und Bestattungswesen in der Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung)

Stand: 8. Dezember 2009
Sammlung des Ortsrechts 75.00 S
S a t z u n g über das Friedhofs-
und Bestattungswesen in der
Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung)
vom: 09. September 1996
Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
-KSVG- in der Bekanntmachung
vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt
geändert durch Art. 3 i.V.m. Art . 4 des Gesetzes
Nr. 1673 vom 11. Februar 2009 (Amtsblatt S.
1215) und dem Gesetz über das Friedhofs- Bestattungs-
und Leichenwesen (Bestattungsgesetz)
vom 05.11.2003 (Amtsblatt S. 2920) zuletzt
geändert durch Art.1 i.V.m Art.4 des Gesetzes
Nr.1693 zur Änderung des Saarländischen
Bestattungsgesetzes und weiterer Vorschriften
vom 01.07.09 (Amtsblatt S. 1240) hat der Stadtrat
der Kreisstadt Merzig in seiner Sitzung am
26. November 2009 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Bestattungsbezirke
§ 4 Schließung und Entwidmung
II. Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof
§ 7 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit
§ 9 Särge
§ 10 Ausheben der Gräber
§ 11 Ruhezeit
§ 12 Umbettungen
IV. Grabstätten
§ 13 Arten der Grabstätten
§ 14 Reihengrabstätten
§ 15 Familiengrabstätten
§ 16 Urnengrabstätten
§ 17 Ehrengrabstätten
§ 18 Maße der Grabstätten
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 19 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
VI. Grabmale und bauliche Anlagen
§ 20 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
§ 21 Zustimmungserfordernis
§ 22 Anlieferung
§ 23 Fundamentierung und Befestigung
§ 24 Unterhaltung
§ 25 Entfernung
VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 26 Herrichtung und Unterhaltung
§ 27 Vernachlässigung der Grabpflege
VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern
§ 28 Benutzung der Leichenhalle
§ 29 Trauerfeiern
IX. Schlussvorschriften
§ 30 Haftung
§ 31 Gebühren
§ 32 Zuwiderhandlungen
§ 33 Rechtsbehelf
§ 34 Inkrafttreten
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für die im Gebiet der
Kreisstadt Merzig gelegenen und von ihr verwalteten
Friedhöfe.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten
der Kreisstadt Merzig. Sie dienen der Bestattung
aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner
der Kreisstadt Merzig waren oder ein
Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte
besaßen. Gleiches gilt für verstorbene
verwandte von Einwohnerinnen/Einwohnern der
Kreisstadt Merzig in gerader und ungerader Linie
bis zweiten Grades, die zum Todeszeitpunkt
nicht in der Gemeinde gewohnt haben, aber bei
denen eine Bestattung in der Gemeinde sachgerecht
begründet werden kann, sowie für die in
der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen
Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem
Wohnsitz. Die Bestattung anderer Per-

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sonen bedarf der vorherigen Zustimmung des
Oberbürgermeisters. Abweichend hiervon können
verstorbene Kinder mit einem Geburtsgewicht
unter 500 Gramm
- deren Eltern/Elternteil Einwohner der Kreisstadt
Merzig sind, die außerhalb der Kreis-
stadt Merzig zur Welt gekommen sind
- deren Eltern nicht Einwohner der Kreisstadt
Merzig sind, die in den SHG-Kliniken Merzig
geboren wurden,
auf dem Friedhof Waldstraße beigesetzt werden.
(2) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen
Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen.
Deshalb hat jeder das Recht,
die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Besinnung
zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden
Erholung aufzusuchen.
§ 3
Bestattungsbezirke
(1) a) Bestattungsbezirk Merzig:
Stadtteil Merzig
b) Bestattungsbezirk Besseringen:
Stadtteil Besseringen
c) Bestattungsbezirk Bietzen:
Stadtteil Bietzen
Stadtteil Harlingen
d) Bestattungsbezirk Brotdorf:
Stadtteil Brotdorf
e) Bestattungsbezirk Büdingen:
Stadtteil Büdingen
f) Bestattungsbezirk Hilbringen:
Stadtteil Hilbringen
Stadtteil Ballern
Stadtteil Fitten
g) Bestattungsbezirk Mechern:
Stadtteil Mechern
h) Bestattungsbezirk Menningen:
Stadtteil Menningen
i) Bestattungsbezirk Merchingen:
Stadtteil Merchingen
j) Bestattungsbezirk Mondorf:
Stadtteil Mondorf
k) Bestattungsbezirk Silwingen:
Stadtteil Silwingen
l) Bestattungsbezirk Schwemlingen:
Stadtteil Schwemlingen
m) Bestattungsbezirk Weiler:
Stadtteil Weiler
n) Bestattungsbezirk Wellingen
Stadtteil Wellingen
(2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof
des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie
zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes
gilt, wenn
a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten
Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,
b) auf Antrag die Bestattung auf einem
Friedhof eines anderen Bestattungsbezirkes
zugelassen wird.
