und Bestattungswesen in der Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung)

Stand: 8. Dezember 2009
Sammlung des Ortsrechts 75.00 S
c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung
nachweisen können.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid.
Die Zulassung ist alle 3 Jahre zu erneuern.
(4) Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben
für jeden Bediensteten bei der Stadt einen Ausweis
zu beantragen. Die Zulassung und die Bedienstetenausweise
sind dem Friedhofspersonal
auf Verlangen vorzuweisen.
(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten
haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden
haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit
ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft
verursachen.
(6) Unbeschadet § 6 Abs. 3 Buchstabe c) dürfen
gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur
währen der von der Stadt festgesetzten Zeiten
durchgeführt werden. In den Fällen des § 5 Abs.
2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge
und Materialien dürfen auf den Friedhöfen
nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert
werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung
oder Unterbrechung der Tagesarbeit
sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den
früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden
dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall,
Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial
ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an
oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe
gereinigt werden.
(8) Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher
Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis
7 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen
des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr
gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf
Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid
entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß
ist eine Mahnung entbehrlich.
(9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
die im Inland nur vorübergehend
tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit
auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden
haben für jeden Bediensteten bei der
Stadt einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise
sind dem Friedhofspersonal
auf Verlangen vorzuweisen. Die Abs. 1 – 4, Abs.
6 Satz 2 und Abs. 8 finden keine Anwendung.
Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche
Stelle nach dem Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetz
abgewickelt werden.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt
des Todes beim Oberbürgermeister schriftlich
anzumelden. Bei Anmeldung sind die nach dem
Bestattungsgesetz (§§ 29 und 30) für die jeweilige
Bestattungsart erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
(2) Für die Bestattung haben vorrangig die volljährigen
Angehörigen (Bestattungspflichtige) in
der in § 26 Abs. 1 Saarl. Bestattungsgesetz
festgelegten Reihenfolge zu sorgen. Für den
Fall, dass Bestattungspflichtige nicht vorhanden
oder zu ermitteln sind, gelten die Regelungen
des § 26 Abs. 3 Saarl. Bestattungsgesetz.
Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen
Familiengrabstätte/Urnenfamiliengrabstätte beantragt,
so ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist
die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Der Oberbürgermeister setzt Ort und Zeit der
Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig
an Werktagen. Die Wünsche der Angehörigen
werden dabei soweit wie möglich berücksichtigt.
(5) Die Bestattungsfristen regeln die §§ 31 und
32 des Saarl. Bestattungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung.
§ 9
Särge und Urnen
(1) Für die Friedhöfe der Kreisstadt Merzig besteht
grundsätzlich Sarg- bzw. Urnenpflicht. Bei
der Beschaffenheit der Särge/Urnen sind die