Niederschrift über die 11. Sitzung

Niederschrift
über die 11. Sitzung der Legislaturperiode 2011 – 2016
des Finanzausschusses
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen)
am Montag, den 10. Dezember 2012,
im Rathaus Borken (Hessen), Sitzungszimmer im Erdgeschoss.
Eingegangen: 19.12.2012
Beginn:
Ende:
17.00 Uhr
18.13 Uhr
A n w e s e n d:
Finanzausschuss: Gerhard Faßhauer
Helmut Hansmann in Vertretung für Julia Duschek
Dagmar Neupärtl
Gustel Jacobi
Ulrich Röse
Stefan Wiegand
Lars Bax
Wolfgang Bauer
Magistrat:
Stadtverordnete:
Verwaltung:
Bürgermeister Bernd Heßler
Frau Kothe, Frau Lehmann, Herr Baumann, Herr Schletzke,
Herr Pritsch-Rehm, Herr Talic
Holger Bottenhorn (Schriftführer), Detlef Grau, Jürgen Meyer
Zuhörer: - / -
T a g e s o r d n u n g:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Hessen
3. Entschädigungssatzung der Stadt Borken (Hessen)
4. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Kenntnisnahme
6. Niederschlagung von Forderungen
7. Rekommunalisierung E.ON Mitte
8. Grundstücksverkehr
9. Verschiedenes
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1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Finanzausschussvorsitzende Gerhard Faßhauer begrüßt die Finanzausschussmitglieder.
Er stellt die ordnungs- und fristgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung wird eröffnet.
2. Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Hessen
Auf der Grundlage des Magistratsbeschlusses vom 29.11.2012 empfiehlt der
Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) mit
dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag auf der Grundlage des
Schutzschirmgesetzes abzuschließen.
Der mit der Einladung zur Stadtverordnetensitzung übersandte Entwurf des
Konsolidierungsvertrages, das festgelegte Konsolidierungsprogramm sowie die
Erläuterungen sind Bestandteil der Empfehlung und werden dem Originalprotokoll
beigefügt.
Der Magistrat soll beauftragt werden, den Konsolidierungsvertrag mit den
dazugehörigen Anlagen zu unterzeichnen.
Einstimmig
3. Entschädigungssatzung der Stadt Borken (Hessen)
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die vom
Magistrat am 29.11.2012 empfohlene und mit der Einladung zur
Stadtverordnetenversammlung übersandte „Entschädigungssatzung der Stadt
Borken (Hessen)“, in der die Entschädigungssätze zum 01.01.2013 wieder auf den
Stand vor der letzten von der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2009
beschlossenen Änderung zurückgeführt werden, zu beschließen.
Die Satzung wird dem Originalprotokoll beigefügt.
Einstimmig
4. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung im Hinblick auf
eine geordnete Aufarbeitung aller Daten und Klärung aller inhaltlichen Fragen als
auch eine ausreichende Beratung in den städtischen Gremien auf Empfehlung des
Magistrats vom 29.11.2012 die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erst
zum 01.01.2014 vorzunehmen.
Einstimmig
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Kenntnisnahme
Für das weitere Handeln der Verwaltung war es erforderlich, Haushaltsmittel gemäß
§ 100 HGO als über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben bereitzustellen.
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Der Magistrat hat hierzu die nachstehenden Mittelbereitstellungen beschlossen,
welche hiermit dem Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur
Kenntnisnahme vorgelegt werden:
Sitzung vom: Maßnahme Betrag
01.11.2012 Ehemalige Tankstelle Strichpfuhlweg 52, Kernstadt,
Abbruchkosten (Finanzierung durch Verrechnung von
überplanmäßigen Erträgen für Planungskosten)
6.545,00 €
22.11.2012 Kläranlage Trockenerfurth,
Neubeschaffung des zweiten Rührwerks nach Ausfall 3.344,50 €
22.11.2012 Abwasserpumpwerk Berliner Str., Kernstadt,
Ersatzbeschaffung der defekten Regenwasserpumpe 3.924,14 €
22.11.2012 Abrechnung der Abwasserabgabe 2011,
gem. Festsetzungsbescheid vom 16.10.2012 21.474,04 €
29.11.2012 Gemeinschaftshaus Gombeth,
Maßnahmen zur Beseitigung Waschbärenbefall im
Dachbodenbereich des GH mit Wohnungen
5.500,00 €
6. Niederschlagung von Forderungen
Durch die Verwalterin des städtischen Wohnungsbestandes, die MET GmbH,
wurden Anträge auf Ausbuchung offener uneinbringlicher Mietforderungen gegen
ehemalige Mieter gestellt.
