Handbuch gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

Allgemeiner Teil
dung der Verkehrssicherheit) unter entsprechenden Befristungen, Auflagen oder (zeitlichen,
örtlichen und sachlichen) Beschränkungen (wieder-)erteilt werden (§ 5 Abs 5 FSG).
Die Einschränkungen der Lenkberechtigung sind gemäß § 13 Abs 4 dritter Satz FSG in
den Führerschein einzutragen.
Empfehlung: Stets sollten klare Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit und Durch­
führbarkeit einer empfohlenen Maßnahme bestehen. Auflagen und Beschränkungen können
von erheblich einschneidender Wirkung für den Lenker sein.
2.6.1 Befristungen
2.6.1.1 Allgemeines
Die Befristung ist eine Nebenbestimmung, die die Rechtswirksamkeit eines Verwaltungsaktes
von einem bestimmten, künftigen Ereignis abhängig macht. 29 Das FSG sieht
gesetzliche Befristungen (Klassen C, C1 und D) und bescheidmäßige Befristungen vor. Die
Gültigkeit der Lenkberechtigung endet mit Ablauf der Befristung durch Erlöschen (§ 27 Abs
1 Z 2 FSG).
Zur bescheidmäßigen Befristung kommt es, wenn eine ärztliche Kontrolluntersuchung
und/oder eine amtsärztliche Nachuntersuchung insbesondere wegen einer fortschreitenden
Erkrankung notwendig ist.
Wird vom Amtsarzt eine Befristung vorgeschlagen, so hat er
- unter Einbeziehung fachärztlicher Befunde
- auch für Nichtmediziner verständlich und nachvollziehbar
- nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft
- für den konkreten Fall 30 darzulegen, ob bzw warum eine die Eignung zum Lenken
von Kfz ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes
nicht bloß möglich ist bzw nicht ausgeschlossen werden kann, sondern
warum diese Verschlechterung geradezu zu erwarten ist. 31
- Außerdem hat sich der Amtsarzt in der Begründung seines Gutachtens mit den Inhalten
der fachärztlichen Stellungnahmen entsprechend auseinanderzusetzen. Insbesonders
muss ersichtlich sein, auf welchem Weg der Verfasser des Befundes zu seinen
Schlussfolgerungen gelangt ist 32 .
Das ärztliche Gutachten hat in diesen Fällen gemäß § 8 Abs 3 Z 2 FSG abschließend
auszusprechen: „Bedingt geeignet“.
Nach Vorliegen des Gutachtens des Amtsarztes hat sich die Behörde mit dem Gutachten
auseinanderzusetzen, dieses auf seine Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen – gegebenenfalls
den Amtsarzt zur Ergänzung aufzufordern – und zu beurteilen, ob der Besitzer
der Lenkberechtigung zum Lenken von Kfz gesundheitlich geeignet ist. 33
29
Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht (1996) 558.
30
Pauschale Hinweise auf den gegenwärtigen fachlichen Wissensstand reichen – sofern dieser nicht näher dargelegt
wird – für eine vom amtsärztlichen Sachverständigen als notwendig erachtete Befristung samt Kontroll- und
Nachuntersuchung nicht.
31
VwGH 23.5.2003, 2002/11/0066.
32
Kaltenegger/Koller, Entziehung der Lenkberechtigung und Lenkverbot ( 2003) 64.
33
VwGH 20.2.2001, 2001/11/0287.
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