Parteibegriff § 2 AußStrG

Repetitorium aus
Zivilverfahrensrecht
Außerstreitverfahren
Allgemeiner Teil
WS 2012/13
Mag. Maria Posani

Das Außerstreitverfahren - Allgemeines
→ Qualifikation des Außerstreitverfahrens
→ Abgrenzung zum Zivilprozess
→ Zulässigkeit des streitigen/außerstreitigen Rechtswegs
→ § 1 Abs 2 AußStrG – gesetzliche Zuweisung an das VaSt
→ Außerstreitmaterien
→ „schlüssige Verweisung“
→ Nichtigkeitsgefahr § 56 AußStrG
→ § 40a JN: Umdeutung nach dem Inhalt des Begehrens
→ § 44 JN: amtswegige Überweisung des Antrags
→ Rechtsgrundlagen
→ AußStrG und Materiengesetze
→ kein Generalverweis auf die Zivilprozessgesetze
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Verfahrensablauf im Überblick
→ Verfahrenseinleitung:
→ idR Antrag
→ zT amtswegige Verfahrenseinleitung, wenn gesetzlich vorgesehen
→ zT sukzessive Kompetenz
→ Zulässigkeitsprüfung des Antrags
→ Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen
→ Entscheidung mit Beschluss
→ Rechtsmittel → Rekurs und Revisionsrekurs
→ Abänderungsantrag
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Das Außerstreitgericht
→ Zuständigkeit
→ allgemeine Verfahrensvoraussetzung
→ amtswegige Prüfung und Überweisung bei Unzuständigkeit § 44 JN
→ Nichtigkeitsgefahr (s aber § 56 AußStrG)
→ Sachliche Zuständigkeit
→ grundsätzlich BG zuständig § 104a JN
→ gibt nur Eigenzuständigkeiten
→ Örtliche Zuständigkeit
→ in den §§ 105 ff JN oder Spezialgesetzen
→ keine Vereinbarung, gibt nur Zwangszuständigkeiten (außer § 114a JN)
→ Gerichtsbesetzung und funktionelle Zuständigkeit
→ idR Einzelrichter in erster Instanz, OLG Wien als Kartellgericht
→ Rechtspfleger
→ Notare
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Parteilehre (1)
→ Parteibegriff § 2 AußStrG
→ formeller Parteibegriff
→ Antragsteller § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG
→ Antragsgegner § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG
→ wer eine Tätigkeit des Gerichts nur „anregt“, ist nicht Partei § 2 Abs 2
AußStrG
→ materieller Parteibegriff § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
→ rechtlich geschützte Stellung durch Entscheidung/Gerichtstätigkeit
unmittelbar beeinflusst
→ Legalpartei/Amtspartei § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG
→ Parteienmehrheit
→ auch Einparteien- oder Mehrparteienverfahren
→ keine Regelung für Nebenintervention
→ keine Regelung für Streitgenossenschaft (s aber § 43 Abs 2 AußStrG)
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Parteilehre (2)
→ Parteifähigkeit wie Zivilprozess
→ Verfahrensfähigkeit Verweis auf Prozessfähigkeit der ZPO § 2 Abs 3 AußStrG
→ Postulationsfähigkeit in Bezug auf die Vertretungspflicht
→ In erster Instanz grundsätzlich Vertretungsfreiheit § 4 Abs 1 AußStrG
→ In zweiter Instanz relative Vertretungspflicht § 4 Abs 1, § 6 AußStrG
→ In dritter Instanz absolute Vertretungspflicht § 6 AußStrG
→ subjektive Befreiung § 6 Abs 3 AußStrG
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Verfahrensgegenstand und Verfahrensgrundsätze
→ Verfahrensgegenstand
→ Verfahren mit Dispositionsgrundsatz: Rückgriff auf Kriterien des
zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs
→ Verfahren mit Offizialgrundsatz: Gericht hat den Verfahrensgegenstand
spätestens in seiner ersten Verfahrenshandlung den Parteien gegenüber zu
bezeichnen § 8 Abs 3 AußStrG
→ Verfahrensgrundsätze
→ idR Dispositionsgrundsatz § 8 Abs 1 AußStrG, Offizialgrundsatz bei
gesetzlicher Anordnung
→ Untersuchungsgrundsatz §§ 16, 31 AußStrG
