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Zuverlässigkeit | RECHT & ORDNUNG
Schlafzimmer nur für den Waffenbesitzer
zugänglich ist und nur dieser den
Schlüssel zum Schrank besitzt. (VGH
München, 11. 6. 2001, AZ: 21 ZB 01.631).
Für solche Fälle muss niemand die
Rechtssprechung studieren, der gesunde
Menschenverstand führt zum gleichen
Ergebnis. Das gilt ebenso beim
Schlüsselproblem: Auch der beste Tresor
schützt nicht vor unbefugtem Zugriff,
wenn der Schlüssel offen herumliegt
oder die Zahlenkombination an der Tür
klebt, weil der Besitzer sie sich nicht
merken kann.
Eigentor: Trotzdem bietet die Rechtsprechung
zum Thema „Aufbewahrung
von Schusswaffen“ hin und wieder Überraschendes.
Zum Beispiel der Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. März 2014 (AZ: 6 B 36.13). Dabei entschied
das BVerwG über die Nichtzulassung
einer Revision durch das Oberverwaltungsgericht
Münster. Der dem
Beschluss vorangestellte Leitsatz
spricht für sich:
„1. Die Verwendung für die Kaninchenjagd
im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür
eine geladene Waffe bereit zu halten.
2. Sorgfältig und sicher werden die dem
Waffenrecht unterliegenden Gegenstände
– d.h. außer Waffen auch vom Waffenrecht
umfasste Munition – nach § 13
AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt,
wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff
geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung
in einem Raum, der ohne weiteres
von Familienmitgliedern oder Hauspersonal
betreten werden kann.“
Soweit, so klar – interessant ist der Fall
aus einem anderen Grund: Unter anderem
ging es nämlich um die Frage, ob
eine Waffe geladen im Tresor aufbewahrt
werden darf. Die zuständige Behörde
hatte dem Betroffenen wegen
Verstoßes gegen die Aufbewahrungsbestimmungen
die Zuverlässigkeit abgesprochen
und seine WBK widerrufen.
Dieser wollte das nicht hinnehmen,
klagte und verlor 2010 vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf. Dann suchte
der Kläger Rettung vor dem Oberverwaltungsgericht
(OVG) Münster. Doch auch
hier blitzte er 2013 ab, wie schon der
zitierte Leitsatz verrät. Und das nicht
nur, weil seine Waffen nicht ausreichend
vor unberechtigtem Zugriff geschützt
waren. Sondern offenbar auch, weil eine
Waffe geladen, also mit Patrone im
Patronenlager, im Tresor stand. Das
mochte der Waffenbesitzer nicht einsehen.
Denn das Corpus Delicti stand
schließlich in einem Tresor, in dem Waffen
und Munition gemeinsam aufbewahrt
werden durften. Das Bundesverwaltungsgericht
fasst die Argumentation
des Betroffenen so zusammen:
„Der § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erlaube in
Waffenschränken der Norm DIN/EN 1143-1
Widerstandsgrad 0 die gemeinsame Aufbewahrung
ohne weitere behördliche Genehmigung.
Ebenso sei eine gemeinsame
Verwahrung aufgrund behördlicher Genehmigung
möglich. Sei jedoch die gemeinsame
Verwahrung von Waffe und zugehöriger
Munition in einem Behältnis
erlaubt, so mache es keinen Unterschied,
ob die Munition sich dann im Patronenlager
befinde oder neben der Waffe liege.“
Lagerwirtschaft: Die Sichtweise der
OVG-Richter war eine völlig andere. Dass
der Kläger die Waffe mit Patrone im Patronenlager
in seinen Waffenraum stellte,
sei ein unsachgemäßer Umgang,
„weil ein sachgemäßer Umgang die Beachtung
grundlegender Vorsichtsmaßregeln
erfordere.“ Und weiter: „Die Aufbewahrung
einer durchgeladenen Waffe sei per
se nicht ordnungsmäßig (sorgfältig). Es
handele sich um eine Selbstverständlichkeit,
Schusswaffen nach dem Gebrauch zu
Mindestanforderungen Waffenaufbewahrung
Art und Anzahl der Waffen
1 max. 10 Langwaffen A nach VDMA 24992
Tresor-Mindestanforderung
(Sicherheitsstufe / Widerstandsgrad)
2 max. 10 Langwaffen + Munition A mit verschließbarem Innenfach Stufe B nach VDMA 24992
3 max. 10 Langwaffen + max. 5 Kurzwaffen A für Langwaffen, verschließbares Innenfach
für Kurzwaffen nach VDMA 24992
4 mehr als 10 Langwaffen + max. 10 Kurzwaffen B nach VDMA 24992*
5 mehr als 10 Langwaffen + max. 10 Kurzwaffen + Munition B nach VDMA 24992, Munition im verschließbaren Innenfach*
6 mehr als 10 Langwaffen + max. 10 Kurzwaffen + Munition 0 nach DIN/EN 1143-1 (verschließbares Innenfach verzichtbar)*
7 mehr als 10 Langwaffen + mehr als 10 Kurzwaffen
+ Munition
1 nach DIN/EN 1143-1 (verschließbares Innenfach verzichtbar)
Hinweise: * Zusätzliche Bedingung: Das Tresorgewicht muss über 200 kg liegen oder der Schrank mit einem entsprechenden Abrissgewicht an der
Wand verankert sein. Das Über-Kreuz-Lagern von Munition ist zulässig: Munition, die sich nicht aus den im Tresor lagernden Waffen verschießen
lässt, darf im Tresor aufbewahrt werden. Die Klassifizierung des Waffenschranks (Sicherheitsstufe / Widerstandsgrad) obliegt ggf. dem Erlaubnisinhaber;
deshalb sollten entsprechende Hinweisschilder im Tresor vorhanden sein. Die Entnahme von wesentlichen Teilen aus der Waffe und deren
Lagerung im verschließbaren Innenfach oder einem anderen Waffenschrank ermöglicht kein Abweichen von den im WaffG bzw. in der AWaffV
geregelten Mindestanforderungen für die Aufbewahrung!
August 2014
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