Ausgabe 07 / 2013 - Treuen

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SEITE 4 DONNERSTAG, 11. APRIL 2013 7. AUSGABE § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Treuen, den 28.03.2013 6. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei folgender Behörde Stadtverwaltung Treuen, Markt 7, Bauamt einzulegen. A. Jedzig Bürgermeisterin zuständige Behörde: Aktenzeichen: Stadt Treuen Markt 7 08233 Treuen 305-656.01 Ort, Tag: Telefon: Treuen, den 11.03.2013 037468/6380 Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen Verfügung Bekanntmachung Zutreffendes ankreuzen 1. Straßenbeschreibung Bezeichnung der Straße (Name, bisherige Straßenklasse/Hinweis auf Neubau) Geh- u. Radweg Goldene Höhe an der B 173 am Industrie- und Gewerbegebiet TG IV Beschreibung des Anfangspunktes (z. B. km) Öffentl. Feld- u. Waldweg-Versorgungsweg zum Umspannweg, B173 NK 5439048 Stat. 1,179, Fl.-St.546/4 d. Gemark. Pfaffengrün Gemeinde Stadt Treuen 2. Verfügung Beschreibung des Endpunktes (z. B. km) Bushaltestelle Goldene Höhe B173 Fl.-St. 414/6, B172 NK 5439048 Stat.2,090 Landkreis Vogtlandkreis 2.1 Die unter 1. bezeichnete neugebaute bestehende Platz wird/wurde gewidmet aufgestuft abgestuft zur Bundesstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg eingezogen Staatsstraße Kreisstraße Gemeindeverbindungsstraße Ortsstraße 2.2. Widmungsbeschränkungen Fußgänger- und Radverkehr 3. Neuer Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast) Bezeichnung Stadt Treuen 4. Wirksamwerden beschränkt-öffentlichen Weg Eigentümerweg teilweise eingezogen Datum oder ausfüllen Wirksamwerden der Verfügung: 11.04.2013 . Tag der Verkehrsübergabe: Tag der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck: Tag der Sperrung: 5. Sonstiges ________________________________ ________________________________ ________________________________ 5.1 Gründe für Widmung Widmungsbeschränkung Umstufung Einziehung Teileinziehung Mit der Herstellung des Gehweges Goldene Höhe an der B 173 am Industrie- und Gewerbegebiet TG IV wurde der Erschließungsplan erfüllt. Mit dem neu gebauten Geh- und Radweg ist es erforderlich, entsprechend § 6 Sächsischen Straßengesetzt (SächsStrG) diesen Geh- und Radweg als „beschränkt öffentlichen Weg“ (§3 SächsStrG) „Geh- und Radweg Goldene Höhe an der B 173 am Industrie- und Gewerbegebiet TG IV“ zu widmen. 5.2 Die Verfügung nach Nummer 2 kann während der üblichen Besuchszeiten eingesehen werden bei (Bezeichnung, Ort, Straße, Zimmer-Nummer) der Stadtverwaltung Treuen, Markt 7, 08233 Treuen, im Rathaus Zimmer 24 ________________________________ A. Jedzig Bürgermeisterin Der Stadtrat fasste auf seiner Sitzung am 27.03.2013 folgende Beschlüsse: Beschluss 07 / 02 / 13 Lärmkartierung hier: Beschluss zur Abwägung der Ergebnisse der Lärmkartierung sowie Beschluss über die Lärmkartierungsplanung der Stadt Treuen Sachlage: Am 18.02.2002 trat die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm“ (RL 2002/49/EG) in Kraft. Für Treuen war die BAB 72 zu untersuchen, ein Bedarf für einen Lärmaktionsplan bestand in dieser Phase für die Stadt Treuen nicht. In einer zweiten Stufe sind die Lärmkartierung (bis 30.06.2012) und die Lärmaktionsplanung (bis 18.07.2013) auf Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern zu erweitern. Dies gilt auch für Orte in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von > 3 Mio. Kfz pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50.000 Bewegungen pro Jahr. Die Untersuchungsgebiete der Stadt Treuen betreffen Abschnitte der BAB 72, die S 298 und die S 299. Ziel der Umgebungslärm-Richtlinie ist eine europäische, einheitliche Bestandsaufnahme von Umgebungslärm in Lärmkarten sowie die Entwicklung von Aktionsplänen, die der Verhinderung, Vorbeugung oder Minderung schädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm dienen. Die Auswertung der Berechnung und Verortung der Lärmbelastung erfolgte anhand einer Hot-Spot-Analyse in der Sitzung des Technischen Ausschusses. Zur Orientierung der lärmbelasteten Gebiete der Stadt Treuen ist auszuführen, dass es sich hierbei vor allem um die Wohnbebauung an der • „Auerbacher Straße“, Schreiersgrün, Bereich Gewerbegebiet und Eicher Straße • Veitenhäuser Ortslage • Treuen „Gerberstraße“ Ampelbereich, „Oststraße“ Kreisverkehr • BAB 72, Einzelbebauung zwischen Hartmannsgrün und Pfaffengrün handelt. Hierbei ist aber noch nach der Einstufung gemäß FNP zu entscheiden, wie die Lärmbelastungen zu bewerten sind. So ist eine Belastung bei gleichem Lärmpegel in einem Wohngebiet stärker, als beispielsweise in einem Gewerbegebiet zu bewerten. Die Auswertung zeigt, dass die Lärmbelastung geringfügig über den Auslöseschwellen für die Lärmaktionsplanung liegt und eine geringe Anzahl von betroffenen Einwohnern aufweist. Anzumerken ist noch, dass die bei der Lärmkartierung zu Grunde gelegten Verkehrszahlen nicht die veränderten Verkehrsströme auf Grund der neuen Ortsumgehung Treuen (S 299) berücksichtigen. Es ist fundiert zu vermuten, dass mit Fertigstellung o. g. Ortsumgehung die Verkehrszahlen in den Bereichen der Hot- Spots signifikant sinken und damit die Lärmbelastung ebenfalls signifikant abnimmt.
