzuwirken,
- für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
- bei dem Einsatz minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der
Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Gesetzes zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und
- Beanstandungen, die Leistungsfähigkeit betreffend, dem Gemeindewehrleiter
schriftlich mitzuteilen.
(8) Der stellvertretende Ortswehrleiter unterstützt den Ortswehrleiter bei der Erfüllung
seiner Aufgaben und vertritt diesen bei Abwesenheit mit allen Rechten
und Pflichten.
(9) Die Ortswehrleiter haben den Gemeindewehrleiter bei seiner Arbeit zu unterstützen.
(10) Der Ortswehrleiter oder dessen Stellvertreter kann bei groben Verstößen
gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Abs. 3 geforderten Voraussetzungen
nicht mehr erfüllen, vom Bürgermeister nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses
und des Gemeindewehrleiters abberufen werden.
(11) Die Ortswehrleiter unterliegen der Weisung des Gemeindewehrleiters.
§ 14 Gemeindewehrleitung
(1) Der Gemeindewehrleitung gehören der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter
an.
(2) Der Gemeindewehrleiter und der stellvertretende Gemeindewehrleiter werden
aus den Reihen der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Treuen in
einer Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Treuen gemäß § 16 Abs.
5 gewählt. Die zu wählenden müssen die erforderlichen Qualifikationen
gemäß § 13 Abs. 3 besitzen.
(3) Die Gemeindewehrleitung wird in der Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr
Treuen in geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Gemeindewehrleiter
und sein Stellvertreter werden nach der Wahl durch den
Bürgermeister bestellt.
(4) Für die Dauer der Amtszeit gilt der § 13 Abs. 6 entsprechend.
(5) Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr
Treuen verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen
Aufgaben aus. Er hat insbesondere

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 9
- auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes unter Einhaltung
der Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- die Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren bei Übungen und Einsätzen zu
regeln,
- die Kontrolle über die Dienst- und Ausbildungspläne,
- auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung
der Ortsfeuerwehren hinzuwirken und
- Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr betreffen,
dem Bürgermeister mitzuteilen.
Der Bürgermeister kann dem Gemeindewehrleiter weitere Aufgaben des
Brandschutzes übertragen.
(6) Der Gemeindewehrleiter soll den Bürgermeister und dem Stadtrat in allen feuerwehr-
und brandschutztechnischen Angelegenheiten beraten.
(7) Er ist zu allen Beratungen in der Stadt zu Angelegenheiten der Feuerwehr
und des Brandschutzes zu hören.
(8) Der stellvertretende Gemeindewehrleiter hat den Gemeindewehrleiter bei der
Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei dessen Abwesenheit
mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(9) Der Gemeindewehrleiter oder dessen Stellvertreter kann bei groben Verstößen
gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im § 13 Abs. 3 geforderten
Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses
vom Bürgermeister abberufen werden.
(10) Ein durch den Gemeindewehrleiter zu berufender Schriftführer nimmt an den
Beratungen ohne Stimmrecht teil.
(11) Die Gemeindewehrleitung berät über alle Angelegenheiten der Feuerwehr.
(12) Die Gemeindewehrleitung erstellt den Vorschlag für den Haushaltsplanansatz
der Stadt Treuen für den Brandschutz sowie Vorschläge zum Investitionsplan
der Stadt nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses.
(13) Die Beratungen der Gemeindewehrleitung sind nicht öffentlich. Über die Beratung
ist eine Niederschrift anzufertigen.
§ 15 Zug-, Gruppenführer, Gerätewarte, Schriftführer
(1) Als Zug- und Gruppenführer dürfen nur aktive Angehörige der Gemeindefeuerwehr
Treuen eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische
Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche
Qualifikation besitzen.
Die Qualifikation muss insbesondere durch die erfolgreiche Teilnahme an den
vorgeschriebenen Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule Sachsen nachgewiesen
werden. Sie werden nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses
auf die Dauer von 5 Jahren bestellt.
(2) Für Gerätewarte gilt Abs. 1 entsprechend. Sie haben die Ausrüstung und Einrichtung
der jeweiligen Ortsfeuerwehr zu verwahren und zu warten. Alle prüfpflichtigen
Geräte sind zum festgelegten Termin zu prüfen oder zur Prüfung
vorzustellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem Ortswehrleiter zu
melden.
(3) Der Schriftführer wird durch die jeweiligen Ortswehrleiter auf die Dauer von
5 Jahren berufen. Die berufenen Schriftführer erstellen Niederschriften zu
den jeweiligen Beratungen.
§ 16 Wahlen
(1) Die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG durchzuführenden Wahlen sind mindestens
zwei Wochen vorher zusammen mit dem Wahlvorschlag, den Angehörigen
der jeweiligen Ortsfeuerwehr bekannt zu machen. Zur Aufstellung des Wahlvorschlages
wird durch einen Beauftragten der Stadtverwaltung, im jeweiligen
Gerätehaus, mindestens 6 Wochen vor dem Wahltermin eine versiegelte
Wahlurne aufgestellt. Hierin können Vorschläge und Bewerbungen abgegeben
werden. Die Wahlurne wird 3 Wochen vor dem Wahltermin durch einen
Beauftragten der Stadtverwaltung, welcher nicht Mitglied der wählenden
Ortsfeuerwehr sein darf, geöffnet. Er setzt die Namen aller vorgeschlagenen
Bewerber auf den Wahlvorschlag. Über die Anzahl der Nennungen ist
Stillschweigen zu bewahren. Erhebt ein im Wahlvorschlag Aufgenommener
bis zum Ablauf des 6. Tages vor der Wahl gegenüber dem jeweiligen Ortswehrleiter
keinen Widerspruch, so gilt er als wählbar. Der Widerspruch ist
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Der Wahlvorschlag
sollte mehr Nennungen erhalten, als zu wählen sind.
(2) Wahlen sind geheim durchzuführen.
(3) Wahlen sind vom Bürgermeister, seinem Stellvertreter oder einem von ihm
benannten Beauftragten zu leiten. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer,
die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmenauszählung vornehmen.
(4) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte
der Wahlberechtigten anwesend sind.
(5) Die Wahl des:
- Ortswehrleiters,
- seines Stellvertreters,
- Jugendfeuerwehrwartes,
- weiteren Mitgliedes im Gemeindefeuerwehrauschuss,
- Gemeindewehrleiters und
- Stellv. Gemeindewehrleiters
erfolgt in getrennten Wahlgängen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten
erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit
den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Die Wahl der Mitglieder des Ortsfeuerwehrauschusses ist als Mehrheitswahl
ohne Stimmenhäufung durchzuführen. In den Ortsfeuerwehrauschuss ist gewählt,
wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
(7) Die Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.
(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl
durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zu übergeben. Stimmt der Bürgermeister
dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl
durchzuführen.
(9) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Gemeindewehrleiters, des stellv.
Gemeindewehrleiters sowie des Ortswehrleiters oder seines Stellvertreters
und des Jugendfeuerwehrwartes nicht zustande, hat der Gemeindefeuerwehrausschuss
dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der jeweiligen
Ortsfeuerwehren vorzulegen, die seiner Meinung nach für eine der Funktionen
in Frage kommen. Der Bürgermeister kann dann geeignete Personen mit der
kommissarischen Leitung der jeweiligen Funktion beauftragen.
§ 17 Finanzmittel für die Kameradschaftspflege
(1) Für die Ortsfeuerwehren werden durch die Stadt Treuen finanzielle Mittel für
die Kameradschaftspflege zur Verfügung gestellt, die ausschließlich für folgenden
Verwendungszweck einzusetzen sind:
- Durchführung von Jahreshauptversammlungen,
- Präsente, Geschenke, Zuwendungen bei Dienstjubiläen,

