Ausgabe 13 / 2013 - Treuen

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SEITE 14 DONNERSTAG, 4. JULI 2013 13. AUSGABE Beschluss 26-3 / 03 / 13 Winterdienst Beschlüsse über die Annahme der Option auf Verlängerung der Übertragungsverträge verbunden mit einer Preisanpassung Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Übertragung des Winterdienstvertrages Lose 1, 2, 3 und 5 auf die Fa. Jacob, Pfaffengrün für weitere 2 Jahre (2013/2014 und 2014/2015), verbunden mit der Preisanpassung des Stundensatzes auf 67,80 € brutto, vorbehaltlich der schriftlichen Erklärung bis zum 17.06.2013 zum Austritt aus dem Vertrag durch Herrn Pammler. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 5 Beschluss 27 / 03 / 13 Sanierung „Stadtkern Treuen“ hier: Beschluss über die Vorbereitung der Abrechnung des Sanierungsgebietes und Gewährung eines Verfahrensnachlasses bei der vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsbeträgen Sachlage: Der Gutachterausschuss des Vogtlandkreises hat auf Antrag der Stadt Treuen Gutachten zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung (Ermittlung der zonalen Anfangs- und Endwerte) nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Sanierungsgebiet „Stadtkern Treuen“ einschließlich der „Südlichen Erweiterung“ angefertigt und diese der Stadt am 12.03.2013 vorgelegt. Es wurden vorläufige, sanierungsbedingte zonale Bodenwertsteigerungen per 31.12.2010 für 19 Zonen ermittelt. Der Stadtrat wurde in seiner Sitzung am 27.03.2013 darüber informiert und ihm Gelegenheit gegeben die zonalen Einzelgutachten in der Bauverwaltung einzusehen. Die Stadt ist zur Erhebung der Ausgleichsbeträge (Differenz zwischen Anfangswert und Endwert) gesetzlich gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB verpflichtet, ein Ermessen besteht nicht. Mit § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, den Ausgleichsbetrag bereits vor Abschluss des Sanierungsverfahrens mittels einer Vereinbarung abzulösen. Mit dem Abschluss der Ablösevereinbarung wird eine endgültige und sowohl für den Grundstückseigentümer wie auch die Kommune verbindliche Regelung getroffen. Für die Beteiligten besteht nach Abschluss Rechtssicherheit. Weitere Vorteile einer Ablösung sind: 1 Einsparung von Aufwand der Verwaltung für Einzelgutachten und Kosten im Rahmen der späteren Bescheiderteilung sowie für die Beitreibung, 1 Einsatz/ Verbleib der Mittel im Fördergebiet 1 Vermeidung von Prozessrisiko 1 Leichtere kommunalpolitische Durchsetzbarkeit. Bei Anwendung der Regelung zum Verfahrensnachlass nach der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV StBauE vom 20.08.2009, Abschnitt B, Ziff. 21.3) ist darüber hinaus für die Grundstückseigentümer ein finanzieller „Bonus“ in Form eines Nachlasses bis zu 20 % möglich. In den Hinweisen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) vom 18.04.2011 zu Verfahrensabschlägen bei vorzeitiger Ablösung wird erklärt, dass keine Verpflichtung der Stadt zur Gewährung von Verfahrensnachlässen besteht. Vor dem Hintergrund der umfassenden Ausschöpfung der gesetzlichen Einnahmemöglichkeiten und Deckung des notwendigen Finanzbedarfes für die städtebaulichen Maßnahmen liegt die Entscheidung über den Nachlass in