7. AUSGABE DONNERSTAG, 11. APRIL 2013 SEITE 5 In Abhängigkeit von weiteren Aspekten, wie z. B. dem Träger der Baulast der jeweiligen Straße und damit der Einflussmöglichkeit der Stadt Treuen auf die Realisierung von Lärmminderungsmaßnahmen, ist durch die Stadt Treuen zu entscheiden, ob das Verfahren der Lärmaktionsplanung weitergeführt wird oder beendet wird. In Treuen treffen Belastungen an Straßen anderer Straßenbaulastträger auf, hier hat die Stadt keine unmittelbare Einflussnahme. Schallschutzmaßnahmen nach 16. BImSchV wurden bereits entlang der Hauptlärmquellen S 298 in den Jahren 1995 – 1997 umgesetzt. (Schallschutzfenster für betroffene Gebäude entlang S 298). In Abwägung der Vorprüfung und Ergebnisse schlägt die Verwaltung vor, dass das Verfahren der Lärmaktionsplanung nicht fortgeführt wird. Die Öffentlichkeit ist über die beabsichtigte Beendigung des Verfahrens zu informieren. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, das Verfahren zur Lärmaktionsplanung nach den Ergebnissen der Vorprüfung und in Abwägung dessen nicht fortzuführen. Die Stadt Treuen stellt ergebnisbedingt keinen Lärmaktionsplan auf. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 Beschluss 08 / 02 / 13 Industrie- und Gewerbegebiet „Goldene Höhe - Teilgebiet IV“ hier: Beschluss zur Widmung des Geh- und Radweges an der B 173 am Industrie- und Gewerbegebiet „Goldene Höhe – Teilgebiet VI“ Sachlage: Im Zuge der Herstellung des Industrie- und Gewerbegebietes „Goldene Höhe – TG IV“ wurde zwischen der B 173 und dem Ind.- u. Gewerbegebiet ein Geh-/Radweg hergestellt. Hiermit ist eine Widmung entsprechend § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) erforderlich. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, den Geh- und Radweg an der B 173 am Industrie- und Gewerbegebiet als „beschränktöffentlichen Weg“ mit Wirkung vom 11.04.2013 zu widmen. Die Widmungsverfügung wird öffentlich bekannt gemacht. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 09 / 02 / 13 Beschluss über die Aufstellung und Offenlage der Satzung über die Ergänzung der Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Perlas, Stadt Treuen Sachlage: Die Gemeinde kann durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch eine bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Dazu ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 und 3 BauGB entsprechend anzuwenden. Eine Beteiligung der betroffenen Bürger sowie der berührten Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen. Die Satzung ist anzeigepflichtig und wird mit Veröffentlichung rechtskräftig. Der Ortsteil Perlas ist gemäß FNP der Stadt Treuen als Außenbereichsfläche nach § 35 BauGB ausgewiesen. Der Ortsteil Perlas weist durch die vorhandene Bebauung einen für Perlas erkennbaren „Ortskern“ auf. Für diesen im Zusammenhang bebauten Ortskern wurde eine Abrundungssatzung 2004 erlassen. Um die Möglichkeit einer geringfügigen Erweiterung von Bauflächen für ortsansässige Bürger zu schaffen, wurden einzelne Außenbereichsgrundstücke in die Abrundung einbezogen. Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung „Perlas“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB sollen einzelne Außenbereichsflächen städtebaulich angemessen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden. Anlass der Satzung ist die Absicht der Stadt Treuen, neben Bauflächen in erschlossenen Baugebieten auch privaten Grundstückseigentümern die Möglichkeit zu geben, auf eigenem Grundstück ihren Bauwunsch zu realisieren, wenn es mit den gesetzlichen Anforderungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts vereinbar ist und die Erschließung gesichert werden kann. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen fasst folgenden Beschluss: 1. Für das bebaute Gebiet gemäß Abrundung soll eine Ergänzung der Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils erlassen werden. 2. Der Geltungsbereich ist aus dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich und wird in den Grenzen bestätigt. 3. Der FNP der Verwaltungsgemeinschaft Treuen/Neuensalz wird für den Geltungsbereich der Satzung fortgeschrieben. 4. Der Stadtrat billigt den Entwurf der Satzung über die Ergänzung der Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „Perlas“ der Stadt Treuen. 5. Der Entwurf der Satzung ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich für die Dauer eines Monats auszulegen. Die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu benachrichtigen. 6. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 10-1 / 02 / 13 Bebauungsplan der Innenentwicklung „Bebauung An der Gartenstraße“ Stadt Treuen hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen Sachlage: Anlass für die Aufstellung des B-Plans ist die Absicht der Stadt Treuen, im unbeplanten Innenbereich auf bereits erschlossenen Teilflächen der Flurstücke 1235/2 und 1236/3 der Gemarkung Treuen eine maßvolle bauliche und auf die Umgebung abgestimmte Entwicklung zu ermöglichen. Begrenzt wird das Grundstück bzw. der mögliche Geltungsbereich durch die Straßen „An der Gartenstraße“, „Lessingstraße“ und „Friedrich-Engels- Straße“. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen fasst folgenden Beschluss: 7. Für den Bereich „An der Gartenstraße“ Treuen soll ein B- Plan gemäß § 13 a BauGB (B-Plan der Innenentwicklung) erlassen werden. 8. Der B-Plan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durch-
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