Niederschrift Nr. 9

Eingegangen: 26.06.2012
N I E D E R S C H R I F T Nr. 9 – 2011 – 2016
Körperschaft:
Gremium:
Stadt Borken (Hessen)
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung am: Montag, 18.06.2012
Sitzungsort:
Parkhotel & Restaurant / Bürgerhaus Borken
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr
Anwesend:
Stadtverordnetenversammlung:
SPD FWG CDU
Duschek, Julia
Faßhauer, Gerhard
Geis, Adolf
Hansmann, Helmut
Heßler, Christine
Jacobi, Gustel
Kalb, Heinrich
Lehmann, Sonja
Lohr, Detlef
Meier, Heinz
Neupärtl, Dagmar
Otto, Anita
Röse, Ulrich
Schelberg, Klaus
Schletzke, Carsten
Schrumpf, Ilona
Schulz, Thomas
Talic, Muhamed
Bax, Lars
Diele, Horst
Kaiser, Norbert
Plock, Wilhelm
Pritsch-Rehm, Marcel
Schneider, Marlene
Wiegand, Stefan
Wischek, Horst
Albert, Bernd
Bauer, Wolfgang
Hesse, Heinrich
Kothe, Renate
Richter, Carsten
Rieß v. Scheurnschloß, Christine
DIE LINKE
Lutz Jürgen Baumann
Die Stadtverordneten Harry Strauß (SPD), Karl-Heinrich Knigge (FWG), Michael Weber (FWG)
und Georg Trau (CDU) fehlen entschuldigt.
Magistrat:
Bürgermeister Bernd Heßler
Erster Stadtrat Knigge
Stadtrat Gerhard Bax
Stadtrat Günther Jacobi
Stadträtin Gudrun Reinbold
Stadtrat Horst Schönhut
Stadtrat Rudolf Maiwald
Stadtrat Helmut Töpfer
Stadtrat Degenhard Schmeiler
Schriftführer:
MR Jürgen Meyer
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Eingegangen: 26.06.2012
T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Hessen;
Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung
3. Satzung über Gebühren für das Personenstandswesen;
Beratung und Beschlussfassung
4. Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren
(Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
5. 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt
Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
6. Änderung und Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und
auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
7. 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken (Hessen) über die
Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der
Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
8. Änderung und Neufassung der Gebührensatzung für das Hallenbad der Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
9. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen
für pflanzliche Abfälle und Bauschuttkleinmengen im Gebiet der Stadt Borken (Hessen) sowie
die Erhebung von Gebühren;
Beratung und Beschlussfassung
10. 1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung auf und an den Wegen, Anlagen und Einrichtungen im Bereich des Singliser
Sees;
Beratung und Beschlussfassung
11. Nachrücker für das Ortsgericht Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
12. Kreditangelegenheiten;
Kenntnisnahme
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Eingegangen: 26.06.2012
13. Über- und außerplanmäßige Ausgaben;
Kenntnisnahme
14. Bebauungsplan Nr. 45 „Molkerei“, Kernstadt
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Auslegungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen
und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
15. Grundstücksverkehr
a) Borken-Kernstadt
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Manfred Wirth und Heike Scharf vom 31.05.2012
- Westrandstraße, Freifläche (Bauplatz)
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Eingegangen: 26.06.2012
1. Eröffnung und Begrüßung
Stadtverordnetenvorsteher Meier eröffnet die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die
Legislaturperiode 2011 - 2016, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße
Einladung für die Stadtverordnetenversammlung fest.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt weiterhin fest, dass von 37 gewählten Abgeordneten 33 Abgeordnete
anwesend sind und die Stadtverordnetenversammlung damit beschlussfähig ist.
Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt die anlässlich der Stadtverordnetensitzung im April nicht anwesende
und neu ins Parlament nachgerückte Frau Marlene Schneider.
2. Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Hessen;
Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung
Auf der Grundlage der bisherigen Beratungen im Hinblick auf eine mögliche Teilnahme am Kommunalen
Schutzschirm beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-
Stimme,
a) den Magistrat zu beauftragen, bis spätestens 29.06.2012 zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm
einen Antrag auf Entschuldungshilfe, einen Antrag auf Zinsdiensthilfe (Land) sowie einen
weiteren Antrag auf Zinsdiensthilfe (Landesausgleichsstock) beim Hessischen Ministerium der
Finanzen zu stellen.
b) den Magistrat zu beauftragen, auf der Grundlage des von der Verwaltung erarbeiteten, vom Finanzausschuss
in seiner Sitzung am 12.06.2012 einstimmig empfohlenen und mit der Einladung
zu dieser Sitzung übersandten Maßnahmenkataloges zur Konsolidierung den Entwurf einer Vereinbarung
mit dem Land Hessen über die konkreten Umsetzungsschritte, insbesondere notwendige
Ergebnisverbesserungsmaßnahmen, auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur
endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Maßnahmenkatalog wird Anlage 1 zum Originalprotokoll.
3. Satzung über Gebühren für das Personenstandswesen;
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vom Magistrat am 10.05.2012 und vom
Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandte „Satzung
über Gebühren für das Personenstandswesen“.
Die Satzung wird Anlage 2 zum Originalprotokoll.
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Eingegangen: 26.06.2012
4. Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren
(Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die vom Magistrat
am 10.05.2012 und vom Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung
zu dieser Sitzung übersandte „Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren
(Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Borken (Hessen)“.
