Amtsblatt April 2010

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Sitzungstermine Monat April Gemeinderat 20.04.2010, 19.30 Uhr, Gaststätte „Am Bahnhof “ Braunsdorf Hauptausschuss im Monat April keine Sitzung Das Sonntagsgespräch findet am 18.04.2010 um 10.30 Uhr im Rathaus statt. Bauamt Straßenreinigung und Reinigung der Straßeneinläufe (Gemeindestraßen) Sehr geehrte Bürger, bitte beachten Sie folgende Termine: ➟ Straßenreinigung mit Kehrmaschine erfolgt vom 12.04. bis 16.04.2010 ➟ Reinigung der Straßeneinläufe mit Hochdruckspülgerät vom 26.04. bis 30.04.2010 Wir bitten Sie das Parken am Straßenrand bzw. das Zustellen von Straßeneinläufen auf unseren Gemeindestraßen von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu den genannten Terminen auf ein Mindestmaß einzuschränken, um die Arbeiten (Ausführung durch Fremdfirma) nicht zu behindern. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Ihre Pflicht, die Straßenränder und Fußwege an Ihren Grundstücken sauber zu halten. Es wäre sinnvoll, den Frühjahrsputz möglichst vor unsere oben genannten Kehrtermine zu legen. Thiemer, Bauhof Informationen aus anderen Ämtern Bekanntmachung der Landesdirektion Chemnitz über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Gemarkungen Oberwiesa, Niederwiesa, Flöha, Gückelsberg, Falkenau, Oederan und Thiemendorf vom 8. März 2010 Die Landesdirektion Chemnitz gibt bekannt, dass die Erdgas Südsachsen GmbH, Straße der Nationen 140, 09113 Chemnitz, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) geändert worden ist, gestellt hat. Der Antrag umfasst die bestehende Gashochdruckleitung HDL C70-0000 von Niederwiesa Regleranlage Friedrichstraße bis Streckenregleranlage Oederan Goethestraße sowie Abzweig HDL C70- 3000 Oederan, Reglerschrank Brühl und Abzweig HDL C70-9000 Niederwiesa, Reglerschrank Alte Dresdner Straße einschließlich Sonder- und Nebenanlagen im Bereich oben genannter Gemarkungen (Az.: 32-3043/6/150). Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Niederwiesa (Gemarkungen Oberwiesa, Niederwiesa), der Stadt Flöha (Gemarkungen Flöha, Gückelsberg), der Gemeinde Falkenau (Gemarkung Falkenau) und der Stadt Oederan (Gemarkungen Oederan, Thiemendorf) können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit von Montag, dem 12. April 2010, bis Montag, den 10. Mai 2010, montags bis donnerstags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr sowie zwischen 12.30 Uhr und 15.00 Uhr, freitags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr in der Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 159, einsehen. Die Landesdirektion Chemnitz erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist (§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachen-rechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Chemnitz, unter der vorbezeichneten Adresse, bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer (Zimmer 159) bereit. Chemnitz, den 8. März 2010 Landesdirektion Chemnitz gez. Hagenberg, Referatsleiter S. 4 April 2010 Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde
Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Flöha an der Flöha und an der Zschopau Teilabschnitt 8: Maßnahmen M200 und M210 an der Zschopau (Az.: 62- 8962.10/6/37 (42)) I. Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Betrieb Freiberger Mulde/ Zschopau plant die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Flöha. Die Gesamtplanung erstreckt sich über mehrere Teilabschnitte entlang der Flüsse Flöha und Zschopau. Zur Planfeststellung beantragt wurde der Teilabschnitt 8, welcher sich auf der rechten Zschopauseite unterhalb der Flöhamündung im Bereich des Auenstadions befindet. Geplant sind hier die Erhöhung und Erweiterung des vorhandenen Deiches im Bereich Auenstadion durch eine Kombination aus Deich und Hochwasserschutzmauer (M 210) und der Neubau eines Rückstaudeiches im Bereich des Gymnasiums (M200). Betroffen von dem Bauvorhaben ist die Gemarkung Flöha. II. Für das Vorhaben wird ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) und § 80 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2009, in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) durchgeführt. Träger des Vorhabens und Antragsteller in diesem Verfahren ist die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Freiberger Mulde/Zschopau, Rauenstein 6A in 09514 Lengefeld. Anhörungs-, Beteiligungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Landesdirektion Chemnitz als obere Wasserbehörde. III. Das Vorhaben unterliegt der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3c, 3d UVPG, Nr. 13.13 der Anlage 1 zum UVPG, Nr. 17 der Anlage zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsUVPG). Gemäß § 9 Abs. 1a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) wird darauf hingewiesen, dass die nach § 6 UVPG entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens Bestandteil der auszulegenden Planunterlagen sind und von der Öffentlichkeit eingesehen werden können. Die Entscheidung über Zulässigkeit oder Ablehnung des Vorhabens ergeht nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit einem Planfeststellungsbzw. Versagungsbeschluss. IV. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 14.04.2010 bis 14.05.2010 jeweils einschließlich in der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Dresdner Str. 22 in 09577 Niederwiesa – Bauamt – Zimmer 22 während der Dienststunden Montag von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr Dienstag von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr Mittwoch von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr Donnerstag von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. V. 1. Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens bis zum 28.05.2010 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) bei der Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder bei vorstehend genannten Städten und Gemeinden, in denen die Planunterlagen zur Einsicht ausliegen, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Dabei reicht es aus, die Einwendungen nur bei einer Stelle zu erheben. Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten sowie den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben. Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Person mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. 2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen wegen nachteiliger Wirkung der Benutzung können später nur nach § 10 Abs. 2 WHG geltend gemacht werden (§ 128 Nr. 3 SächsWG). 3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem Termin erörtert werden, der gegebenenfalls noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. 4. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Fortsetzung nächste Seite Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde April 2010 S. 5
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