§ 4
Schließung und Entwidmung
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus
wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen
gesperrt (Schließung) oder einer anderen
Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
Schließung und Entwidmung richten sich
nach den Bestimmungen des Saarländischen
Bestattungsgesetzes.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit
weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit
durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen
in Familiengrabstätten/Urnenfamiliengrabstätten
erlischt, wird dem
Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit
bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles
auf Antrag eine andere Familiengrabstätte/Urnenfamiliengrabstätte
zur Verfügung gestellt.
Außerdem kann er die Umbettung bereits
bestatteter Leichen verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft
des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren.
Nach § 7 Abs. 2 und 3 Bestattungsgesetz dürfen
Friedhöfe und Teile von Friedhöfen vor Ablauf
der Ruhezeiten nicht entwidmet werden.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium
kann hiervon Ausnahmen zulassen.
Die in Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten
Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch
nicht abgelaufen ist, die in Familiengrabstätten/Urnenfamiliengrabstätten
Bestatteten, falls
die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf
Kosten der Kreisstadt Merzig in andere Grabstätten
umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich
bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte

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einer Familiengrabstätte/Urnenfamiliengrabstätte
erhält außerdem einen
schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt
bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu
ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat
vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig
sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
einem Angehörigen
des Verstorbenen, bei Familiengrabstätten/Urnenfamiliengrabstätten
dem Nutzungsberechtigten
mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Kreisstadt
Merzig auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie
die Grabstätten auf dem entwidmeten oder außer
Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen
hergerichtet. Die Ersatzfamiliengrabstätten werden
Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
(1) Der Besuch der Friedhöfe ist ganztägig gestattet.
Das Betreten des Friedhofes bei Dunkelheit,
Schnee- und Eisglätte erfolgt auf eigene
Gefahr.
(2) Der Oberbürgermeister kann aus besonderem
Anlass das Betreten eines Friedhofes oder
einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 6
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde
des Ortes entsprechend zu verhalten. Die
Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu
befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen Friedhöfe nur
in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht
gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;
dies gilt nicht für Kinderwagen und Rollstühle
sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung
und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden.
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste
anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe
einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten
bzw. ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters
gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen
Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier
notwendig und üblich sind,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen,
Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder
zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten
unberechtigt zu betreten,
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür
bestimmten Stellen abzulagern,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
Der Oberbürgermeister kann von den Buchstaben
a) - f) Ausnahmen zulassen, soweit sie mit
dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf
ihm vereinbar sind.
(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer
Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen
bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters
und sind spätestens 4 Tage vorher
anzumelden.
§ 7
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter
bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der
vorherigen Zulassung durch die Stadt, die
gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
(2)Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher
Hinsicht zuverlässig sind,
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die
Meisterprüfung abgelegt haben oder in die
Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine
gleichwertige Qualifikation verfügen und

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c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung
nachweisen können.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid.
Die Zulassung ist alle 3 Jahre zu erneuern.
(4) Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben
für jeden Bediensteten bei der Stadt einen Ausweis
zu beantragen. Die Zulassung und die Bedienstetenausweise
sind dem Friedhofspersonal
auf Verlangen vorzuweisen.
(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten
haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden
haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit
ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft
verursachen.
(6) Unbeschadet § 6 Abs. 3 Buchstabe c) dürfen
gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur
währen der von der Stadt festgesetzten Zeiten
durchgeführt werden. In den Fällen des § 5 Abs.
2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge
und Materialien dürfen auf den Friedhöfen
nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert
werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung
oder Unterbrechung der Tagesarbeit
sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den
früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden
dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall,
Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial
ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an
oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe
gereinigt werden.
(8) Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher
Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis
7 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen
des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr
gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf
Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid
entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß
ist eine Mahnung entbehrlich.
(9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
die im Inland nur vorübergehend
tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit
auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden
haben für jeden Bediensteten bei der
Stadt einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise
sind dem Friedhofspersonal
auf Verlangen vorzuweisen. Die Abs. 1 – 4, Abs.