→ Parteien Prozessförderungs-, Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht
§ 13 Abs 1, § 16 Abs 2 AußStrG
→ Präklusionsfolge § 33 AußStrG
→ eigene Säumnisregelung § 17 AußStrG
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Verfahrensgestaltung
→ Rechtliches Gehör § 15 AußStrG
→ Mündlichkeit
→ schriftliche Anbringen § 10 AußStrG und Verbesserungsverfahren
→ Mündliche Verhandlung zT zwingend vorgesehen
→ ansonsten gilt § 18 AußStrG
→ Öffentlichkeit § 19 AußStrG
→ zT ausdrücklich ausgeschlossen oder
→ im Einzelfall Ausschluss möglich
→ freie Beweiswürdigung § 32 AußStrG
→ Unmittelbarkeit als Leitlinie
→ Verfahrenskonzentration
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Prozesshandlungen
→ Form und Inhalt §§ 9, 10 AußStrG
→ Antragszurücknahme § 11 AußStrG
→ im reinen Antragsverfahren oder uU amtswegige Fortsetzung
→ Antragsänderung
→ Vergleich § 30 AußStrG
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Entscheidungen
→ immer Beschluss als Sach- oder Verfahrensentscheidung § 36 AußStrG
→ Antragsbindung § 36 Abs 4 AußStrG
→ nur im reinen Antragsverfahren
→ im Amtsverfahren nicht an Anträge der Parteien gebunden
→ Beschlussarten
→ Leistungs-, Feststellungs-, Rechtsgestaltungsbeschluss
→ Teil- , Zwischen-, Berichtigungs- und Ergänzungsbeschluss § 36 Abs 2,
§ 41 AußStrG
→ formelle Rechtskraft § 42 AußStrG
→ Beschlusswirkungen § 43 AußStrG
→ Vollstreckbarkeit
→ Rechtsgestaltung
→ Verbindlichkeit der Feststellung → Tatbestandswirkung (str)
→ vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit
§ 44 AußStrG
→ kein Versäumungsbeschluss (!)
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Rechtsmittelvoraussetzungen
→ Statthaftigkeit § 45 AußStrG
→ grundsätzlich zulässig, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen
→ verfahrensleitende Beschlüsse idR nur verbundener Rekurs
→ Rechtsmittellegitimation
→ Parteien
→ gesetzlich Berechtigte
→ unmittelbar betroffene Personen
→ Rechtzeitigkeit § 46 AußStrG
→ Frist: 14 Tage ab Zustellung
→ übergangene Partei bis zum Ablauf der Frist für aktenkundige Parteien
→ Beschwer
→ formelle, materielle oder wirkungsbezogene Beschwer
→ Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme § 54 Abs 2 AußStrG
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Rekurs
→ grundsätzlich aufschiebend, außer § 44 AußStrG
→ zweiseitig iSd § 48 AußStrG
→ selbständig oder verbunden § 45 AußStrG
→ grundsätzlich aufsteigend
→ außer: § 50 AußStrG, wenn gegen einen Beschluss nur ein Rekurs
erhoben wird, zB bei Zurückweisung eines Rechtsmittels, Strafverfügung,
selbständig anfechtbarer verfahrensleitender Beschluss
→ kein bestimmtes Begehren, aber muss hinreichend erkennen lassen, worin
sich die Partei beschwert erachtet und welche Entscheidung sie anstrebt
§ 47 Abs 3 AußStrG
→ beschränkte Neuerungserlaubnis im Rekurs § 49 AußStrG (!)
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Rekursgründe und Überprüfungsbefugnis
→ Verfahrensfehler
→ schwerwiegende mit Nichtigkeitsfolge § 56 AußStrG
→ sonstige Verfahrensmängel §§ 57, 58 AußStrG
→ Entscheidungsfehler
→ unrichtige Tatsachenfeststellung
→ unrichtige rechtliche Beurteilung
→ Untersuchungsgrundsatz
→ Im Antragsverfahren Antragsbindung/im Amtsverfahren keine Bindung an das
Rekursbegehren
→ kein Verbot der reformatio in peius im Amtsverfahren
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Rekursverfahren
1. Einbringung beim Erstgericht
→ nimmt keine Zulässigkeitsprüfung vor (!)
