Amtsblatt Mai 2010

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Amtliche Mitteilungen Öffentliche Bekanntmachungen Die Gemeindeverwaltung Niederwiesa sucht eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter für die Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde. Die Gemeinde ist entsprechend § 2 Abs. 1 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes verpflichtet, eine Schiedsstelle einzurichten. Dieses Ehrenamt können Einwohner übernehmen, die nach ihrer Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sind. Friedensrichter kann nicht sein, wer 1. als Anwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist; 2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt; 3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizeioder Justizbediensteter tätig ist. Friedensrichter soll nicht sein, wer 1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird; 2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt; 3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder 4. für das Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war. Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten vermögens- und strafrechtlicher Art zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung. Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Gemeinderat gewählt und kann auch wieder gewählt werden. Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Bestätigung wird erteilt, wenn die gewählte Person die o.g. gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Besetzt werden muss das Amt der Friedensrichterin oder des Friedensrichters zum 01. Juli 2010. Wer in der Gemeinde Niederwiesa wohnt und Interesse an dieser Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 15. Mai 2010 bei der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Dresdner Straße 22, 09577 Niederwiesa, zu bewerben. Nähere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin oder des Friedensrichters erhalten interessierte Einwohner unter der Rufnummer 03726/718631. Niederwiesa, den 13.04.2010 – Dienstsiegel – Hohm, Bürgermeister Informationen aus den Ämtern Bürgeramt Beschlüsse des Gemeinderates aus der öffentlichen Sitzung vom 20.04.2010 BV 20/10 Projekt: Behinderten- und altersgerechte (barrierefreie) Sanierung des Ärztehauses Niederwiesa – Einbau eines Aufzuges zur Verbesserung der Begehbarkeit Vergabe von Bauleistungen: Los 1 – Bauleistungen für Aufzugseinbau BV 23/10 Projekt: Behinderten- und altersgerechte (barrierefreie) Sanierung des Ärztehauses Niederwiesa – Einbau eines Aufzuges zur Verbesserung der Begehbarkeit Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen: Los 3 – Elektroinstallation BV 21/10 Projekt: Behinderten- und altersgerechte (barrierefreie) Sanierung des Ärztehauses Niederwiesa – Einbau eines Aufzuges zur Verbesserung der Begehbarkeit Vergabe von Bauleistungen: Los 2 – Lieferung und Montage Aufzug BV 22/10 Projekt: Behinderten- und altersgerechte (barrierefreie) Sanierung des Ärztehauses Niederwiesa – Einbau eines Aufzuges zur Verbesserung der Begehbarkeit Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen: Los 4 – Heizung/Sanitär BV 24/10 Vergabe von Bauleistungen: Schaffung eines Parkleitsystems im Ortsteil Lichtenwalde in der Gemeinde Niederwiesa BV 25/10 Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Braunsdorfer Kindergartens (Fenstererneuerung, Dachsanierung und Trockenlegung) BV 26/10 Grundsatzbeschluss zur ILE-Maßnahme „ehem. Schule Lichtenwalde“ – Sanierung des Eingangsbereiches BV 27/10 Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Ärztehauses S. 2 Mai 2010 Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde
Sitzungstermine Monat Mai Gemeinderat 17.05.2010, 19.30 Uhr, Gaststätte „Brauhof “ Niederwiesa Hauptausschuss 10.05.10, 19.30 Uhr, Sitzungszimmer im Rathaus (bei Bedarf) 31.05.10, 19.30 Uhr, Sitzungszimmer im Rathaus Sonntagsgespräch Im Monat Mai findet kein Sonntagsgespräch statt. Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen wurde ich verstärkt auf den teilweise schlechten Straßenzustand in unserer Gemeinde und in der Region angesprochen. Dabei wurde mir erneut bewusst, dass unsere Bürger nicht nach Zuständigkeit und Verantwortlichkeit unterscheiden. Natürlich will der Fahrzeugführer über ordentliche Straßen fahren und nicht nach Zuordnungen fragen. Die Gemeindeverwaltung bemüht sich deshalb insgesamt um die Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet, unabhängig der Zuständigkeiten und steht in ständiger Verbindung mit den Verantwortungsträgern. Nachfolgend sei mir dennoch gestattet, einige Erläuterungen zu den Verantwortlichkeiten und den Planungen zu geben. Die Verantwortlichkeit bei den Straßen ist wie folgt gegliedert: Gemeindestraßen: Gemeinde ca. 36 km Kreisstraßen: Landkreis dazu gehören: – K 7703 Ortsdurchfahrt Dresdner Straße/Eubaer Straße – K 7703 Braunsdorfer Straße bis Altenhain – K 7704 Frankenberger Straße/ August-Bebel-Straße Straßenschäden im Gemeindegebiet Staatsstraßen: Land Sachsen S 238 Lichtenwalder Str./Chemnitzer Str. Bundsstraßen: Bundesrepublik dazu gehören: – B 173 Chemnitz-Flöha – B 169 Chemnitz-Frankenberg Autobahnen: Bundesrepublik Wenn wir bei den Gemeindestraßen entsprechend unseren Möglichkeiten ständig Sanierungsarbeiten durchführen konnten, haben die Schäden nach dem letzten Winter eine andere Dimension. Als Sofortmaßnahme mussten zunächst die Löcher geschlossen werden. Die weiteren Maßnahmen werden wir für 2010/11 ordentlich nach einer genauen Bestandsaufnahme planen. Bei den Kreisstraßen gibt es folgenden Stand: K 7703 – Braunsdorfer Straße bis Altenhain – und K 7704 – Frankenberger Straße bis Frankenberg – sind planungsseitig abgeschlossen und standen bereits 2009 im Kreishaushalt an vorderster Stelle. Wegen fehlender Finanzen sind diese Straßenzüge zurückgestellt. Ebenso wird es dem Kreis 2010 kaum gelingen, diese Sanierungen finanziell zu realisieren. Die Hoffnung geben wir allerdings nicht auf. Die K 7703 – Dresdner Straße Ortsdurchfahrt – wird derzeit überplant und steht als eine der schlechtesten Straßen des Kreises für 2011/12 auf dem Plan. Wir bleiben beim Verantwortungsträger vorstellig, damit die Sanierung termingemäß erfolgt. Um Ihnen einen kleinen Einblick über die kreisliche Straßensituation zu geben, kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bedarf der Kreisstraßensanierung in Mittelsachsen so enorm groß ist, dass wir bei einer Beibehaltung der jetzigen Fördermittelzuführung ca. 50 Jahre zur vollständigen Instandsetzung benötigen. Das ist natürlich untragbar, da vor allem die Lebensdauer einer Straße mit ca. 25 Jahren berechnet wird. Hier wird sich das Land Sachsen etwas einfallen lassen müssen. In Bezug auf die Staatsstraßen stellt sich die Situation kaum anders dar. Die Staatsregierung begrenzt auf Grund der derzeitigen Sparmaßnahmen die Mittel auch für den Staatsstraßenbau sehr. In Niederwiesa können wir aber auf einen Erfolg verweisen. Die S 238 in Richtung Lichtenwalde soll ab Mitte des Jahres 2010 in Angriff genommen werden. Näheres dazu wird noch veröffentlicht. Mit freundlichem Gruß Hohm Bürgermeister Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir möchten Sie darüber informieren, dass der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen in seiner Sitzung am 17.03.2010 folgenden Beschluss gefasst hat: Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, dass ab 2011 die Grundstücke in den Entsorgungsgebieten Döbeln und Freiberg zur Erfassung lizenzierter, gebrauchter Verkaufsverpackungen flächendeckend mit der „Gelben Tonne“ ausgerüstet werden. „Gelbe Tonne“ Mit der Vorbereitung und Begleitung aller dafür erforderlichen Maßnahmen bzw. der Unterstützung der von den Systembetreibern beauftragten Entsorgern wird die Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH (EKM) beauftragt. Zur Vorbereitung der Einführung der „Gelben Tonne“ zum Stichtag 01.01.2011 werden wir Sie im dritten Quartal 2010 entsprechend informieren. Ihre Gemeindeverwaltung Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde Mai 2010 S. 3
Seite 1: Amts- und Mitteilungsblatt der Geme
Seite 5 und 6: Veranstaltungsplan der AWO in Niede
Seite 7 und 8: Entsorgungstermine RESTABFALL in Ni
Seite 9 und 10: Vorbereitung für den Sportabzeiche
Seite 11 und 12: Bereitschaftsdienste im Monat Mai K
Seite 13 und 14: Grußwort der Landeskirchlichen Gem
Seite 15 und 16: 25.05. 19.00 Uhr Umweltgespräch
Seite 17 und 18: Schulungsangebote - Waldbesitzersch
Seite 22: Es ist soweit - ab Mai wieder geöf

Amtsblatt Mai 2010

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?