der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Stadt. Mit dem Verfahrensnachlass soll das Risiko, dass Sanierungsziele und damit die gutachterlich prognostizierten Bodenwertsteigerungen nicht erreicht werden, zugunsten der Ausgleichsbetragspflichtigen verringert werden. Für die Stadt Treuen rechtfertigt sich der Nachlass, da zum Einen die Verwirklichung der Sanierungsmaßnahmen im Areal Dunkelgasse noch nicht als gesichert gilt. Zum Anderen hat die Stadt Treuen eine Vielzahl von Maßnahmen gemäß der Rahmenplanung der Stadt Treuen in der Fassung vom 01.05.2009 „auf Eis gelegt“. Die Ablösung mit Nachlass kann bis maximal 1 Jahr vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Stadtkern Treuen“ eingeräumt werden. Zu diesem Zeitpunkt ist hinreichend bekannt, welche wertbeeinflussenden Maßnahmen noch offen sind. Deshalb wird vom SMI angeregt, die Verfahrensnachlässe sachgerecht, unter Berücksichtigung der im Zeitverlauf sich stetig reduzierenden Wertermittlungsunsicherheit zu staffeln. Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Sanierungsdurchführung zum 31.12.2016 wird vorgeschlagen, den Verfahrensnachlass wie folgt zu staffeln: 1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 31.01.2014 => 20 % Nachlass 1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 30.06.2014 => 10 % Nachlass 1 Vereinbarung ab 01.07.2014 => ohne Nachlass. Dazu soll durch die Stadtverwaltung an jeden Eigentümer im Sanierungsgebiet ein Informationsschreiben und die Ablösevereinbarung versandt werden. Vorab erfolgt eine Information im Treuener Landbote. Zur Vermeidung unbilliger Härten ist § 155 Abs. 4 BauGB und für Stundung und Erlass nach landesrechtlichen Vorschriften § 155 Abs. 5 BauGB die rechtliche Grundlage. Beschluss: 1. Der Stadtrat der Stadt Treuen nimmt die zum Stichtag 31.12.2010 vom Gutachterausschuss Vogtlandkreis festgestellten, sanierungsbedingten zonalen Bodenwertsteigerungen zur Kenntnis. 2. Zur vorzeitigen und endgültigen Ablösung des gemäß § 154 BauGB zu entrichtenden Ausgleichsbetrages wird der Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Stadt Treuen und den Eigentümern unter Anwendung des gemäß VwV StBauE vom 20.08.2009, Abschnitt B, Ziff. 21.3 zulässigen Verfahrensnachlasses angeboten. Der Nachlass wird wie folgt gestaffelt: 1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 31.01.2014 => 20 % Nachlass 1 bei Abschluss der Vereinbarung bis 30.06.2014 => 10 % Nachlass 1 Vereinbarung ab 01.07.2014 => ohne Nachlass. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die betreffenden Grundstückseigentümer zu informieren und eine Ablösevereinbarung anzubieten. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Sächs. Gemeindeordnung waren 6 Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beschluss 28 / 03 / 13 Beschluss zur Grundstücksveräußerung hier: Flurstück-Nr. 103/6, Gemarkung Schreiersgrün Sachlage: Das unbebaute Flurstück 103/6 der Gemarkung Schreiersgrün in Größe von 829 m² befindet sich „Am Wartenberg“ und steht im Eigentum der Stadt Treuen (Grundbuch 1337-565-0). Mit Schreiben vom 01.10.2012 stellte Herr Steffen Stranz für sich und seine Frau Susann Stranz (wohnhaft Am Fronberg 11, Schreiersgrün) einen Antrag zum Erwerb des Flurstückes für eine spätere Bebauung.
