Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
ge Zugeständnisse in der Klimafrage,
obwohl Amerika zusammen mit
China zu den größten Verschmutzern
der Umwelt gehört (zusammen ca.
40 % des weltweiten CO 2
Ausstoßes).
Schließlich wollen konservative Sicherheitspolitiker
dem Präsidenten
eine weitgehende militärische Lösung
in Afghanistan aufzwingen. Es ist zu
hoffen, dass der Präsident standhaft
bleibt und seine christlich inspirierte
Politik Erfolg hat. ❏
Katastrophale Menschenrechtslage im Ost-Kongo
Drei Jahre nach den Wahlen
VON KLAUS LIEBETANZ
Drei Jahre nach den Wahlen im Kongo, zu deren Absicherung die Bundeswehr eingesetzt wurde, ist die
Menschenrechtssituation im Ost-Kongo katastrophal. Auch 2009 wurden Zehntausende Frauen und Kinder
von einzelnen Rebellengruppen, besonders der FDLR (Forces démocratique pour la Libération du Ruanda)
1 vergewaltigt. Diese unmenschlichen Maßnahmen werden als Mittel der Kriegsführung und Unterdrückung
der Bevölkerung genutzt. Auch die offiziellen, aus verschiedenen Rebellenorganisationen gebildete, unter- oder
nichtbezahlte Kongolesischen Streitkräfte sind an brutalen Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung beteiligt.
Die Sicherheitssektorreform der Europäischen Union EUSEC und der UNO-Truppe MONUC im Ost-Kongo hat
nicht die geplante Wirkung gezeigt.
Kongolesische Menschenrechtler berichten
Am110.12.09 fand in der katholischen
Akademie Berlin eine
Diskussionsrunde mit drei kongolesischen
Menschenrechtsaktivisten
über das o.a. Thema statt. Die Veranstaltung
wurde durch das „Ökumenische
Netz Zentralafrika“ (ÖNZ)
organisiert. Das ÖNZ wird unterstützt
und finanziert von seinen Mitgliederorganisationen:
Brot für die Welt,
Diakonie/Menschenrechte, Misereor,
Pax Christi, Vereinigte Evangelische
Mission. Die Moderation hatte Juliane
Kippenberg von Human Rights
Watch (HRW).
Kizito Mushizi, Direktor von Radio
Maendeleo, der größten unabhängigen
Rundfunk anstalt im Osten
der DR Kongo und Vorsitzender der
Vereinigung der Nationalen Presse.
Er berichtete anhand von Beispielen
über die Willkür der Justiz in der DR
Kongo. Morde an unliebsamen Journalisten
und Bedrohungen gegenüber
der Presse werden kaum verfolgt. Es
gibt nur wenige Richter. Diese werden
schlecht bezahlt. Das öffnet der
Korruption Tür und Tor. Korrupte Angehörige
der Streitkräfte unterstützen
sich gegenseitig und bedienen sich
1 Größtenteils ehemalige Hutumilizen,
die in die Demokratische Republik
(DR) Kongo flohen
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
krimineller Elemente aus den jeweiligen
Stadtvierteln um unliebsame
Kritiker auszuschalten.
Floribert Chebeya, Vorsitzender
der Menschenrechtsorganisation
„Voix des sans Voix“ (Stimme der
Stimmlosen). Er hat viele Berichte
und Recherchen zu ökonomischen
und sozialen Rechten sowie regionale
Analysen veröffentlicht. Im März
2009 wurde er von der kongolesischen
Regierung verhaftet und erst
auf Druck einer internationalen Kampagne
freigelassen. Nach seiner Auffassung
fehlt der Regierung in der DR
Kongo der Wille, die Menschenrechte
durchzusetzen, obwohl diese in der
Verfassung garantiert sind. Es gab vor
der Wahl 2006 viele Versprechungen
bzgl. der Einhaltung der Menschenrechte.
Nach der Wahl wurden diese
Versprechungen nicht eingehalten.
Das Phänomen der politischen Korruption
ist in der DR Kongo weit verbreitet.
Die Rechtsinstitutionen des
Landes werden von einflussreichen
Kräften erpresst. Die Polizei handelt
häufig nicht im Auftrag des Volkes,
sondern steht eher im Dienst von bestimmten
Gruppierungen. Die Polizei
ist daher nicht unabhängig, wenn
Menschenrechtler auf bestimmte Unregelmäßigkeiten
aufmerksam macht,
wie z.B. bei der ungesetzmäßigen Nutzung
von Bodenschätzen (Arbeitsbedingungen,
Umweltauflagen werden
nicht beachtet, es werden keine Steuern
gezahlt). In diesem Zusammenhang
gibt es willkürliche Verhaftung
und Einschüchterungen von Journalisten
durch die Sicherheitskräfte.
Andererseits gibt es immer wieder offizielle
Berichte über Unregelmäßigkeiten;
aber es geschieht in der Folge
nichts, um die Mängel abzustellen.
Jean Mutombo ist Beauftragter
der Vereinigten Evangelischen Mission
(VEM) in der DR Kongo. Die VEM
hat ihren Sitz in Deutschland in Wuppertal.
Gleichzeitig ist Mutombo Vertreter
der „Kirche Christo Kongo“, ein
Zusammenschluss von ca. 50 evangelischen
Kirchen in der DR Kongo. Er
hat Berichte zu illegalem Abbau von
Rohstoffen in der Region der Großen
Seen veröffentlicht und engagiert sich
gegen sexuelle Gewalt und gegen militärische
Übergriffe auf die Bevölkerung.
Er berichtete über die Friedensarbeit
dieser Kirchen, die auch
ökumenisch mit der katholischen Kirche
zusammenarbeiten. Sie schützen
vergewaltigte Frauen und bringen
sie bei Bedarf in Krankenhäuser
unter. Sie überprüfen Minenverträge
bzgl. des Arbeits- und Umweltschutzes
und prüfen Umsiedelungen infolge
der Ausbeutung von Bodenschätzen.
Zwei Tage zuvor – so berichtete
Mutombo – wurden zwei Pastoren in
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