6 Satz 2 und Abs. 8 finden keine Anwendung.
Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche
Stelle nach dem Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetz
abgewickelt werden.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt
des Todes beim Oberbürgermeister schriftlich
anzumelden. Bei Anmeldung sind die nach dem
Bestattungsgesetz (§§ 29 und 30) für die jeweilige
Bestattungsart erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
(2) Für die Bestattung haben vorrangig die volljährigen
Angehörigen (Bestattungspflichtige) in
der in § 26 Abs. 1 Saarl. Bestattungsgesetz
festgelegten Reihenfolge zu sorgen. Für den
Fall, dass Bestattungspflichtige nicht vorhanden
oder zu ermitteln sind, gelten die Regelungen
des § 26 Abs. 3 Saarl. Bestattungsgesetz.
Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen
Familiengrabstätte/Urnenfamiliengrabstätte beantragt,
so ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist
die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Der Oberbürgermeister setzt Ort und Zeit der
Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig
an Werktagen. Die Wünsche der Angehörigen
werden dabei soweit wie möglich berücksichtigt.
(5) Die Bestattungsfristen regeln die §§ 31 und
32 des Saarl. Bestattungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung.
§ 9
Särge und Urnen
(1) Für die Friedhöfe der Kreisstadt Merzig besteht
grundsätzlich Sarg- bzw. Urnenpflicht. Bei
der Beschaffenheit der Särge/Urnen sind die

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Bestimmungen des § 34 Saarl. Bestattungsgesetz
zu beachten. Die Särge müssen festgefügt
und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern
von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge,
Sargausstattungen und Sargabdichtungen
dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen
nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang,
0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich,
ist die Zustimmung des Oberbürgermeisters
bei der schriftlichen Anmeldung der Bestattung
einzuholen.
(3) Die Asche Verstorbener ist in einem festen
und amtlich verschlossenen Behältnis (Urne )
beizusetzen. Es dürfen nur Urnen beigesetzt
werden, die mit den gesetzlich vorgeschriebenen
Daten äußerlich gekennzeichnet sind. Für
Baumbestattungen ist der Nachweis zu führen,
dass die Urnen aus biologisch leicht abbaubaren
Materialien bestehen.
(4) Die Asche Verstorbener ist einem festen und
amtlich verschlossenen Behältnis (Urne) beizusetzen.
Es dürfen nur Urnen beigesetzt werden,
die mit den gesetzlich vorgeschriebenen Daten
äußerlich gekennzeichnet sind. Für Baumbestattungen
ist der Nachweis zu führen, dass die
Urnen aus biologisch leicht abbaubaren Materialien
bestehen.
§ 10
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden durch die Kreisstadt Merzig
ausgehoben und wiederverfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von
der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante
des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur
Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander
durch mindestens 0,30 m starke Erdwände
getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör
vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben
der Gräber Grabmale, Abdeckplatten, Einfassungen,
Fundamente oder sonstige bauliche
Anlagen entfernt werden müssen, sind die dadurch
entstandenen Kosten durch den Nut-
zungsberechtigten zu tragen. Auf dem Friedhof
dürfen keine Pflanzen, Grabmalanlagen und
sonstige Materialien gelagert werden.
(5) Treten nach Ablauf der Ruhezeit bei Wiederbelegung
Überreste menschlicher Leichen oder
Aschen auf, so sind sie an geeigneter Stelle des
Friedhofes wieder der Erde zu übergeben.
§ 11
Ruhezeit
Die Ruhezeit beträgt für Leichen 20, bei Verstorbenen
bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 12
Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre.
Soll eine Urne in einem Reihenrasengrab mit
besonderer Gestaltung beigegeben werden und
deckt die Nutzungszeit nicht die Ruhezeit ab,
kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die
Ruhefrist auf maximal 15 Jahre herabsetzen.
Für Fehlgeburten im Sinne des § 25 Abs. 2
Saarl. Bestattungsgesetz wird die Ruhezeit auf
7 Jahre festgesetzt.
§ 12
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht
gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen,
unbeschadet der in § 36 Saarl. Bestattungsgesetz
normierten Vorschriften, der vorherigen
Zustimmung des Oberbürgermeisters. Die
Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes erteilt werden. Umbettungen aus
einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in
eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte
sind innerhalb der
Kreisstadt Merzig nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und
3 bleiben unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene
Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger
Zustimmung des Oberbürgermeisters in
belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.
Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
der verfügungsberechtigte
Angehörige des Verstorbenen,
bei Umbettungen aus Familiengrabstätten/Urnenfamiliengrabstätten
der jeweilige Nutzungsberechtigte.
