nationaler aktionsplan behinderung - Bundesministerium für Arbeit ...

2.4. Schwangerschaft und Geburt
Nr. Inhalt Zeit Zuständigkeit
51
52
Laufende Fortbildungsveranstaltungen unter
Einbeziehung von Selbstvertretern zur
stärkeren Verankerung des geltenden Sachwalterrechts
in der Rechtsanwendung und zur
Unterstützung der Weiterentwicklung des
Sachwalterrechts
Durch erhöhte Förderungen soll den Sachwalterschaftsvereinen
die Übernahme von
zusätzlichen Fällen und Funktionen ermöglicht
werden
2012-2020 BMJ
2012-2020 BMJ
2.4. Schwangerschaft und Geburt
2.4.1. Ausgangslage
Durch die Fortschritte der pränatalen Diagnostik, die geltende Gesetzeslage sowie die
Judikatur des OGH ist eine Debatte über die vielfältigen medizinischen, juristischen und
ethischen Aspekte der Geburt von Kindern mit Behinderungen entstanden.
Nach geltendem Recht kann die Geburt eines behinderten Kindes Schadenersatzansprüche
gegen einen behandelnden Arzt auslösen, wenn die Behinderung des Kindes
zwar nicht durch eine aktive Handlung des Arztes verursacht wurde, der behandelnde
Arzt aber fahrlässig, vorsätzlich oder wissentlich eine falsche Diagnose gestellt hat oder
den Informationspflichten nicht (oder nicht ausreichend) nachgekommen ist. Dies kann
dazu führen, dass Ärztinnen und Ärzte möglichst alle vorhandenen Untersuchungen
und Screenings durchführen.
Anlässlich einer Diskussionsrunde zu diesem Thema im Jahr 2010 hat ein Großteil der
eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Justiz sowie
Vertreter von beteiligten Interessenskreisen betont, dass die Geburt eines Kindes
selbstverständlich nicht als Schaden angesehen wird. Anfang 2011 hat das BM für
Justiz den Entwurf zu einem Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz vorgelegt, in dem
für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ein weitgehender Ausschluss der Haftung
vorgesehen war. Das Begutachtungsverfahren hat kein einheitliches Meinungsbild zu
diesem Gesetzesentwurf ergeben. In den zahlreichen kritischen Stellungnahmen wurde
u.a. gefordert, Regelungen über eine soziale Absicherung der betroffenen Personen
einzuführen.
Es wäre daher notwendig, flankierende sozialrechtliche Leistungen sicherzustellen und
der umfassenden Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern ein besonderes
Augenmerk zu schenken.
Im Zusammenhang mit pränatalen Untersuchungen (etwa im Rahmen des Vorsorgeprogramms
nach dem Mutter-Kind-Pass, das geburtshilfliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen
und Ultraschalluntersuchungen umfasst), ist eine umfassende vorausgehende,
begleitende und nachgehende Beratung für die schwangere Frau und
28