SEITE 10
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
- Auszeichnungen und Beförderungen,
- sonstige Ehrungen,
- die Durchführung von Veranstaltungen z.B. Tag der offenen Tür,
- Ausfahrten,
- Kameradschaftspflege,
- Weihnachtsfeiern,
- Krankenbesuche,
- Gastgeschenke und
- Festveranstaltungen
(2) Von der Stadt Treuen werden im Haushalt Produktsachkonten für die Kameradschaftspflege
eingerichtet. Als Haushaltansatz werden jeweils
- pro Jahr und Angehörigen der Jugendfeuerwehr 15,00 €
- pro Jahr und Angehörigen der Ortsfeuerwehr 50,00 €
veranschlagt.
(3) Der Ansatz erhöht sich um bewilligte zweckgebundene Zuwendungen, Einnahmen
Dritter (z.B. Spenden) und Erträgen aus eigenen Veranstaltungen.
(4) Über das Produktsachkonto „Kameradschaftspflege“ dürfen keine Gegenstände
und Materialien angeschafft werden, die in das Anlagevermögen fallen.
(5) Über die Verwendung der Mittel beschließt die Ortswehrleitung. Die Ortswehrleitung
kann den Ortswehrleiter und den Stellvertreter ermächtigen über
die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe zu entscheiden. Die
Verwendung der Mittel und die Auftragsvergabe haben in enger Abstimmung
mit dem Budgetverantwortlichen zu erfolgen.
(6) Über die Verwendung der Mittel der Kameradschaftspflege für die Jugendfeuerwehr
entscheidet der Jugendfeuerwehrwart in Absprache mit dem jeweiligen
Ortswehrleiter.
Die Verwendung der Mittel und die Auftragsvergabe haben in enger Abstimmung
mit dem Budgetverantwortlichen zu erfolgen.
(7) Für die Bewirtschaftung der Produktsachkonten „Kameradschaftspflege“
gelten die Regelungen der Dienstanweisung über das Bewirtschaftungs- und
Anordnungswesen der Stadt Treuen.
(8) Im Rahmen der geltenden Haushaltsvorschriften können Mittel der Kameradschaftspflege
in das nächste Haushaltsjahr für übertragbar erklärt werden.
§ 18 Auszeichnungen, Beförderungen, Ehrungen
Auszeichnungen und Beförderungen werden nach Maßgabe der SächsFwVO §
6, vom 21. Oktober 2005, in der jeweils gültigen Fassung, auf Vorschlag des Gemeindewehrleiters
und nach Anhörung des jeweiligen Ortswehrleiters durch den
Bürgermeister oder seinen Stellvertreter anlässlich der Hauptversammlung vorgenommen.
§ 19 Aufwandsentschädigungen
Gemäß der Verordnung des Sächs. Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren
und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (SächsFwVO vom
21. Oktober 2005 § 13), werden folgende Aufwandsentschädigungen gezahlt:
- Gemeindewehrleiter 85,00 €/Monat
- Stellvertreter des Gemeindewehrleiters 45,00 €/Monat
- Leiter der Ortsfeuerwehr Treuen 70,00 €/Monat
- Stellvertreter der Ortsfeuerwehr Treuen 50,00 €/Monat
- zwei Gerätewarte der Ortsfeuerwehr Treuen a 40,00 €/Monat
- Leiter der Ortsfeuerwehren Eich, Hartmannsgrün,
Altmannsgrün und Schreiersgrün
50,00 €/Monat
- Stellvertreter des Ortswehrleiters Eich, Hartmannsgrün,
Altmannsgrün und Schreiersgrün
30,00 €/Monat
- Gerätewart der Ortsfeuerwehr Eich, Hartmannsgrün,
Altmannsgrün und Schreiersgrün
25,00 €/Monat
- Jugendfeuerwehrwart der jeweiligen Ortsfeuerwehr
35,00 €/Monat
Die Aufwandsentschädigung wird quartalsweise ausgezahlt.
- Einsätze werden mit 3,00 € pro Stunde für aktive Mitglieder vergütet
(je angerissene halbe Stunde 1,50 €).
- Bei einer Einsatzzeit von über 2 Stunden steht jedem aktiven Mitglied ein
Kostensatz für Verpflegung in Höhe von 3,50 € zu.
- Übersteigt die Einsatzdauer 6 Stunden, wird der Kostensatz für Verpflegung
von 7,50 € pro aktiven Mitglied angewendet.
Die Zahlung der Einsatzvergütung erfolgt zum Ende eines jeden Haushaltjahres
und wird an die jeweiligen Mitglieder überwiesen. Über die Anzahl der Einsätze
und den damit anfallenden Kosten ist eine Übersicht zu fertigen, welche durch
den Gemeindewehrleiter vor der Auszahlung zu prüfen und gegenzuzeichnen sind.
§ 20 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Feuerwehrsatzung vom 06.03.2009 außer Kraft.
Treuen, 13.06.2013
A. Jedzig
Bürgermeisterin
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein
Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Das gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht worden, so kann
auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
A. Jedzig
Bürgermeisterin

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 11
Der Stadtrat fasste auf seiner Sitzung am 12.06.2013 folgende Beschlüsse:
Beschluss 17 / 03 / 13
Beschluss über den Antrag auf Ausscheiden aus dem Stadtrat, gemäß § 18 Abs.
1, Ziffer 1 und 3 SächsGemO
Sachlage:
Herr Peter Jattke teilte schriftlich mit, sein Mandat als Stadtrat aus wichtigen persönlichen
Gründen nicht weiter ausüben zu können (der Antrag kann durch die
Stadträte in der Verwaltung eingesehen werden).
Die Prüfung des Antrages ergab unter Berücksichtigung des § 18, Abs. 1, Textziffer
1 und 3 SächsGem0 rechtfertigende Tatbestände.
Dem Antrag von Herrn Peter Jattke kann also unter dieser Maßgabe stattgegeben
werden.
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Mandatsniederlegung von Herrn Peter Jattke i. S. v. §
18, Abs. 1, Textziffer 1 und 3 SächsGemO zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 18 / 03 / 13
Beschluss zur Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Sachlage:
Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches
Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Verwaltungsausschusses erforderlich.
Beschluss:
Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Verwaltungsausschusses:
Stellvertreter
CDU: (3) Mutschmann, Thomas Lupprian, Andrè
Schubert, Matthias
Möckel, Steve
Löwenhagen, Daniel Kropfgans, Knut
FW: (2) Jacobi, Gerhard Bäß, Heiko
Galle, Marcus
Forner, Torsten
Die Linke.: (1) Jahn, Jürgen Lauer, Renate
DSU: (1) Rink, Roberto Gruschwitz, Ulrich
SPD: (1) Puschmann, Manfred Leipoldt, Matthias
FDP: (1) Dr. Schultze, Michael Andermann, Herbert
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 19 / 03 / 13
Beschluss zur Neubesetzung des Technischen Ausschusses
Sachlage:
Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches
Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Technischen Ausschusses erforderlich.
Beschluss:
Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Technischen
Ausschusses:
Stellvertreter:
CDU: (3) Kropfgans, Knut Löwenhagen, Daniel
Lippmann, André
Lupprian, André
Berndt, Marco
Schubert, Matthias
Die Linke.: (1) Ritter, Longin Jahn, Jürgen
DSU: (1) Gruschwitz, Ulrich Rink, Roberto
FW: (2) Leipoldt, Matthias Petzold, Frank
Forner, Torsten
Jacobi, Gerhard
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 20 / 03 / 13
Beschluss zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der TWV
Sachlage:
Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches
Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Aufsichtsrates der TWV erforderlich.
Beschluss:
Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Aufsichtsrates
der TWV:
CDU: (2)
Die Linke.: (1)
DSU: (1)
FW: (1)
Mutschmann, Thomas
Andermann, Herbert
Lauer, Renate
Gruschwitz, Ulrich
Jacobi, Gerhard
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

SEITE 12
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
Beschluss 21 / 03 / 13
Beschluss zur Neubesetzung des Schulverbandes „Treuener Land“
Sachlage:
Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches
Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Schulverbandes „Treuener
Land“ erforderlich.
Beschluss:
Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Schulverbandes
„Treuener Land“:
Treuen:
Jedzig, Andrea
Stellvertreter:
CDU: (1) Schubert, Matthias Berndt, Marco
Die Linke.: (1) Lauer, Renate Jahn, Jürgen
DSU: (1) Gruschwitz, Ulrich Rink, Roberto
FW: (1) Bäß, Heiko Leipoldt, Matthias
Neuensalz:
Künzel, Carmen
Stellvertreter:
CDU: (1) Kern, Petra Kuder, Gottfried
Die Linke: (1) Pfau, Janina Kademann, Stefan
Ev. Kirche: (1) Schaarschmidt, Arnd Schuster, Jörg
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 22 / 03 / 13
Beschluss zur Neubesetzung des Gemeinschaftsausschusses Treuen/Neuensalz
Sachlage:
Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches
Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Gemeinschaftsausschusses
Treuen/Neuensalz erforderlich.
Beschluss:
Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung Gemeinschaftsausschusses
Treuen/Neuensalz:
Treuen:
Jedzig, Andrea
Stellvertreter
CDU: (2) Lupprian, André Lippmann, André
Schubert, Matthias
Dr. Schultze, Michael
Die Linke.: (1) Jahn, Jürgen Ritter, Longin
DSU: (1) Rink, Roberto Gruschwitz, Ulrich
FW: (1) Petzold, Frank Galle, Marcus
Neuensalz:
CDU: (1)
Künzel, Carmen
Kuder, Gottfried
Stellvertreter
WVZ: (1) Thrum, Matthias Jahnsmüller, Heiko
IG FFW: (1) Kempf, Holger Bauer, Wolfgang
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 23 / 03 / 13
Beschluss über die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen
Sachlage:
Die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen wurde am 04.03.2009 neu beschlossen.
Mit der Einführung des neuen HH-Systems Doppik musste der bisherige § 17,
- Finanzmittel der Kameradschaftskasse - überarbeitet werden und wird unter der
neuen Bezeichnung - Finanzmittel der Kameradschaftspflege - im Produktplan
geführt.
In diesem Zuge wurde durch die Verwaltung die Feuerwehrsatzung der Stadt
Treuen einer rechtlichen Prüfung unterzogen und entsprechende Hinweise der
Rechtsaufsichtsbehörde wurden eingearbeitet.
Den Ortsfeuerwehren wurde die Möglichkeit gegeben Änderungsvorschläge oder
Ergänzungen zur Feuerwehrsatzung bei der Verwaltung einzureichen. Diese wurden
in die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen eingearbeitet.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 24 / 03 / 13
Beschluss über die Satzung der Stadt Treuen über die Regelung des Kostenersatzes
und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Gemeindefeuerwehr Treuen
Sachlage:
Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Treuen wurde am 15.12.2004 beschlossen.
Bei der örtlichen Prüfung der Haushaltwirtschaft der letzten 5 Jahre wurde die
Stadt Treuen angehalten die Satzung zu überarbeiten, gegebenenfalls anzupassen
und vom Stadtrat beschließen zu lassen.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Satzung der Stadt Treuen über die
Regelung von Kostenersatz und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Gemeindefeuerwehr
Treuen.

