Niederschrift Nr. 2

N I E D E R S C H R I F T Nr. 2 – 2011 – 2016
Körperschaft:
Gremium:
Stadt Borken (Hessen)
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung am: Dienstag, 21.06.2011
Sitzungsort:
Hotel am Stadtpark – Bürgerhaus Borken
Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr
Anwesend:
Stadtverordnetenversammlung:
SPD FWG CDU
Duschek, Julia
Faßhauer, Gerhard
Geis, Adolf
Hansmann, Helmut
Heßler, Christine
Jacobi, Gustel
Kalb, Heinrich
Lehmann, Sonja
Lohr, Detlef
Meier, Heinz
Neupärtl, Dagmar
Otto, Anita
Röse, Ulrich
Schelberg, Klaus
Schletzke, Carsten
Schrumpf, Ilona
Strauß, Harry
Talic, Muhamed
Bax, Lars
Hellwig, Reinhard
Kaiser, Norbert
Knigge, Karl-Heinrich
Plock, Wilhelm
Staffel, Rüdiger
Bauer, Wolfgang
Hesse, Heinrich
Kothe, Renate
Richter, Carsten
Trau, Georg
DIE LINKE
Lutz Jürgen Baumann
Die Stadtverordneten Thomas Schulz (SPD), Horst Diele (FWG), Marcel Pritsch-Rehm (FWG),
Michael Weber (FWG), Horst Wischek (FWG), Friedrich Lux (CDU) und Christine Rieß von
Scheurnschloß (CDU) fehlen entschuldigt.
Magistrat:
Bürgermeister Bernd Heßler
Erster Stadtrat Knigge
Stadtrat Gerhard Bax
Stadtrat Günther Jacobi
Stadträtin Gudrun Reinbold
Stadtrat Horst Schönhut
Stadtrat Rudolf Maiwald
Stadtrat Degenhard Schmeiler
Stadtrat Gerhard Töpfer fehlt entschuldigt.
Stellv. Schriftführer:
AR Friedhelm Wollenberg
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T a g e s o r d n u n g :
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Borken (Hessen);
Mitgliederzahl des Verwaltungsrates
3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Giesenbühl“, Kernstadt
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Auslegungsverfahren
vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
4. Erste Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. 2 „Am Sonnenhang“,
Arnsbach
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Auslegungsverfahren
vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben;
Kenntnisnahme und Bewilligung
6. Niederschlagung von Forderungen;
Kenntnisnahme
7. Kreditangelegenheiten;
Kenntnisnahme einer Kreditverlängerung
8. Ehrungen
9. Grundstücksverkehr
a) Stadtteil Singlis
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Martin Volze vom 31.03.2011
- Beim Biegengarten, Graben –
b) Stadtteil Dillich
aa) Helmut Klippert ./. Stadt Borken (Hessen) vom 24.05.2011
- Die Triescher, Ackerland -
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1. Eröffnung und Begrüßung
Stadtverordnetenvorsteher Meier eröffnet die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die
Legislaturperiode 2011 - 2016, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße
Einladung für die Stadtverordnetenversammlung fest.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt weiterhin fest, dass von 37 gewählten Abgeordneten 30 Abgeordnete
anwesend sind und die Stadtverordnetenversammlung damit beschlussfähig ist.
2. Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Borken (Hessen);
Mitgliederzahl des Verwaltungsrates
Nach Vorberatung im Finanzausschuss am 14.06.2011 beschließt die Stadtverordnetenversammlung
einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Borken (Hessen)
vom 16.06.2011 und des Magistrats vom 18.05.2011 folgende Neufassung des § 31 (1) der Satzung
der Stadtsparkasse Borken (Hessen):
„(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern, und zwar
1. der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als Vorsitzende oder Vorsitzenden,
2. sieben weiteren sachkundigen Mitgliedern, die die Vertretungskörperschaft für die Dauer
einer Wahlperiode wählt,
3. vier Bediensteten der Sparkasse.“
3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Giesenbühl“, Kernstadt
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Auslegungsverfahren vorgebrachten
Stellungnahmen und Anregungen
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den im Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen Kenntnis und beschließt hierzu
einstimmig nach Vorberatung im Bauausschuss die von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahmen
in der Fassung der Magistratsempfehlung vom 15.06.2011.
Die mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandten Stellungnahmen werden Anlage 1 der Originalniederschrift.
b) Satzungsbeschluss
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung über die nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten
Anregungen und Stellungnahmen entschieden hat, beschließt sie einstimmig entsprechend
der Empfehlung des Magistrats den Bebauungsplanentwurf Nr. 49 „Giesenbühl“, Kernstadt,
einschließlich Begründung und Umweltbericht als Satzung.
