Zusteller/in für das Mitteilungsblatt ... - Samtgemeinde Freden

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Freden – 6 – Nr. 08/2011 Ulrike Baumgarte Peter Helmreich Zum Apenteich 19 Lamspringer Str. 8 c 31088 Winzenburg 31088 Winzenburg Lothar Helmbrecht Sabine Warnecke Am Sauberg 4 Glashüttenweg 16 31088 Winzenburg 31088 Winzenburg Dietmar Müller Henning Schneidereit Zum Apenteich 12 Schildhorsttal 7 31088 Winzenburg 31088 Winzenburg Brigitte von Soest Anna Hoppmann Am Sauberg 28 Petersberg 8 31088 Winzenburg 31088 Winzenburg Andreas Zimmer Eckard Hillebrecht Zum Apenteich 1 Tiergarten 2 31088 Winzenburg 31088 Winzenburg Freden (Leine), 19.07.2011 A 114 Samtgemeinde Freden (Leine) Der Samtgemeindewahlleiter Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 Öffentliche Bekanntmachung Gemäß § 30 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBI. S. 280, 431) in der aktuell geltenden Fassung gebe ich folgendes bekannt: I. Das Wählerverzeichnis für die sieben Wahlbezirke der Samtgemeinde Freden (Leine) kann im Wahlamt der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), in der Zeit vom 22. August 2011 bis 26. August 2011 während der allg. Dienststunden von 08:30 bis 12:00 Uhr von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 35 Abs. 2 des Niedersächsischen Meldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs (§ 46 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz) verwendet werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Einsichtnahme ist über Bildschirm möglich. II. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 26. August 2011, bis 12:00 Uhr bei der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), schriftlich oder zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. III. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 19. August 2011 eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, muss das Wählerverzeichnis einsehen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann. IV. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. Inhaber von Wahlscheinen können nur durch Briefwahl wählen. V. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag (Antragsformular auf Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte) 1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, 2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat; das gilt hinsichtlich der Kreiswahl auch, wenn sie bei Wohnortwechsel die ihr erteilte Wahlrechtsbescheinigung entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegt; b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist. Ein Wahlschein kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Hierzu ist weder Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail noch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form zulässig. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen. Der Wahlscheinantrag gilt für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist. Wahlscheine können im Wahlamt der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten, montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich am 06. September von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr, bis zum 09. September 2011, 18:00 Uhr, beantragt werden. Bis zum Wahltage, 11. September 2011, 15:00 Uhr, kann einen Wahlschein beantragen 1. eine nicht im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn die bereits vorstehend unter Abschnitt V. Ziffer 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind, 2. eine im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können. Die wahlberechtigte Person erhält für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel, für alle Wahlen aber nur einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 10. September 2011, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Samtgemeinde Freden (Leine) vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahlbrief (Inhalt; alle ausgehändigten Stimmzettel im Stimmzettelumschlag und der Wahlschein) so rechtzeitig an die Samtgemeindewahlleitung gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am 11. September bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch im Wahlamt der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), bis zu diesem Termin abgegeben werden. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind der Rückseite des Wahlscheines zu entnehmen. Samtgemeinde Freden (Leine) Der Samtgemeindewahlleiter Wahlbekanntmachung Gemäß § 41 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBI. S. 280, 431) in der aktuell geltenden Fassung gebe ich folgendes bekannt: I. Am 11. September 2011 finden in der Samtgemeinde Freden (Leine) die Wahl des Kreistages im Landkreis Hildesheim, die Wahl des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Freden (Leine) die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Everode, die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Freden,
Freden – 7 – Nr. 08/2011 II. die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Landwehr und die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Winzenburg (verbundene Kommunalwahlen) in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr statt. Für die Kommunalwahlen sind folgende Wahlbezirke gebildet worden: lfd. Nr. Abgrenzung der Wahllokal Wahlbezirke _____________________________________________________ 1 Freden I Hotel Steinhoff Groß Freden Mitteldorf 1, 31084 Freden (Leine) Tel. 05184 391 2 Freden II Hotel Heipke Klein Freden und Winzenburger Str. 7, Meimerhausen 31084 Freden (Leine) Tel. 05184 361 3 Everode Gaststätte „Zum Wilddieb“ Hauptstraße 25, 31085 Everode Tel. 05184 950850 4 Eyershausen Feuerwehrhaus Im Bruche, 31087 Landwehr-Eyershausen Tel. 5 Ohlenrode Altes Feuerwehrhaus Am Brinke, 31087 Landwehr-Ohlenrode Tel. 6 Wetteborn Gaststätte Bertram Mittlere Dorfstraße 6, 31087 Landwehr-Wetteborn, Tel. 05184 265 7 Winzenburg Dorfgemeinschaftshaus Am Schaperkamp 8, 31088 Winzenburg Tel. Den Wahlberechtigten wird eine Wahlbenachrichtigungskarte zugestellt, in welcher der maßgebende Wahlbezirk und Wahlraum angegeben ist. III. Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten und enthalten die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge für die jeweilige Wahl. IV. Jede wählende Person kann für jede Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen, b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder Einzelwahlvorschlag, c) Bewerberinnen und Bewerber derselben oder verschiedener Listen, V. d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge. Stimmen sind in der Weise abzugeben, dass durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ist, wem die Stimmen gelten sollen. VI. Auf Verlangen des Wahlvorstands hat sich die wählende Person auszuweisen. VII. Die wählende Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann ihre Stimmen nur in dem für sie zuständigen Wahlraum abgeben. VIII. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen. IX. Die Briefwahl ist wie folgt auszuüben: a) Die Wählerin/der Wähler kennzeichnet persönlich und unbeobachtet den/die Stimmzettel. b) Sie/Er legt den/die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen. c) Sie/Er legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag und verschließt diesen. d) Sie/Er übersendet den Wahlbrief durch die Post an die auf dem Umschlag angegebene Samtgemeindewahlleitung. Der Wahlbrief kann auch im Wahlamt der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), abgegeben werden. Nach Eingang bei der Samtgemeindewahlleitung darf er nicht mehr zurückgegeben werden. Die Wählerin/Der Wähler benutzt für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei der Samtgemeindewahlleitung sein X. Die Kommunalwahlen sind öffentlich und jedermann hat zu den Wahlräumen Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. XI. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Samtgemeinde Freden (Leine) Der Samtgemeindewahlleiter Informationen zu den Kommunalwahlen am 11. September 2011 Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger, am 11. September 2011 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Nachfolgende Informationen sollen Ihnen die am häufigsten entstehenden Fragen einfach und verständlich beantworten. Was wird in der Samtgemeinde gewählt? - der Kreistag des Landkreises Hildesheim, - der Rat der Samtgemeinde Freden (Leine), - die Räte der Gemeinden Everode, Freden (Leine), Landwehr und Winzenburg. Wer ist wahlberechtigt? Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Bürgerinnen und Bürger der übrigen 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die - am Wahltag 16 Jahre alt sind, - seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben, - nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Außerdem gilt: - Die/Der Wahlberechtigte muss seit mind. drei Monaten, also seit dem 11. Juni 2011, im Wahlgebiet mit Hauptwohnung gemeldet sein. Woher weiß ich, dass ich wahlberechtigt bin und im Wählerverzeichnis stehe? Alle Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 19. August 2011 eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe ihres Wahlraums und Hinweisen, wo und wie ggf. Briefwahlunterlagen beantragt werden können. Wer bis zum genannten Termin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, muss bei der Samtgemeinde Freden seinen Eintrag im Wählerverzeichnis kontrollieren und falls erforderlich berichtigen lassen. Was ist, wenn ich kürzlich umgezogen bin? Personen, die zwischen dem 11. Juni und dem 07. August 2011 hierher umziehen und ihre Hauptwohnung ummelden, sind bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 wahlberechtigt, wenn sie bisher die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen und ihren bisherigen Wohnsitz (Hauptwohnung) - in einer anderen Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde des Landkreises Hildesheim hatten. Diese Personen können an der Wahl des Kreistages des Landkreises Hildesheim teilnehmen. - hier in einer Ortschaft oder in einer anderen Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde hatten. Diese Personen können an der Wahl des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Freden (Leine) teilnehmen. - hier in derselben Gemeinde hatten. Diese Personen können an der Wahl des Gemeinderates teilnehmen. Vorgenannte Personen erhalten bis zum 19. August eine Wahlbenachrichtigung, auf der nochmals vermerkt ist, für welche Wahlen ein Wahlrecht besteht, wo gewählt werden kann und wie ggf. Briefwahlunterlagen beantragt werden können. Personen, die sich nach dem 07. August 2011 innerhalb des Landkreises Hildesheim mit Hauptwohnung ummelden, bleiben im Wählerverzeichnis ihres bisherigen Wohnorts eingetragen. Diese können dann nur im Wahllokal ihrer bisherigen Wohnung (siehe Wahlbenachrichtigung oder erfragen) oder durch Briefwahl (Antrag mit Wahlbenachrichtigung oder schriftlich formlos bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde) an den Wahlen teilnehmen, für die sie noch wahlberechtigt sind. Wer sich ab dem 11. Juni 2011 hier mit Hauptwohnung angemeldet hat und aus einem anderen Landkreis oder anderem Bundesland zugezogen ist, ist bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 nicht wahlberechtigt.
Seite 1 und 2: Jahrgang 37 Donnerstag, 11. August
Seite 3 und 4: Freden - 3 - Nr. 08/2011 Schiedsmä
Seite 5: Freden - 5 - Nr. 08/2011 A 105 Beka
Seite 9 und 10: Freden - 9 - Nr. 08/2011
Seite 11 und 12: Freden - 11 - Nr. 08/2011 Freden, 0
Seite 17 und 18: Freden - 17 - Nr. 08/2011 Mitteilun
Seite 19 und 20: Freden - 19 - Nr. 08/2011 Fachmann
Seite 21 und 22: Freden - 21 - Nr. 08/2011 Der K.K.
Seite 23 und 24: Freden - 23 - Nr. 08/2011

Zusteller/in für das Mitteilungsblatt ... - Samtgemeinde Freden

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?