HM 2008-03.indd - Häusermagazin

RECHT
Wenn das Wohnen beschwerlich wird
Urteile deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilien
Auch als Rentner fühlt sich heute
kaum jemand so richtig alt.
Dank medizinischer Fortschritte
können Menschen häufig bis
in die 80er oder sogar in die 90er
hinein in ihrer eigenen Immobilie
leben. Aber irgendwann setzen
dann doch die Probleme ein: Man
kommt nicht mehr in die Duschwanne
hinein, braucht jederzeit
eine Gehhilfe, möchte größere Umbauten
in der Wohnung vornehmen
lassen. Nachbarn und Miteigentümer
sind damit gelegentlich
nicht einverstanden. Wie viele
Rechte räumen deutsche Zivilgerichte
den Senioren im Alltag ein?
Wie sieht es bei einem eventuell
nötigen Wechsel in ein Altenheim
aus? Diesen Fragen geht der aktuelle
Infodienst Recht und Steuern
der LBS am Beispiel einiger Urteile
nach.
Im schlimmsten Falle, wenn die Gesundheit
gar nicht mehr mitspielt,
ist ein Umzug ins Altenwohnheim
kaum zu vermeiden. So war
es bei einer Mittsiebzigerin aus
dem Raum Köln, die sich dazu entschloss
und – ohne Zuerkennung
einer der drei Pflegestufen – ins Seniorenstift
zog. Die Kosten, die ihr
für Unterkunft und notwendige
„unterschwellige“ Betreuung (man
spricht von Pflegestufe 0) entstanden,
wollte sie in ihrer Steuererklärung
als außergewöhnliche Belastung
geltend machen. Der Fiskus
verweigerte dies und betonte, erst
ab Pflegestufe I könne man darauf
Anspruch erheben. Doch der
Bundesfinanzhof als höchste zuständige
Gerichtsinstanz korrigierte
das (Aktenzeichen III R 39/05).
Die steuerrechtliche Konstruktion
der außergewöhnlichen Belastung
sei nicht zwingend von einer bestimmten
Pflegestufe abhängig.
Um fürs Alter gewappnet zu sein
und eine bereits überschriebene
Immobilie im Streitfalle nicht vorzeitig
zu verlieren, lassen sich viele
Menschen notariell ein lebenslanges
unentgeltliches Wohnrecht zusichern.
So hatte es auch eine Frau
getan, die mit ihrer Tochter zu-
sammenlebte. Eines Tages musste
diese Frau in die stationäre Pflege
eines Altenheims wechseln,
woraufhin die Eigentümerin der
Wohnung ein Erlöschen des Wohnrechts
feststellte und den Auszug
der nunmehr alleine lebenden
Tochter forderte. Das Oberlandesgericht
Schleswig (Aktenzeichen
3 U 116/06) stellte sich allerdings
auf die Seite der Wohnrechtsinhaberin.
Der Umzug ins Altenheim
sei noch kein Grund, ihr die Immobilie
bereits komplett wegzunehmen.
Davon könne man allenfalls
dann sprechen, wenn es aus medizinischen
Gründen ausgeschlossen
scheine, dass sie jemals wieder zurückkehren
werde.
Familiäre Bande werden in der Gesellschaft
und in der Rechtsprechung
als ein hohes Gut betrachtet.
Deswegen gibt es im Mietrecht
auch die Einrichtung der
Eigenbedarfskündigung – zum Beispiel,
wenn man Wohnraum für
sich selbst oder engste Angehörige
braucht. Ein Mieter muss sogar
dann weichen, wenn der Eigentümer
Platz schaffen will für Pflegekräfte,
die sich um seine im selben
Haus lebenden Eltern kümmern.
Das stellte das Landgericht Koblenz
(Aktenzeichen 6 T 102/07) fest.
Die Unterbringung eines Pflegers
in unmittelbarer Nähe von Betreuungsbedürftigen
bringe in Notfällen
erhebliche Vorteile, hieß es im
Urteil. Allerdings müsse die Pflegebedürftigkeit
nachgewiesen sein.
Eine große Hilfe für die Senioren
können nachträglich eingebaute
Treppenlifte sein, mit denen man
von einem Stockwerk ins andere
gelangt. Das kommt deutlich billiger
und ist technisch eher machbar
als ein richtiger Aufzug. So sah es
auch eine 95-jährige Hamburgerin,
die im zweiten Stock eines Hauses
lebte und unter schwerer Arthrose
litt. Das Bauamt und eine Mehrheit
der Mitbewohner hatte nichts
gegen einen Treppenlift einzuwenden.
Eine Eigentümerin fürchtete
um das Erscheinungsbild des
repräsentativen Treppenhauses
und zog vor das Landgericht Hamburg
(Aktenzeichen 318 T 70/99).
Die Justiz wertete aber die Erleichterung
für die behinderte Mitbewohnerin
deutlich höher als die geringfügige
Änderung des Treppenhauses.
Auch mit den Rollatoren, also den
Gehhilfen, die viele ältere Menschen
brauchen, sind die Zivilrichter
relativ großzügig. Zum Beispiel
dann, wenn es um den möglichst
raschen Zugriff zu den technischen
Hilfen geht. Das Amtsgericht
Hannover (Aktenzeichen 503
C 3987/05) musste entscheiden, ob
ein älterer Herr seinen Rollator im
Hausflur abstellen dürfe. Die Antwort:
ein klares „Ja“. Wenn der betagte
Herr das Gerät nicht jedes
Mal in seine Wohnung schleppen
könne, dann müsse ihm das „Parken“
im Treppenhaus gestattet
sein. Selbst dann übrigens, wenn
die vorgeschriebene Mindestbreite
des Rettungsweges nicht eingehalten
werden kann. Im Notfall sei es
nämlich kein Problem, den Rollator
schnell zu entfernen.
Manche Klagen muss man zwei
Mal lesen, weil man beim ersten
Mal gar nicht glauben will, was
da steht. So hatten Besitzer eines
Wohn- und Geschäftshauses gegen
Störungen von einem in unmittelbarer
Nähe gelegenen Pflegeheim
geklagt. Obwohl diese Einrichtung
zuerst am Ort gewesen
war, wurden nun zahlreiche Auflagen
gefordert. Lieferwagen sollten
tagsüber nicht mehr direkt an die
Einrichtung heranfahren dürfen.
28 | HÄUSERMAGAZIN 03.2008 www.haeusermagazin.de