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Einkommensteuer Gemeindeanteil Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist eine im Grundgesetz verankerte Beteiligung der Gemeinden an einer Gemeinschaftssteuer von Bund und Ländern. Sie beträgt nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 15 % des im Land erzielten Aufkommens bei der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer und 12 % bei der Zinsabschlagsteuer. Gewerbesteuer Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ist den Gemeinden das Aufkommen aus der Gewerbesteuer garantiert, wobei Bund und Länder nach dem Gemeindefinanzreformgesetz durch eine Umlage (Gewerbesteuerumlage) seit 1970 beteiligt sind. Die Gewerbesteuer ist aus der Sicht der kommunalen Selbstverwaltung immer noch die bedeutendste Gemeindesteuer. Der Gewerbesteuerpflicht unterliegen grundsätzlich alle Gewerbebetriebe. Besteuerungsgrundlage ist der vom Finanzamt durch Ermittlung des zu versteuernden Gewerbeertrages festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag. Dieser wird mit dem in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz der Gemeinde vervielfältigt. Dies ergibt die Steuerschuld, die dem Steuerpflichtigen im Gewerbesteuerbescheid bekanntgegeben wird. Gewerbesteuerumlage Nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes haben die Gemeinden aus ihrem Gewerbesteueraufkommen sowohl an das Land als auch an den Bund eine Gewerbesteuerumlage abzuführen. Dabei wird die Umlage in der Art ermittelt, dass das Gewerbesteueraufkommen durch den von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz geteilt und mit einem Vervielfältiger multipliziert wird. Dieser Multiplikator betrug im Jahr 2008 65 Prozentpunkte. Dabei entfielen 12 Prozentpunkte an den Bund und 53 Prozentpunkte an das Land. Von letzteren werden dabei 29 Prozentpunkte an den “Solidarpakt“ und weitere 6 Prozentpunkte auf den Fonds “Deutsche Einheit“ abgeführt. Grundsteuer Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ist die Grundsteuer eine Gemeindesteuer, d. h. das Aufkommen aus dieser Steuer ist den Gemeinden garantiert. Die Grundsteuer wird von der Gemeinde für den in ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz erhoben. Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe - Grundsteuer B für sonstige Grundstücke. Besteuerungsgrundlage ist der Einheitswert des Grundstücks, anhand dessen der Steuermessbetrag durch das Finanzamt festgesetzt wird. Dieser wird mit dem in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz der Gemeinde vervielfältigt. Hebesatz Die Hebesätze sowohl für die Grundsteuer A und B als auch für die Gewerbesteuer, liegen im Ermessen der Gemeinde und werden durch Gemeindesatzung festgesetzt. Dabei kann die Höhe der Hebesätze sowohl zwischen den (Real-)Steuerarten als auch zwischen den Gemeinden differieren. Durch Multiplikation des sogenannten Hebesatzes mit dem ermittelten Steuermessbetrag werden die Realsteuern berechnet und von den Gemeinden erhoben. Realsteueraufbringungskraft Die Realsteueraufbringungskraft stellt ein nach Ausblendung der unterschiedlichen Hebesätze und Einrechung eines landdesdurchschnittlichen Hebesatzes errechnetes fiktives Istaufkommen der Realsteuereinnahmen dar. Die Berechnung folgt nach der Formel: Grundbetrag x Durchschnittshebesatz/100. Steuereinnahmekraft Die Steuereinnahmekraft ergibt sich aus der Realsteueraufbringungskraft abzüglich der Gewerbesteuerumlage zuzüglich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Umsatzsteueranteil Durch den Art. 106 Absatz 5a GG ist den Gemeinden seit 1998 ein Anteil an der Umsatzsteuer festgeschrieben. Die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer sollte die entgangenen Einnahmen der Gemeinden, die durch die im Unternehmenssteuerreformgesetz festgelegte Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begründet sind, ausgleichen. Die Höhe des Anteils bestimmt sich nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und beträgt derzeit 2,2 % des Umsatzsteueraufkommens, das nach Abzug des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt. Der gemeindliche Steueranteil soll durch einen endgültig 2009 feststehenden Verteilungsschlüssel ermittelt werden, der für die Gemeinde Anreize schaffen soll, Gewerbebetriebe anzusiedeln. Bis dahin gilt ein Übergangs-Verteilungsschlüssel, der auf den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 