In den Fällen des § 28 Abs. 1

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Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten
gem. § 28 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder
Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen
ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
umgebettet werden.
(5) Alle Umbettungen werden von der Kreisstadt
Merzig durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt
der Umbettung.
6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz
von Schäden, die an benachbarten Grabstätten
und Anlagen durch eine Umbettung entstehen,
hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit
wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen
oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als
zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher
oder richterlicher Anordnung exhumiert
werden.
IV Grabstätten
§ 13
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.
An ihnen können Rechte nur
nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten
b) Reihengrabstätten mit Rasengestaltung
c) Familiengrabstätten
d) Urnenreihengrabstätten
e) Urnenfamiliengrabstätten
f) Urnenbaumgrabstätten
g) Anonyme Urnengrabstätten
h) Ehrengrabstätten
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des
Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten
Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit
der Umgebung.
§ 14
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen,
Urnenreihengrabstätten dienen
der Beisetzung der Asche Verstorbener. Sie
werden der Reihe nach belegt und im Todesfall
für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden
überlassen werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes
an der Reihengrabstätte ist nicht
möglich.
(2) Für Erdbestattungen werden eingerichtet:
a) Reihengräber für Verstorbene mit einem Geburtsgewicht
bis 500 Gramm,
b) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten
6. Lebensjahr,
c) Reihengräber für Verstorbene vom vollendeten
6. Lebensjahr ab.
d) Reihenrasengrabstätten mit besonderer Gestaltung
für Verstorbene ab vollendetem 6. Lebensjahr
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche
beigesetzt werden. Es ist jedoch zulässig, in
einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes
unter einem Jahr und eines Familienangehörigen
oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen
Geschwistern unter 6 Jahren zu bestatten.
Ferner ist es möglich im ersten Jahr der Nutzungszeit
bis zu 2 Urnen in einem Reihengrab
beizusetzen.
(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder
Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten
wird drei Monate vorher öffentlich und durch ein
Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld
bekannt gemacht.
§ 14 a
Reihenrasengrabstätten mit besonderer Gestaltung
(1) Reihenrasengrabstätten mit besonderer Gestaltung
werden auf allen Friedhöfen der Stadt,
in denen die räumlichen Voraussetzungen dafür
gegeben sind , eingerichtet. Das Nutzungsrecht
an diesen Grabstätten wird für 25 Jahre verliehen.
Ein Wiedererwerb ist ausgeschlossen. Die
Maße der Reihenrasengrabstätten mit besonderer
Gestaltung entsprechen denen normaler
Reihengräber (§ 18 Buchstabe c)
(2) In jedem Reihenrasengrab mit besonderer
Gestaltung darf nur eine Leiche bestattet werden.
Es ist jedoch zulässig, neben der Leiche

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eines Familienangehörigen die Leiche eines
Kindes unter einem Jahr sowie eine Urne beizusetzen.
Dies ist nur möglich, wenn die Ruhefrist
der Leiche des Kindes bzw. der Urne das Nutzungsrecht
an der Grabstätte nicht übersteigt.
(3) Das gesamte Rasengrabfeld mit besonderer
Gestaltung wird von der Stadt mit Rasen angesät
und gepflegt. Zwischen den einzelnen Grabreihen
wird ein mindestens 0,90m breiter Weg
mit wassergebundenem Belag angelegt. Der
Leistungsumfang der Grabpflege umfasst:
-Herrichtung des Grabes und Nacharbeiten infolge
Setzungen (Auffüllen der Grabfläche, Raseneinsaat
außerhalb der Frostperiode)
-Pflege der Rasenfläche (Mähen, Aufnehmen,
Entsorgen des Schnittgutes, Düngen, Vertikutieren,
Bewässern)
-Instandhaltung und Pflege der Wegefläche.
(4) Kränze, Blumenschmuck und sonstiger
Grabschmuck sind nur bei Bestattungen bis zur
Raseneinsaat des Grabfeldes zugelassen. Nach
Anlegung der Rasenfläche ist das Aufstellen von
Blumenschmuck, Pflanzschalen, Kerzenleuchten
usw. nur auf der sogenannten Grundplatte
aus Naturstein (70 cm breit, 50 cm lang, Mindeststärke
8 cm) zulässig. Auf der Grundplatte
ist es zulässig, eine schrägstehende Namenstafel
(40 cm breit, 28 cm hoch, Mindeststärke 6
cm) aufzustellen. Die Grundplatte muss erdgleich
mit der Rasenfläche abschließen. Die
Rasenfläche selbst ist von jeglichem Grabschmuck,
Pflanzen, Einfriedungen, Abgrenzungen,
Kennzeichnungen der Grabstätten oder
Grababdeckungen freizuhalten.
