Merzig eV initiiert Projekttage der erweiterten ... - Stadt Merzig

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Antrag formuliert sei, wies Caspar darauf hin, dass ein Vertrag einzuhalten sei und man davon unter Umständen abweichen könne, wenn ein neuer Sachverhalt oder neue Gründe dies rechtfertigten. Seiner Meinung nach sei es unter Berücksichtigung der Gründe, die für einen Auflösungsvertrag sprechen, jetzt kontraproduktiv, über eine außerordentliche Kündigung zu diskutieren. Stadtratsmitglied Klein (CDU) stellte fest, dass man über die Auffassung, der Stadt sei kein Schaden entstanden, unterschiedlicher Meinung sein könne. Der Auflösungsvertrag sei sicherlich eine Form der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die sehr schnell Klarheit schaffe. Klein wies darauf hin, dass das vorliegende Gutachten sich damit beschäftige, ob der Auflösungsvertrag eventuell aufgehoben werden könne. Prüfauftrag sei nicht gewesen, zu prüfen, ob statt eines Auflösungsvertrages eine fristlose Kündigung hätte ausgesprochen werden können. Stadtratsmitglied Rupp (SPD) erklärte, dass Verpflichtungen der Stadt, die sachlich richtig und begründet seien, zu erfüllen seien. Im Hinblick auf die von CDU- Sprecher Seiwert geforderte Vertrauensperson des Rates zum beauftragten Institut wies er darauf hin, dass in einem solchen Fall jede Fraktion eine Vertrauensperson stellen müsse. Rupp bat Bürgermeister Horf um Auskunft, warum er lange Zeit nichts von den Ungereimtheiten um die Kapelle Wellingen sowie bei der Anschaffung der Glasobjekte im Rahmen des Projektes „Kunst – Mühlen – Wasser“ gewusst habe, die in seinem Zustän- digkeitsbereich liegen würden. Bürgermeister Horf erklärte, dass er eine Anfrage der Presse verneint habe, dass er als Vertreter der OB während dessen Urlaub über die Abläufe beim Kulturamt informiert worden sei. Der Hauptamtsleiter habe ihn informiert, sodass er im Wesentlichen Bescheid gewusst habe. Im Hinblick auf die beiden Projekte sei er gerne bereit, in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses umfassend Auskunft zu geben. SPD-Fraktionssprecher Ernst machte deutlich, seine Fraktion sei daran interessiert, dass die Tatsachen ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. In Bezug auf die Absage bereits gebuchter Veranstaltungen erklärte Ernst, dass die Stadt sich in einem solchen Fall eventuell schadensersatzpflichtig mache, was dazu führen könne, dass diese finanziellen Auswirkungen dann größer seien als bei Durchführung der Veranstaltungen. Ernst wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kulturetats von 12.500 € auf 70.000 €, so die Aussage des Fraktionssprechers Seiwert, auch die Hintergründe erläutert werden müssten. Diese 12.500 € seien die Mittel gewesen, die im Zuge der Privatisierung der Kultur dem Kulturamt zur Verfügung gestellt worden seien. Die beiden Frak - tionssprecher hätten daraufhin in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister vereinbart, dass das Kulturamt die Gelder, die über Sponsoring eingehen, zusätzlich verausgaben dürfe. Nach der Erhöhung der Ansätze lagen diese bis vor zwei Jahren bei 70.000 €, und seien dann auf Vorschlag des OB auf 450.000 Merziger Behindertenbeirat ist „online“ Der Behindertenbeirat der Kreisstadt Merzig hat seit Kurzem eine neue Web- Seite und präsentiert sich nun auch für alle Interesenten, mit und ohne Handicap, im Internet! Unter der Adresse www.behindertenbeirat-merzig.de können alle Personen sich dort mal umschauen und sich über unsere Arbeit informieren. Sehr gerne wollen wir uns in der breiten Öffentlichkeit zeigen und vor allem barrierefrei unseren Internet-Auftritt präsentieren, so die 1. Vorsitzende Ursula Schwindling bei der Vorstellung der neuen Web-Seite! Wir sind mächtig froh, dass uns bei der Gestaltung und der ständigen Wartung der Seite Frau Verena Hegemann zur Seite steht, die ehrenamtlich ihre Arbeit dem Behindertenbeirat zu Verfügung gestellt hat und in Zukunft auch stellen wird. Gesammelt werden Informationen von und über Menschen mit geistiger oder körperlicher Einschränkung. 12 € klassische Veranschlagung umgestellt worden. Grund hierfür sei die enorme Höhe der Sponsorengelder und der damit verbundenen Unsicherheiten und Risiken gewesen. Im Haushalt seien 150.000 € Sponsoringeinnahmen, 150.000 € Eintrittsgelder und 150.000 € verlorener Zuschuss eingeplant gewesen. SPD-Fraktionssprecher Ernst rief in Erinnerung, dass auch der Stadtrat sehr hohe Ansprüche an Frau Dr. Malburg gestellt habe und alle Fraktionen sie in der Vergangenheit gelobt hätten. Ernst warf der CDU-Fraktion vor, politische Verantwortlichkeiten und Unzulänglichkeiten beim Oberbürgermeister zu suchen. Die CDU- Fraktion habe den Imageschaden der Stadt bewusst in Kauf genommen und vergrößere diesen durch regelmäßige Aussagen in der Presse. CDU-Fraktionssprecher Seiwert widersprach diesem Vorwurf. Oberbürgermeister Dr. Lauer appellierte an den Stadtrat, gemeinsame Aufklärungsarbeit zu leisten und im Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsumfang gemeinsam zu beraten. Es sei daran, heute zu beschließen, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen und den Prüfungsumfang in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses festzulegen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vorgänge beim Kul - tur amt zu beauftragen. Der Prüfungsumfang soll im Rechnungsprüfungsausschuss am 2. Oktober 2008 festgelegt werden.
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