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 13
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 25 / 03 / 13
Winterdienst
Beschluss zur Salzbestellung zum Frühbezugsrabatt für die Winterperiode
2013/2014
Sachlage:
Um für die nächste Winterdienstperiode 2013/14 die sogenannten Frühbezugsrabattkonditionen
für Streusalz beziehen zu können, wurden seitens der Verwaltung
Angebote bei Streusalzlieferanten eingeholt.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, den Zuschlag zum Ankauf von Streusalz
an die Firma SALZAG Handelsgesellschaft Hamburg zum Frühbezugsrabatt von
74,97 €/t (75,00 €/t) Streusalz zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 26-1 / 03 / 13
Winterdienst
Beschlüsse über die Annahme der Option auf Verlängerung der Übertragungsverträge
verbunden mit einer Preisanpassung
Sachlage:
Im Haushaltsjahr 2010 wurden nach einer europaweiten VOL-Ausschreibung die
Winterdienstverträge für die Winterperioden 2010/2011, 2011/2012 und
2012/2013 mit einer Option für weitere 2 Jahre geschlossen.
Die Verträge liefen vom 01.11.2010 bis 31.03.2013. Den Auftragnehmern wurde
im Vertrag das Recht für die Ausübung der Option für die Ausübung des Winterdienstes
für weitere zwei Jahre eingeräumt.
Vor Beendigung der Vertragsdauer wurde von allen unter Vertrag stehenden Firmen
die Möglichkeit der Optionsverlängerung beantragt.
Die Fa. Haus- und Grünanlagenservice Ieff Koblitz beantragte für das Los 6 keine
Verlängerung mit der Folge, dass dieses Los erneut ausgeschrieben werden muss.
Von der Fa. SGT Containerdienst Bauservice GmbH wurde eine Preiserhöhung
von jeweils 0,15 € pro Minute netto und von der Arbeitsgemeinschaft
Pammler/Jacob eine Preisanpassung in Höhe von 0,22 € pro Minute netto beantragt.
Begründet wird die Preiserhöhung mit einem enormen Anstieg der Kraftstoff-,
Ersatzteil- und Lohnkosten.
Die Verträge kamen aufgrund des Zuschlages auf eine europaweite Ausschreibung
nach VOL zustande. Infolgedessen sind die Vertragsparteien an die im Rahmen dessen
angebotenen Preise gebunden. Es darf nicht nachverhandelt werden. Nach
Rücksprache mit der Nachprüfungsbehörde wäre bei einem Vertrag dieser Art nach
3 Jahren jedoch grundsätzlich eine Anpassung der Stundenlöhne, in denen hier
auch Gemeinkosten für Fahrzeuge und Kraftstoff mit einkalkuliert sind, vertretbar.
Allerdings darf dies maximal zu einer Kostensteigerung von 10 % führen.
Seitens der Stadt Treuen wurden die Firmen nochmals angeschrieben und die
Rechtslage dargestellt. Die Fa. SGT Containerdienst Bauservice GmbH, Treuen
erklärte darauf hin, dass sie die Option auf Verlängerung des Vertrages für das
Los 4 bei einer Preisanpassung des Stundensatzes von 54,47 € brutto auf
59,92 € brutto geltend macht. Dies liegt im Rahmen der vorstehend erklärten
Toleranz. Eine erneute Ausschreibung lässt eine Kostensteigerung von mehr als
10 % vermuten und deshalb wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dem Antrag
zu folgen.
1. Die Fa. Haus- und Grünanlagenservice Ieff Koblitz, Treuen erklärte, dass sie
die Option auf Verlängerung des Vertrages für das Los 7 bei einer Preisanpassung
des Stundensatzes von 37,84 € brutto auf 41,63 € brutto geltend
macht. Dies liegt im Rahmen der vorstehend erklärten Toleranz. Hinsichtlich
der Befürwortung der Annahme wird auf oben angeführte Erklärung verwiesen.
2. Das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, Fa. Fred Pammler, erklärte, dass eine
Preisanpassung von 10 % für ihn nicht auskömmlich ist. Die Fa. Jacob erklärte
sich jedoch mit einer Preisanpassung des Stundensatzes von
61,64 € brutto auf 67,80 € brutto einverstanden und versichert, die Gesamtleistung
der Lose 1, 2, 3 und 5 vertragsgemäß in eigener Regie durchführen
zu können.
Dieser Sachverhalt wurde seitens der Verwaltung mit dem RA Herrn Treeck
erörtert. Im Ergebnis dessen kann eine Übertragung der Gesamtleistung auf
einen Partner der Arbeitsgemeinschaft erfolgen, wenn der andere Partner
schriftlich erklärt, dass er aus dem Vertrag austritt und daraus keine Rechte
gegenüber der Stadt Treuen geltend macht.
Die Fa. Fred Pammler hat sich Bedenkzeit auserbeten, um der Stadt mitzuteilen,
ob sie zu einer solchen schriftlichen Erklärung bereit sind. Sollte diese
Erklärung nicht abgegeben werden, so müsste umgehend für die Lose 1, 2,
3 und 5 und Los 6 eine europaweite Ausschreibung aufgrund der Überschreitung
der Schwellenwerte vorbereitet werden.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Verlängerung des Winterdienstvertrages
Los 4 mit der Fa. SGT Containerdienst Bauservice GmbH, Treuen für weitere
2 Jahre (2013/2014 und 2014/2015), verbunden mit der Preisanpassung
des Stundensatzes auf 59,92 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 26-2 / 03 / 13
Winterdienst
Beschlüsse über die Annahme der Option auf Verlängerung der Übertragungsverträge
verbunden mit einer Preisanpassung
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Verlängerung des Winterdienstvertrages
Los 7 mit der Fa. Haus- und Grünanlagenservice Ieff Koblitz, Treuen für
weitere 2 Jahre (2013/2014 und 2014/2015), verbunden mit der Preisanpassung
des Stundensatzes auf 41,63 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1

SEITE 14
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
Beschluss 26-3 / 03 / 13
Winterdienst
Beschlüsse über die Annahme der Option auf Verlängerung der Übertragungsverträge
verbunden mit einer Preisanpassung
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Übertragung des Winterdienstvertrages
Lose 1, 2, 3 und 5 auf die Fa. Jacob, Pfaffengrün für weitere 2 Jahre
(2013/2014 und 2014/2015), verbunden mit der Preisanpassung des Stundensatzes
auf 67,80 € brutto, vorbehaltlich der schriftlichen Erklärung bis zum
17.06.2013 zum Austritt aus dem Vertrag durch Herrn Pammler.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 5
Beschluss 27 / 03 / 13
Sanierung „Stadtkern Treuen“
hier: Beschluss über die Vorbereitung der Abrechnung des Sanierungsgebietes
und Gewährung eines Verfahrensnachlasses bei der vorzeitigen Ablösung von
Ausgleichsbeträgen
Sachlage:
Der Gutachterausschuss des Vogtlandkreises hat auf Antrag der Stadt Treuen
Gutachten zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung (Ermittlung
der zonalen Anfangs- und Endwerte) nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) für das Sanierungsgebiet „Stadtkern Treuen“ einschließlich der „Südlichen
Erweiterung“ angefertigt und diese der Stadt am 12.03.2013 vorgelegt. Es
wurden vorläufige, sanierungsbedingte zonale Bodenwertsteigerungen per
31.12.2010 für 19 Zonen ermittelt. Der Stadtrat wurde in seiner Sitzung am
27.03.2013 darüber informiert und ihm Gelegenheit gegeben die zonalen Einzelgutachten
in der Bauverwaltung einzusehen.
Die Stadt ist zur Erhebung der Ausgleichsbeträge (Differenz zwischen Anfangswert
und Endwert) gesetzlich gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB verpflichtet, ein
Ermessen besteht nicht. Mit § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB liegen die gesetzlichen
Voraussetzungen vor, den Ausgleichsbetrag bereits vor Abschluss des Sanierungsverfahrens
mittels einer Vereinbarung abzulösen. Mit dem Abschluss der
Ablösevereinbarung wird eine endgültige und sowohl für den Grundstückseigentümer
wie auch die Kommune verbindliche Regelung getroffen. Für die Beteiligten
besteht nach Abschluss Rechtssicherheit. Weitere Vorteile einer Ablösung sind:
1 Einsparung von Aufwand der Verwaltung für Einzelgutachten und Kosten
im Rahmen der späteren Bescheiderteilung sowie für die Beitreibung,
1 Einsatz/ Verbleib der Mittel im Fördergebiet
1 Vermeidung von Prozessrisiko
1 Leichtere kommunalpolitische Durchsetzbarkeit.
Bei Anwendung der Regelung zum Verfahrensnachlass nach der Verwaltungsvorschrift
zur Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
(VwV StBauE vom 20.08.2009, Abschnitt B, Ziff. 21.3) ist darüber hinaus für die
Grundstückseigentümer ein finanzieller „Bonus“ in Form eines Nachlasses bis zu
20 % möglich. In den Hinweisen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
(SMI) vom 18.04.2011 zu Verfahrensabschlägen bei vorzeitiger Ablösung wird
erklärt, dass keine Verpflichtung der Stadt zur Gewährung von Verfahrensnachlässen
besteht.
Vor dem Hintergrund der umfassenden Ausschöpfung der gesetzlichen Einnahmemöglichkeiten
und Deckung des notwendigen Finanzbedarfes für die städtebaulichen
Maßnahmen liegt die Entscheidung über den Nachlass in der Ausübung
des pflichtgemäßen Ermessens der Stadt. Mit dem Verfahrensnachlass soll das
Risiko, dass Sanierungsziele und damit die gutachterlich prognostizierten Bodenwertsteigerungen
nicht erreicht werden, zugunsten der Ausgleichsbetragspflichtigen
verringert werden. Für die Stadt Treuen rechtfertigt sich der Nachlass, da
zum Einen die Verwirklichung der Sanierungsmaßnahmen im Areal Dunkelgasse
noch nicht als gesichert gilt. Zum Anderen hat die Stadt Treuen eine Vielzahl von
Maßnahmen gemäß der Rahmenplanung der Stadt Treuen in der Fassung vom
01.05.2009 „auf Eis gelegt“.
Die Ablösung mit Nachlass kann bis maximal 1 Jahr vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme
„Stadtkern Treuen“ eingeräumt werden. Zu diesem Zeitpunkt
ist hinreichend bekannt, welche wertbeeinflussenden Maßnahmen noch offen
sind. Deshalb wird vom SMI angeregt, die Verfahrensnachlässe sachgerecht,
unter Berücksichtigung der im Zeitverlauf sich stetig reduzierenden Wertermittlungsunsicherheit
zu staffeln. Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Sanierungsdurchführung
zum 31.12.2016 wird vorgeschlagen, den Verfahrensnachlass
wie folgt zu staffeln:
1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 31.01.2014 => 20 % Nachlass
1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 30.06.2014 => 10 % Nachlass
1 Vereinbarung ab 01.07.2014 => ohne Nachlass.
Dazu soll durch die Stadtverwaltung an jeden Eigentümer im Sanierungsgebiet
ein Informationsschreiben und die Ablösevereinbarung versandt werden. Vorab
erfolgt eine Information im Treuener Landbote.
Zur Vermeidung unbilliger Härten ist § 155 Abs. 4 BauGB und für Stundung und
Erlass nach landesrechtlichen Vorschriften § 155 Abs. 5 BauGB die rechtliche
Grundlage.
Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Treuen nimmt die zum Stichtag 31.12.2010 vom Gutachterausschuss
Vogtlandkreis festgestellten, sanierungsbedingten zonalen
Bodenwertsteigerungen zur Kenntnis.
2. Zur vorzeitigen und endgültigen Ablösung des gemäß § 154 BauGB zu entrichtenden
Ausgleichsbetrages wird der Abschluss von Vereinbarungen zwischen
der Stadt Treuen und den Eigentümern unter Anwendung des gemäß
VwV StBauE vom 20.08.2009, Abschnitt B, Ziff. 21.3 zulässigen Verfahrensnachlasses
angeboten.
Der Nachlass wird wie folgt gestaffelt:
1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 31.01.2014 => 20 % Nachlass
1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 30.06.2014 => 10 % Nachlass
1 Vereinbarung ab 01.07.2014 => ohne Nachlass.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die betreffenden Grundstückseigentümer zu
informieren und eine Ablösevereinbarung anzubieten.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Sächs. Gemeindeordnung waren 6 Stadträte von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss 28 / 03 / 13
Beschluss zur Grundstücksveräußerung
hier: Flurstück-Nr. 103/6, Gemarkung Schreiersgrün
Sachlage:
Das unbebaute Flurstück 103/6 der Gemarkung Schreiersgrün in Größe von
829 m² befindet sich „Am Wartenberg“ und steht im Eigentum der Stadt Treuen
(Grundbuch 1337-565-0).
Mit Schreiben vom 01.10.2012 stellte Herr Steffen Stranz für sich und seine Frau
Susann Stranz (wohnhaft Am Fronberg 11, Schreiersgrün) einen Antrag zum Erwerb
des Flurstückes für eine spätere Bebauung.

