Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
beratende und überwachende Funktion
zubilligen. Er plädierte für die
Meinungs- und Religionsfreiheit, einschließlich
der Freiheit, die Religion
zu wechseln. Die Menschenrechte
müssten Grundlage jeder Rechtsordnung
sein. Auch die iranische Frauenbewegung,
die die rechtliche Gleichstellung
der Frauen fordert, konnte
sich auf die Rechtsauslegung Montazeris
berufen.
Nach dessen Tod ist der Großayatollah
Jussuf Sanei zum wichtigsten
Verbündeten der iranischen Opposition
in der klerikalen Hierarchie
geworden. Dieser sagte einmal, die
Islamische Republik sei vom Islam
so weit entfernt wie der Mond von der
Erde. Schon am Tage nach Montazeris
Beisetzung rotteten sich tausend
regimetreue Bassidsch-Milizionäre
vor seinem Haus in Ghom zusammen,
verprügelten seine Mitarbeiter
und hängten Plakate des Geistlichen
Führers Ali Chamenei auf. Der
72-jährige Sanei hat bisher nicht das
Prestige Montazeris, der zu den Mitbegründern
des Gottesstaates gehörte.
In der Politik war Sanei nur einmal
aktiv, als Chomeini seinen Schüler
zum Mitglied des Wächterrates, des
geistlichen Verfassungsgerichtes, ernannte.
Acht Jahre später verließ er
dieses Amt und war wieder wie vorher
Theologe in Ghom. Er gehört zur Elite
der eineinhalb Dutzend Groß-Ayatollahs
der schiitischen Welt, die für ihre
Anhänger „Quelle der Nachahmung“
sind. Seine Entscheidungen (Fatwas)
sind für viele Gläubige verbindlich.
Gerade weil Sanei nicht politisch tätig
ist, hat seine Haltung ein moralisches
Gewicht, das dem Regime zum
Ärgernis wird. Zur Wiederwahl Präsident
Ahmadinedschads betonte Sanei,
dieser sei nicht legitimer Staatschef
und es sei unrechtmäßig, mit seiner
Regierung zusammenzuarbeiten. Als
Protestierende verhaftet und misshandelt
wurden, sagte der Ayatollah,
Geständnisse im Gefängnis seien ungültig
und wer sich ihrer bediene, begehe
eine schwere Sünde. „Mit Terror,
Töten, Folter und Einkerkerung lässt
sich die Lage im Land nicht ändern“,
warnte er nach Montazeris Beisetzung.
Alles Radikale widerstrebt dem
Ayatollah. Selbstmordanschläge verurteilt
er als Terrorismus, den der
Glaube verbiete. Atomwaffen töten
nach seiner Definition unschuldige
Menschen, weshalb der Islam den
Besitz nuklearer Waffen untersagt.
Sanei vertritt die These, Frauen seien
im Islam völlig gleichberechtigt.
Entgegen der Praxis in der Islamischen
Republik kann eine Frau seiner
Ansicht nach auch Richter oder
Staatschef werden. Als Bester seines
Studienjahrgangs in Ghom wurde der
gebürtige Isfahaner bereits mit 25 Jahren
Hodschat-ul-Islam, ein Rang, den
Größen wie Expräsident Rafsandschani
nie erreichten.
Ahmadinedschad kommt die gewisse
Ratlosigkeit der Opposition
nicht zugute. Im Parlament hat er
große Schwierigkeiten, denn konservative
Widersacher fordern eine Untersuchung
über Milliarden, die aus
seinem Budget verschwunden sind.
Vielfach werden die Gehälter nicht
gezahlt. Täglich steigen die Preise
und die Unzufriedenheit.
