Ausgabe 13 / 2013 - Treuen

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SEITE 12 DONNERSTAG, 4. JULI 2013 13. AUSGABE Beschluss 21 / 03 / 13 Beschluss zur Neubesetzung des Schulverbandes „Treuener Land“ Sachlage: Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Schulverbandes „Treuener Land“ erforderlich. Beschluss: Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Schulverbandes „Treuener Land“: Treuen: Jedzig, Andrea Stellvertreter: CDU: (1) Schubert, Matthias Berndt, Marco Die Linke.: (1) Lauer, Renate Jahn, Jürgen DSU: (1) Gruschwitz, Ulrich Rink, Roberto FW: (1) Bäß, Heiko Leipoldt, Matthias Neuensalz: Künzel, Carmen Stellvertreter: CDU: (1) Kern, Petra Kuder, Gottfried Die Linke: (1) Pfau, Janina Kademann, Stefan Ev. Kirche: (1) Schaarschmidt, Arnd Schuster, Jörg Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 22 / 03 / 13 Beschluss zur Neubesetzung des Gemeinschaftsausschusses Treuen/Neuensalz Sachlage: Durch das Nachrücken von Frau Lauer lt. § 34 Abs. 2 Sächs GemO als ordentliches Stadtratsmitglied ist eine Neubesetzung des Gemeinschaftsausschusses Treuen/Neuensalz erforderlich. Beschluss: Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung Gemeinschaftsausschusses Treuen/Neuensalz: Treuen: Jedzig, Andrea Stellvertreter CDU: (2) Lupprian, André Lippmann, André Schubert, Matthias Dr. Schultze, Michael Die Linke.: (1) Jahn, Jürgen Ritter, Longin DSU: (1) Rink, Roberto Gruschwitz, Ulrich FW: (1) Petzold, Frank Galle, Marcus Neuensalz: CDU: (1) Künzel, Carmen Kuder, Gottfried Stellvertreter WVZ: (1) Thrum, Matthias Jahnsmüller, Heiko IG FFW: (1) Kempf, Holger Bauer, Wolfgang Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 23 / 03 / 13 Beschluss über die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen Sachlage: Die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen wurde am 04.03.2009 neu beschlossen. Mit der Einführung des neuen HH-Systems Doppik musste der bisherige § 17, - Finanzmittel der Kameradschaftskasse - überarbeitet werden und wird unter der neuen Bezeichnung - Finanzmittel der Kameradschaftspflege - im Produktplan geführt. In diesem Zuge wurde durch die Verwaltung die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen einer rechtlichen Prüfung unterzogen und entsprechende Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde wurden eingearbeitet. Den Ortsfeuerwehren wurde die Möglichkeit gegeben Änderungsvorschläge oder Ergänzungen zur Feuerwehrsatzung bei der Verwaltung einzureichen. Diese wurden in die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen eingearbeitet. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Treuen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 16 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 24 / 03 / 13 Beschluss über die Satzung der Stadt Treuen über die Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Gemeindefeuerwehr Treuen Sachlage: Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Treuen wurde am 15.12.2004 beschlossen. Bei der örtlichen Prüfung der Haushaltwirtschaft der letzten 5 Jahre wurde die Stadt Treuen angehalten die Satzung zu überarbeiten, gegebenenfalls anzupassen und vom Stadtrat beschließen zu lassen. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Satzung der Stadt Treuen über die Regelung von Kostenersatz und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Gemeindefeuerwehr Treuen.