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 15
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Veräußerung des städtischen Flurstückes
103/6 (829 m²) der Gemarkung Schreiersgrün (Grundbuchblatt 1337-
565-0). Alle anfallenden Nebenkosten und Gebühren tragen die Erwerber
(Beschluss ist gekürzt).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 29 / 03 / 13
Stadtumbau Ost „Obere Stadt“
hier: Sanierung und Modernisierung Friedrich-Engels-Straße 7 (Gaststätte Marsalla)
hier: Beschluss über die Durchführung der Bauleistungen Modul 13 - Trockenlegung
der Außen- und Innenwände
Sachlage:
Im Rahmen der Vorbesprechungen mit dem beauftragten Planungsbüro Fugmann
Architekten GmbH wurde empfohlen, das Modul 13 - Trockenlegung noch vor der
Sommerpause zu vergeben, da nach nochmaliger Inaugenscheinnahme des Projektingenieurs
am 30.05.2013 (daher keine Vorberatung im Technischen Ausschuss)
eingeschätzt wird, dass diese Maßnahme große Trockenzeiten benötigt und
deshalb zwingend im Sommer abgearbeitet werden muss. Dabei wird baulich die
Trockenlegung durch Injektage der durchnässten Außen- und Innenwände erfolgen.
Anschließend wird je nach Bausubstanz ein punktueller Beiputz notwendig.
Zudem wurde bei dieser Ortsbesichtigung festgestellt, dass im Keller die Grundmauern
Risse von bis zu 2 cm zeigen und empfohlen dies bei der Ausführung des
Moduls 13 mit zu beheben, da die Injektionslinie auch diese Rissbereiche tendiert.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Durchführung des Moduls 13 – Trockenlegung
im Rahmen der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme am
stadteigenen Gebäude Friedrich-Engels-Straße 7, Treuen, Teil Gaststätte Marsalla,
vorbehaltlich des Beschlusses des Haushalts 2013.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
Beschluss 30 / 03 / 13
Jahresrechnung 2012
hier: Deckung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Sachlage:
In Vorbereitung der Jahresrechnung 2012 für die Stadt Treuen wurde festgestellt,
dass die in der Anlage aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben 2012
noch nicht gedeckt sind.
Zum überwiegenden Teil resultieren die Mittelüberschreitungen aus der geänderten
Rechnungsabgrenzung zum Jahresende 2012.
Mit der Umstellung auf die Doppik werden die Aufwendungen und Erträge nicht
nach dem Fälligkeitsprinzip verbucht, sondern nach dem Zeitraum der Leistungserbringung.
Deshalb wurden zum 31.12.2012 der Verbrauch von Strom, Gas und Wasser und
andere Leistungen endabgerechnet und noch dem Jahr 2012 zugeordnet, auch
wenn die tatsächlichen Zahlungen im Jahr 2013 getätigt worden sind. Damit wird
gewährleistet, dass im Haushaltsjahr 2013 nur die für diesen Zeitraum anfallenden
Leistungen abgerechnet werden.
Weil diese Verfahrensweise zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2012 noch keine
Berücksichtigung finden konnte, entstanden so die dargestellten Mittelüberschreitungen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß
Anlage im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 in Höhe von insgesamt
27.298,89 € aus überplanmäßigen Einnahmen aus Gemeindeanteilen an der
Umsatzsteuer zu decken.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 31 / 03 / 13
Haushaltsplanung 2013
hier: Beschluss zur Festlegung von Schlüsselprodukten im Jahr 2013
Sachlage:
Mit Beschluss des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
hat der Sächsische Landtag am 7. November 2007 die Reform des
kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Ziel der Reform ist die Umstellung
von einem zahlungsorientierten auf ein ressourcenorientiertes Haushalts- und
Rechnungswesen.
Die in der Folge geänderten gesetzlichen Bestimmungen zum kommunalen Haushaltsrecht
im Freistaat Sachsen sind spätestens für das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden.
Die Gliederung des neuen doppischen Haushalts der Stadt Treuen erfolgte in 4
Teilhaushalte, 10 Budgets und 64 Produkte.
Gemäß § 75 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. § 4 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sollen
zusätzlich zur Bildung der Teilhaushalte, Budgets und Produkte so genannte
Schlüsselprodukte sowie deren Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der
Zielerreichung dargestellt werden.
Schlüsselprodukte sind nach der Definition von § 59 Nr. 45 SächsKomHVO Produkte,
die örtlich von finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt auf Grundlage von § 75 Abs. 1 SächsGemO SächsGemO
i.V.m. § 4 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik das Produkt 54.10.01 Gemeindestraßen
als Schlüsselprodukte im Haushalt 2013 auszuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss 32 / 03 / 13
Haushaltsplanung 2013
hier: Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans 2013
Sachlage:
Mit Beschluss des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
hat der Sächsische Landtag am 7. November 2007 die Reform des
kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Ziel der Reform ist die Umstellung
von einem zahlungsorientierten auf ein ressourcenorientiertes Haushalts- und
Rechnungswesen.