2. Rekursbeantwortung
→ in wichtigen Fällen vorgesehen § 48 AußStrG
3. Entscheidung durch das Erstgericht § 50 AußStrG
4. Vorlage an das Rekursgericht § 51 AußStrG
5. Zulässigkeitsprüfung § 54 AußStrG
6. uU Rekursverhandlung § 52 AußStrG
7. Entscheidung §§ 55 ff AußStrG
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Entscheidung des Rekursgerichts
→ Zurückweisung § 54 AußStrG
→ Aufhebung und Zurückweisung des Antrags § 56 AußStrG
→ Unzulässigkeit des Rechtswegs
→ Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit
→ bereits rechtskräftig entschieden
→ Antragszurücknahme unter Anspruchsverzicht
→ Aufhebung und Zurückverweisung §§ 57, 58 AußStrG
→ jedenfalls bei nicht vorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung und Entscheidung
durch ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richter
→ Abänderung oder Bestätigung § 58 AußStrG
→ Nebenaussprüche des Rekursgerichts § 59 AußStrG
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Revisionsrekurs
→ Rechtsmittel gegen alle (!) Entscheidungen der zweiten Instanz
→ aufsteigend
→ grundsätzlich aufschiebend, außer § 44 AußStrG
→ zweiseitig iSd § 68 AußStrG
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Zulässigkeit des Revisionsrekurses
→ absolut unstatthaft § 62 AußStrG
→ Kosten
→ Verfahrenshilfe
→ Gebühren
→ Entscheidungswert bis inkl 30.000 € +
Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen +
rein vermögensrechtliche Sache
→ bei Nichtzulassung des ordentlichen Revisionsrekurses durch das
Rekursgericht
→ bei einem Entscheidungswert bis inkl 30.000 € Zulassungsvorstellung an
das Rekursgericht § 63 AußStrG
→ bei einem Entscheidungswert über 30.000 € oder nicht rein
vermögensrechtliche Sache außerordentlicher Revisionsrekurs
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Revisionsrekursgründe und Neuerungsverbot
→ Revisionsrekursgründe
→ Mängel gem §§ 56, 57 Z 1, § 58 AußStrG
→ Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens
→ Aktenwidrigkeit
→ unrichtige rechtliche Beurteilung
→ Neuerungsverbot § 66 Abs 2 AußStrG
→ OGH: Ausnahmen bei nova producta, wenn es das Kindeswohl erfordert
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Revisionsrekursverfahren
Verfahren beim ordentlichen Revisionsrekurs:
1. Einbringung beim Erstgericht § 67 AußStrG
→ Frist: 14 Tage
→ Zurückweisung, außer mangels erheblicher Rechtsfrage
2. Revisionsrekursbeantwortung in wichtigen Fällen § 68 AußStrG
3. Zwischenverfahren vor dem Rekursgericht § 69 Abs 2 AußStrG
4. Verfahren vor dem OGH §§ 70 f AußStrG
→ Zulässigkeitsprüfung
→ inhaltliche Behandlung und Entscheidung
Verfahren beim außerordentlichen Revisionsrekurs:
→ wie beim ordentlichen Revisionsrekurs, außer
→ Vorlage direkt an den OGH
→ Beantwortung direkt beim OGH einzubringen
→ zT Begründungserleichterungen § 71 Abs 3 AußStrG
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→ Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss § 64 AußStrG
→ nur bei Zulassung durch das Rekursgericht
→ erhebliche Rechtsfrage
→ keine absolute Unstatthaftigkeit
→ Zulassungsvorstellung ist unstatthaft
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Abänderungsantrag
→ dient der Beseitigung schwerwiegend fehlerhafter rechtskräftiger Beschlüsse
§§ 72 ff AußStrG
→ entspricht funktionell der prozessualen Nichtigkeits- und
Wiederaufnahmsklage
→ Statthaftigkeit
→ gegen rechtskräftige, die Sache erledigende Beschlüsse
→ Ausschluss, wenn anderes Gerichtsverfahren vorgesehen ist
zB Erbschaftsklage oder Löschungsklage
→ teilweise gesetzlich ausgeschlossen, zB Obsorge- und Besuchsrecht
→ Abänderungsgründe
→ gänzlicher Gehörsentzug
→ Ausgeschlossenheit, erfolgreiche Ablehnung
→ strafrechtliche Gründe
→ Auffinden einer rechtskräftigen Entscheidung
→ günstige neue Tatsachen und Beweismittel
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Abänderungsverfahren
→ Frist: 4 Wochen bzw 10 Jahre § 74 AußStrG
→ Zuständigkeit: erste Instanz (!) § 76 AußStrG
→ Antragsinhalt § 75 AußStrG
→ Entscheidung § 77 AußStrG
→ keine Trennung in Aufhebungs- und Erneuerungsverfahren
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Durchsetzung von Beschlüssen
1. Zwangsmittel im Verfahren § 79 AußStrG
→ Geld- und Haftstrafen
→ zwangsweise Vorführung
→ Abnahme von Beweismitteln
→ Bestellung von Kuratoren zwecks Handlungsvornahme
2. Vollstreckung von Beschlüssen
→ idR nach der EO § 80 AußStrG → § 1 Z 6 EO
→ ausnahmsweise nach AußStrG → § 110 AußStrG
3. Einstweilige Verfügungen
→ auch amtswegig im Offizialverfahren § 378a EO
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