Themenheft zu Rechtsextremismus und Jugendgewalt

II. Formierung der Braunzone
Die Wahlergebnisse der letzten Zeit zeigen
merkwürdige Wellenbewegungen: Erreichte
die DVU im April 1998 in Sachsen-Anhalt
noch das erschreckende Ergebnis von 12,9
% der Stimmen, so wurde sie mit dem Ausgang
der Bundestagswahlen im September
1998 wieder auf den Boden der Tatsachen
zurückgeholt. Die REP erhielten noch die
meisten der insgesamt 3,3 % der Stimmen,
die auf die drei rechtsextremistischen Parteien,
REP, DVU und NPD, entfielen. Andererseits
zog die DVU bei den Landtagswahlen
in Brandenburg im August 1999 mit ca.
6 % in den Landtag ein, erreichte allerdings
nur ca. 3 % bei den Landtagswahlen in
Sachsen im September 1999.
Im Gegensatz zu DVU und REP agiert die
NPD weniger als Wahlpartei, sondern eher
aktionsbetont mit einer Vielzahl von
medienwirksamen Veranstaltungen und
Demonstrationen. Die Partei bleibt zwar bei
den Wahlen bedeutungslos, ihr Aufwärtstrend
dokumentiert sich allerdings in
wachsenden Mitgliederzahlen. Für den Parteivorsitzenden
Udo Voigt hat die themenund
aktionsbezogene Zusammenarbeit mit
Neonazis weiterhin hohen Stellenwert. Aufgrund
ihrer Aktionsfähigkeit und der Bereitschaft,
mit Neonazis zu kooperieren,
gewann die Partei insbesondere in Ostdeutschland
zahlreiche, überwiegend jüngere
Mitglieder hinzu. Die sichtbarsten
Erfolge ihrer Bündnispolitik erzielte sie mit
Großveranstaltungen am 7. Februar 1998 in
Passau, am 1. Mai 1998 in Leipzig und am
19. September desselben Jahres in
Rostock. Die Führungskader der "Jungen
Nationaldemokraten" (JN), der NPD-Jugendorganisation,
verlagern ihre Aktivitäten
zunehmend in den Bereich der NPD; eigenständige
JN-Aktionen sind stark rückläufig
oder gehen in Veranstaltungen der NPD auf.
Die Annäherung zwischen NPD/JN und
dem neonazistischen Spektrum steht unter
der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Ihm liegen nämlich konkrete Hinweise darüber
vor, dass Neonazis in zunehmender
Zahl in Führungspositionen der NPD/JN
vordringen und Einfluss auf den Kurs der
Organisation ausüben.
Rechtsextremisten finden sich aber nicht
nur in den drei genannten Parteien: Ende
1998 gab es in Deutschland insgesamt 114
(1997: 109, 1996: 108) rechtsextremistische
Organisationen und Personenzusammenschlüsse.
Insgesamt liegt die Zahl ihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten
Rechtsextremisten mit rund 53.600 erheblich
(rund 11 %) über der des Vorjahres
(rund 48.400) und 1996 (45.300).
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten
ist mit 8.200 Personen (1997: 7.600,
1996: 6.400) um rund 9 % gegenüber dem
Vorjahr gestiegen. Damit hält die seit 1996
zu beobachtende Zunahme der gewaltbereiten
Rechtsextremisten weiter an. Zu den
Gewaltbereiten werden auch die Rechtsextremisten
gezählt, die – ohne bislang
Gewalttaten verübt zu haben – eine
Gewaltanwendung befürworten. Dazu
gehören als weitaus größte Gruppe die
rechtsextremistischen Skinheads.
Geradeaus und dann rechts... 15