SEITE 16
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
Die in der Folge geänderten gesetzlichen Bestimmungen zum kommunalen Haushaltsrecht
im Freistaat Sachsen sind spätestens für das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden.
Somit liegt nunmehr die erste doppische Haushaltssatzung samt
Haushaltsplan 2013 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
Voran gegangen war der Aufbau eines neuen Haushaltssytems. Dabei erfolgte
die Gliederung des Haushalts in 4 Teilhaushalte, 10 Budgets und 64 Produkte.
Die Bildung der Budgets entspricht der Verwaltungsstruktur. Die Zuordnung der
Produkte zu den jeweiligen Budgets erfolgte deshalb in erster Linie organisationsbezogen.
Innerhalb der Budgets wurde die Bildung der Planansätze produkt- bzw. kostenstellenbezogen
entsprechend der zugrunde liegenden Sachkonten vorgenommen.
Mit Verweis auf die Übergangsregelungen des § 131 SächsGemO sind die nicht
zahlungswirksamen Positionen, wie Abschreibungen und die Auflösung von Sonderposten
noch nicht veranschlagt worden. Da die aufzustellende Eröffnungsbilanz
noch nicht vorliegt, fehlt hierzu die erforderliche Datenbasis.
Die Struktur des neuen Gemeindehaushalts und ersten Eckdaten des Planentwurfs
wurden dem Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 10.04.2013 vorgestellt
und dort diskutiert. Eine weitere Beratung anhand des ausgelegten
Planexemplars erfolgte am 22.05.2013.
Der Ergebnishaushalt weist für den Planungszeitraum bis 2016 jeweils ein positives
ordentliches Ergebnis aus.
Unter Berücksichtigung der investiven Einzahlungen und Auszahlungen entsteht
für 2013 ein veranschlagter Finanzierungsmittelfehlbetrag in Höhe von 661,2 T€,
der aus dem verfügbaren Bestand an Zahlungsmitteln zum Beginn des Haushaltsjahres
gedeckt werden kann.
Auch in den Folgejahren können mit dem verfügbaren Zahlungsmittelbestand sowohl
das zahlungswirksame ordentliche Ergebnis als auch die investiven Maßnahmen
finanziert werden.
Für 2013 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 T€ vorgesehen. Gleichzeitig
sind Zahlungen für die Kredittilgung in Höhe von 496,7 T€ zu leisten.
Im Jahr 2014 ist die Ablösung der Außerhaushaltsfinanzierung zur Erschließung
des Industrie- und Gewerbegebietes „Goldene Höhe - Teilgebiet 4“, 2. Bauabschnitt,
mit einem Betrag von 742,4 T€, ebenfalls über eine Kreditaufnahme berücksichtigt
worden.
Bei Tilgungsleistungen in Höhe von 536,5 T€ werden 2015 erneut 400 T€ an
Kreditmitteln benötigt, um die geplanten Gesamtausgaben finanzieren zu können.
Der Umfang der Investitionstätigkeit erfordert für 2016 vorerst keine weiteren
Kreditmittel.
Der ausgeglichene Entwurf der Haushaltssatzung 2013 lag gemäß § 76 Abs. 1
SächsGemO in der Zeit vom 13.05.2013 bis 26.05.2013 öffentlich zur Einsichtnahme
aus. Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gegeben. Einwohner
und Abgabepflichtige konnten in der Zeit von 24.05.2013 bis 04.06.2013
Einwendungen gegen diesen Entwurf erheben.
Von der Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen, wurde innerhalb der Einwendungsfrist
kein Gebrauch gemacht.
Beschluss:
Auf der Grundlage der §§ 74 bis 76 der Sächsischen Gemeindeordnung und Abschnitt
1 der SächsKomHVO-Doppik in der jeweils gültigen Fassung beschließt
der Stadtrat der Stadt Treuen die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan
der Stadt Treuen für das Haushaltsjahr 2013.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 5
Hinweis: Die Sachverhalte der einzelnen Beschlüsse wurden nur teilweise wieder
gegegeben.
Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 12.06.2013 gefasst
wurden:
Beschluss-Nr. 01/03/2013 n. ö.:
Der Stadtrat stimmt einer Veräußerung von Teilflächen der Flurstücke-Nr. 410/4,
411, 412, 496/1, 497 (Gemarkung Pfaffengrün) in Größe von ca. 58.100 m² zu.
Beschluss-Nr. 02/03/2013 n. ö.:
Der Stadtrat beschließt einem Stundungsantrag stattzugeben.
INFORMATIONEN
AUS DER STADT TREUEN
Vuchtlännische Schnookn
von Herrn Siegfried Petzold.
Nummer 50
Dös is doch e Alts
Dr klaane Fritzl hot e neies Briederle kricht. Is hot natierlich
kaane Hoar un kaane Zäh gehabbt. Goanz vrschrumpelt sahs
aa aus. Do socht dr Gung: „Dös is doch e alter Mah!“
Nummer 51
Do gibbs doch Probleme mitn Noame
Ne Fabrikant Schieß sei glei de zwee Stellvertreter gesturm. Der
aane hieß Runge und dr annere Kampf. Dr Pfarrer hält ne herzzerreißende
Red. Am Schluss socht r bei denn ann: „Du hast
ausgerungen!“ un zim annern; „Du hast ausgekämpt!“
Do socht dr Chef ze seiner Fraa: „Vun demm Pfarrer lös iech
miech net beer-ding!“
Nummer 52
In der Mausfall
De Fraa speißelt: „Iech bie Dir net noochgeloffn!“
Socht dr Mah drauf: „ De Mausfall laaft ne Meisn aa net nooch,
abber fängt se doch!“
Nummer 53
Im siebenden Himmel
Sie: „De Ehen wern im Himmel geschlossn.“
Er: „Hoffentlich fall iech in ne poar Gahrne net ass alln Wolkn!“
Un watter: „Hoffentlich wird’s net su-e, dass jemand socht, iech
wird Diech nein Himmel hebn, wenn iech wist, dass de obn
(uhm) bleibn wirst!“
Nachtrag:
Ganz vergessen zu erwähnen, habe ich die Feuerwehr unserer
Stadt, die mit Spritzburg und Feuerwehrauto, trotz
Hochwasser, bei unserem Kindertag mit zur Gestaltung dieses
schönen Vormittags beigetragen haben. Nochmals
herzlichen Dank an Euch, Jung`s.
Grit Naranjo, DRK Kita " Märchenland"

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 17
Kunst in der Sparkasse:
Dresdener Künstler zeigt seine Werke in Treuen
Am vergangenen Donnerstag, dem 20. Juni 2013, wurde in der
Geschäftsstelle Treuen der Sparkasse Vogtland eine neue Ausstellung
eröffnet.
Hier werden Bilder des gebürtigen Schreiersgrüner Dr. Werner
Petzold gezeigt. Der Dresdener Architekt beschäftigte sich in seiner
Freizeit mit der Malerei. Ein Hauptmotiv seiner Arbeiten ist
seine vogtländische Heimat.
Die Ausstellung zeigt Bilder zum Thema 600 Jahre Schreiersgrün.
Neben verschiedenen Schreiersgrüner Ansichten werden Motive
zu ehemaligen und bestehenden Gasthäusern gezeigt.
Ergänzt wird die Ausstellung durch Bilder, für die Herr Dr. Petzold
auf seinen Reisen durch Deutschland und Europa Inspirationen
fand.
Noch bis zum 31. August
ist die Ausstellung während
der Geschäftszeiten
in der Geschäftsstelle
Treuen der Sparkasse
Vogtland, Pfarrstraße 11,
zu besichtigen.
Sven Dittmann, Marktbereichsleiter
Treuen, freut
sich ganz besonders über
die Ausstellung des Künstlers.
„Gern bietet die Sparkasse
Vogtland in ihren
zahlreichen Geschäftsstellen
regionalen Künstlern
eine Plattform zur Präsentation
ihrer kreativen
Werke“.
Neuerwerbung der Stadtbibliothek
Treuen Juli 2013, Teil 1
Belletristik:
Arenz, Ewald: Der Duft von Schokolade (Liebe, Frauenroman)
Barrett-Lee: E-Mail ans Glück (Liebe, Frauenroman)
Bennett, Ben: Nachtmahl im Paradie (Unterhaltungsliteratur)
Boyne, John: Das Haus zur Besonderen Verwendung (Schicksal,
Russ. Literatur)
Buxton, Jayne: Gib den Kerlen Zucker (Liebe, Humor)
Cornwell, Patricia: Totenbuch (Krimi)
Dübell, Richard: Die Wächter der Teufelsbibel (Historischer
Roman)
Eberstadt, Fernanda: Liebeswut (Liebe, Erotik, Familie)
Fischer, Claus C.: Erlösung (Thriller)
Franz, Andreas: Todesmelodie (Krimi)
Fritz, Astrid: Die Vagabundin (Historischer Roman)
Gaskin, Catherine: Das Familiengeheimnis (Familiendrama)
Grafton, Sue: Nichts zu verlieren. In aller Stille (Krimi)
Hannah, Kristin: Was wir aus Liebe tun (Frauenroman, Liebe)
James, P.D.: Ein reizender Job für eine Frau (Krimi)
Kling, Marc-Uwe: Die Känguru-Chroniken (Humor)
Kolosowa, Wlada: Russland to Go (Reisebericht, Russland)
Lanfermann, Mechthild: We rim Trüben fischt (Krimi)
Lehmann, Christine: Die Rache-Engel (Liebe, Frauenroman)
MacFadyen, Cody: Die Blutlinie (Thriller)
McDermid, Val: Alle Rache will Ewigkeit (Krimi)
Mosse, Kate: Das verlorene Labyrinth (Historischer Krimi)
O’Connell, Carol: Such mich (Thriller)
Patterson, James: Die Rache des Kreuzfahrers (Historischer
Krimi)
Pattison, Eliot: Der fremde Tibeter (Krimi, Kultur)
Sack, John: Im Zeichen der Seraphim (Historischer Krimi)
Scott, Lisa: Alte Schuld (Gerichtverhandlung, Krimi)
Seksik, Laurent: Vorgefühl der nahen Nacht (Biographischer
Roman)
Sheldon, Sidney: Kalte Glut (Spannungsroman)
Slaughter, Karin: Verstummt (Thriller)
Uschmann, Oliver: Feindesland (Männerroman, Humor)
Sullivan, Mark T.: Panic (Thriller)
Twining, James: Der letzte Coup (Thriller)
Voorhoeve, Anne C.: Unterland (Krieg, Nachkriegszeit)
Voss, Louise: Der Duft in meinem Leben (Liebe)
Kinder- und Jugendliteratur:
Adrian, Lara: Gesandte des Zwielichts (Jugendbuch, Band 6 der
Midnight Breed Serie)
Bravo, Èmile: Die Schöne und die sieben Zwergbären (Comic,
ab 8 Jahren)
Chapman, Linda: Wald der tausend Augen (Schattenwald Geheimnisse
Bd.1 ; ab 8 Jahren)
DiTerlizzi, Tony: Eine unglaubliche Entdeckung (Die Spiderwick
Geheimnisse Bd.1 ; ab 8 Jahren)
DiTerlizzi, Tony: Der eiserne Baum (Die Spiderwick Geheimnisse
Bd.4 ; ab 8 Jahren)
Das große Mädchen Bastel-ABC (Basteln, ab 7 Jahren)
Hardy’s Zauberschule
Michalski, Martin: Das neue Zauberbuch
Noël, Alyson: Soul Seeker-Vom Schicksal bestimmt (Fantasy)
Die Pyramidenbauer (Geschichte)
Preuß, Gunter: Die Zaubermaus im Klassenzimmer (Erstleser,
ab 7 Jahren)
Rahlens, Holly-Jane: Prinz William, Maximilian Minsky und ich
(ab 12 Jahren)
Ramses I bis Kleopatra (Geschichte)
Sachliteratur:
!%167.*\?&#")*3&"*89:V,"*4,2*2&"*'&"=",*Q0"%H=U%",*;R7?&9.*1=*]*J1:%",@*
Ahrndt, Susanne: Hochzeitsfeiern
Baxter, Ian: Die Waffen-SS an der Ostfront
Erstaunliche 31'*H%7a"*BU29:",*!1'$"#A+!R*;!1'$"#,.*1=*b*J1:%",@*
Instinkte der Tiere
K1%2IY'*Q14="%'9:4#"*
Liesner, Franziska: B&9:1#'(&.*B1%$&,)*31'*,"4"*Q14="%=49:*
Mein Beckenbodenbuch
E7c#.*+#I'7,)*874#*8""("%AL7?*89:&9('1#*="'$&??$*;>1,$1'I@*
Plodeck, Karin: Politischer Radikalismus bei Jugendlichen
3&"*FI%1?&2",=14"%*;C"'9:&9:$"@*
Das Weinbuch F%"4a.*C4,$"%)*3&"*Q14="%?14'*&?*P#1''",-&??"%*;/%'$#"'"%.*1=*b*J1:%",@*
R:1Z?1,.*,!&#.,#%!?/-,@!$(*!A#%2-$>,!B.(*#%>./C#!
Kinderfilme -$>!DE+FD.*#0FB-

