Handbuch gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

2.7.2 Der sachverständige Arzt
2.7.2.1 Qualifikation
Als sachverständige Ärzte sind auf Antrag
- Ärzte für Allgemeinmedizin,
- die Besitzer einer gültigen Lenkberechtigung der Klasse B sind,
Allgemeiner Teil
- die die Physikatsprüfung gemäß der Verordnung des Ministers des Innern vom 21.
März 1873 betreffend die Prüfung der Ärzte und Tierärzte zur Erlangung einer bleibenden
Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienst bei den politischen Behörden,
RGBl. Nr. 37/1873 idF der Verordnung BGBl. Nr. 294/1986, abgelegt haben oder
die eine Verkehrsmedizinische Schulung im Ausmaß von mind. 12 Stunden, deren
Inhalt von der Österreichischen Ärztekammer und dem BMVIT genehmigt wurde,
besucht haben
- in die Ärzteliste als Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen sind
zu bestellen (§ 22 Abs 1 und 2 FSG-GV). Die Bestellung erfolgt durch den Landeshauptmann
auf die Dauer von höchstens fünf Jahren (§ 34 FSG). Beim Sachverständigen Arzt für
Allgemeinmedizin handelt es sich um einen so genannten „Praktischen Arzt“; dieser wird
vom Landeshauptmann unter bestimmten Voraussetzungen dazu ermächtigt, „Führerscheingutachten“
zu erstellen. Ein sachverständiger Arzt ist zudem verpflichtet, zumindest alle 3
Jahre an verkehrsmedizinischen Fortbildungskursen im Ausmaß von mind. 4 Stunden teilzunehmen.
2.7.2.2 Gutachterauswahl
Die Erstuntersuchung sowie die regelmäßige Wiederholungsuntersuchung von Besitzern
einer Lenkberechtigung der Klasse C, C1 und D ist grundsätzlich von dazu bestellten sog
Sachverständigen Ärzten für Allgemeinmedizin durchzuführen. 45
Wie bereits ausgeführt, hat der Antragsteller selbst vor Erteilung der Lenkberechtigung
der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, welches darlegt, dass er zum Lenken von
Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Die Auswahl des konkreten Gutachters bleibt
somit dem Führerscheinwerber selbst überlassen.
2.7.2.3 Widerruf der Bestellung eines sachverständigen Arztes
§ 22 Abs 5 FSG-GV normiert, dass bei nachgewiesenen Missständen in der Gutachtenserstellung
durch einen sachverständigen Arztes für Allgemeinmedizin die Behörde die
Bestellung desselben zu widerrufen hat.
Sowohl das FSG als auch die FSG-GV sind erkennbar davon geleitet, dass nur solche
Ärzte in der Vertrauensposition eines sachverständigen Arztes verbleiben sollen, die nicht nur
ihre Gutachten in fachlich einwandfreier Weise erstatten, sondern auch die normierte Abgrenzung
der Zuständigkeitsbereiche beachten und dort, wo die Zuweisung zum Amtsarzt geboten
ist, diese auch vornehmen und von einer unzuständigen Gutachtenserstattung Abstand nehmen
46 . Der VwGH hat entschieden, dass es einen Missstand im Sinne der zitierten Bestimmung
darstellt, wenn ein sachverständiger Arzt wiederholt die gebotene Zuweisung zum
45 Grundtner/Pürstl, FSG, RZ 1 zu § 34 FSG.
46 VwGH 30.9.2002, 2001/11/0301.
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