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4. Erste Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. 2 „Am Sonnenhang“, Arnsbach
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Auslegungsverfahren vorgebrachten
Stellungnahmen und Anregungen
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den im Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen Kenntnis und beschließt hierzu
einstimmig nach Vorberatung im Bauausschuss die von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahmen
in der Fassung der Magistratsempfehlung vom 26.05.2011.
Die mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandten Stellungnahmen werden Anlage 2 der Originalniederschrift.
b) Satzungsbeschluss
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung über die nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten
Anregungen und Stellungnahmen entschieden hat, beschließt sie einstimmig entsprechend
der Empfehlung des Magistrats die 1. Änderung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 2 „Am
Sonnenhang“, Arnsbach, einschließlich Begründung und Umweltbericht als Satzung.
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben;
Kenntnisnahme und Bewilligung
a) Kenntnisnahme
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von folgenden vom Magistrat gemäß § 114 g HGO beschlossenen
und als Tischvorlage verteilten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Kenntnis:
Sitzung vom:
Maßnahme
16.02.2011 Hallenbad Borken, Umrüstung Kassenanlage;
davon 50 % Kreisanteil
Betrag
21.420 €
23.02.2011 Borkener Seenland, Reparatur Parkscheinautomat 1.950 €
18.05.2011 Gebäudeeinmessung des Mehrzweckgebäudes Méruer Straße 620 €
18.05.2011 Kinderkrippe U 3 Metzen Tannen, Kernstadt;
Anschaffung von Ausstattungsgegenständen,
Finanzierung durch Spenden in gleicher Höhe
10.000 €
b) Bewilligung
Im Zuge der Ausführung des Doppelhaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 beschließt
die Stadtverordnetenversammlung einstimmig auf Empfehlung des Magistrats, die als Tischvorlage
verteilten nachstehenden Haushaltsmittel gemäß § 114 g HGO als über- und außerplanmäßige Ausgaben
bereitzustellen:
Sitzung vom:
Maßnahme
07.04.2011 Schützenverein Arnsbach, Investitionszuschuss energetische
Maßnahme
14.04.2011 Sonderprogramm Beseitigung Winterschäden;
100 % Förderung durch das Land Hessen
Betrag
1.100 €
212.800 €
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6. Niederschlagung von Forderungen;
Kenntnisnahme
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der vom Magistrat in seiner Sitzung am 16.02.2011 mit
einem Gesamtbetrag in Höhe von 2.011,03 € niedergeschlagenen Forderung Kenntnis.
7. Kreditangelegenheiten;
Kenntnisnahme einer Kreditverlängerung
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der vom Magistrat in seiner Sitzung am 16.03.2011
beschlossenen Verlängerung eines Darlehens Kenntnis:
Darlehensgeber:
Stadtsparkasse Borken (Hessen)
Darlehensnehmer:
Stadt Borken (Hessen); ehemals Eigenbetrieb Seenland
Darlehensbetrag: Valuta: 205.148,88 €
Zinsfestschreibung: Restlaufzeit bis zum 30.04.2021
Zinssatz: 3,60 %
Annuitätsrate: Halbjährlich insgesamt 12.500,00 €
per 30.04. und 30.10.
Auszahlungskurs: 100 %
8. Ehrungen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 28 HGO und auf der Grundlage der Ehrenordnung
der Stadt Borken (Hessen) einstimmig die Ehrungen entsprechend dem Vorschlag des Magistrats
vom 15.06.2011. Die als Tischvorlage verteilte Liste der zu ehrenden Personen wird Anlage 3 der
Originalniederschrift.
Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig gemäß Empfehlung des Magistrats
vom 05.05.2011die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtbrandinspektor“ an den
ausgeschiedenen Stadtbrandinspektor Bernhard Stirn.
9. Grundstücksverkehr
a) Stadtteil Singlis
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Martin Volze vom 31.03.2011
- Beim Biegengarten, Graben –
b) Stadtteil Dillich
aa) Helmut Klippert ./. Stadt Borken (Hessen) vom 24.05.2011
- Die Triescher, Ackerland -
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Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig die unter a) und b) aufgeführten
Grundstücksverträge, zu b) aa) unter Bewilligung der Mittel.
gez.
Heinz Meier
Stadtverordnetenvorsteher
gez.
Friedhelm Wollenberg
Stellv. Schriftführer
Anlagen zu TOP 3, 4 und 8
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