SEITE 18
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
ORTSCHAFT HARTMANNSGRÜN/
PFAFFENGRÜN
Treuener Landbote
5. Pfaffengrüner Kleinfeldturnier für Alte Herren/ Ü60
Am Freitag, dem 05.07.13, 18:00 Uhr findet auf dem Sportplatz
in Pfaffengrün das 5. Kleinfeld- Turnier für AH/Ü 60 Mannschaften
statt. Das Turnier gilt gleichzeitig als offizielle Vogtlandmeisterschaft
des VFV im Kleinfeld.
Eingeladen sind folgende Mannschaften:
RFC
Reichenbach
Kreisauswahl Plauen
Auswahl
Zeulenroda/Triebes
Sachsenring Zwickau
Frankenauswahl Hof
Auswahl
Göltzschtal
SG
Pfaffengrün
und
WEMA Plauen Junioren des Spieljahres 1965/66
ORTSCHAFT EICH
Treuener Landbote
Gärten zu vergeben
Verein Kleingärtner Eich e. V.
Haben Sie Interesse an Kleingärten in ruhiger
und angenehmer Umgebung in Eich, dann rufen Sie bitte die
Telefon-Nr. (01 52) 03 07 08 72 abends ab 18:00 Uhr an.
Die Gärten haben eine Größe von:
480 m! und 150 m! ohne Strom- und Wasseranschluss und
ohne Laube 200 m! ohne Stromanschluss aber mit Laube.
Stromanschlüsse sind jederzeit auf eigene Kosten möglich.
Die Zufahrt ist per Pkw und auch Lkw möglich.
Gerhard Jacobi, SG Pfaffengrün
KINDER & JUGEND
INFO-ECKE
Sprechtag „Bürgschaften und
Beteiligungen“ am 9. Juli 2013
Reiseziel: Nordhausen
Jugendherberge
Rothleimmühle
wenige Min. von der Altstadt
empfohlenes Alter
ca. von 8 bis 15 Jahren
Freizeitangebote:
˘ Baden, Sport und Spiel
˘ Nacht im Museum
˘ Kanufahrt, Kletterfelsen
˘ Sehenswürdigkeiten der
Umgebung
!!! Nur noch wenige Plätze frei !!!
Kosten: 155,00 ! für:
˘ Unterkunft & Vollpension
˘ Bettwäsche & Fahrtkosten
˘ Eintrittsgelder
Reisezeit:
Abreise: Mo, 12. August 2013
09.00 Uhr
Rückkehr: Frei, 16. August 2013
gegen 16.00 Uhr
Interessenten melden sich bitte im:
Kinder- & Jugendzentrum Treuen (Tel.: 037468 / 2398)
Friedensstrasse 3 / 08233 Treuen
In Sachen Beantragung von Zuschüssen, Ratenzahlung u.ä. helfen wir
gern. Fragen Sie nach!
Die IHK in Plauen bietet einmal im Monat
einen kostenfreien Sprechtag mit der
Bürgschaftsbank Sachsen und der Mittelständischen
Beteiligungsgesellschaft
Sachsen an. Unternehmer und Existenzgründer,
die ein konkretes Investitionsvorhaben
bzw. Finanzierungskonzept
haben und zur Absicherung der Finanzierung
eine Bürgschaft bzw. Beteiligung
einbeziehen wollen, können sich bei
einem Beratungstermin in der IHK in
Plauen, Friedensstraße 32, umfassend informieren
lassen.
Der nächste Sprechtag findet am 9. Juli
statt. Anmeldungen bitte bis 5. Juli 2013
unter Tel. 03741/214-3210, Frau Rausch.
SAB-Informationsveranstaltung
zu ESF-Förderprogrammen für
Existenzgründer in Plauen
Information und Beratung zur Gründungsberatung,
zum ESF-Mikrodarlehen
und Einzel-betrieblichen Förderverfahren
erhalten Existenzgründer und junge Unternehmen
am Mittwoch, dem
10.07.2013, 11:00-12:00 Uhr, im Raum 11
(1. UG), in der IHK in Plauen.
Nähere Informationen unter:
www.vonex.de
Anmeldung über Tel. 03741 214-3301,
Frau Karaschewski.

13. AUSGABE
Nachträglich herzliche Glückwünsche
von der Bürgermeisterin der Stadt Treuen
an unsere Geburtstagsjubilare
Stadt Treuen
21. Juni
74 Jahre Renate Baer
79 Jahre Ingeburg Kruppa
78 Jahre Valentina Rudolf
22. Juni
79 Jahre Johann Hartmann
22. Juni
73 Jahre Günter Pätzold
23. Juni
71 Jahre Anneruth Gnüchtel
72 Jahre Ernst Hilbert
70 Jahre Monika Kober
72 Jahre Ingeborg Oeser
84 Jahre Theresia Ott
24. Juni
75 Jahre Käthe Eismann
91 Jahre Frieda Gehda
80 Jahre Gisela Kaluza
72 Jahre Brunhilde Ross
76 Jahre Alexander Rudolf
79 Jahre Lieselotte Schmelzer
25. Juni
76 Jahre Annerose Hölzel
71 Jahre Ursula Puffke
80 Jahre Ingeburg Rannacher
87 Jahre Margot Schmidt
78 Jahre Margot Tencz
26. Juni
84 Jahre Siegfried Päßler
88 Jahre Isolde Zenner
28. Juni
72 Jahre Gieseltraud Hanpeter
29. Juni
74 Jahre Margitta Albersdörfer
77 Jahre Peter Masur
79 Jahre Anita Mertgen
85 Jahre Ilse Przibilla
30. Juni
76 Jahre Friedrich Bäß
79 Jahre Ursula Glaß
86 Jahre Käthe Reißmann
91 Jahre Heinz Rußig
92 Jahre Walter Unger
01. Juli
85 Jahre Käte Fickert
83 Jahre Erika Haftmann
82 Jahre Christa Klein
81 Jahre Friedrich Mey
72 Jahre Lothar Stumhöfer
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 19
02. Juli
82 Jahre Gertraude Ehrhardt
78 Jahre Karl Rotter
03. Juli
84 Jahre Ilse Franz
70 Jahre Helmut Rudolph
04. Juli
84 Jahre Gerda Hölzel
90 Jahre Elsa Patzelt
72 Jahre Konrad Tschirschwitz
Ortschaft Altmannsgrün
24. Juni
77 Jahre Dieter Birner
27. Juni
73 Jahre Hanna Wappler
Ortschaft Eich
22. Juni
82 Jahre Lothar Riedel
27. Juni
88 Jahre Melanie Geyer
02. Juli
73 Jahre Gertraud Herbst
Ortschaft Hartmannsgrün/
Pfaffengrün
Hartmannsgrün
27. Juni
84 Jahre Christa Bauer
28. Juni
76 Jahre Armin Blei
03. Juli
78 Jahre Ilse Seifert
Pfaffengrün
23. Juni
84 Jahre Erwin Mau
30. Juni
81 Jahre Annerose Petzoldt
Ortschaft Schreiersgrün
23. Juni
93 Jahre Elfriede Geßner
75 Jahre Erika Stöß
25. Juni
92 Jahre Magdalena Fiedler
74 Jahre Helga Kallaucke
26. Juni
81 Jahre Klaus Stoppa
27. Juni
72 Jahre Magdalena Zelend
29. Juni
73 Jahre Karl-Heinz Jedzig
01. Juli
74 Jahre Günter Hallbauer
02. Juli
79 Jahre Roselinde Richter
KIRCHEN-
NACHRICHTEN
Gottesdienste und
Veranstaltungen
Ev.-luth. Kirche
Sonntag, 07. Juli 2013
09:30 Uhr Familiengottesdienst
Sonntag, 14. Juli 2013
09:00 Uhr Sakramentsgottesdienst
Landeskirchliche Gemeinschaft
Gemeinschaftshaus, Marienstraße 10
Sonntag, 07. Juli 2013
15:30 Uhr Nachmittags Gemeinschaftsstunde
Sonntag, 14. Juli 2013
19:30 Uhr Gemeinschaftsstunde
Gottesdienste der Ev.-method.
Kirche
Gemeindezentrum Eben-Ezer-Kirche
Treuen, W.-Rathenau-Straße 18
Sonntag, 07. Juli 2013
09:15 Uhr Gottesdienst
Sonntag, 14. Juli 2013
10:00 Uhr Musikalischer Gottesdienst in
Netzschkau mit dem Kammerorchester
Robert Schumann aus Zwickau
Katholische Kirche
St. Joseph Kapelle Treuen, Fr.- Engels-
Straße
Samstag, 06. Juli 2013
17:00 Uhr Heilige Messe

