lange Einkaufs- nacht in der Merziger Innenstadt mit - Stadt Merzig

tung Merzig, Bau- und Umweltamt, Brauerstraße 5, Schaukasten
neben Zimmer 234 (Stadtplanung), 66663 Merzig,
während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich
aus.
Während der Offenlegungsfrist und noch bis zum 15. Januar
2010 können Stellungnahmen bei der Kreisstadt Merzig, Bauund
Umweltamt, Brauerstraße 5, Merzig, schriftlich oder zur
Niederschrift vorgebracht werden. Über die fristgemäß vorgebrachten
Stellungnahmen entscheidet der Stadtrat der Kreisstadt
Merzig in öffentlicher Sitzung. Es wird darum gebeten, die
volle Anschrift anzugeben.
Sonstige Amtliche Bekanntmachungen
Bundespersonalausweise und Reisepässe
Bundespersonalausweise bis 17. 11. 2009 und Reisepässe bis
19. 11. 2009 beantragt, können ab sofort beim Bürgerbüro,
Neues Rathaus, Brauerstr. 5, Zimmer 124, abgeholt werden. Bitte
alte Pässe und Ausweise mitbringen. Öffnungszeiten: montags
bis mittwochs 7.30 bis 16.00 Uhr; donnerstags 7.30 bis
18.00 Uhr; freitags 7.30 bis 12.00 Uhr.
Rentenversicherung
Wir weisen darauf hin, dass am Dienstag, 15. 12. 2009, von
8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr, ein Sprechtag
im Alten Rathaus, 1. Etage, Zimmer 11, stattfindet. Den Versicherten
wird empfohlen, zur Beratung die entsprechenden Versicherungsunterlagen
mitzubringen. Um längere Wartezeiten zu
vermeiden, ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer
0681/3093650 erwünscht. Bei der Terminvereinbarung ist
die Rentenversicherungsnummer anzugeben.
Bekanntmachung
Am Montag, dem 7. 12. 2009, 16.00 Uhr, findet im großen
Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße
44, die 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern
in der Amtszeit 2009/2014 statt.
I. Öffentliche Sitzung
1. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
2. Festsetzung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum
2009 – 2013
3. Festsetzung des Stellenplanes für das Jahr 2010
4. Antrag der FDP-Kreistagsfraktion: Änderung der Jagdsteuersatzung
des Landkreises Merzig-Wadern und Abschluss
einer Vereinbarung zwischen der Jägerschaft und dem
Landkreis
5. Berufung eines Nachfolgemitgliedes in den Kreisausschuss
6. Wahl bzw. Berufung der Mitglieder in den Haushalts- und
Personalausschuss und ggfls. Änderung der Geschäftsordnung
für den Kreistag, den Kreisausschuss und die Kreistagsausschüsse
des Landkreises
7. Wahl bzw. Berufung der Mitglieder in den Ausschuss für
5
Hinweis: Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bleiben
im weiteren Verfahren, sofern die Kreisstadt Merzig deren Inhalt
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen, gem. § 4 a Abs. 6
BauGB unberücksichtigt. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Der Oberbürgermeister
Dr. Lauer
Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz und Energie
sowie Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag,
den Kreisausschuss und die Kreistagsausschüsse des Landkreises
8. Wahl bzw. Berufung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der
Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung des Landkreises
Merzig-Wadern mbH
9. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie Stellvertreter/innen
in den Jugendhilfeausschuss
10. Wahl bzw. Berufung von Mitgliedern und Stellvertre -
tern/innen in den Sozialbeirat des Landkreises Merzig-
Wadern
11. Integrierte Berichterstattung in der Jugendhilfe im Saarland
12. Zuwendungsverträge für die Beratungsstellen SOS-Kinderschutz
Saar, NELE und Phoenix für die Laufzeit 2009 bis
2011 betr. sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
13. Umsetzung des Projektes „Schoolworker an Grundschulen“
14. Entwicklungsplan für die institutionelle Kinderbetreuung
2010 – 2012
15. Umsetzung der Verordnung der Ausgestaltung der Kindertagespflege
16. Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e.V.: Genehmigung
des Haushaltes 2009, Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
sowie Gewährung eines Zuschusses
17. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
II. Nicht öffentliche Sitzung
18. Umsetzung des Multimedia- sowie Museums- und Ausstellungskonzeptes
für die Burg Montclair
19. Ausführung des Stellenplanes für das Jahr 2010 Die Landrätin
Daniela Schlegel-Friedrich
Amtsgericht Merzig
Geschäftszeichen: 4 UR II 1159/09
In dem Aufgebotsverfahren des Erwin Rommelfanger, geb. am
4. 5. 1940, wohnhaft: Menninger Str. 64, Bietzen, betreffend
den Grundschuldbrief, eingetragen im Grundbuch des hiesigen
Amtsgerichts von Merzig Blatt 4770, Brief Abt. III Nr. 2 zugunsten
Kreissparkasse Merzig über DM 30.000 werden alle natürlichen
und juristischen Personen, die Rechte oder Ansprüche an
der vorgenannten Urkunde geltend machen wollen, aufgefordert,
ihre Rechte oder Ansprüche spätestens zum nachstehend
bestimmten Zeitpunkt anzumelden. Erfolgt diese Anmeldung
nicht oder nicht rechtzeitig, werden diese Personen durch
Beschluss von ihren Rechten ausgeschlossen. Der späteste
Anmeldezeitpunkt wird bestimmt auf den 1. 3. 2010.