(5) Holzkreuze sind in der bei allgemeinen Bestattungen
üblichen Form zugelassen. Sie sollen
spätestens 1 Jahr nach der Bestattung durch
Grabmale in der in Abs. 4 vorgeschriebenen
Form ersetzt werden.
(6) Sofern es die Platzverhältnisse zulassen
werden auf den Friedhöfen auch Reihenrasengräber
mit besonderer Grabgestaltung für Urnen
nach den vorstehenden Bestimmungen eingerichtet.
Hierin es möglich bis zu zwei Urnen
von Familienangehörigen beizusetzen. Die
Ausmaße der Gräber entsprechen denen normaler
Urnenreihengräber (§ 18 e). Die Urnenrasengräber
sind mit einer Grundplatte aus Naturstein
(35 cm breit, 25 cm lang, Mindeststärke 8
cm), die erdgleich abschließt, zu versehen. Die
Möglichkeit einer schrägstehenden Namenstafel
ist bei diesen Gräbern nicht gegeben.
§ 15
Familiengrabstätten
(1) a) Familiengrabstätten sind Grabstätten für
Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht
für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit)
verliehen wird. Nutzungsrechte an
Familiengrabstätten werden nur anlässlich eines
Todesfalles verliehen.
b) Es werden unterschieden mehrstellige
Grabstätten als Einfach- oder Tiefgräber. In einem
Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden
Ruhezeiten nur 2 Erdbeisetzungen übereinander
zulässig. Tiefgräber werden nur auf den Friedhöfen
der Stadtteile Besseringen, Bietzen, Brotdorf
-neuer Teil-, Hilbringen, Mechern, Menningen,
Merchingen, Merzig -Waldstraße-, Mondorf,
Schwemlingen, Silwingen und Wellingen angelegt.
(2) Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist
nur auf Antrag und nur für die gesamte Familiengrabstätte
möglich. Ein Anspruch auf Wiedererwerb
oder Verlängerung des Nutzungsrechtes
besteht nicht; dies gilt nicht für den überlebenden
Ehegatten.
(3) Die zeitliche Unbegrenztheit der vor 1919 auf
dem Friedhof in der Propsteistraße in Merzig
abgegebenen Grabstätten kann mit Rücksicht
auf den Grabstättenmangel nicht aufrechterhalten
bleiben. Die Nutzungsdauer dieser Erbgrabstätten
wird daher bis zum 31.12.1999 beschränkt.
Nach Ablauf der Frist unterliegen sie
den gleichen Bestimmungen wie Familiengräber,
deren Nutzungszeit abgelaufen ist.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung
der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Urkunde
und beginnt rückwirkend ab dem Tag der
Beisetzung.
(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der
jeweilige Nutzungsberechtigte drei Monate vorher
schriftlich -falls er nicht bekannt oder nicht
ohne weiteres zu ermitteln ist- durch eine öffentliche
Bekanntmachung und durch einen Hinweis
für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte
hingewiesen.

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(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung
nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit
nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht
mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der
Ruhezeit wiedererworben worden ist.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes
soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens
aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis
seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen
und ihm das Nutzungsrecht durch einen
schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu
seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen,
geht das Nutzungsrecht in nachstehender
Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen
Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung
über:
a) auf den überlebenden Ehegatten, auf die
Partnerin/den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
auf die Partnerin/den Partner
einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
b) auf die Kinder,
c) auf die Stiefkinder,
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der
Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e) auf die Eltern,
f) auf die vollbürtigen Geschwister,
g) auf die Stiefgeschwister,
h) auf die nicht unter a-g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f)
bis h) wird der älteste Nutzungsberechtigter.
(9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht
unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben
zu lassen.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im
Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu
ergangenen Regelungen das Recht, in der Familiengrabstätte
beigesetzt zu werden, bei Eintritt
eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen
und über die Art der Gestaltung und der
Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(11) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten
kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten
erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben
werden. Eine Rückgabe ist nur für
die gesamte Grabstätte möglich.
(12) Das Ausmauern von Familiengrabstätten ist
nicht zulässig.