SEITE 20
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
Samstag, 13. Juli 2013
17:00 Uhr Heilige Messe
Evang.-Freikirchliche Gemeinde
Treuen, Goethestraße 5
Sonntag
10:00 Uhr Gottesdienst
Gemeinschaft der 7.-Tags-Adventisten
Treuen, Bahnhofstraße 22
Jeden Sonnabend
09:00 Uhr Gottesdienst
Treuener Landbote
WAS-WANN-WO?
Treuener Landbote
am
Donnerstag, 04.Juli
19.30 Uhr
Informationen Telefon: 037468 2561
Der Eintritt ist frei.
Veranstalter: Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Treuen
29. Juli 2013
Treuener Landbote
Redaktionsschluss
für Beiträge, Veranstaltungsmeldungen,
Infos etc .in die nächste Ausgabe
Wanderkalender des Treuener Heimatvereines
Plauen-Syratal-Zwoschwitz-Plauen
Sonntag, 21.07.2013 • Beginn 09.00 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz Hohe Straße, Nähe Oberer Bahnhof
Der Wanderleiter
Rolf Seidel
17. April 2013
Redaktionsschluss
für Beiträge, Veranstaltungsmeldungen,
Infos etc. in die nächste Ausgabe
10. Juli 2013

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 21
AUS DEM SCHULVERBAND
Tag der offenen Tür an der Talsperrenschule
Thoßfell
„Herzlich Willkommen“ hieß es am 21.06.2013 an der Talsperrenschule
Thoßfell.
In der Zeit von 15.30 - 18.00 Uhr konnten Interessierte sich die
Schule ansehen und etwas herumstöbern. Vielfältige Angebote
erwarteten die Besucher. Es wurde Theater gespielt, mit Specksteinen
gestaltet, gefilzt und gebastelt. Es gab einen Geschicklichkeitsparcours,
die Feuerwehr Neuensalz war zu Gast und
man konnte seine Treffsicherheit unter Beweis stellen.
Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Musikschule Fröhlich.
Rasuli, die uns tatkräftig unterstützte. Es wurde getanzt, gespielt
und mit verschiedenen Gedichten in die Projektwoche eingeführt.
Im Anschluss begaben sich alle Kinder in ihre Klassen.
Dort gab es vielfältige Anregungen, sich mit diesem großen
Thema auseinander zu setzen. Es wurden Fische auf verschiedene
Arten hergestellt, das Umweltmobil war zu Gast, Frau Zimmer
von der Bibliothek Treuen las die Geschichte „Bruno der
Regentropfen“ und zeigte den Kindern anschließend eine Wasserspiel.
Die Schüler der 4. Klasse sammelten Müll rund um die Talsperre
Pöhl auf, es wurden Plakate gestaltet, sich mit dem Regenbogenfisch
beschäftigt und es gab auch eine Sportstaffel zum
Thema Hochwasser.
Es war eine gelungene Woche, die mit der Aufführung des „Regenbogenfisches“
einen schönen Abschluss fand.
K. Ferter
WAS SONST NOCH
INTERESSIERT
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Entlastung der Steuerzahler um ganze 24 € beschlossen
Natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz. Bei herrlichem
Wetter gab es Kaffee und Kuchen, selbstgebackene Waffeln,
Würstchen und vieles mehr. Dafür sorgten engagierte
Eltern, die sich an diesem Tag Zeit nahmen, unsere Schule zu
unterstützen. Alle waren begeistert und die Zeit verging wie im
Flug. Wir bedanken uns auf diesem Weg ganz herzlich bei allen
fleißigen Helfern und freuen uns schon jetzt auf den nächsten
Tag der offenen Tür im Jahr 2015.
K. Ferter
Die Talsperrenschule steht im Zeichen des Wassers
Vom 17.06.–21.06.13 fand an der Talsperrenschule Thoßfell eine
Projektwoche zum Thema Wasser statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung
durch die Asse-Kinder der 1. und 2. Klasse und Frau
Im Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zum Abbau der
kalten Progression wurde eine spürbare Entlastung der Steuerpflichtigen
diskutiert. Der infolge von Inflation und Lohnerhöhungen
entstehende Anstieg der Progression sollte den
Steuerzahlern durch eine insgesamt rund 6,1 Mrd. € umfassende
Erleichterung „zurückgegeben“ werden. Dazu sollten die
Tarifzonen für 2013 um 1,6% und für 2014 um 2,75% verschoben
werden. Der prozentuale Steueranteil auf das zu versteuernde
Einkommen wäre damit niedriger als bisher.
Dieses Vorhaben ist nun gescheitert. Übrig geblieben ist lediglich
eine Erhöhung des Grundfreibetrags von bisher 8.004 ⇔
auf 8.130 € für 2013 und auf 8.354 € für 2014. Das Einkommen
bis zu diesen Beträgen bleibt steuerfrei. Rechnet man den Erhöhungsbetrag
in eine steuerliche Entlastung um, ergibt sich
eine Ersparnis von i.d.R. 24 € für 2013. Bei Einkünften unter
20.000 € ist der Entlastungsbetrag noch geringer. Diese marginale
steuerliche Entlastung ist zu begrüßen, wenngleich sie das
absolut minimalste Zugeständnis an die Steuerzahler darstellt,
welches verfassungsrechtlich zulässig ist. So hat das Bundesverfassungsgericht
in seiner ständigen Rechtsprechung entschieden,
das der Grundfreibetrag zumindest dem Existenzminimum
entsprechen muss. Die Höhe des steuerlich nicht zu
berücksichtigenden Einkommens orientiert sich also an dem
vom Gesetzgeber im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf.
Dieses Existenzminimum wurde nach dem Neunten Existenzminimumbericht
für das Jahr 2013 auf 8.124 € und für das
Jahr 2014 auf 8.352 € festgelegt.
Es ist unschwer zu erkennen, dass der Gesetzgeber den Grundfreibetrag
nur ganz knapp über diese verfassungsrechtlich zwingend
gebotenen Beträge festlegte. Die Bereitschaft zu einer
Entlastung der Steuerzahler ist offensichtlich entgegen aller Bekundungen
nicht sonderlich ausgeprägt. Auch macht die nur

SEITE 22
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
knappe Einhaltung der Mindestgrenzen zukünftig weitere Anpassungen
– analog der Erhöhung des Existenzminimums – erforderlich,
was nicht gerade zu einer Vereinfachung und
Konstanz des Steuerrechts führt. Mit den umgesetzten Fragmenten
des Gesetzes zur Abbau der kalten Progression vom
20.2.2013 ist dem Gesetzgeber daher kein großer Wurf gelungen.
Lars Meinel, Dipl.-Betriebswirt (BA), Steuerberater, www.taxcosteuerberatung.de
Anzeigenannahmeschluss
für die nächste Ausgabe:
11. Juli 2013
AUS DEM VEREINSLEBEN
Oldies weiter auf Erfolgskurs
Die Jüngsten und die Ältesten schreiben mittlerweile die Erfolgsgeschichte
des TC Treuen.
Die Herren 60 siegten beim TC Chemnitz Altendorf souverän
mit 6 : 0 und kletterten damit auf den 2. Tabellenplatz in der Bezirksklasse
Chemnitz.
Egon Fuchs, Klaus Ochsmann, K.-Heinz Groll, Thomas Loos
sowie Jürgen Lange sorgten für den zweiten zu Null Sieg nacheinander
und avancieren mittlerweile zum Geheimfavoriten der
Staffel.
Ihnen gleich taten es die beiden Mädchen bei den unter 10 jährigen
in der Bezirksliga Chemnitz. Mit 23 : 5 gingen Sie wie
schon in den beiden Vorwochen als Sieger vom Platz.
Mit gleich 2 Niederlagen ist es das schwere Los des Aufsteigers,
was derzeit den Herren des TC Treuen in der Bezirksliga Chemnitz
wiederfährt. Konnte zu Hause Maik Vital gegen TC Limbach
wenigstens den Ehrenpunkt erkämpfen, reichte es am Sonntag
bei der USG Chemnitz nicht und man verlor glatt mit 0 : 6.
In den letzten beiden Spielen gegen direkte Tabellennachbarn
hat man es allerdings noch in der eigenen Hand die Klasse zu
halten.
Rockelmann Schwarzenberg gilt es designierter Aufstiegskandidat
in der Herren 40 Bezirksklasse. Dies stellten sie bei ihrem
Auftritt am Sonntag in Treuen eindeutig unter Beweis.
Mit 1 : 5 verlor der TC Treuen, einzig Sören Strauß gewann sein
Einzel und sorgte für das einzige Erfolgsmoment der Treuener
an diesem Sonntagmorgen. Mit 2 Siegen aus den letzten beiden
Spielen ist aber sogar noch die Vizemeisterschaft zu erreichen.
Auch bei den Damen kann man nur in die Zukunft schauen und
auf ein gutes Saisonende nach den drei noch ausstehenden
Spielen hoffen.
Nach der erneuten Niederlage gegen den TC Rot Weiß aus
Glauchau bleibt aktuell nur der letzte Tabellenplatz. Ähnlich wie
bei den Herren sorgte hier Sandra Strauß in drei Gewinnsätzen
für den Treuener Punktgewinn.
Zu guter Letzt die beiden Jungs der unter 12 jährigen. Mit 1 : 2
verloren Robin Scholz und Ronny Svadlenka denkbar knapp
gegen den Nachwuchs aus Markneukirchen. pgo
Tennis Club Treuen mit erfolgreichem Wochenende
weiterhin hervorragend in der Spielsaison
2013 unterwegs!
Im Spiel der Bezirksklasse Herren 60 I ist der TCT weiter erfolgreich
in der Liga unterwegs. Trotz sehr ausgeglichener Spiele
konnten Klaus Ochsmann und Karl-Heinz Groll mit den gewonnenen
Einzeln und dem Sieg im Doppel den Gesamtsieg gegen
den TC Limbach mit einem Spiel Unterschied nach Hause
holen.
Weiterhin mit Kurs auf die Tabellenspitze bleibt das Herren 40 I
Team in der Bezirksklasse Chemnitz. Mit 4:2 gewann man letztes
Wochenende beim Auswärtsspiel gegen den TC Lok Aue.
Erfolgreich waren auch diese Woche Robby Winefeld im Einzel,
sowie Bernd Binder und Sören Strauß im Einzel und im Doppel.
Auch die Treuener Herren in der Bezirksliga konnten letztes Wochenende
einen Auswärtssieg gegen den TC Chemnitz-Altendorf
II feiern. Marcel Kluge, Mike Tröbst, Maik Vital und Christian
Krumsdorf ließen den Gegnern weder in den Einzeln noch bei
den Doppeln eine Chance und holten den Sieg mit 6:0 für den
TC Treuen 1. Damit kommt es am kommenden Samstag zum
Showdown um den Klassenerhalt auf der Treuener Anlage
gegen den Chemnitzer TC Küchwald II.
Die zweite Mannschaft des TCT erkämpfte diesmal ein 3:3 Unentschieden.
Leider gewann der VTC 1892 Reichenbach III
dann doch noch knapp mit einem Satz Unterschied. Trotz der
Siege von Christian Krumsdorf und Jan Marquardt in den Einzeln
sowie im Doppel reichte es am Ende nicht für den Mannschaftssieg.
Auch die Treuener Damen hatten am letzten Sonntag wieder
etwas Pech. Sie verloren im Auswärtsspiel gegen den Eibenstocker
TC mit 5 : 1 in knappen Entscheidungen. Nur Sandra
Strauß schaffte im Einzel den Ehrenpunkt. f.e.
WISSENSWERTES
Notruf: Polizei: 110
Feuerwehr und Rettungsdienst: 112
Giftnotruf: (0361) 730730
wichtige Telefonnummern:
Polizeiposten Treuen: Tel.: 679380, Fax: 2328
Polizeirevier Auerbach: 03744/2550
Rettungsleitstelle Plauen: 03741/19222, 226162 oder 224666
Klinikum Obergöltzsch: 03744/3610
Telefon-Seelsorge: 0800-111 0 111/0800-111 0 222
Tag und Nacht 24 Stunden kostenfrei erreichbar
Dienste:
ärztlicher Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeit: 116117
Störungs- und Bereitschaftsdienste
Gas: am Tag: 03744/2600; rund um die Uhr: 0371/451444;
Wasser/Abwasser: 03741/4020
MITNETZ Strom, kostenlose Entstörungshotline 0800 2 305070
Montag bis Sonntag 0.00 bis 24.00 Uhr

