und Bestattungswesen in der Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung)

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Stand: 8. Dezember 2009 Sammlung des Ortsrechts 75.00 S teln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Kreisstadt Merzig in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Kreisstadt Merzig a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (2) Für Familiengrabstätten/ Urnenfamiliengrabstätten gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kreisstadt Merzig in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Kreisstadt Merzig den Grabschmuck entfernen. VIII Leichenhallen und Trauerfeiern § 28 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Die Verstorbenen werden in die Leichenhalle des Friedhofes aufgenommen, auf dem die Beisetzung stattfinden soll. Die Einzelheiten über die Aufnahme und Ausstellung von Leichen richten sich nach den Bestimmungen der §§ 19 bis 22 des Saarl. Bestattungsgesetzes. (2) Sofern keine gesundheitsbehördlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der Öffnungszeiten sehen. Die Särge sind jedoch spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. (3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesem Raum ist nur mit Genehmigung des Amtsarztes zulässig. § 29 Trauerfeiern (1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle, Friedhofskapelle, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Die Benutzung der Trauerhalle oder Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat, deren Erreger beim Umgang mit der Leiche übertragen werden können oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. IX Schlussvorschriften § 30 Haftung Die Kreisstadt Merzig haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Kreisstadt Merzig nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 31 Gebühren Für die Benutzung der von der Kreisstadt Merzig verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. § 32 Dokumentation der Bestattungen Die Kreisstadt Merzig führt ein Bestattungsbuch nach den in § 35 Saarl. Bestattungsgesetz festgelegten Anforderungen. Das Bestattungsbuch
Stand: 8. Dezember 2009 Sammlung des Ortsrechts 75.00 S kann auch durch technische Hilfsmittel in automatisierter Form geführt werden. § 32 Zuwiderhandlungen Bei Zuwiderhandlungen gegen die Satzung richten sich die Zwangsmittel nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVO) vom 27. März 1974 (Amtsblatt S. 430) in der jeweils gültigen Fassung. § 33 Rechtsbehelf Gegen Maßnahmen dieser Satzung steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686), in ihrer jeweils geltenden Fassung zu. § 34 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Merzig, den 08. Dezember 2009. Der Oberbürgermeister Dr. Lauer
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