Studie Poker-Texas-Holdem[34.0][1] - Forschungsinstitut für ...

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2012-02-27 Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten
� Sportwetten: Sie werden liberalisiert. Dazu kann Schleswig-Holstein
Konzessionen für private Sportwettenanbieter vergeben. Die Anzahl
wird nicht begrenzt.
� Spielerschutz: Für Online-Glücksspiele ist ein Sperrsystem vorgesehen.
Anbieter sind demnach verpflichtet, für suchtgefährdete Menschen
Spielsperren auszusprechen. Schleswig-Holstein kann das Sperrsystem
auch auf den Spielautomatenbetrieb anwenden, solange es dafür
keine bundesrechtliche Regelung gibt.
� Abgabe: Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein müssen eine
Abgabe von 20% Prozent auf den Rohertrag entrichten. Ein Teil des
Aufkommens der Abgabe geht in Suchtprävention sowie Schuldner-
und Insolvenzberatung.
Die übrigen 15 Bundesländer planen, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag,
der am 01.07.2012 in Kraft treten soll, wenn die EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens keine erneuten Einwände gegen das
Gesetz erhebt. Die 15 Länder haben u.a. wesentliche Veränderungen bei
den Sportwetten und Spielhallen beschlossen. 87
Spielhallen: Angesprochen werden der Mindestabstand zwischen Spielhallen,
das Verbot von Mehrfachkonzessionen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex,
die Möglichkeit einer Begrenzung der Anzahl der Spielhallen
pro Gemeinde (alle § 25 Entwurf Erster GlüÄndStV), das Verbot von
Werbung sowie eine zwingende Mindestsperrzeit von drei Stunden pro Tag
(§ 26 Entwurf Erster GlüÄndStV). Nicht geklärt ist, wie Gewerbe- und Spielordnung
entsprechend den neuen Regelungen anzupassen sind. Das Recht
der Spielhallen liegt seit der Föderalismusreform bei den Ländern, alle
anderen Regelungen liegen jedoch beim Bund.
Das Recht der Sportwetten hingegen ist ausschließlich Sache der Länder.
Die beschlossenen Regelungen der 15 Länder sind liberaler als zuvor, wirken
jedoch nach Auffassung von Fachexperten weiterhin begrenzend.
Danach sollen 20 Konzessionen an private Sportwettunternehmen erteilt
werden. Die Unternehmen müssen die Konzessionen in dem jeweiligen
Land beantragen. Die Abgabe – keine Steuer – soll 5% des Umsatzes
betragen. Die Internetwette soll unter strengen, noch nicht näher benannten
Kontrollen ermöglicht werden. Sportwetten dürfen nicht in Spielhallen vermittelt
werden. Zudem sollen Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten
zugelassen werden, Fernsehwerbung im Umfeld von Sportsendungen
dagegen nicht.
Online-Poker und Casinospiele im Internet bleiben verboten. Damit sind
bundesweit einheitliche und mit dem EU-Recht konforme Regelungen nicht
87 http://beck-aktuell.beck.de/news/bundesrat-15-laender-einigen-sich-auf-gluecks-
spiel-liberalisierung.