Statistisches JAHRBUCH 2001 der Stadt Regensburg - Statistik ...

Einkommensteuer Gemeindeanteil
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist eine im
Grundgesetz verankerte Beteiligung der Gemeinden an
einer Gemeinschaftssteuer von Bund und Ländern. Sie
beträgt nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 15 % des
im Land erzielten Aufkommens bei der Lohn- und veranlagten
Einkommensteuer und 12 % bei der Zinsabschlagsteuer.
Gewerbesteuer
Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ist den Gemeinden das
Aufkommen aus der Gewerbesteuer garantiert, wobei Bund
und Länder nach dem Gemeindefinanzreformgesetz durch
eine Umlage (Gewerbesteuerumlage) seit 1970 beteiligt
sind. Die Gewerbesteuer ist aus der Sicht der kommunalen
Selbstverwaltung immer noch die bedeutendste Gemeindesteuer.
Der Gewerbesteuerpflicht unterliegen grundsätzlich
alle Gewerbebetriebe. Besteuerungsgrundlage ist der vom
Finanzamt durch Ermittlung des zu versteuernden Gewerbeertrages
festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag. Dieser
wird mit dem in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz
der Gemeinde vervielfältigt. Dies ergibt die Steuerschuld,
die dem Steuerpflichtigen im Gewerbesteuerbescheid
bekanntgegeben wird.
Gewerbesteuerumlage
Nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes haben die
Gemeinden aus Ihrem Gewerbesteueraufkommen sowohl
an das Land als auch an den Bund eine Gewerbesteuerumlage
abzuführen. Dabei wird die Umlage in der Art ermittelt,
dass das Gewerbesteueraufkommen durch den von
der Gemeinde festgesetzten Hebesatz geteilt und mit einem
Vervielfältiger multipliziert wird. Dieser Multiplikator betrug
im Jahre 2001 91 Prozentpunkte. Dabei entfielen 24 Prozentpunkte
an den Bund und 67 Prozentpunkte an das
Land. Von letzteren werden dabei 29 Prozentpunkte an den
“Solidarpakt“ und weitere 8 Prozentpunkte auf den Fonds
“Deutsche Einheit“ abgeführt.
Grundsteuer
Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ist die Grundsteuer eine Gemeindesteuer;
d. h. das Aufkommen aus dieser Steuer ist den
Gemeinden garantiert. Die Grundsteuer wird von der Gemeinde
für den in ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz erhoben.
Grundsteuer A: für land- und forstwirtschaftliche Betriebe -
Grundsteuer B: für sonstige Grundstücke. Besteuerungsgrundlage
ist der Einheitswert des Grundstücks, anhand dessen
der Steuermessbetrag durch das Finanzamt festgesetzt
wird. Dieser wird mit dem in der Haushaltssatzung festgelegten
Hebesatz der Gemeinde vervielfältigt.
Hebesatz
Die Hebesätze, sowohl für die Grundsteuer A, für die
Grundsteuer B, als auch für die Gewerbesteuer, liegen im
Ermessen der Gemeinde und werden durch Gemeindesatzung
festgesetzt. Dabei kann die Höhe der Hebesätze sowohl
zwischen den (Real-)Steuerarten, als auch zwischen
den Gemeinden differieren.
Durch Multiplikation des sogenannten Hebesatzes mit dem
ermittelten Steuermessbetrag werden die Realsteuern berechnet
und von den Gemeinden erhoben.
Realsteueraufbringungskraft
Die Realsteueraufbringungskraft stellt eine, nach Ausblendung
der unterschiedlichen Hebesätze und Einrechung
eines landdesdurchschnittlichen Hebesatzes, errechnetes
fiktives Istaufkommen der Realsteuereinnahmen dar. Die
Berechnung folgt nach der Formel: Grundbetrag x Durchschnittshebesatz/100.
Steuereinnahmekraft
Die Steuereinnahmekraft ergibt sich aus der Realsteueraufbringungskraft
abzüglich der Gewerbesteuerumlage zuzüglich
des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.
Umsatzsteueranteil
Durch den Art. 106 Absatz 5a GG ist den Gemeinden seit
1998 ein Anteil an der Umsatzsteuer festgeschrieben. Die
Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer sollte die
entgangenen Einnahmen der Gemeinden, die durch die im
Unternehmenssteuerreformgesetz festgelegte Abschaffung
der Gewerbekapitalsteuer begründet sind, ausgleichen. Die
Höhe des Anteils bestimmt sich nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern und beträgt derzeit 2,2 % des Umsatzsteueraufkommens,
das nach Abzug des zusätzlichen Bundeszuschusses
zur Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen
Rentenversicherung verbleibt. Der gemeindliche Steueranteil
soll durch einen endgültig 2003 feststehenden Verteilungsschlüssel
ermittelt werden, der für die Gemeinde Anreize
schaffen soll, Gewerbebetriebe anzusiedeln. Bis dahin gilt ein
Übergangs-Verteilungsschlüssel, der auf den Gewerbesteuereinnahmen
der Jahre 1990 bis 1997 und der durchschnittlichen
Anzahl der im Gemeindegebiet sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten der Jahre 1990 bis 1998 sowie der
Gewerbekapitalsteuer 1995 basiert.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist ein Investitionshaushalt, der alle
Einnahmen und Ausgaben enthält, welche das Vermögen
oder die Schulden der Stadt verändern. Hierunter fallen zum
Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus
dem Verkauf von städtischen Grundstücken bzw. aus der
Aufnahme von neuen Krediten.
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt ist ein laufender Verbrauchshaushalt
mit Personal- und Sachausgaben und den zur Deckung
dieser Ausgaben benötigten Einnahmen. Darunter fallen
zum Beispiel Steuern, Miet- oder Gebühreneinnahmen und
auf der Ausgabeseite die Personalausgaben, Ausgaben für
Gebäude- und Straßenunterhalt, für die Sozial- und Jugendhilfe,
die Gewerbesteuerumlage, Bezirksumlage und Solidarumlage
und die Ausgaben für Strom, Gas, Wasser und
Bürobedarf.
Statistisches Jahrbuch 2001 der Stadt Regensburg