Protokoll der 7. Ortsbeiratssitzung

Ort: Gemeinschaftshaus Kleinenglis
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:20 Uhr
P R O T O K O L L
der 7. Sitzung des Ortsbeirates Kleinenglis
am 4. Juli 2012
Anwesende:
Werner Krell
Bernhard Heine
Axel Lehnardt
Anita Otto
Wilhelm Plock
Walter Schomberg
Helmut Funke
Helga Strub
Entschuldigt:
Sebastian Gemulla
Magistrat und
Schriftführerin
Gudrun Reinbold
Stadtverordnete:
Lutz Jürgen Baumann
Zuhörer: 5
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, Feststellung
Beschlussfähigkeit
2. Verpachtung landwirtschaftlich genutzter städtischer Flächen
3. Spielplatz am Kaiserkreuz – Nachlese Spielplatzfest
4. Dorfladen – „Lädchen für alles“
5. Grillplatz, Kassenführung und Entlastung des Kassenführers, Stromkosten- Änderung
Gebührensatzung
6. DGH - Sparmaßnahmen
7. Mitteilungen des Ortsvorstehers
8. Verschiedenes.
Zu Punkt 1: Eröffnung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, Feststellung der
Vollzähligkeit und Beschlussfähigkeit
Ortsvorsteher Werner Krell eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die fristgerechte
Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er beantragt die Erweitung der Tagesordnung um 2
Punkte, der Ortsbeirat stimmt dem zu.
Zu Punkt 2. Verpachtung landwirtschaftlich genutzter städtischer Flächen
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ortsvorsteher Krell teilt mit,
dass am Sitzungstag noch zwei Gebote eingereicht wurden. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig,
beide Gebote noch zuzulassen. Sie sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Es wird festgestellt, dass
es bei den Geboten für die städtischen landwirtschaftlichen Flächen in Kleinenglis ein
Ungleichgewicht zwischen den bisherigen und neuen Bietern gibt. Die Betreiber von Biogasanlagen

überbieten mit unrealistischen Beträgen alle anderen. Es geht hier zum Teil um die Erlangung von
Subventionen aus Brüssel, die für jede nachgewiesene Fläche gezahlt werden. Der Ortsbeirat
diskutiert sehr lebhaft über die Vergabe und macht sich diese Entscheidung nicht leicht. Der
finanzielle Vorteil sollte nicht allein ausschlaggebend für eine Vergabe sein. Dem
Verdrängungswettbewerb von groß über klein sollte nicht unbedingt Vorschub geleistet werden,
denn gerade auch die kleinteilige Landwirtschaft ist für das ökologische System und die Umwelt von
Bedeutung. Bei der Vergabe wurde ebenfalls berücksichtigt, dass sich die örtlichen Landwirte bzw.
die bisherigen Pächter mit tatkräftiger Unterstützung in das örtliche Geschehen eingebracht haben.
Durch die ortsansässigen wie Herr Werner bzw. die Großenengliser Landwirte Martin und Höhl
werden dem städtischen Haushalt Kosten erspart, da sie unentgeltlich immer wieder Mulch- und
Mäharbeiten in der Ortslage leisten. Es werden Schlepper und Anhänger sowie andere Gerätschaften
für Aktion „Saubere Landschaft“, Gehölzarbeiten am Grillplatz oder örtliche Veranstaltung wie
Theater, Weihnachtsmarkt, Erntedankfestgottesdienst und auch Veranstaltungen der Vereine und
Verbände und Arbeitseinsätze zur Verfügung gestellt. Durch die ortsfremden Großlandwirte mit ihren
überdimensionalen Arbeitsgeräten kommt es immer wieder zu Flur- und Wegeschäden, die dann von
den örtlichen Jagdgenossen beseitigt werden (in Zukunft auch ohne die bisher zur Verfügung
stehenden städtischen Haushaltsmittel). Hinterlassene Verunreinigungen an Straßen und Wegen
werden grundsätzlich nicht von den Verursachern beseitigt. Alle diese Argumente sollten durch die
Verwaltung geprüft werden. Eventuell kann auch über die Pachtbeträge mit den bisherigen Pächtern
gesprochen werden, um hier eine moderate Erhöhung zu erzielen.
Die vom Ortsbeirat nach Abwägung aller Punkte getroffenen Vorschläge sind als Anlage beigefügt.
Zu Punkt 3: Spielplatz am Kaiserkreuz – Nachlese Spielplatzfest
Zu diesem TOP wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Ortsvorsteher Werner Krell berichtet, dass das Spielplatzfest an Pfingsten einen Reinerlös von 2.800
Euro erbracht hat, der für die Neugestaltung bzw. die Anschaffung von neuen Spielgeräten
Verwendung finden wird. Er bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben.
Zu Punkt 4: Lädchen für alles – Dorfladen
Ortsvorsteher Werner Krell berichtet über den aktuellen Stand. Er hat an einer Fahrt der Leader-
Region „Schwalm-Aue“ ins Marburger Land teilgenommen, wo u.A. auch die Besichtigung eines
Dorfladen angeboten wurde. Es sieht es so aus, dass die Firma tegut ihr Konzept umsetzen will. Als
Betreiber haben sich die „Neue Arbeit“ Marburg sowie die Starthilfe Schwalm-Eder beworben. Tegut
wird mit beiden Gespräche führen und sich dann entscheiden. Entsprechende Fördermittel müssen
bis zum 15. August beantragt werden. Als Ladenlokal wurde der bisherige Schleckerladen gewählt, da
hier ohne große Umbauten sofort mit der Umsetzung begonnen werden kann und der Vermieter
dies mit einem moderaten Pachtbetrag ermöglicht.
Da dies aber nur funktionieren kann, wenn die Einwohner von Kleinenglis das Konzept mittragen und
den Laden annehmen, soll in einer Bürgerversammlung das Konzept vorgestellt und über die
Konsequenz informiert werden.
Zu Punkt 5: Grillplatz
Der Ortsbeirat wird über die Abrechnung der Grillkasse, die von der Kämmerei geprüft und für in
Ordnung befunden wurde, informiert. Es ergab sich ein Fehlbetrag von 15 Euro. Dem Kassenführer
wurde einstimmig Entlastung erteilt. Da die Stromkosten den größten Teil der Einnahmen
verschlingen, beschließt der Ortsbeirat einstimmig eine verbrauchsabhängige Abrechung der
Stromkosten. So sollen pro verbrauchter Kilowattstunde 50 Cent erhoben werden.
Zu Punkt 6: DGH- Sparmaßnahmen
Ortsvorsteher Krell berichtet über die Ortsvorsteherdienstversammlung und das dort vorgestellte
Konzept zur Einsparung von Kosten in den Dorfgemeinschaftshäusern. Die Ortsbeiräte sollen sich
über die Einsparung insbesondere der energetischen Kosten Gedanken machen. Ein Stufenplan soll
dazu beitragen. Ortsvorsteher Krell hat im Rahmen einer Versammlung der Vereinsgemeinschaft die