Der Magistrat hat hierzu, in seiner Sitzung am 01.11.2012
a.) den Gesamtbetrag in Höhe von 145,33 € in einem Fall niedergeschlagen und
b.) in zwei weiteren Fällen die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
ausgesprochen, den Gesamtbetrag in Höhe von 3.787,61 € niederzuschlagen,
so dass die offenen Forderungen von der MET GmbH ausgebucht werden können.
Der Finanzausschuss nimmt die Niederschlagung des Magistrates zu a.) zur
Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die weitere
Niederschlagung zu b.) in Höhe von insgesamt 3.787,61 € zu beschließen.
7. Rekommunalisierung E.ON Mitte
Einstimmig
Am 4. Juni 2012 hat die E.ON Energie AG mitgeteilt, ihre Beteiligungsverhältnisse
der E.ON Mitte AG zu veräußern. Die E.ON Energie AG beabsichtigt, sich künftig auf
die vier größten Regionalversorger zu konzentrieren.
Die Kommunalen Anteilseigner haben einheitlich beschlossen, einen Erwerb der
E.ON Mitte AG zu prüfen und vorzubereiten und befinden sich derzeit in einem
umfangreichen Prozess dazu.
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In diesem Zusammenhang wurden die Konzessionsgeber der E.ON Mitte AG sowie
die Kommunen, welche dem Kreisgebiet kommunaler Anteilseigner angehören,
durch die kommunalen Anteilseigner darüber informiert, dass grundsätzlich geplant
ist, den Kommunen eine Beteiligung an der E.ON Mitte AG anzubieten. Die weiteren
Details wären noch auszuarbeiten. Angeregt wurde, dass die Kommunen sich
selbständig organisieren, um in den Verhandlungsprozess und Prüfungsprozess als
potentieller Partner der kommunalen Anteilseigner einbezogen zu werden. Die Stadt
Borken (Hessen) sollte grundsätzlich Interesse an einer Beteiligung bekunden und
am weiteren Verhandlungsprozess teilnehmen.
Eine endgültige Entscheidung über den Erwerb von Anteilen bzw. der indirekten
Beteiligung an der E.ON Mitte AG wird nach Vorlage aller Fakten getroffen.
Auf Empfehlung des Magistrats vom 29.11.2012 empfiehlt auch der
Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung ihr grundsätzliches Interesse
an einer Beteiligung an der E.ON Mitte AG zu bekunden und den Magistrat damit zu
beauftragen, entsprechende Verhandlungen zu führen und das Ergebnis der
Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
8. Grundstücksverkehr
Einstimmig
Der Finanzausschuss nimmt von den zurzeit vorliegenden und in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Grundstücksangelegenheiten
a) Kernstadt
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Ralf Seibert vom 31.10.2012
- Kleinengliser Straße, Freifläche –
b) Großenenglis
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Frank Sinemus vom 28.11.2012
- Am Foßheller 1 und 6, Gebäude- Freifläche-Wohnen -
c) Kleinenglis
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Christina Bornkessel vom 23.11.2012
- Hundsburgstraße 35, Gebäudefläche-gemischt -
d) Stadtteil Lendorf
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Manfred Krannich vom 02.11.2012
- An den Eichen, Freifläche, Bauplatz –
e) Stadtteil Trockenerfurth
aa) Stadt Borken (Hessen) ./. Robert Keller vom 19.11.2012
Hirtenplatz, Freifläche, Bauplatz -
f) Bodenbevorratungsvereinbarung mit der HLG; Ablösung
unter Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu f.) zustimmend Kenntnis.
Einstimmig
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9. Verschiedenes
Für die Beratung des Haushaltsplanes 2013 werden nachstehende Sitzungstermine
benannt:
Donnerstag 24.01.2013, 17 Uhr, Interfraktionelles Gespräch
,
Donnerstag 14.02.2013, 17 Uhr, Finanzausschuss
,
Dienstag, 19.02.2013, Stadtverordnetenversammlung,
Einbringung
Donnerstag 14.03.2013, 17 Uhr, Finanzausschuss
,
Mittwoch, 20.03.2013, Stadtverordnetenversammlung,
Verabschiedung
Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende Gerhard Faßhauer bei allen
ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses für die qualitativen Diskussionen und bei
allen interessierten regelmäßigen Besuchern/Mandatsträgern für die Teilnahme an
den Ausschusssitzungen. Der Verwaltung dankt er für die Vorbereitung der
Beschlüsse und Vorlagen.
Er wünscht allen eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr.
gez.
Gerhard Faßhauer
Vorsitzender
gez.
Holger Bottenhorn
Schriftführer
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