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WIRTSCHAFTGLOBAL
PLÄDOYER FÜR TTIP
Handelskammer-Plenum verabschiedet Stellungnahme zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft – Wirtschaft sieht mehr Chancen als Risiken, fordert aber Rechtssicherheit,
Datenschutz und Transparenz.
250
90
Kaffee
60
Messgeräte
Maschinen
36 33 10 33
Stahl + Blech
138
Hebe- + Fördermittel
sonst. Enderzeugnisse
Fahrgestelle + Motoren
sonstige
2,5 Mrd. Euro
Automobile
Die wichtigsten
Ausfuhrgüter
für Bremen in die
USA in Millionen
Euro (2013)
Was erschwert das US-Geschäft
Mit ihrem TTIP-Arbeitskreis bietet die
Handelskammer ein Forum für den Erfahrungs-
und Meinungsaustausch: Welche
Vorzüge, welche Nachteile für die bremische
Wirtschaft könnte TTIP bringen Sie ist sehr
an praktischen Beispielen über noch bestehende
Beschwernisse im US-Geschäft und
Vorschlägen zu ihrem Abbau interessiert.
Unternehmen wenden sich bitte an Volkmar
Herr (Tel efon 0421 3637-240, herr@handelskammer-bremen.de)
oder Torsten Grünewald
(Telefon 0421 3637-250, gruenewald@
handels kammer-bremen.de).
ie Debatte über das geplante
Freihandelsabkommen mit den
USA hält unvermindert an. Die
Bremer Wirtschaft hat dazu jetzt eindeutig
Stellung bezogen. Das Plenum
der Handelskammer Bremen und die
Vollversammlung der IHK Bremerhaven
verabschiedeten eine Stellungnahme,
die auf einem Positionspapier des
DIHK zu der Transatlantische Handelsund
Investitionspartnerschaft (TTIP)
fußt. Die Unternehmer sprechen sich
für ein möglichst umfassendes Abkommen
mit den Vereinigten Staaten aus.
Sie fordern aber, dass im Ergebnis der
Verhandlungen das Abkommen klare
Rechtssicherheit gewährleistet und belastbare
Verbesserungen im Datenschutz
beinhaltet, um die Daten- und
Informationssysteme der europäischen
Wirtschaft ausreichend gegen Ausspähung
zu schützen. „Hier gilt Genauigkeit
vor Schnelligkeit“, heißt es dazu.
Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias
Fonger verdeutlichte die Haltung der
Wirtschaft in einem Interview mit dem
Weser-Kurier. „Unserer Ansicht nach
überwiegen die Chancen des Abkommens
die Risiken. Wir rechnen mit mehr
Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und
mehr Wohlstand“, sagte er. „Das gilt
insbesondere auch für Bremen.“ Aber
Europa müsse klug verhandeln: „Es gibt
Punkte, die auch wir kritisch sehen, und
die berücksichtigt werden müssen.“
Hierzu gehörten der Investorenschutz,
der Erhalt der Rechtssicherheit und ein
angemessener Datenschutz. Vor allem
aber dränge die Wirtschaft auf mehr
Transparenz bei den Verhandlungen,
denn das Abkommen müsse in der Öffentlichkeit
akzeptiert werden.
Anliegen der TTIP ist es, den Handel
deutlich zu beleben und die Wettbewerbsfähigkeit
der Partner auf globaler
Ebene zu stärken. Dadurch soll die Wirtschaft
angekurbelt werden. In der Stellungnahme
der Handelskammer heißt
es, dass das Land Bremen mit seiner Exportwirtschaft
wie kaum ein anderer
deutscher Standort auf offene Märkte
und freien Handel angewiesen sei. Der
Außenwirtschaftsverkehr mit den USA
sei hier besonders ausgeprägt. Die bremischen
Häfen als Nordamerika-Hafen
würden in hohem Maße von TTIP profitieren.
Das Außenhandelsvolumen des
Landes Bremen mit den USA betrug
2013 fast vier Milliarden Euro, davon
entfielen 3,2 Milliarden auf den Export.
In Bremen sind mehr als 25 Unternehmen
mit amerikanischen Eigentümern
tätig; sie stellen rund 6.500 Arbeitsplätze
zur Verfügung.
Mit TTIP will Europa ein gemeinsames
Verständnis mit den USA über Normen
und Standards entwickeln. „Es gilt
die Erfahrung: Wer Normen und Standards
setzen kann, beherrscht den
Markt“, heißt es in dem Handelskammer-Papier.
„Europa und die USA generieren
zurzeit noch rund 50 Prozent des
Weltbruttosozialprodukts, allerdings mit
abnehmender Tendenz. Der europäischen
oder amerikanischen Wirtschaft
wird es auf lange Sicht nicht mehr gelingen,
maßgebliche Normen und Standards
auf dem Weltmarkt allein durchzusetzen.“
Gerade der Mittelstand dürfte
von gemeinsamen Standards profitieren,
denn er leide unter den relativ
hohen Kosten, ihre Produkte jeweils an
die anderen Standards anzupassen.
Weitere Chancen des Freihandelsabkommens
liegen, so die Handelskammer,
im umfassenden Abbau von Zöllen
und tarifären Handelshemmnissen,
im leichteren Zugang zu öffentlichen
Aufträgen in den USA sowie in der Öffnung
der Dienstleistungsmärkte. n
Illustration Sebastian Knickmann
38 | Wirtschaft in Bremen 12.2014