Vereine hierüber informiert, um auch hier Ideen und Unterstützung zu erhalten. Wenn alle
Unterlagen über die Kosten vorliegen, soll in einer erneuten Sitzung beraten werden.
Zu Punkt 7: Mitteilungen des Ortsvorstehers
Ortsvorsteher Werner Krell teilt mit
- dass die Genehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Carport in der Straße
„Am Kaiserkreuz“ erteilt wurde
- dass das Wassertretbecken am Lochborn instand gesetzt wurde
- dass Hydranten, Kanaldeckel und Regeneinläufe angehoben wurden
- dass die Friedhofsglocke auf den Bauhof verbracht wurde und die Betonsanierung des
Glockenturm in Kürze umgesetzt wird. Die Innenrenovierung der Isolierung der
Friedhofshalle soll in der kalten Jahreszeit vom Bauhof durchgeführt werden.
- dass die städtischen Immobilien „alte Schule“ und „Altenwohnheim“ verkauft werden sollen
- der diesjährige Seniorennachmittag am 1. September stattfinden soll. Die Finanzierung soll
noch wie in den vergangenen Jahren mit 50 Cent pro Einwohner erfolgen. Ab 2013 soll
eventuell ein Teilnehmerbeitrag erhoben werden.
- die Vereinsgemeinschaft auf ihrer Sitzung beschlossen hat, aus dem Überschuss des
Weihnachtsmarktes 15 neue hochwertige Isolierkannen anzuschaffen und dem DGH zur
Verfügung zu stellen,
- dass das Fußballspielen auf dem Günter-Foß-Platz untersagt werden soll, um Schäden und
Lärmbelästigung der Anwohner zu vermeiden. Das Ordnungsamt wird gebeten, hier tätig zu
werden.
- dass in diesem Jahr der 25. Weihnachtsmarkt stattfinden wird.
Zu Punkt 8: Verschiedenes
- Der AWO-Ortsverein Kleinenglis sucht dringend Vorstandsmitglieder, um den Fortbestand zu
sichern.
- Es wird mitgeteilt, dass die Leerung des Briefkastens in der Dorfmitte ab jetzt um 08:00 Uhr
erfolgt. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Post ein Gespräch dahingehend zu führen, dass
die Leerungszeit wieder in die Nachmittagsstunden verlegt wird. Insbesondere die
Gewerbetreibenden bemängeln, dass die Post über Nacht im Briefkasten verbleibt und erst
am nächsten Tag befördert wird. Es wird vorgeschlagen, dass die Briefkästen durch die
Postzusteller nach der Zustellung geleert werden, da dies in der Regel am Nachmittag ist.
- Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass in den Abfallcontainern auf dem Friedhof kein
Hausmüll verbracht werden darf. Die Friedhofsverwaltung wird um entsprechende
Veröffentlichung gebeten.
- Die Mäharbeiten auf den innerörtlichen Großflächen wurde unentgeltlich vom Landwirt Karl-
Heinz Werner durchgeführt.
- Über den Blitzschutz an der Grillhütte wurde diskutiert.
- Ortsbeiratsmitglied Wilhelm Plock hat eine Tafel der Kriegsteilnehmer 1870/71, die früher in
der Kirche angebracht war, mitgebracht. Eventuell soll diese aus privaten Mitteln restauriert
und –ähnlich wie in Großenenglis- in der Friedhofshalle angebracht werden.
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Werner Krell, Ortsvorsteher
Gudrun Reinbold, Schriftführerin