Die Satzung wird Anlage 3 zum Originalprotokoll.
5. 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der
Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vom Magistrat am 10.05.2012 und
vom Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandte
„2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt
Borken (Hessen)“.
Die Satzung wird Anlage 4 zum Originalprotokoll.
6. Änderung und Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate
und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vom Magistrat am 10.05.2012 und
vom Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandte
Änderung und Neufassung der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate
und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Borken (Hessen)“.
Die Satzung wird Anlage 5 zum Originalprotokoll.
7. 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken (Hessen) über
die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte)
der Stadt Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die vom Magistrat
am 10.05.2012 und vom Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung
zu dieser Sitzung übersandte „1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt
Borken (Hessen) über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten,
Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen)“.
Die Satzung wird Anlage 6 zum Originalprotokoll.
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Eingegangen: 26.06.2012
8. Änderung und Neufassung der Gebührensatzung für das Hallenbad der Stadt Borken
(Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die vom Magistrat
am 10.05.2012 und vom Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung
zu dieser Sitzung übersandte Änderung und Neufassung der „Gebührensatzung für das Hallenbad
der Stadt Borken (Hessen)“.
Die Satzung wird Anlage 7 zum Originalprotokoll.
9. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für
pflanzliche Abfälle und Bauschuttkleinmengen im Gebiet der Stadt Borken (Hessen) sowie
die Erhebung von Gebühren;
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vom Magistrat am 10.05.2012 und
vom Finanzausschuss am 24.05.2012 empfohlene und mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandte
Satzung zur „1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für pflanzliche
Abfälle und Bauschuttkleinmengen im Gebiet der Stadt Borken (Hessen) sowie die Erhebung
von Gebühren“.
Die Satzung wird Anlage 8 zum Originalprotokoll.
10. 1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Wegen, Anlagen und Einrichtungen im Bereich
des Singliser Sees;
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vom Magistrat am 26.04.2012
empfohlene und mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandte „1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Wegen,
Anlagen und Einrichtungen im Bereich des Singliser Sees“.
Die Satzung wird Anlage 9 zum Originalprotokoll.
11. Nachrücker für das Ortsgericht Borken (Hessen);
Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung auf Empfehlung
des Magistrats vom 11.06.2012 die Benennung von Herrn Axel Ramm, Meißnerweg 1, Borken (Hessen),
als Nachrücker für den ausgeschiedenen Schöffen Klaus Kiwitt für das Ortsgericht Borken
(Hessen).
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Eingegangen: 26.06.2012
12. Kreditangelegenheiten;
Kenntnisnahme
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der als Tischvorlage verteilten und vom Magistrat in
seiner Sitzung am 26.04.2012 beschlossenen Kreditumschuldung bzw. von der Kreditverlängerung
Kenntnis.
Die Tischvorlage wird Anlage 10 der Originalniederschrift.
13. Über- und außerplanmäßige Ausgaben;
Kenntnisnahme
Im Rahmen der bisherigen vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO war es für das weitere
Handeln der Verwaltung erforderlich, Haushaltsmittel gemäß § 114 g HGO als über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben bereitzustellen.
Der Magistrat hat hierzu die nachstehenden Mittelbereitstellungen beschlossen, welche im Finanzausschuss
am 24.05. und 18.06.2012 behandelt und hiermit der Stadtverordnetenversammlung zur
Kenntnisnahme vorgelegt werden:
Sitzung vom:
Maßnahme
04.04.2012 Gebäudeeinmessung Restaurantgebäude Freizeitzentrum Stockelache
See
Betrag
1.317,33 €
24.05.2012 Reparatur des Lanz-Friedhofsbaggers 3.500,00 €
11.06.2012 Erneuerung Heizungsanlage
Gombether Straße 3, Borken-Kernstadt (Gesamtkosten
16.100,70 €;
Ansatz bisher 15.000 €) 1.100,70 €
14. Bebauungsplan Nr. 45 „Molkerei“, Kernstadt
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Auslegungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen
und Anregungen
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den im Rahmen der Offenlage von den Bürgerinnen
und Bürgern, Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und sonstigen Stellen
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen Kenntnis und beschließt
hierzu einstimmig nach Vorberatung im Bauausschuss die von der Verwaltung bearbeiteten
Stellungnahmen sowie den ergänzten Plan einschließlich Begründung und Umweltbericht in
der Fassung der Magistratsempfehlung vom 24.05.2012.
Die Stellungnahmen, die mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt worden sind, werden
als Anlage 11 der Originalniederschrift beigefügt.
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Eingegangen: 26.06.2012
b) Satzungsbeschluss
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung über die von der Verwaltung bearbeiteten Stellungnahmen
einschließlich Begründung und Umweltbericht entschieden hat, beschließt sie
einstimmig entsprechend der Empfehlung des Magistrats vom 24.05.2012 den Bebauungsplan
Nr. 45 „Molkerei“, Kernstadt, als Satzung.
15. Grundstücksverkehr
a) Borken-Kernstadt
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Manfred Wirth und Heike Scharf vom 31.05.2012
- Westrandstraße, Freifläche (Bauplatz)
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Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig den unter a) aa) aufgeführten
Grundstücksvertrag.
gez.
Heinz Meier
Stadtverordnetenvorsteher
gez.
Jürgen Meyer
Schriftführer
Anlagen zur TOP 2 bis 10, 12 und 14
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