Benefizkonzert mit Polizeimusikkorps - Stadt Wiehe

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68 Stadtbote Wiehe, Freitag, 7. Juni 2013 Amtlicher Teil Wiehe Beschlüsse der 25. Öffentlichen Sitzung des Stadtrates Wiehe am 13.05.2013 Beschluss-Nr.: 96-25/2013 Beschlussfassung zur Bestellung des Kameraden Gerhard Gläßer zum Wehrführer der FFw Langenroda Beschluss-Nr.: 97-25/2013 Beschlussfassung zur Bestellung des Kameraden Michael Bierbach zum stellv. Wehrführer der FFw Langenroda Beschluss-Nr.: 98-25/2013 Beschlussfassung zur Bestellung des Kameraden Axel Petzoldt zum stellv. Wehrführer der FFw Langenroda Beschluss-Nr.: 99-25/2013 Beschlussfassung zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorschlagsliste für die Wahl als Schöffe Beschluss-Nr.: 100-25/2013 Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wiehe Beschluss-Nr.: 101-25/2013 Beschlussfassung zur Benutzungssatzung für die Benutzung der Räume im Schloss Wiehe Beschluss-Nr.: 102-25/2013 Beschlussfassung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Räume im Schloss Wiehe Beschluss-Nr.: 103-25/2013 Beschlussfassung zur Benutzungssatzung für das Objekt „Stadtpark Wiehe“ Beschluss-Nr.: 104-25/2013 Beschlussfassung zur Gebührensatzung für das Objekt „Stadtpark Wiehe“ Beschluss-Nr.: 105-25/2013 Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung Beschluss-Nr.: 106-25/2013 Beschlussfassung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Familienbad „Hohe Schrecke“ zur Verpachtung des Freibades in Wiehe D. Dittmer, Bürgermeisterin Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Wiehe für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 in den Schöffengerichten des Amtsgerichtsbezirkes Sondershausen und den Strafkammern des Landgerichts 1. Der Stadtrat Wiehe hat in der Sitzung am 13.05.2013 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht und den Amtsgerichtsbezirk Sondershausen gefasst. Die Liste ist gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 20.06.2013 – 04.07.2013 zu jedermanns Einsicht in den Schaukästen der Stadt Wiehe ausgehängt und in der Stadtverwaltung Wiehe, Leopold-von- Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen Ranke-Str. 33, 06571 Wiehe, Einwohnermeldeamt zu den üblichen Dienstzeiten ausgelegt. Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Stadtverwaltung Wiehe) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Die Vorschriften sind dem Anhang beigefügt und können eingesehen werden. Wiehe, d. 07.06.2013, D. Dittmer, Bürgermeisterin Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) §§ 32-34 § 32 GVG [Unfähigkeit zum Schöffenamt]Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. §33 GVG [Nicht zu berufende Personen] Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; 5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. § 34 GVG [Weitere nicht zu berufende Personen] (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Bundespräsident; 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungsund Gerichtshelfer; 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind; 7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert. (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
Stadtbote Wiehe, Freitag, 7. Juni 2013 69 Amtlicher Teil Donndorf Neues Ratsmitglied vereidigt Mark Bartels ist jüngstes Ratsmitglied des Gemeinderates Donndorf. Er wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2013 als Nachrücker der DA/ CDU Fraktion von der Bürgermeisterin Gudrun Holbe auf Grund des Ausscheidens von Marion Roos vereidigt. Herzlichen Glückwunsch! Beschlüsse der 23. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Donndorf am 15.05.2013 Beschluss-Nr.: 86-23/2013 Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Beschluss-Nr.: 87-23/2013 Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Donndorf Beschluss-Nr.: 88-23/2013 Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Donndorf – Beitragssatzung für die Baumaßnahme „Straßenbeleuchtung Klosterstraße“ Donndorf vom 08.12.2011 Beschluss-Nr.: 89-23/2013 Aufhebung des Beschlusses Nr. 74-20/12 zur 1. Änderung der Beitragssatzung für die Baumaßnahme „Straßenbeleuchtung Klosterstraße“ vom 07.12.2012 Beschluss-Nr.: 90-23/2013 4. Änderung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Donndorf vom 15.03.2000 (Stammsatzung) Beschluss-Nr.: 91-23/2013 Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Donndorf - Beitragssatzung für die Baumaßnahme „Straßenbeleuchtung Klosterstraße“ vom 15.05.2013 G. Holbe, Bürgermeisterin Ende des amtlichen Teils Mitteilungen der Verwaltungen Finanzlage der Stadt Wiehe Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Stadt Wiehe steckt in der Haushaltskonsolidierung. Was bedeutet das für den Bürger und welche Ursachen