13. AUSGABE DONNERSTAG, 4. JULI 2013 SEITE 13 Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 25 / 03 / 13 Winterdienst Beschluss zur Salzbestellung zum Frühbezugsrabatt für die Winterperiode 2013/2014 Sachlage: Um für die nächste Winterdienstperiode 2013/14 die sogenannten Frühbezugsrabattkonditionen für Streusalz beziehen zu können, wurden seitens der Verwaltung Angebote bei Streusalzlieferanten eingeholt. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, den Zuschlag zum Ankauf von Streusalz an die Firma SALZAG Handelsgesellschaft Hamburg zum Frühbezugsrabatt von 74,97 €/t (75,00 €/t) Streusalz zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 26-1 / 03 / 13 Winterdienst Beschlüsse über die Annahme der Option auf Verlängerung der Übertragungsverträge verbunden mit einer Preisanpassung Sachlage: Im Haushaltsjahr 2010 wurden nach einer europaweiten VOL-Ausschreibung die Winterdienstverträge für die Winterperioden 2010/2011, 2011/2012 und 2012/2013 mit einer Option für weitere 2 Jahre geschlossen. Die Verträge liefen vom 01.11.2010 bis 31.03.2013. Den Auftragnehmern wurde im Vertrag das Recht für die Ausübung der Option für die Ausübung des Winterdienstes für weitere zwei Jahre eingeräumt. Vor Beendigung der Vertragsdauer wurde von allen unter Vertrag stehenden Firmen die Möglichkeit der Optionsverlängerung beantragt. Die Fa. Haus- und Grünanlagenservice Ieff Koblitz beantragte für das Los 6 keine Verlängerung mit der Folge, dass dieses Los erneut ausgeschrieben werden muss. Von der Fa. SGT Containerdienst Bauservice GmbH wurde eine Preiserhöhung von jeweils 0,15 € pro Minute netto und von der Arbeitsgemeinschaft Pammler/Jacob eine Preisanpassung in Höhe von 0,22 € pro Minute netto beantragt. Begründet wird die Preiserhöhung mit einem enormen Anstieg der Kraftstoff-, Ersatzteil- und Lohnkosten. Die Verträge kamen aufgrund des Zuschlages auf eine europaweite Ausschreibung nach VOL zustande. Infolgedessen sind die Vertragsparteien an die im Rahmen dessen angebotenen Preise gebunden. Es darf nicht nachverhandelt werden. Nach Rücksprache mit der Nachprüfungsbehörde wäre bei einem Vertrag dieser Art nach 3 Jahren jedoch grundsätzlich eine Anpassung der Stundenlöhne, in denen hier auch Gemeinkosten für Fahrzeuge und Kraftstoff mit einkalkuliert sind, vertretbar. Allerdings darf dies maximal zu einer Kostensteigerung von 10 % führen. Seitens der Stadt Treuen wurden die Firmen nochmals angeschrieben und die Rechtslage dargestellt. Die Fa. SGT Containerdienst Bauservice GmbH, Treuen erklärte darauf hin, dass sie die Option auf Verlängerung des Vertrages für das Los 4 bei einer Preisanpassung des Stundensatzes von 54,47 € brutto auf 59,92 € brutto geltend macht. Dies liegt im Rahmen der vorstehend erklärten Toleranz. Eine erneute Ausschreibung lässt eine Kostensteigerung von mehr als 10 % vermuten und deshalb wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dem Antrag zu folgen. 1. Die Fa. Haus- und Grünanlagenservice Ieff Koblitz, Treuen erklärte, dass sie die Option auf Verlängerung des Vertrages für das Los 7 bei einer Preisanpassung des Stundensatzes von 37,84 € brutto auf 41,63 € brutto geltend macht. Dies liegt im Rahmen der vorstehend erklärten Toleranz. Hinsichtlich der Befürwortung der Annahme wird auf oben angeführte Erklärung verwiesen. 2. Das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, Fa. Fred Pammler, erklärte, dass eine Preisanpassung von 10 % für ihn nicht auskömmlich ist. Die Fa. Jacob erklärte sich jedoch mit einer Preisanpassung des Stundensatzes von 61,64 € brutto auf 67,80 € brutto einverstanden und versichert, die Gesamtleistung der Lose 1, 2, 3 und 5 vertragsgemäß in eigener Regie durchführen zu können. Dieser Sachverhalt wurde seitens der Verwaltung mit dem RA Herrn Treeck erörtert. Im Ergebnis dessen kann eine Übertragung der Gesamtleistung auf einen Partner der Arbeitsgemeinschaft erfolgen, wenn der andere Partner schriftlich erklärt, dass er aus dem Vertrag austritt und daraus keine Rechte gegenüber der Stadt Treuen geltend macht. Die Fa. Fred Pammler hat sich Bedenkzeit auserbeten, um der Stadt mitzuteilen, ob sie zu einer solchen schriftlichen Erklärung bereit sind. Sollte diese Erklärung nicht abgegeben werden, so müsste umgehend für die Lose 1, 2, 3 und 5 und Los 6 eine europaweite Ausschreibung aufgrund der Überschreitung der Schwellenwerte vorbereitet werden. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Verlängerung des Winterdienstvertrages Los 4 mit der Fa. SGT Containerdienst Bauservice GmbH, Treuen für weitere 2 Jahre (2013/2014 und 2014/2015), verbunden mit der Preisanpassung des Stundensatzes auf 59,92 € brutto. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 26-2 / 03 / 13 Winterdienst Beschlüsse über die Annahme der Option auf Verlängerung der Übertragungsverträge verbunden mit einer Preisanpassung Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Verlängerung des Winterdienstvertrages Los 7 mit der Fa. Haus- und Grünanlagenservice Ieff Koblitz, Treuen für weitere 2 Jahre (2013/2014 und 2014/2015), verbunden mit der Preisanpassung des Stundensatzes auf 41,63 € brutto. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
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