Die gravierendste Folge der Ausschaltung
der Opposition ist eine
Spaltung der Gesellschaft. Jeder, der
sich intellektuell oder materiell leisten
kann, wendet sich vom Regime
ab. In den Kollektivtaxis in Teheran
wird vom „Umsturz“ phantasiert – ein
Wort, das noch vor Monaten niemand
gebraucht hätte. Die Oppositionsbewegung
wird ihre Arbeit fortsetzen
und ist bereit, einen hohen Preis dafür
zu bezahlen. Weder das brutale
Eingreifen auf der Straße, noch gut
inszenierte Fernseh-Zeremonien können
verschleiern, dass die Herrscherclique
in einer tiefen Krise steckt und
kaum noch Vertrauen bei der Bevölkerung
genießt. Die Proteste reißen
nicht ab, die die Herrschenden immer
wieder mit harter Hand niederschlagen.
Die Unruhen werden sich, so sieht
es aus, nicht legen, auch wenn die Behörden
ihre Machtmittel bis zum Äußersten
einsetzen. Vielleicht können
Polizei und Revolutionsgarden sie auf
kurze Sicht eindämmen. Das löst aber
nicht das Grundproblem: Die Gesellschaft
ist jung und modern, sie hat
die Nase gestrichen voll vom dumpfen
Gestern. Die iranische Diktatur
hat es auch mit Drohungen und Gewaltanwendung
nicht geschafft, einer
komplexen und wachsenden Gesellschaft
von 71 Millionen Menschen,
die Internet, Mobiltelefone, Satellitenschüsseln
und Twitter nutzen, eine
Maulkorb anzulegen.
Man sollte sich hüten, das schnelle
Ende des Mullahregimes mit seinen
Revolutionswächtern vorauszusagen.
Es stützt sich noch immer auf das Militär
und auf die Polizei, doch Präsident
Ahmadinedschad war noch nie so
stark herausgefordert wie heute. Die
Regierung steht unter Druck. Wenn
sie zögert, den latenten Aufstand gewaltsam
niederzuschlagen, dann nicht
aus Zurückhaltung sondern aus Kalkül:
Sie will sich ihrer Sache sicher
sein und nicht noch mehr Märtyrer
schaffen. Doch die Gefahr besteht in
der zunehmenden Militarisierung des
Regimes. Chamenei hat seine Macht
schließlich auf den Machtzuwachs
der Revolutionsgarden und der Milizen
gegründet. Ist es schon zu spät,
um die Regierung und die Opposition
zu versöhnen? Dies erscheint tatsächlich
immer schwieriger. Dazu müsste
das geistliche Oberhaupt große Zugeständnisse
machen. Ist er dazu noch
in der Lage? Oder ist er nicht schon
selbst Geisel der Geheimdienste und
der fundamentalistischen Milizen, die
er selbst geschaffen hat?
Das iranische Regime hat längst
die wenigen Garantien fallen gelassen,
die die Verfassung des Landes mit
den islamischen Geboten in Einklang
zu bringen versuchte. Und es hat damit
den vergeblichen Anspruch beiseite
geschoben, die Menschen überzeugen
zu wollen. Die Büchsenspanner
der Theokratie terrorisieren und
unterdrücken, sie versuchen verzweifelte
Proteste im Keim zu ersticken.
Sie haben Menschen erniedrigt – alles
in der schlechten Tradition der Polizeistaaten.
Die geistliche und weltliche
Führung Irans geht in ihrem Akt
der Machterhaltung noch weit brutaler
vor als das von der Revolution im
Jahr 1979 gestürzte Schah-Regime.
Das Regime treibt die Re-Ideologisierung
der Gesellschaft mit Hilfe
der Bassidschi-Milizen voran. Die
Milizangehörigen sind sich ihrer Bedeutung
bewusst, stellen sie doch die
Speerspitze dar einer Kampagne gegen
das, was als schädlicher Einfluss
des Westens gesehen wird. Der von
Ayatollah Ali Chamenei geforderte
„sanfte Kampf“ des Regimes beginnt
jetzt schon bei den Schulanfängern.
Um zukünftige Protestbewegungen
20 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010