liegen dem zu Grunde? Unsere Stadt ist in den letzten Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten. Fehlende Steuereinnahmen, weniger Landeszuweisungen und hohe Kreisumlagen führten dazu, dass wir unseren Haushalt nicht mehr ausgleichen konnten. Im letzten Jahr erfolgte eine enorme Steuerrückzahlung an ein Unternehmen. Seit dem versuchen wir, das Schiff wieder ins Fahrwasser zu bekommen. Sofortige Sparmaßnahmen wurden eingeleitet und Maßnahmen zur Sicherung von Fördermitteln getroffen. Darunter fällt auch das Schloss Wiehe. Seit Jahren bemühen wir uns um die Sicherung des Schlosses. Langfristig wurden Mittel aus Bund und Land dafür beantragt und schließlich auch bewilligt. Denn es gilt für uns, auch den letzten Sicherungsabschnitt zu vollenden. Danach werden wir vorerst, bis es die Finanzen wieder erlauben, am Schloss keine Investitionen durchführen. Mit dem Wissen, dass wir den Eigenanteil für das Schloss im Jahr 2013 nicht aufbringen können, haben wir im November 2012 einen Antrag auf Gewährung eines investiven Zuschusses an das Thüringer Finanzministerium gestellt. Dieser investive Zuschuss ist an die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes gebunden. Konsolidieren bedeutet, die Stabilität des Haushaltes herbeizuführen. Nun gibt es die Meinung, wir sollten das Schloss nicht weiter betrachten, einen Baustopp verhängen und die Baustelle sperren lassen. Dagegen muss ich halten, dass in das Schloss bereits enorme Fördermittel von Bund/Land und Stiftungen geflossen sind, die wir nicht ohne weiteres in Gefahr bringen sollten. Stellen Sie sich vor, das Schloss am Nordwesterker würde zusammenrutschen, damit wären die bisherigen Bemühungen völlig umsonst und Steuergelder „verschüttet“. Ich kann nur davor warnen, jetzt die Sicherung zu vernachlässigen. Der vorhandene Wetterschutz am Schloss, welcher die Fassade vor Schlagregen schützen muss, kostet der Stadt Geld. Ab 30.6. stehen dafür keine Förderungen mehr zur Verfügung. Ohne diesen Schutz ist der Verfall unaufhaltsam schneller. Ein Prüfstatiker hat im Auftrag des Landratsamtes die Standsicherheit des Nordwesterkers geprüft. Er empfiehlt dringend eine grundhafte Instandsetzung. Erfolgt diese Sicherung nicht, so sind wir verpflichtet ein ingenieurmäßiges Konzept erarbeiten zu lassen und dieses bis Ende des Jahres umzusetzen. Wer bezahlt dieses Konzept und seine Folgekosten? Der Stadtrat, der Förderverein Schloss Wiehe und ich sind der Auffassung, dass nur die endgültige Sicherung des Nordwesterkers und die damit verbundenen Putzarbeiten Ruhe in das Schloss bringen können. Die Bemühungen, die wir alle, angefangen von den Ministerien über die Stiftungen, den Denkmalverbund, den Stadtrat Wiehe und in ganz besonderer Weise des Fördervereins Schloss Wiehe e.V. für das Schloss tun, können nicht ignoriert werden. Wir haben auch eine Pflicht gegenüber unserem Schloss, als stadtbildprägendes Baudenkmal. Wir sollten auch an die Zukunft des Schlosses denken. In diesem derzeitigen Zustand werden wir nie einen Nutzer oder eine dauerhafte Nutzung in das Schloss bekommen. Nach einer Sicherung könnten wir wieder gezielt in die Bewerbung gehen. Und dabei werden wir von 60 engagierten Mitgliedern des Fördervereins, die quasi schon in den Startlöchern stehen, unterstützt. Die finanzielle Schieflage der Stadt hätte uns auch ohne das Schloss Wiehe eingeholt, denn der Eigenanteil der Stadt lag über den gesamten Zeitraum der Förderungen bei durchschnittlich 12,2 %. Die Steuereinbrüche in Wiehe sind trotz aller positiven Steuerschätzungen nicht eingetreten. Deshalb gilt es jetzt besonnen zu bleiben und Angefangenes auf einen sicheren Stand zu bringen. Die Stadt ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen (4 -5 Jahre) ihre Satzungen zu überprüfen und neu zu kalkulieren. Dass einige Satzungen nun auf den aktuellen Stand gebracht wurden, ist nachvollziehbar und hat nicht unmittelbar etwas mit der Konsolidierung zu tun. Schon lange haben wir z.B. über eine Gebührensatzung für den Stadtpark diskutiert. Wir haben sie im Mai beschlossen. Für die Vereine ist das mit Sicherheit schon eine enorme Kostenfrage, aber unsere Vereine sind sich auch bewusst, dass es Qualität nicht für wenig Geld geben kann. Wir bieten mit unserem Stadtpark ein qualitativ hochwertiges Gebäude und dazugehörige Bedingungen an, welche im näheren Umfeld seinesgleichen sucht. Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich hätte Ihnen gerne heute mitgeteilt, dass unsere Stadt wieder auf Erfolgskurs ist, aber jetzt heißt es erst einmal ausharren und die Zeit zu nutzen, um neue Ideen zu entwickeln, damit die Lebensqualität in unserer Stadt nicht einbricht. Dagmar Dittmer, Bürgermeisterin
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