13. AUSGABE DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 15 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Veräußerung des städtischen Flurstückes 103/6 (829 m²) der Gemarkung Schreiersgrün (Grundbuchblatt 1337- 565-0). Alle anfallenden Nebenkosten und Gebühren tragen die Erwerber (Beschluss ist gekürzt). Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 29 / 03 / 13 Stadtumbau Ost „Obere Stadt“ hier: Sanierung und Modernisierung Friedrich-Engels-Straße 7 (Gaststätte Marsalla) hier: Beschluss über die Durchführung der Bauleistungen Modul 13 - Trockenlegung der Außen- und Innenwände Sachlage: Im Rahmen der Vorbesprechungen mit dem beauftragten Planungsbüro Fugmann Architekten GmbH wurde empfohlen, das Modul 13 - Trockenlegung noch vor der Sommerpause zu vergeben, da nach nochmaliger Inaugenscheinnahme des Projektingenieurs am 30.05.2013 (daher keine Vorberatung im Technischen Ausschuss) eingeschätzt wird, dass diese Maßnahme große Trockenzeiten benötigt und deshalb zwingend im Sommer abgearbeitet werden muss. Dabei wird baulich die Trockenlegung durch Injektage der durchnässten Außen- und Innenwände erfolgen. Anschließend wird je nach Bausubstanz ein punktueller Beiputz notwendig. Zudem wurde bei dieser Ortsbesichtigung festgestellt, dass im Keller die Grundmauern Risse von bis zu 2 cm zeigen und empfohlen dies bei der Ausführung des Moduls 13 mit zu beheben, da die Injektionslinie auch diese Rissbereiche tendiert. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Durchführung des Moduls 13 – Trockenlegung im Rahmen der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme am stadteigenen Gebäude Friedrich-Engels-Straße 7, Treuen, Teil Gaststätte Marsalla, vorbehaltlich des Beschlusses des Haushalts 2013. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3 Beschluss 30 / 03 / 13 Jahresrechnung 2012 hier: Deckung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Sachlage: In Vorbereitung der Jahresrechnung 2012 für die Stadt Treuen wurde festgestellt, dass die in der Anlage aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben 2012 noch nicht gedeckt sind. Zum überwiegenden Teil resultieren die Mittelüberschreitungen aus der geänderten Rechnungsabgrenzung zum Jahresende 2012. Mit der Umstellung auf die Doppik werden die Aufwendungen und Erträge nicht nach dem Fälligkeitsprinzip verbucht, sondern nach dem Zeitraum der Leistungserbringung. Deshalb wurden zum 31.12.2012 der Verbrauch von Strom, Gas und Wasser und andere Leistungen endabgerechnet und noch dem Jahr 2012 zugeordnet, auch wenn die tatsächlichen Zahlungen im Jahr 2013 getätigt worden sind. Damit wird gewährleistet, dass im Haushaltsjahr 2013 nur die für diesen Zeitraum anfallenden Leistungen abgerechnet werden. Weil diese Verfahrensweise zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2012 noch keine Berücksichtigung finden konnte, entstanden so die dargestellten Mittelüberschreitungen. Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Anlage im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 in Höhe von insgesamt 27.298,89 € aus überplanmäßigen Einnahmen aus Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer zu decken. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 31 / 03 / 13 Haushaltsplanung 2013 hier: Beschluss zur Festlegung von Schlüsselprodukten im Jahr 2013 Sachlage: Mit Beschluss des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen hat der Sächsische Landtag am 7. November 2007 die Reform des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Ziel der Reform ist die Umstellung von einem zahlungsorientierten auf ein ressourcenorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen. Die in der Folge geänderten gesetzlichen Bestimmungen zum kommunalen Haushaltsrecht im Freistaat Sachsen sind spätestens für das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden. Die Gliederung des neuen doppischen Haushalts der Stadt Treuen erfolgte in 4 Teilhaushalte, 10 Budgets und 64 Produkte. Gemäß § 75 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. § 4 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sollen zusätzlich zur Bildung der Teilhaushalte, Budgets und Produkte so genannte Schlüsselprodukte sowie deren Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung dargestellt werden. Schlüsselprodukte sind nach der Definition von § 59 Nr. 45 SächsKomHVO Produkte, die örtlich von finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind. Beschluss: Der Stadtrat beschließt auf Grundlage von § 75 Abs. 1 SächsGemO SächsGemO i.V.m. § 4 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik das Produkt 54.10.01 Gemeindestraßen als Schlüsselprodukte im Haushalt 2013 auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 32 / 03 / 13 Haushaltsplanung 2013 hier: Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans 2013 Sachlage: Mit Beschluss des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen hat der Sächsische Landtag am 7. November 2007 die Reform des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Ziel der Reform ist die Umstellung von einem zahlungsorientierten auf ein ressourcenorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen.
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Seite 3 und 4: 13. AUSGABE DONNERSTAG, 4. JULI 201
Seite 13: 13. AUSGABE DONNERSTAG, 4. JULI 201
Seite 19 und 20: 13. AUSGABE Nachträglich herzliche

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