FPÖ fordert Sanktionen für Integrationsverweigerer!

6 7. August 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Justizskandal Wiener Neustadt
St. Pölten. Einen „Justizskandal
ersten Ranges“ ortete der niederösterreichische
FPÖ-Landesparteisekretär
und Nationalrat Christian
Hafenecker im Fall der
unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs
stehenden Leiterin
der Justizanstalt Wiener Neustadt.
„Trotz der Tatsache, dass die
Kriminalpolizei bereits Ermittlungen
aufgenommen hat und seit
längerem Vorwürfe gegen die Anstaltsleiterin
erhoben wurden, befindet
sich die Leiterin noch
immer im Dienst“, kritisierte Hafenecker
die Untätigkeit des Justizministeriums.
Deutsch-Förderklassen
Linz. Jeder siebte Schüler in
Oberösterreich hat Deutsch nicht
als Muttersprache. 42 Prozent der
Volksschüler werden als „außerordentliche
Schüler“ geführt. Insgesamt
nehmen 5.300 Kinder am
Regelunterricht teil, werden aber
nur teilweise oder gar nicht benotet.
„Grund dafür sind die mangelnden
Sprachkenntnisse“, erklärte
FPÖ-Bildungssprecherin
Silke Lackner. Bereits im Jänner
2013 habe die FPÖ beantragt,
dass den Kindern ausreichende
Deutschkenntnisse vermittelt
werden müssen, bis sie dem Regelunterricht
folgen können, betonte
Lackner.
Konzept für leere Kasernen
Eisenstadt. Den Aufkäufen der
ehemaligen Kasernen in Pinkafeld
und Oberwart durch das
Land, um deren Umwidmung in
Asylzentren zuvorzukommen,
könne die FPÖ etwas abgewinnen,
erklärte Markus Wiesler,
FPÖ-Bezirksparteiobmann in
Oberwart. „Was wir allerdings
vermissen, ist ein Konzept von
SPÖ-Landeshauptmann Niessl
zur Nachnutzung der Kasernen“,
kritisierte Wiesler und schlug vor,
in Oberwart Wohnraum für jene
Burgenländer zu errichten, die armutsgefährdet
oder bereits in die
Armutsfalle geraten seien.
Unterbelegt und Betriebskostenexplosion!
FPÖ kritisiert „sündteure Fehlplanung“ beim Schubhaftzentrum Vordernberg
Graz. Eine Anfrage des steirischen
FPÖ-Bundesrats Gerd Kru -
sche an ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner förderte die
„eklatante Fehlplanung namens
Schubhaftzentrum Vordernberg“
der rot-schwarzen Koalition zu
Tage, empörte sich der steirische
FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer
über die Zahlen.
Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung
seien lediglich 14
Asylwerber in dem für rund 220
Personen ausgerichteten Schubhaftzentrum
aufhältig gewesen.
„Das bedeutet bei monatlichen
Fixkosten von 853.000 Euro, dass
der Steuerzahler täglich über
2.000 Euro pro Schubhäftling zu
berappen hat“, rechnete Amesbauer
vor. Wenn sich die Republik
schon ein Schubhaftzentrum der
„Premium-Deluxe-Klasse“ leiste,
dann sollte dieses auch ausgelastet
sein, betonte Amesbauer und kritisierte
die „lasche Abschiebungspraxis“
der Bundesregierung.
Foto: Hertha Hurnaus
„Luxusherberge Vordernberg“: 2.000 Euro kostet der Aufenthalt eines
Schubhäftlings pro Tag die österreichischen Steuerzahler.
Gipfeltreffen der Tiroler
Freiheitlichen in Innsbruck
Innsbruck. Am Freitag, dem 18. Juli, empfing Tirols FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger (im Bild links) die neue Führungsmannschaft
der Südtiroler Freiheitlichen mit Walter Blaas an der
Spitze. Begleitet wurde Blaas von seiner Stellvertreterin Tamara Oberhofer,
dem neuen Generalsekretär Simon Auer sowie dem Landtagsklubobmann
und Ehrenparteiobmann, Pius Leitner. Bei dem Treffen
wurden die politischen Themen besprochen, die den Freiheitlichen
diesseits und jenseits des Brenners ein besonderes Anliegen sind.
„Statt der prognostizierten
400.000 Euro an monatlichen Betriebskosten
verschlingt Vordern -
berg das Doppelte. Aber bei der
Sicherheit der steirischen Bevölkerung
wird gespart und 23 Polizeiposten
geschlossen“, bemerkte
Krusche zu dieser „Prioritätensetzung“
von SPÖ und ÖVP. Die
geringe Auslastung des Schubhaftzentrums
sei der letzte Beweis
dafür, dass die Asylpolitik von Rot
und Schwarz gescheitert sei, betonte
Amesbauer und forderte die
Koalition zum Handeln auf: „Wir
brauchen schnelle Asylverfahren,
eine klare Unterscheidung zwischen
Asyl und Einwanderung
sowie eine rasche Abschiebung
abgewiesener Asylwerber!“
Roter „Postenschacher-
Skandal“ bei Salzburg AG!
Salzburg. „Der Postenschacher
ist das politische Krebsgeschwür
in diesem Land“, erklärte FPÖ-
Landesparteiobmann Rupert
Doppler zu dem am vergangenen
Wochenende aufgedeckten Geheimpapier,
das die „rote Vetternwirtschaft“
in der Salzburg AG
bestätigt habe. Doppler forderte
umgehend Konsequenzen aus
dem Skandal ein, der seine
Wurzeln im Jahre 1997 habe, als
sein Vorgänger Karl Schnell den
Postenschacher in der Landesverwal
tung aufgedeckt hatte.
„Damals hat man den Aufdecker
kriminalisiert und aus der Landesregierung
entfernt, damit das
rot-schwarze Machtkartell weiter
seine Strategie verfolgen konnte.
Diesmal muss es endlich Konsequenzen
bei SPÖ und ÖVP ge -
ben!“, forderte Doppler.