§ 16
Urnengrabstätten
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
a) Urnenreihengrabstätten,
b) Anonymen Urnengrabstätten,
c) Urnenfamiliengrabstätten,
d) Familiengrabstätten für Erdbestattungen
e) Rasenreihengräbern
f) Urnenbaumgrabstätten
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten,
die der Reihe nach belegt und im Todesfall
für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung
einer Asche überlassen werden. In einer
Urnenreihengrabstätte kann innerhalb einer
Ausschlussfrist von einem Jahr nach der Erstbelegung
eine zweite Asche beigegeben werden,
wenn der Verfügungsberechtigte der Grabstätte
sein Einverständnis erteilt.
(3) Anonyme Urnengrabstätten sind Aschengrabstätten,
die im Todesfall zur Beisetzung in
einem Gemeinschaftsgrabfeld ohne individuelle
Kennzeichnung, für die Dauer der Ruhezeit
überlassen werden.
(4) Urnenfamiliengrabstätten sind für Urnenbestattungen
bestimmte Grabstätten, an denen auf
Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30
Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer
Urnenfamiliengrabstätte können bis zu 4 Aschen
beigesetzt werden.
(5) Innerhalb des Friedhofes Waldstraße werden
Bäume und Baumgruppen als Grabstätten für
Einzelurnen- und Familienurnengräber ausgewiesen.
Die Fläche um die Bäume wird von der
Stadt unterhalten. Die fest und verschlossenen
Urnen müssen aus biologisch abbaubaren,
leicht verrottbaren Materialien bestehen. Auf
einer von der Stadt gestellten Vorrichtung können
die Namen und Daten der Verstorbenen so
ausgewiesen werden, dass vorstellbar ist, wo
die Urnen beigesetzt wurden. Im Bereich der
Urnenbaumgrabstätten ist jeglicher Grabschmuck,
Kennzeichnung der Grabstätte usw.
nicht gestattet. Auf die Urnenbaumgrabstätten
finden die Bestimmungen dieser Satzung über

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Ruhefristen (§ 11 S. 2) und Nutzungszeiten (§
15 Abs. 1 Buchst. A) entsprechend Anwendung.
(6) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung
etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für
die Reihengrabstätten und für die Familiengrabstätten
entsprechend auch für die Urnengrabstätten.
§ 17
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung
von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen
Feldern) obliegen ausschließlich
der Kreisstadt Merzig.
§ 18
Maße der Grabstätten
Für die Grabstätten gelten folgende Maße:
a) Reihengrabstätten für Kinder mit einem Geburtsgewicht
bis 500 Gramm
Länge 0,60 m, Breite 0,40 m, Abstand 0,25 m.
b) Reihengrabstätten für Kinder bis zu 6 Jahren
Länge 1,25 m, Breite 0,75 m, Abstand 0,25 m.
c) Reihengrabstätten für Personen über 6 Jahre
Länge 2,25 m, Breite 1,00 m, Abstand 0,25 m.
d) Familiengrabstätten verfügen über eine einheitliche
Länge von 2,50 m
Die Breitenmaße betragen:
bei Familiengrabstätten für 1 Person1,00 m
bei Familiengrabstätten für 2 Personen2,00 m
bei Familiengrabstätten für 3 Personen 3,00 m
bei Familiengrabstätten für 4 Personen 4,00 m
bei Familiengrabstätten für 5 Personen 5,00 m
bei Familientiefgrabstätten für 2 Personen 1,00 m
Der Abstand zwischen den Gräbern beträgt 0,25
m.
e) Urnenreihengrabstätten
Länge 1,00 m, Breite 0,50 m
f) Anonyme Urnenreihengrabstätten
Länge 0,50 m, Breite 0,50 m
g) Urnenfamiliengrabstätten für 2 Urnen
Länge 1,00 m, Breite 0,50 m
h) Urnenfamiliengrabstätten für 4 Urnen
Länge 1,00 m, Breite 1,00 m
Der Abstand zwischen den Urnengrabstätten
beträgt 0,25 m.
Innerhalb von Friedhöfen oder Friedhofsteilen
sind Abweichungen von den vorstehenden Maßen
möglich.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 19
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist, unbeschadet der allgemeinen
Gestaltungsvorschriften gem. § 20 und der
Bestimmung des § 26 so zu gestalten und so an
die Umgebung anzupassen, dass die Würde des
Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in
seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
VI. Grabmale und bauliche Anlagen
§ 20
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Grabmale im Sinne dieser Sitzung sind stehende
oder liegende Grabmale und
(Teil-)Abdeckplatten.
(2) Die Grabmalanlage und bauliche Anlagen
unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des
§ 19 in der Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung
an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen.