1990 bis 1997 und der durchschnittlichen Anzahl der im Gemeindegebiet sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Jahre 1990 bis 1998 sowie der Gewerbekapitalsteuer 1995 basiert. Vermögenshaushalt Der Vermögenshaushalt ist ein Investitionshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben enthält, welche das Vermögen oder die Schulden der Stadt verändern. Hierunter fallen zum Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken bzw. aus der Aufnahme von neuen Krediten. Verwaltungshaushalt Der Verwaltungshaushalt ist ein laufender Verbrauchshaushalt mit Personal- und Sachausgaben und den zur Deckung dieser Ausgaben benötigten Einnahmen. Darunter fallen zum Beispiel Steuern, Miet- oder Gebühreneinnahmen und auf der Ausgabeseite die Personalausgaben, Ausgaben für Gebäude- und Straßenunterhalt, für die Sozial- und Jugendhilfe, die Gewerbesteuerumlage, Bezirksumlage und Solidarumlage und die Ausgaben für Strom, Gas, Wasser und Bürobedarf.
299 Kommunalfinanzen 15.1 Einnahmen im Verwaltungshaushalt im Jahr 2008 Einnahmen insgesamt: 470.504 (alle Angaben in 1.000 €) (EP = Einzelplan) EP 8 Wirtschaftliche Unternehmen 27.002 6% EP 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 303.389 64% EP 0 Allgemeine Verwaltung 5.668 1% EP 7 Öffentl. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 50.558 11% EP 1 Öffentl. Sicherheit und Ordnung 6.945 1% EP 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 15.489 3% EP 5 Gesundheit, Sport, Erholung 4.718 1% EP 4 Soziale Sicherung 25.788 5% EP 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4.540 1% EP 2 Schulen 26.407 6% 15.2 Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Jahr 2008 EP 8 Wirtschaftliche Unternehmen 2.087 0% EP 7 Öffentl. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 57.989 12% EP 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 45.791 10% EP 5 Gesundheit, Sport, Erholung 15.023 3% Ausgaben insgesamt: 470.504 (alle Angaben in 1.000 €) (EP = Einzelplan) EP 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 118.853 25% EP 4 Soziale Sicherung 86.769 18% EP 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 27.578 6% EP 0 Allgemeine Verwaltung 30.469 6% EP 1 Öffentl. Sicherheit und Ordnung 24.682 5% EP 2 Schulen 61.263 13% Statistisches Jahrbuch 2009 der Stadt Regensburg
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Ausgabe 2009 Statistisches Jahrbuch
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Erläuterungen Alle Angaben beziehe
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5 Inhalt 1 Allgemeine, geographisch
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7 5 Arbeitsmarkt Seite 5.1 Sozialve
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9 11 Bildungswesen Seite 11.1 Schü
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11 17 Regensburg und sein Umland Se
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1 Allgemeine, geographische und met
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15 Allgemeine und geographische Ang
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Allgemeine und geographische Angabe
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Bautätigkeitsstatistik Hochbau Die
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Angestellte (Industrie - Bruttomona
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6 Versorgung und Verbrauch
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7 Verkehr
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Aufenthaltsdauer Durchschnittliche
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Fremdenverkehr 184 8.11 Jugendherbe
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Allgemeine Krankenhäuser Hierzu z
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199 Sozialwesen 10.1 Reine Ausgaben
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20 Langfristige Zeitreihen 1961 196
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447 Abendgymnasium 11.14 Abendreals
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449 Blei (Immissionsgrenzwerte) 13.
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455 - Stadtbezirksabgrenzung 16.2 S
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457 - nach Monaten 2.40 - nach Staa
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Amt für Stadtentwicklung Neues Rat
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