Beelitzer Nachrichten - November 2014

26. NOVEMBER 2014, SEITE 44 NR. 10 / 25. JAHRGANG
BEELITZER NACHRICHTEN
Ratgeber
Trennung und Scheidung - Wer bekommt den Pkw?
Bei einer Trennung und Scheidung stellen
sich viele Fragen, die oft nur durch
eingehende Rechtsberatung durch einen
spezialisierten Rechtsanwalt Ihrer Wahl
geklärt werden können. So auch die
Frage, wem nach einer Trennung und
Scheidung der Pkw zugesprochen wird.
Grundsätzlich behält ein Ehegatte den
Pkw, wenn er Alleineigentümer ist und
diesen bislang nur allein nutzte - also
auch keine gelegentlich familiäre Nutzung
stattfand. Der Fahrzeugwert wird
dann jedoch im Zugewinn mit berücksichtigt.
Kündigungsschutzklage
- Insolvenz des
Arbeitgebers
Ob ein Pkw im Alleineigentum eines
Ehegatten steht, bedarf im Streitfall
einer eingehenden Prüfung. Hier ist zu
berücksichtigten, wer im Pkw-
Kaufvertrag, im Kfz-Brief und -schein
steht, wer das Fahrzeug regelmäßig gefahren
ist und wer sich um die Reparaturen
sowie Wartungen gekümmert hat.
Fahrzeuge, die zumindest gelegentlich
familiär genutzt wurden, unterliegen der
Hausratsteilung und sind somit Haushaltsgegenstände,
sofern sie vor der
Trennung angeschafft wurden. In diesem
Fall ist zu entscheiden, wer das
Fahrzeug am Dringendsten benötigt.
Lassen Sie sich daher umfassend anwaltlich
beraten, bevor Sie den Pkw
etwa in Unkenntnis der Rechtslage an
den anderen Ehegatten herausgeben und
diese Entscheidung nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann. Die Kosten
einer anwaltlichen Beratung übernimmt
in der Regel Ihre Rechtsschutzversicherung;
im Falle eines geringen Einkommens
besteht auch die Möglichkeit, dass
Beratungshilfe gewährt wird. Rechtsanwälte
Fachanwältin für Sozialrecht
Michaela Toepel und Fachanwältin
für Familienrecht Dr. jur. Barbara
Toepel, Werder – Potsdam – Beelitz.
Jeder Arbeitnehmer hofft, dass es ihn
nicht betrifft und sein Arbeitgeber Insolvenz
anmelden muss. Sobald das Insolvenzverfahren
eröffnet ist, kann der
vom Gericht bestimmte Insolvenzverwalter
die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter
mit einer Höchstfrist von
3 Monaten zum Monatsende, wenn
nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist,
kündigen. Der Insolvenzverwalter kann
das Arbeitsverhältnis auch ungeachtet
eines vereinbarten Ausschlusses der
ordentlichen Kündigung auflösen. Gegen
diese Kündigung des Insolvenzverwalters
kann sich selbstverständlich
jeder Arbeitnehmer im Rahmen einer
Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist
der Insolvenzverwalter angehalten, nicht
nur die Gläubiger zu befriedigen, sondern
- was vielen nicht bekannt ist -
auch gegebenenfalls die Arbeitsplätze
durch Umstrukturierung etc. zu erhalten!
Handelt es sich bei dem zu kündigenden
Arbeitnehmer um eine Person, die besonderen
Kündigungsschutzbestimmungen
unterliegt, so hat der Insolvenzverwalter
diese Schutzvorschriften auch in
der Insolvenz zu beachten.
Der Arbeitnehmer muss mit fristgebundener
Kündigungsschutzklage innerhalb
von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen
Kündigung sowohl die fehlende
soziale Rechtfertigung der Kündigung
als auch andere Unwirksamkeitsgründe
gerichtlich geltend machen. Dies gilt
sowohl für die ordentliche als auch die
außerordentliche Kündigung.
Wenden Sie sich an einen spezialisierten
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, er
kann Ihnen behilflich sein, Ihre berechtigten
Interessen wahrzunehmen. Ihre
Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht
übernimmt die entstehenden Anwalts-
und Gerichtskosten. Falls Ihnen
kein ausreichendes Einkommen und
keine Rechtsschutzversicherung zur
Verfügung stehen, besteht auch die
Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Rechtsanwalt Paul Toepel
L S W Hauskrankenpflege Schwester Reinhild Seniorenresidenzen.
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