Die Mindeststärke der Grabmale
beträgt ab 0,40 m - 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,00
- 1,50 m Höhe 0,16 m, ab 1,5 m Höhe 0,18 m.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende
Anforderungen stellen, wenn dies aus Gründen
der Standsicherheit erforderlich ist.
§ 21
Zustimmungserfordernis
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von
Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Oberbürgermeisters. Auch provisorische
Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie

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größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Die Anträge
sind durch die Verfügungsberechtigten oder in
deren Auftrag durch die Grabmalfirmen zu stellen.
Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht
nachzuweisen.
(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
a) Der Grabmalentwurf mit Grundriss und
Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe
des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung
der Schrift, der Ornamente und der Symbole
sowie der Fundamentierung.
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist,
Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der
Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials,
seiner Bearbeitung, des Inhalts, der
Form und der Anordnung. In besonderen Fällen
kann die Vorlage eines Modells im Maßstab
1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher
Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller
sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Oberbürgermeisters. Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal
oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen
eines Jahres nach der Zustimmung errichtet
worden ist.
(5) Die nichtzustimmungspflichtigen provisorischen
Grabmale und Einfassungen sind nur als
naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig
und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der
Beisetzung verwendet werden.
§ 22
Anlieferung
(1) Die Anlieferung von Grabmalanlagen oder
sonstigen baulichen Anlagen ist unter Angabe
des Friedhofes, des Kalendertages und der Uhrzeit
dem Oberbürgermeister (Baubetriebshof),
schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen.
(2) Die Einweisung zur Aufstellung des Grabmals
erfolgt durch den zuständigen Gartenmeister
der Kreisstadt Merzig. Die schriftliche Zustimmung
des Oberbürgermeisters ist vor Aufstellung
des Grabmals vorzuzeigen.
§ 23
Fundamentierung und Befestigung
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend
nach den allgemein anerkannten Regeln des
Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands
des Deutschen Steinmetz- Stein- und
Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren
und Versetzen von Grabdenkmälern in der
jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren
und so zu befestigen, dass die dauerhaft standsicher
sind und auch beim Öffnen benachbarter
Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen
entsprechend.
(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der
Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der
Grabmale bestimmt sich nach dem § 20.
§ 24
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen
Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem
Zustand zu halten. Verantwortlich
ist bei Reihengräbern der Verfügungsberechtigte,
bei Familiengrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen,
sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen
davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung
Verantwortlichen, Nutzungsberechtigten oder
sonstige rechtlich Verpflichteten verpflichtet,
unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr in
Verzug kann der Oberbürgermeister auf Kosten
der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen
(z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird
der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher
Aufforderung des Oberbürgermeisters nicht innerhalb
der festgesetzten angemessenen Frist
beseitigt, ist die Kreisstadt Merzig berechtigt,
das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des
Verantwortlichen zu entfernen. Die Kreisstadt
Merzig ist verpflichtet, diese Gegenstände drei
Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche
nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand
nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung
eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild
auf der Grabstätte, das für die Dauer
von einem Monat aufgestellt wird.

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(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden
haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen
oder Grabmalteilen verursacht wird.
§ 25
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit
dürfen Grabmale und sonstige Anlagen nur
mit vorheriger Zustimmung des Oberbürgermeisters
entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
oder nach Ablauf
der Nutzungszeit bei Familiengrabstätten/
Urnenfamiliengrabstätten oder nach der Entziehung
von Grabstätten und Nutzungsrechten sind
die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu
entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten,
so ist die Kreisstadt Merzig berechtigt, die
Grabstätte abräumen zu lassen. Die Kreisstadt
Merzig ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder
sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale
oder sonstige bauliche Anlagen gehen
entschädigungslos in das Eigentum der Kreisstadt
Merzig über, wenn dies bei Erwerb des
Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die
Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher
Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern
Grabstätten von der Kreisstadt Merzig abgeräumt
werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte
die Kosten zu tragen.
(3) Die Kreisstadt Merzig ist berechtigt, ohne
ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen
Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten
auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 26
Herrichtung und Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der
Vorschriften des § 19 hergerichtet und dauernd
instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend
für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen
und Kränze sind unverzüglich von den
Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen
Plätzen abzulegen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter
des Friedhofes, dem besonderen Charakter
des Friedhofsteiles und der unmittelbaren
Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen
nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere
Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und
Wege nicht beeinträchtigen. Bäume und Sträucher
dürfen eine Höhe von 2 m über Geländeoberkante
nicht überschreiten.
