Jugendhilfeausschuss Arbeitshilfe - LEA Rheinland-Pfalz

Wiesner (1997) und Kunkel (2003) weisen darauf hin, dass die Aufzählung der Beratungsgegenstände
nicht abschließend ist und dass sich der Jugendhilfeausschuss beispielsweise
auch mit Fragen der Organisation des Jugendamtes selbst zu befassen hat.
Der Jugendhilfeausschuss hat zusätzliche Aufgaben nach anderen
Gesetzen
Der Jugendhilfeausschuss hat beispielsweise ein Vorschlagsrecht für die Wahl der
Schöffen der Jugendgerichte (§ 35 Jugendgerichtsgesetz – JGG).
Rechtsstellung des Ausschusses und seiner Mitglieder
Der Jugendhilfeausschuss ist ein Organ der kommunalen Gebietskörperschaft, das mit
eigenen Kompetenzen ausgestattet ist. Wenn der Jugendhilfeausschuss seine Rechte
durch die Vertretungskörperschaft verletzt sieht, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage
oder Leistungsklage beim Verwaltungsgericht (sog. Kommunalverfassungsstreit).
Wiesner 6 : „Begehrt werden kann die Feststellung, dass ein bestimmter Beschluss
rechtswidrig ist, weil er gegen bestimmte Normen verstößt oder weil der Jugendhilfeausschuss
nicht angehört worden ist oder weil sein Beschlussrecht irgendwo wesentlich
tangiert worden ist.“
Der Jugendhilfeausschuss ist beteiligtenfähig, d. h., er kann als Institution im rechtlichen
Verfahren auftreten und teilnehmen (§ 61 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Da in der Verletzung der Ausschussrechte auch eine Verletzung der Rechte jedes einzelnen
stimmberechtigten Mitglieds liegt, könnte auch ein einzelnes Mitglied im oben
genannten Sinne Klage erheben.
Die mitgliedschaftlichen Rechte ergeben sich aus der Gemeindeordnung.
Im Hinblick auf eine mögliche Befangenheit der Mitglieder, insbesondere wenn es um
Förderungsfragen der freien Jugendhilfe geht, stellt Wiesner (s. u.) im Anschluss an ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fest, das von einer Befangenheit erst dann
auszugehen ist, wenn spezielle Interessen eines einzelnen Verbandes zur Diskussion
stehen und das Mitglied diesem Verband angehört.
24 6 Wiesner in „Jugendhilfeausschuß und kommunale Jugendpolitik“, Verein für Kommunalwissenschaften,
1997, Seite 7 ff.