13. AUSGABE
DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 23
Öffnungszeiten des Rathauses der Stadt Treuen:
Montag 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr
Tel.: 037468/638-0, Fax: 037468/63860
E-Mail: stadtverwaltung@treuen.de, Internet: www.stadt-treuen.de
Beratungen und Sprechstunden:
… im Rathaus Beratungsraum (2. Stock)
Friedensrichter
Beratungssprechstunde jeden 3. Donnerstag im Monat
in der Zeit von 16.00 Uhr - 18.00 Uhr
Energieberatung der Verbraucherzentrale Sachsen u. a. zu folgenden Themen:
Heizkostenabrechnung
Gasanbieter-/Stromanbieterwechsel
energiesparende Heizsysteme
Wärmepumpe, Solar, Holzheizung
Stromsparberatung, Haushaltgeräte
baulicher Wärmeschutz
Gebäude-Energieausweis
Fördermittel
In Treuen findet die Energieberatung jeden 2. Dienstag im Monat von 14–18 Uhr
statt. Termine können vereinbart werden unter 0180-5-797777, Zentrales Servicetelefon
der Verbraucherzentrale Sachsen, Montag–Freitag 09.00–16.00 Uhr
(Festnetzpreis 14 Cent/Min.; andere Mobilfunkpreise möglich, ab 01.03.2010 Mobilfunkpreis
maximal 42 Cent/Min.). oder unter 037467-20135.
Suchtberatung
Jeden Donnerstag von 13.00 bis 17.00 Uhr
… in anderen Einrichtungen:
Verbraucherzentrale Sachsen – Beratungsstelle Auerbach
Am Graben 12, 08209 Auerbach
Fax: 03744/ 219643
Mail: VZV.AUBA@t-online.de
Öffnungszeiten:
Mo. 13.00 – 18.00 Uhr
Die. 09.00 – 12.00 / 13.00 – 18.00 Uhr
Mi. / Do. 10.00 – 12.00 / 13.00 – 16.00 Uhr
Termintelefon: 03744 / 219 641
Mo. – Do. 10.00 – 12.00 Uhr
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Auerbach/Vogtland e. V. – Schuldnerberatung
Eisenbahnstr. 14, Haus II, 08209 Auerbach, Tel. 03744/2722764
Diakonisches Kompetenzzentrum für Suchtfragen gGmbH
Suchtberatungs- u. Behandlungsstelle Auerbach
Herrenwiese 9, Tel. 03744/831215
Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Auerbach e. V.
Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung
sowie Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung
Beratungsstelle Auerbach, Blumenstr. 34, Tel.: 03744/831260
Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen
Auerbach, Herrenwiese 9a, Tel.: 03744/831214
Jugendberufshilfe im Jugendzentrum Treuen
1. Dienstag im Monat, 16.00 Uhr. Terminvereinbarung über Tel.: 03744/831283
Spieltage in den Kindereinrichtungen für Kinder,
die keine Einrichtung besuchen:
Kinderkombination „Villa Kunterbunt“, Innere Herlasgrüner Str. 11
Tel. 037468/2623. Jeden 1. Mittwoch im Monat von 9 Uhr bis 10.30 Uhr
Kindergarten „Nesthäkchen“ Lengenfelder Str. 4
Tel. 037468/2361. Jeden 3. Dienstag im Monat von 09.30 Uhr bis 11 Uhr
Spielgruppe in der Kindertagesstätte „Märchenland“, Oststr. 88
Termine 2013: 09.07., 03.09., 24.09., 15.10., 29.10., 12.11., 26.11., 10.12.
in der Zeit zwischen 09.00 – 10.30 Uhr. Tel. 037468 / 2622
Kinderkombination „Pfiffikus“ Schreiersgrün, Auerbacher Str. 10
Tel. 037468/2439. Jeden 1. Montag im Monat von 9 Uhr bis 10.30 Uhr
Kindergarten „Spatzenburg“ Hartmannsgrün, Dorfstr. 53
Tel. 037468/2703. Jeden 2. Dienstag im Monat von 09.00 bis 10.30 Uhr. In den
Schulferien findet kein Spieltag statt.
Kinderkombination „Kleine Strolche“ Eich, Schulstr. 15
Tel. 037468/2123. Jeden 3. Mittwoch im Monat von 15.30 bis 16.30 Uhr.
Evangelische Kindertagesstätte „Schatzinsel“, Pfarrstr. 4 b
Tel. 037468 /2816. Jeden 1. Dienstag im Monat vormittags und
nach tel. Absprache individuelle Schnuppertage
Kindertagesstätte „Grashüpfer“ Neuensalz, Genossenschaftsweg 8
Tel. 03741/413166. Jeden 1. Dienstag im Monat von 09.30 bis 11.00 Uhr
Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“, Mechelgrün, Schulberg 1, Tel. 037463/89038
Jeden 1. Mittwoch im Monat von 09.30 bis 10.45 Uhr
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Miete: 315,– Euro + NK + KT
Tel. 09191-5070.
Impressum
Der Treuener Landbote erscheint 14-tägig (jeweils donnerstags), liegt in Geschäften und Einrichtungen des Verbreitungsgebietes zur kostenlosen Mitnahme aus und kann im
Sachgebiet Zentrale Verwaltung/Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung Treuen eingesehen werden. Die namentliche Aufstellung der Geschäfte und Einrichtungen, in denen das Amtsblatt
ausliegt, wird in regelmäßigen Abständen im Treuener Landboten veröffentlicht.
Herausgeber: Stadtverwaltung Treuen, Markt 7, 08233 Treuen, Tel. 037468/63839, Fax: 037468/63854, E-Mail: info@treuen.de,, Internet: www.stadt-treuen.de
Verantwortlich für amtlichen Inhalt: Bürgermeisterin Andrea Jedzig. Nichtamtliche Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Druck: Pauli Offsetdruck, Herlasgrüner Str. 83, 08233 Treuen

SEITE 24
DONNERSTAG, 4. JULI 2013
13. AUSGABE
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Hauptstraße 1 • 08541 Thoßfell
☎ 03741/413120 • Fax: 413025
www.erler-bauelemente.de
Mittwoch, 10. Juli um 16.00 Uhr
Kapelle Neuensalz
Altensalzer Straße 2
08451 Neuensalz
Tel.: 03741 41 32 90
kapelle@vogtland-kultur.de
BEERIG GUT süße und saure
Vitaminbomben
Him-, Brom-, Erd-, Stachel-, Blau im Juli
sind die Beeren los wir kreieren saisonale
Lieblingsleckereien mit einer extra Portion
Mineralstoffen und Vitaminen.
Essig, Marmelade, Gelee feine Smoothies
und mehr lassen Sie sich überraschen und
rühren Sie kräftig mit.
Samstag, 17. August
20.00 Uhr
KARAT
ab 11.00 Uhr
BIKERTREFFEN
Karten ab sofort in den Geschäftsstellen
der FREIEN PRESSE