(3) Für die Herrichtung u. die Instandhaltung ist
bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
der Verfügungsberechtigte, bei Familiengrabstätten/Urnenfamiliengrabstätten
der Nutzungsberechtigte
verantwortlich. Die Verpflichtung
erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des
Nutzungsrechts.
(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen
können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen
oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner
beauftragen.
(5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung,Familiengrabstätten/Urnenfamiliengrabstätten
innerhalb von 6
Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes
hergerichtet werden.
(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung
aller außerhalb der Grabstätten befindlichen
Flächen (Wege, Grünanlagen usw.) obliegt
ausschließlich der Kreisstadt Merzig; insbesondere
ist es untersagt, außerhalb der Grabstätten
Platten, Kies oder sonstige Materialien aufzubringen
sowie Bepflanzungen vorzunehmen
oder städtische Bepflanzungen zu entfernen.
(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und
Unkrautbekämpfungsmitteln bei Grabpflege ist
nicht gestattet.
§ 27
Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte
nicht ordnungsgemäß
hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche
(§ 26 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung
des Oberbürgermeisters die Grabstätte innerhalb
einer angemessenen Frist in Ordnung zu
bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt
oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermit-

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teln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung
auf die Verpflichtung zur Herrichtung und
Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte
Verantwortliche durch ein Hinweisschild
auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der
Kreisstadt Merzig in Verbindung zu setzen.
Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei
Monate unbeachtet, kann die Kreisstadt Merzig
a) die Grabstätte abräumen, einebnen und
einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
beseitigen lassen.
(2) Für Familiengrabstätten/ Urnenfamiliengrabstätten
gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.
Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung
nicht nach, kann die Kreisstadt Merzig
in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in
Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht
ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid
wird der Nutzungsberechtigte
aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen
baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit
Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides
zu entfernen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt
Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung
nicht befolgt oder ist der Verantwortliche
nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand
zu ermitteln, kann die Kreisstadt Merzig
den Grabschmuck entfernen.
VIII Leichenhallen und Trauerfeiern
§ 28
Benutzung der Leichenhallen
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der
Leichen bis zur Bestattung. Die Verstorbenen
werden in die Leichenhalle des Friedhofes aufgenommen,
auf dem die Beisetzung stattfinden
soll. Die Einzelheiten über die Aufnahme und
Ausstellung von Leichen richten sich nach den
Bestimmungen der §§ 19 bis 22 des Saarl. Bestattungsgesetzes.
(2) Sofern keine gesundheitsbehördlichen oder
sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen
die Verstorbenen während der Öffnungszeiten
sehen. Die Särge sind jedoch spätestens
eine halbe Stunde vor Beginn der
Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu
schließen.
(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren
Krankheiten Verstorbenen sollen in einem
besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt
werden. Der Zutritt zu diesem Raum ist nur mit
Genehmigung des Amtsarztes zulässig.
§ 29
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle,
Friedhofskapelle, am Grabe oder an einer anderen
im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten
werden.
(2) Die Benutzung der Trauerhalle oder Friedhofskapelle
kann untersagt werden, wenn der
Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren
Krankheit gelitten hat, deren Erreger beim
Umgang mit der Leiche übertragen werden können
oder wenn Bedenken wegen des Zustandes
der Leiche bestehen.
IX Schlussvorschriften
§ 30
Haftung
Die Kreisstadt Merzig haftet nicht für Schäden,
die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen,
durch dritte Personen oder durch Tiere
entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts-
und Überwachungspflichten. Im Übrigen
haftet die Kreisstadt Merzig nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über
Amtshaftung bleiben unberührt.
§ 31
Gebühren
Für die Benutzung der von der Kreisstadt Merzig
verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen
sind die Gebühren nach der jeweils geltenden
Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 32 Dokumentation der Bestattungen
Die Kreisstadt Merzig führt ein Bestattungsbuch
nach den in § 35 Saarl. Bestattungsgesetz festgelegten
Anforderungen. Das Bestattungsbuch

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kann auch durch technische Hilfsmittel in automatisierter
Form geführt werden.
§ 32
Zuwiderhandlungen
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Satzung richten
sich die Zwangsmittel nach dem Saarländischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(SVwVO) vom 27. März 1974 (Amtsblatt S. 430)
in der jeweils gültigen Fassung.
§ 33
Rechtsbehelf
Gegen Maßnahmen dieser Satzung steht dem
Betroffenen der Rechtsbehelf nach den Bestimmungen
der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686), in ihrer
jeweils geltenden Fassung zu.
§ 34
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Merzig, den 08. Dezember 2009.
Der Oberbürgermeister
Dr. Lauer