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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
und der Beginn der Revolutionsfeierlichkeiten
am 1. Februar 2010 gewesen,
die aber ungenutzt blieben. Die
neue Unerschrockenheit der Opposition
und die Unversöhnlichkeit der
letzten Proteste legen den Schluss
nahe, dass die Demonstranten immer
weniger auf äußere Anlässe angewiesen
sind.
Die Demonstranten des Aschura-
Festes verstanden sich, auch wenn sie
nicht religiös sind, als in der Tradition
Husseins stehend, der sein Leben
in der Hoffnung für eine gerechte
Gesellschaft gelassen hatte. So die
traditionelle Lesart der Schiiten. An
diesem Tag betrauern die Schiiten
im Iran den Märtyrertod ihres dritten
Imams Hussein im Jahr 680 in
der Schlacht von Kerbela gegen die
Sunniten. Der Sohn Alis und Enkel
Mohammeds führte eine Reformbewegung
an und wurde von der Armee
des Omayyaden-Kalifen Yazid getötet,
weil er eine gerechte Gesellschaft mit
gleichen Chancen für alle schaffen
wollte, gegen das Machtmonopol einer
kleinen Gruppe. Den Demonstranten
hielt das Regime entgegen, dass seit
der Ausrufung der Islamischen Republik
1979 das Gute bereits herrsche
und der Staat schon in der Nachfolge
Husseins stehe.
Das glauben immer weniger und
die Einschüchterung der Staatsmacht
funktioniert nicht mehr. Demonstranten
gehen offensiv gegen Sicherheitskräfte
vor und skandieren Losungen
gegen Ahmadinedschad und
den Geistlichen Führer Chamenei.
Die Konfrontation hat sich verhärtet,
zu einem Dialog ist keine der
beiden Seiten mehr bereit. Seit dem
Tod Montazeris sind Menschen auf
die Straße gegangen, die zuvor zu
Hause geblieben waren. Noch immer
stellt die Mittelschicht die Mehrheit
der Demonstranten. Begonnen hatte
es mit der jungen Generation, ältere
Frauen und Männer schlossen sich ihnen
an. Drei Generationen demonstrieren
bereits. Zudem spitzt sich die
wirtschaftliche Lage zu. Keiner investiert
mehr, und hält dieser Trend
an, werden sich zunehmend die Arbeitslosen
aus der Unterschicht dem
Protest anschließen. Der dürfte dann
immer weniger freundlich ausfallen.
Iran ist im Inneren in Gefahr auseinander
zu brechen, ohne dass jemand
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
in Sicht wäre, der eine friedliche Lösung
herbeiführen könnte.
Die Häupter der Opposition sind
noch voll aktiv. Doch sie verfügen
über keine effektive Organisation im
Untergrund, mit der sich der Wunsch
nach Veränderung anders gestalten
ließe als in gelegentlichen Ausbrüchen
der Unzufriedenheit. Sowohl
eine geschlossene Strategie als auch
Taktik fehlen den Oppositionellen in
Teheran. Das ist ihre Schwäche, denn
zu größerem koordinierten Vorgehen
haben sie wegen der Repression
nicht die Möglichkeit. Gleichzeitig ist
gerade dies ihre Stärke. Denn eine
effiziente Geheimpolizei mit einem
weitgespannten Agentennetz wie die
iranische kann zwar konspirative Zirkel
zerschlagen, nicht aber eine unstrukturierte
Massenbewegung, die
nur durch die Gesinnung von Millionen
besteht.
Der ehemalige Reform-Präsident
Mohammed Chatami warnt davor,
dass die Brutalisierung des Regimes
zu einer unkontrollierbaren Radikalisierung
der Gegenbewegung führen
werde. Ex-Präsident Haschemi
Rafsandschani, einer der stärksten
Gegner des amtierenden Staatschefs
Mahmud Ahmadinedschad, hat seit
Mitte Juli 2009, als er sich die Forderungen
der Opposition teilweise
zu eigen machte, demonstrativ nicht
mehr das große Freitagsgebet in der
Teheraner Universität angeführt. Als
Bedingung für eine neue Beteiligung
daran fordert er die Freilassung der
politischen Gefangenen, Entschädigungen
für die während der Unruhen
Verletzten, Versöhnung mit den hohen
Klerikern, die vom Regime beleidigt
worden seien, und Öffnung der
Staatsmedien für andere Meinungen.
Nichts davon ist geschehen, im
Gegenteil. Die bereits bisher drakonische
Kontrolle des Internets ist
durch eine neugeschaffene Instanz
verstärkt worden. Das Internet und
die damit verbundenen Möglichkeiten
zur freien Meinungsäußerung und
Information werden für die iranische
Führung mehr und mehr zur Bedrohung.
Gleichzeitig wird der Geheimdienst
der Revolutionswächter organisatorisch
ausgebaut. Die Bekanntgabe
von Todesurteilen oder anderer
hohen Strafen wird in der Öffentlichkeit
in erster Linie als Abschreckung
gegen neue Demonstrationen
verstanden.
Der Tod von Groß-Ayatollah Montazeri
vor Weihnachten 2009 kam zur
Unzeit. Mit Montazeri verlor die iranische
Reformbewegung ihren geistlichen
Führer, der seine Autorität
nicht zuletzt daraus bezog, dass er
als Theologe weitaus höheres Ansehen
genoss als Revolutionsführer
Ali Chamenei. Sein Tod ist auch ein
Schlag für den Klerus, der im politischen
Leben der Islamischen Republik
immer weiter an Einfluss verliert,
einerseits durch die weltlichen
Machteliten und andererseits durch
eine immer radikalere Abwendung
vieler junger Iraner vom religiösen
System. Und er schwächt die Reformer,
die ohnehin unter Druck stehen
durch die Repressalien der Regierung
Ahmadinedschad.
Chomeini hatte Montazeri einst
als „Frucht meines Lebens“ bezeichnet.
Während der iranischen Revolution
1979 und in den ersten Jahren der
Islamischen Republik war Großayatollah
Hussein-Ali Montazeri einer
der engsten Mitstreiter des Revolutionsführers.
1985 wurde der 1922 im
zentraliranischen Nadschafabad geborene
Geistliche auch offiziell zum
Nachfolger Chomeinis ernannt. Aber
als er kurz vor dessen Tod die Massenhinrichtungen
von Oppositionellen
offen kritisierte, fiel Montazeri
in Ungnade. An seiner Stelle wurde
Ali Chamenei, fast eine Generation
jünger und ein Geistlicher niedrigen
Ranges, der neue und heutige Führer
der Islamischen Republik. Montazeri
entwickelte sich immer mehr zum
Kritiker des Regimes und wurde die
geistliche Führungsfigur der Reformbewegung.
Übers Internet verbreitete
er seine Botschaften und Rechtsauslegungen.
Zuletzt im Sommer 2009, als
er die umstrittenen Präsidentenwahlen
in einer Fatwa für unrechtmäßig
erklärte. Die Regierung von Präsident
Mahmud Ahmadinedschad habe keine
Legitimität, schrieb Montazeri.
Der Großayatollah, der während
und nach der Revolution durchaus ein
Hardliner gewesen war, entwickelte
sich zum Vordenker eines aufgeklärten
Islam, verurteilte die direkte Einmischung
des Klerus in die Politik
und wollte ihm – der iranischen Tradition
entsprechend – nur noch eine
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